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Einen rechtlichen Fraktionszwang gibt es nicht. Wenn ein Abgeordneter nun überhaupt nicht hinter der Entscheidung steht, so siehe Ströbele. Oder wie (viel) weiter oben schon mal gefragt wurde, wo hat je einer der Abgeordneten Klage erhoben, dass ihm Zwang angetan wurde?! Jede Sportmannschaft, jede Schiffsbesatzung, jede Firma stimmt sich ab; wie soll das auch sonst funktionieren?! |
bissl realsatire:
kubicki glaubt an zweistelliges ergebnis der fdp: https://www.zeit.de/news/2024-11/13/...hl-zweistellig |
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Ich verstehe wirklich nicht welchen Interpretationspielraum dieser Satz lässt. Dort steht nicht". "Abgeordnete verrteten ihre Fraktion, sie sind in Ihrer Entscheidung zwar frei, sollten sie sich nicht an Weisungen und Aufträge halten, müssen sie aber davon ausgehen, dass Ihnen dadurch soziale, berufliche, psychische, und politische Konseqenzen erwachsen." |
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https://www.bundestag.de/dokumente/t...nslose-1014020 eine Möglichkeit, die Abgeordnete haben, wenn sie mit den Fraktionen nicht mehr überein stimmen. |
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Dass ich, auch wenn ich vieleicht nur 95% hinter allen Entscheidungen in der Fraktion stehe, ich aber mit der Fraktion mehr erreiche als ohne sie, wird mein Gewissen vieleicht gewisse Abwägungen zulassen. Du kannst natürlich im Leben immer alles binär in schwarz und weiss einteilen. Viel Spass dann mit Deinen Mitmenschen, die nicht so unterkomplex denken. |
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Es ging darum, dass Abgeordnete bei jeder Abstimmung frei sein müssen. Dass sie in der Realität in den allermeisten Fällen ohnhein aus eigener Überzeugung mit der Fraktion stimmen stand nie zur Debatte. |
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