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Zitat:

Zitat von LisaH (Beitrag 1714894)

Thüringen die Unabhängigkeit von Deutschland anbieten.

Noch eine Frage. Wo ziehst Du denn die Grenze, ab wann man dem Bundesland die Selbstständigkeit anbieten sollte? Ich frage nur, weil ich solche Aussagen schöne gehört habe als es in Thüringen knapp zweistellig war.

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1714898)

ich wäre für eine Koalitionsregierung mit der CDU - allerdings mit gewissen personellen Bedingungen seitens der CDU (also z.B. Höcke und ein paar entsprechende Konsorten ohne Amt; wenn die AfD halbwegs vernünftig ist, dann geben sie darin nach; auch die Front National hat den alten Extremisten LePen durch die deutlich gemäßigter auftretende Tochter ersetzt, um breiter wählbar zu sein). Wenn das nicht klappt, gibt es wohl Neuwahlen, denn CDU mit der Linken ist für mich absolut unkompatibel, und würde viele CDU-Wähler vergraulen.

in der Konstellation würde die afd den Ministerpräsidenten stellen...... und das wäre vermutlich der, dessen Namen man nicht erwähnen sollte.

Um es mal ganz einfach zu sagen: die Werte, die an die 20% ranmarschieren machen diese (für mich immer noch zu kleinen) Schockwellen, weil ja die „Brandmauer“ / „Unvereinbarkeits“ Position der demokratischen Parteien immer noch steht, das wird nur dann praktisch wirklich schwierig wenn sich die momentanen Umfragewerte in Wahlergebnisse umsetzen sollten - Minderheitsregierungen? Breiteste Koalitionen?

m.

Lieber Merz,

Zitat:

Zitat von merz (Beitrag 1714917)

Breiteste Koalitionen?

auch an dich mal die Frage die ich ja so in etwa auch an Keko# gestellt habe.
Ist diese Ampelkoalition schon eine extrem breite Koalition mit sehr Konträren Standpunkten in vielen Belangen?
Ich frage mich einfach was soll denn da noch kommen/gehen?

Noch breiter, die Union als in den Umfragen stärkste Kraft ist im Bund nicht an der Regierung,

wenn die A.Partei wirklich auf sagen wir 20% kommt (nehmen wir es mal an) muss sich das demokratische Spektrum wirklich zusammenraufen um zu demonstrieren, das man sich nicht tolerieren oder indirekt helfen lassen würde - oder verrechne ich mich da?

In 2023 werden wir das, wenn ich die Daten auf die schnelle richtig wahrnehme, bei den Herbstwahlen in Hessen und Bayern aber noch nicht sehen.

m.

Zitat:

Zitat von qbz (Beitrag 1714270)

Apropos Regierungsautoritarismus: Wie hat bisher die Ampel die Rechte des Parlamentes bzw. der Parlamentarier berücksichtigt oder die der Verbände und der Zivilgesellschaft? Das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr ist im Hauruckverfahren verabschiedet worden und beim Heizungsgesetz erhalten die Ausschüsse und Abgeordneten ein paar Tage Zeit, um den endgültigen Gesetzestext zu prüfen und Stellung zu nehmen. Dagegen läuft jetzt eine Klage beim Verfassungsgericht. Heizungsgesetz-im-Bundestag-Verfahren-missachtet-Parlamentsrechte

Das Bundesverfassungsgericht hat heute der von mir verlinkten Klage im Eilverfahren recht gegeben und das Gebäudeenergie-Gesetz darf nicht im Bundestag zum geplanten Zeitpunkt verabschiedet werden, weil den Abgeordneten und den Ausschüssen zu wenig Zeit eingeräumt worden ist. Das Urteil wirft kein gutes Licht auf den die parlamentarischen Verfahren kürzenden Regierungsstil der Ampelkoalition.

Erfolgreicher Eilantrag. Verfassungsgericht stoppt Abstimmung von Gebäudeenergiegesetz

Zitat:

Zitat von MattF (Beitrag 1714827)

In Sonneberg nur mal weil das vielen glaub ich nicht klar ist, war Maasen der Kandidat für die Bundetagswahl.

D.h. die CDU stellt einen Ultrarechten auf, um die Rechten zu bekämpfen.

Komplett schief gegangen. Jeder weiß und auch alle Parteienforschung sagt das immer wieder, dass keine Kopien gewählt werden, sondern Originale.

Apropos Maaßen:
Frische ZDF-Doku, die ich aber auch noch nicht gesehen habe:

Der Fall Maaßen
Zwischen Geheimdienst und Verschwörung

von Lucas Eiler und Sebastian Galle
Als oberster Verfassungsschützer sollte Hans-Georg Maaßen die Demokratie schützen – mittlerweile trifft sich der CDU-Politiker mit internationalen Ultrarechten, teilt Verschwörungstheorien.

Zitat:

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1714858)

...und der vieler Liberaler, das ist kein AfD-Thema allein; überspitzt kommt diese Ansicht bei dem Konzept der freien Privatstädte zum Tragen; kannst dazu nach Titus Gebel googlen

... oder bis 8. Juni in der ARD Mediathek: "Reich und radikal: Wie Millionäre den Staat bekämpfen"