Good Morning Vietnam…

+++:Lachanfall:

Für Druckerpapier soll man mehrere Offerten einholen, aber bei Panzern, Kampfflugzeugen und Fregatten soll man die UVP ohne Zucken hinblättern?

++++:Cheese:

Rheinmetall, hat seinen Aktienwert seit dem Ukraine-Krieg verzehnfacht. Zu den alten Leopard 1 Panzern gab es keinen Wettbewerber. Und merkwürdigerweise hat Rheinmetall die 22 Jahre nach der Ausmusterung bei unserer Bundeswehr aufgehoben! Die Dinger wurden zw. 1964 und 1984 gebaut! Die Baulose, die in die Ukraine geliefert wurden sogar nur bis 1970!

Das war eine einfache Antwort auf die gestellte Frage. Ob es DIE Antwort war weiß ich doch auch nicht!

Lass Robin Williams in Frieden ruhen!
Jeder hat eine Idee wie die Welt besser wird! In Deutschland geschätzt 83M (60M davon wahlberechtigt) Ideen.

Der eine klebt sich auf die Straße, ein anderer wirft mit Steinen auf Ordnungskräfte, wiederum andere wählen den Dienst an der Waffe.

Alle 4 Jahre (teilweise auch früher) darfst du versuchen deine Idee mit einem Kreuz zu treffen.

Wehrpflicht!???? - nein, Danke.

Leider ist es nicht so, dass man nach dem Ableisten der Wehrpflicht in Ruhe gelassen wird - ein 3/4 Jahr nach dem Verlassen der Kaserne (die letzten 2 Monate hauptsächlich den Dienst als Schikane empfunden) als W15 ein 3 stufiges Lock und Druckverfahren durchgemacht
- Stufe1 - ein Kurs zum Fallschirmspringen als Abenteuer mit Bezahlung, wenn alles Gut, dann Unterschrift als Soldat auf Zeit - abgelehnt

- Stufe 2 - Erläuterung der Dringlichkeit, begrenzte Zeit, morgen soll eine deutsch-französische Brigade aufgestellt sein und gestern soll Ausbildungsvollzug gemeldet worden sein - abgelehnt, bin Fahrer und kein Springer -

- Stufe 3 - die gesammelten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse aufgelistet und klargemacht, dass ich nirgends einen Arbeitgeber finden werde, der mir eine Anstellung geben wird - O.K. ich springe, komm aber unten ohne Schrim an - Deine Vollzugsmeldung kannst Dir.... auch wenn ich Frau und ein Kind habe.

Saddam, der Depp, marschiert in Kuwait ein - in der Zwischenzeit in einem Militärbauamt untergekommen ( wo sonst??) - eine nette Dame spricht mich an, die US-Streitkräfte stellen eine Kontingent zusammen, ihnen fehlen noch LKW-Mun-Fahrer - ich solle mich bei cap "sowieso" in der Süd-Kaseren (Merrel Barracks) melden - mein Vorgesetzter nimmt mich ins Gebet, dies nicht zu tun, hatte ich nicht vor, wir planen ein Häuschen im Grünen, nach Wüstenschlägerei im Desser Storm ist mir nicht.
Nach dem Einsatz wurden die einheimischen Söldner direkt in die Arbeitslosigkeit entlassen, die Amerikaner in die USA versetzt um dort entlassen zu werden (auch in die Arbeitslosigkeit).

Wehrdienst - mein Rat - so blöd stellen, so dumm stellen wie nur möglich.

Heute gab es die neuen Infos aus der Koalitionsrunde.

Geplant scheint jetzt:

* 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur.

* Änderung der Schuldenbremse für Verteidigungsetat: Was im Etat über 1 % vom BIP liegt, soll von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Motto nach Merz: »whatever it takes«. quasi ein "all you can eat" Buffet für die Verteidigung und den Ukrainekrieg. D.h. es gibt keine obere Begrenzung mehr, keine Schuldenbremse für den Verteidigungsetat und den Ukrainekrieg. Verfassungsrechtlich IMHO vermutlich sehr problematisch, je nach Formulierung der Änderung.

* Extrem undemokratische Verabschiedung mit Mehrheiten, die vor 4 Jahren galten und undemokratisches Übergehen des neuen Bundestages von den Parteien der Mitte: Grüne, SPD, CDU/CSU, FDP.

Verfassungsrechtler: "Die pauschale Ausnahmeregelung, wonach Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 % des BIP komplett von der Schuldenbremse ausgenommen werden und damit eine unbegrenzte Verschuldung in diesem Bereich möglich wäre, verstößt mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Schuldenbremse. Ein verfassungskonformes Gesetz müsste die Ausnahme für den Verteidigungsbereich eng begrenzen, zeitlich befristen und einen Mechanismus zur späteren Rückführung bzw. Begrenzung der Schulden in diesem Bereich vorsehen."

Ich hoffe, es kommen Verfassungsklagen, so dass wieder eine Schuldenbegrenzung ins GG aufgenommen werden muss für den Verteidigungsetat und nicht nur für alle anderen Etats!

Schön, dass die Politik von Robert Habeck jetzt endlich auch von den anderen Parteien übernommen wird. Das kenne wir ja schon von anderen Themen.

Der Rest wird sich mal zeigen. CDU und SPD können das alleine ja gar nicht beschließen. Ich bin mal auf die Gespräch mit Grünen und Linken gespannt. Da wird sich sicher noch Einiges bewegen, aber es geht schon mal in die richtige Richtung.

Der Amokfahrer von Mannheim ist wohl der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Hat man eigentlich irgendwo einen Aufschrei oder Empörung von der AFD gehört?

Woher hast du das?

In der Presse steht was anderes: https://www.spiegel.de/panorama/just...5-a8961e09445f

Tagesschau: "Nach Angaben der Polizei ist der Tatverdächtige Alexander S. mehrfach vorbestraft. Wie die Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigte, sei gegen den Mann 2010 ein Verfahren wegen unerlaubten Führens einer Schreckschusswaffe geführt worden. Auch wegen eines Hasskommentars unter einem als rechtsextrem eingestuften Bild auf der Social-Media-Plattform Facebook musste sich S. verantworten. Ein politisches Motiv für die Tat schließt die Staatsanwaltschaft aber bislang aus."

Es gibt weitaus mehr und stärkere Hinweise auf Rechtsextremismus des Täters von Mannheim als ein Facebook-Posting:

Amokfahrer war früher in rechtsextremer Szene aktiv

Wie hier die linke Zeitung TAZ sich anstrengt über 20 wage Zwischenverbindungen aus der tiefen Vergangenheit eine rechtsextremen Hintergrund zu konstruieren. :Lachen2:

Wenn die Tat rechtsextrem politisch motiviert war, wird man es offiziell bestätigen. Zur Zeit wird dies ausgeschlossen.

Die Berliner Morgenpost steht nicht im Verdacht eine linke Postille zu sein:

https://www.morgenpost.de/panorama/a...o-polizei.html

Ich finde es sogar für den notorischen "Zurückruderer" Merz erstaunlich dreist, so schnell nach den Wahlen ein wesentliches Versprechen (Schulden und Schuldenbremse sind erst mal kein Thema, zuerst schauen wir, wie wir mit Sparen und Wirtschaft ankurbeln zurechtkommen) sang- und klanglos über Bord wirft.

Es erweckt den Eindruck, daß er keine Sekunde seine Versprechen im Wahlkampf ernst gemeint hat. Nach diesem Start habe ich ernsthafte Zweifel, ob er überhaupt etwas vom Versprochenen angehen wird, oder ob er tatsächlich die Politik der Ampel einfach weiter macht. Wäre ich CDU-Wähler, käme ich mir mächtig verarscht vor.

Im Augenblick fürchte ich, daß die folgende Prognose zutreffen könnte, wenn er in anderen Bereichen nicht erkennbares liefert:
Ob die Erklärungshypothese des Artikelschreibers stimmt, oder es einfach nur überhebliche Ignoranz gegenüber den Wählern und dumme Kurzsichtigkeit ist, mag ich lieber nicht entscheiden müssen.

off topic: danke qbz, daß Du auf das Kernthema des Threads zurückgeführt hast. Ukraine-Krieg zu diskutieren sollte ein Thread reichen (aktuell v.a. Trump), und ob der Mannheimer Attentäter rechtsextrem war, oder "nur" psychisch gestört, gehört, wenn überhaupt, in den Rechtsruck-Thread, hier hat es m.M.n. nichts verloren.

Das ist wirklich dreist.

Die Politiker in solchen Positionen gehen davon aus und kalkulieren ernsthaft damit, dass der "normale" Wähler in 4 Jahren die Wahlbetrügereien sowieso vergessen hat und dann einfach wieder neue Versprechungen gemacht werden können. Deswegen legen sie auch möglichst alles, was Einschnitte bei den Wählern bedeuten, in die ersten zwei Jahre nach der Wahl, Geschenke, falls überhaupt, in die 2 folgenden. Man könnte diese Kalkulation nur mit einer direkten Demokratie, Initiativ- und Referundumsrecht ändern.

Na als CDU-Wähler ist man das doch schon lange gewohnt. Spätestens jedenfalls, nachdem Kohl mit seinem Lügenwahlkampf 1990 die Wahl gewonnen hat. Seitdem gab es das Muster immer wieder.

Das Gute daran ist, dass die CDU dann doch das Richtige macht. Wir werden sicher auch das Thema Klimaschutz wiedersehen und es werden ganz sicher auch keine Windräder abgerissen.

Wieso wollt ihr denn mit aller Kraft hier einen politischen Hintergrund konstruieren? Die Ermittler haben das doch eindeutig verneint.

Das ist genauso, wie manche belegen wollen, dass jeder Moslem ein Selbstmordattentäter sein muss.

Aktuell ist der Klimawandel kein Thema. Die zig Milliarden benötigt man für Infrastruktur und Aufrüstung. Frau vdL rudert diesbezüglich auch deutlich zurück. Sie will eine Änderung der CO2-Normen vorschlagen. Das wundert mich, denn ich dachte, der Klimawandel würde keine Pause machen und Gegenmaßnahmen seien dringend und sofort nötig. Da kann ich ja beruhigt meine nächsten Urlaubsreisen buchen, solange es wichtigere Dinge gibt ;-)

Daß Wahlversprechen nicht langlebig sind, gab es schon immer, bei allen Parteien; das ist keine Spezialität der CDU; daß dies auch als normal angesehen werden muß, kommt ja von der SPD (Müntefering). Die Konsequenz eines Trump oder Milei bringen nun mal wenige zustande.

Die Schnelligkeit, mit der die 180°-Wende vollzogen wird, und gleich der Ausmaß sind allerdings einmalig unverschämt. Wer sich jetzt noch über Politikverdrossenheit klagt und sich über Vertrauensverlust an den sog. "Parteien der Mitte" wundert, dem ist wohl nicht zu helfen.
Ob es "das Richtige" ist, wenn Merz sich wie Merkel nach 2011 als ein eigentlich grüner Kanzler entpuppt? (dann hätten sie gleich auf Wüst oder Günther setzen sollen, wäre ehrlicher gewesen). Grüne Versprechen haben keine 15 % der Wähler angesprochen. Was meinst Du, wie viele CDU-Wähler laufen zu den Nichtwählern oder zur AfD über, wenn es wirklich so kommt, und wie viele zu den Grünen?

Das läuft alles sehr gut für die AfD. Es muss nur noch BK Merz kommen und sagen, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, weil kein Geld für [...] da ist. Da wählt keiner die Grünen, sondern die AfD. Trump fiel auch nicht 2x vom Himmel.

Sie sollte lieber die in den letzten Jahren zunehmend überzogenen Anforderungen an neue PKW zurückschrauben, damit kleine, effiziente Autos wieder profitabel werden, dann sinken der Flottenverbrauch und die Gesamtemission (und der Rohstoffverbrauch) auch automatisch, vermutlich sogar schneller und vor allem billiger, als über den kleinen Anteil E-Autos, den man in gleicher Zeit erreicht hat. Aber das hieße doch Anarchie, wenn die EU-Kommission nicht alles bis ins Kleinste regulieren und bevormunden könnte ...:Nee:

CDU/SPD benötigen die Zustimmung der Grünen und der Linken für das Sondervermögen. Da wird sich schon noch viel bewegen, das wird weder bei den Summen noch bei den Themen bleiben. Bei 500 Mrd. für Infrastruktur kann man die Energie- und Verkehrswende gleich mitmachen.
Ich tippe mal:
- Die Investitionen in die Bahn wird bleiben bzw. ausgeweitet.
- Die Investitionen in Stromnetze wird steigen.
- Die Förderung der EE bleibt.
- Das Deutschlandticket bleibt.

Wenn wir obendrein unsere Bundeswehr wieder fit und attraktiv für Bewerber machen, kann ich damit sehr gut leben.

Und du meinst, alle die nicht die Grünen wählen, finden Klima- und Umweltschutz überflüssig? Das ist ganz sicher nicht so. Merkel war ganz sicher keine "grüne Kanzlerin". Sie hat noch nicht mal das unbedingt notwednige gemacht, sondern deutlich weniger. Dadurch haben wir viele Jahre verloren.

Es gibt unter den CDU-Wählern und Politikern sehr viele, denen viel am Erhalt unserer Lebensgrundlagen liegt. Warum auch nicht, etwas zu erhalten ist ja auch klassisch konservativ. Nicht umsonst funktionieren Schwarz-Grüne Regierungen auf Landesebene mittlerweile sehr gut.

Die AfD möchte nicht erhalten, die möchten zur Zerstören. Wer die wählen soll will, muss das eben tun. Das ist aber sicher kein Grund, die eigene Politik daran auszurichten. Politiker sollen das machen, was sie für ihren Bereich richtig halten und nicht das, was gerade mal beim Wähler hipp ist.

Offenbar hat es Menschen gegeben, die ihm diese Wahlversprechen wirklich abgenommen haben . :Maso: Das CXU Programm war doch unterfinanziert. Und die politische Situation hat sich nach dem Wahlabend nicht wirklich schlagartig verändert.

Ich will hier keinen politischen Hintergrund konstruieren. Wenn es aber ein Migrant gewesen wäre, völlig egal ab politischer Hintergrund oder psychisch krank, wäre der Aufschrei aus der rechten Ecke groß gewesen.

1. Weshalb machen die Grünen bei einer so extrem undemokratischen Verabschiedung durch den alten Bundestag mit? Schändliches Übergehen des aktuellen Wählerwillens.

2.. Die Zeit dürfte fehlen bis zur alten Bundestagssitzung die Verwendung des Sondervermögens mit den Grünen, aber auch zwischen SPD/CDU detailliert zu verhandeln.

3. Findet die Verabschiedung im neuen Bundestag statt, muss auch die PdL für die GG-Änderung einbezogen werden.

4. Weitaus am demokratischsten wäre es, wenn die Verwendung des Sondervermögens (eine gigantische Summe) für die Infrastruktur jeweils fallweise durch den Bundestag und die entsprechenden Fachauschüsse entschieden würde, und eine entsprechende Klausel bei der 2/3 Bewillung im GG bei diesem Sondervermögen Eingang finden würde. (Analog zum Haushaltsplan). Das würde die beste Kontrolle der Verwendung gewährleisten. Ansonsten werden einfach mal einige Milliarden relativ unbemerkt an grosse Konzerne wie Intel etc. verschoben.

5. Eine Reform der Schuldenbremse speziell nur für die Rüstung und wegen des Ukrainekrieges ohne Limit dürfte die PdL vermutlich ohne Gegenstimmen ablehnen. Damit wäre die CDU im neuen Bundestag auf mögliche Stimmen der AFD angewiesen.

Ich fände es am besten, die Grünen lehnen ein Übergehen des aktuellen Wählerwillens ab und verstehe nicht, weshalb sie so ein undemokratisches Vorgehen unterstützen.

Machen die das überhaupt? Sieht mir im Moment nicht danach aus. Du könntest dich endlich mal abregen und mit deinem super-dämlichen Grünen-Bashing aufhören. Damit wäre der Diskussion hier so geholfen.

Entschuldige, wenn ich das übersehe habe, dass die Grünen das bisher öffentlich explizit abgelehnt haben. Du hast dafür sicher eine Quelle von verantwortlichen Personen, damit Dein Einwand nicht so super-dumm ganz ohne Belege daherkommt. Der einzige, der sich aufregt, bist Du.

Nur die PdL hat sich bisher klar gegen eine Sitzung des alten Bundestages positioniert.

Tagesschau: finanzpaket-rechtliche-aspekte

Das kam doch mit Ansage. Gewundert hat mich lediglich die Geschwindigkeit, die Merz hinlegt.

Hier kommt die Meldung über die Sitzungstermine des alten Bundestages: Überaus schändliche Unterstützung des undemokratischen Vorgehens durch die Grünen! AFD und PdL lehnen das Übergehen des aktuellen Wählerwillens ab.

Grundgesetzänderung. Bundestag soll am 17. März über Finanzpaket abstimmen – Kritik von Grünen und FDP. Der Bundestag soll bereits in der kommenden Woche über das von Union und SPD angestrebte Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Wie der Evangelische Pressedienst und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Parlamentskreise berichten, ist die erste Beratung für den 13. März vorgesehen. Demnach soll über das Vorhaben am 17. März nach zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden.

Jupp. Mit Dr. Söder. Der salutiert auf FB u.a.. Vor 12 Stunden war das publiziert worden. Kaum ist Fasching vorbei gehts los? Merz wollte bis Ostern eine Koalition bilden, spaetestens. Vllt liegts wirklich daran, dass die "Ampel" soviel Mist gebaut hat, dass es höchste Zeit ist zu handeln? Aufruesten ist sicherlich falsch?

Ich bin so froh nicht die CDU/CSU gewählt zu haben. Ich käme mir heute verarscht vor. Schuld ist Merz, dass ich wieder nicht die CDU/CSU auf Bundesebene wählte, same with Armin Laschet. Merz hat imho nicht alle Tassen im Schrank mit den Tauren. Spielt dem Ami voll in die Karten? Wir sind dann Schuld, wenn ein Taurus in Moskau einschlägt. Kann man nur hoffen, dass der Hersteller in diese Waffen die "Idiotensicherung" einprogrammiert hat, wie qbz schon angefragt hatte im Parallelfaden.

Gestern spät abends in der Dunkelheit flogen viele Herkules-Maschinen von West nach Ost. Vllt werden schon Truppen an die Grenze vorverlegt.

Hätten wir nur auf #keko gehört, denn er Ami ist schlau..:(

Ich sehe nicht daß von Seiten der Grünen das jetzt abgenickt werden soll. Man könnte ja auch Positionen durchsetzen die deckungsgleich mit Positionen der Linken sind. Wenn wir z.B. ein 9,-€ Ticket, Vermögensteuer bekommen können wäre das doch auch in Deinem Sinne? Oder nimmst Du lieber keine Ukraineunterstützung und dafür Entlastung für Reiche und Wegfall des 58,-€ Tickets?

Demokratisch wäre folgendes Vorgehen, weil es den jetzigen Wählerwillen repräsentiert für die jetzige Legislaturperiode und nicht den vor 3 1/2 Jahren, wo die Regierung zurückgetreten und der Bundestag neu gewählt ist.

1. Verabschiebung der GG-Änderungen im neuen Bundestag
2. Aufteilung der Änderungen in zwei Abstimmungen
a) Infrastruktur Sonderschulden
b) Ausnahme einer Verschuldungsgrenze bei Rüstungs- und Kriegskredite

Alles andere lehnt hoffentlich die PdL / BSW / AFD / FDP ab und sollten auch die Grünen ablehnen, weil es extrem undemokratisch ist und ein Übergehen des jetzigen Wählerwillens durch die Koalition darstellt.

Im Falle von 1. würde die PdL vermutlich bei 2a) eine sozialpolitische Komponente aushandeln und dann zustimmen und 2b) ablehnen. Das repräsentiert den ermittelten Wählerwillen im Bundestag wie es in einer Demokratie sein sollte. Ob für 2b) die erforderliche 2/3 Mehrheit zustande käme, würde sich dann bei der Abstimmung zeigen.

Eine sehr vernünftige Alternative wäre, eine GG-Änderung im neu Gewählten zur Abstimmung zu stellen, bei der die Schuldenbremse im GG gestrichen wird, und weder die extra Sonderschulden am Haushalt vorbei (was ja nur wegen der Schuldenbremse passiert) noch Ausnahmen für die Rüstung zu beschliessen, und die gewünschte Ausgabepolitik für Infrastruktur und Rüstung / Ukrainekrieg über den normalen Haushalt zu regeln, was ich am besten fände und die meiste Kontrolle über das Parlament und die grösste Transparenz bei der Verschuldung gewährleistet.

Ich möchte nur daran erinnern, als ich nach dem Regierungsrücktritt hier 2 Monate vor den Bundestagsneuwahlen vorgeschlagen habe, die Regierung möchte doch den Gesetzes-Antrag für das von der Ampel versprochene Klimageld als Kompensation der CO2 Tax im Bundestag für 2025 wie vorgesehen zur Abstimmung bringen, wurde mir hier ironisch entgegnet, dass würde doch nicht mehr gehen und wie ich bloss auf eine solche Idee käme.

Haha, guter Punkt! :Lachen2:

Für jene Wählerinnen und Wähler, die sich gegen eine Schuldenbremse ausgesprochen und vielleicht deshalb die CDU oder die FDP gewählt haben, ist es eine schwierige Situation.

Ich bin ja häufig nicht Deiner Meinung. Aber es ist schon erstaunlich, dass über Jahre erklärt wurde, dass an allen Ecken und Enden gespart werden muss und jetzt 500.000.000.000 locker gemacht werden können.

fiiipp fiiiiiiiiiiiiiiiiip Danke, jetzt hab ich wieder tinnitus