Das ist eine schöne Theorie, (die aber immer noch in krassem Gegensatz zum Grundgesetz steht.)
Und willst du ernsthaft behaupten, dass in der Realität innerhalb der Fraktionen jeder Abgeordnete gleichgestellt ist oder nicht doch eher die Partei/Fraktionsführung das Heft des Handelns in der Hand hält?
Ich bin wirklich einigermaßen schokiert wie hier ein demokratisches Grundprinzip des Grundgesetzes as nichtig angesehen wird.
Ich erinnere jetzt nur mal exemplarisch an Merkels "das muss Rückgängig gemacht werden" oder an Pofallas "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" in Richtung Bosbach.

Du irrst Dich. Wikipedia erläutert:

Eine Bundestagsfraktion hat durchaus Möglichkeiten (soziale Kontrolle, Verhinderung der Wiederwahl eines Abgeordneten, Hinweis auf mögliche Folgen für andere Themen, Außendarstellung der Partei), Abgeordnete zu einem fraktionskonformen Abstimmungsverhalten zu bewegen. Diese Form der Fraktionsdisziplin stellt keinen Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz dar und ist grundsätzlich zulässig.

In der Abstimmung des Bundestages hat jeder Abgeordnete eine Stimme. Jeder Abgeordnete kann aus einer Partei oder Fraktion austreten und bleibt Mitglied des Parlamentes. Er oder sie kann sich in einem Wahlkreis auch gleich parteilos zur Wahl stellen. Kommt er oder sie jedoch mittels einer Partei in den Bundestag, wird er dort auf Dauer kaum das Gegenteil dessen vertreten können, was die Partei in ihren Grundsätzen ausmacht.

Einen Abgeordneten kenne ich, der jeweils nach seiner Überzeugung gestimmt hat, leider verstorben, Christian Ströbele. Er konnte sich ausserhalb der Fraktionsdisziplin bei Abstimmungen bewegen (z.B. Abstimmungen über den Afghanistankrieg), weil er als einziger Grüne damals ein Direktmandat schaffte und das bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag regelmässig bekam. Die Wähler unterstützten ihn. Sogar die Tagesschau geht in seinem Nachruf auf diesen Punkt in seinem Leben ein. Für mich ein positives Vorbild eines Abgeordneten.

https://www.tagesschau.de/inland/nac...ruene-101.html

Na wenn Wikipedia es sagt dann ust es natürlich die Wahrheit.:liebe053:
Der erste Satz deines Zitats stammt von Volker Kauder. Kein weiterer Kommentar nötig. Der zweite stammt aus EINEM Grundrechtskommentar. Es gibt über 20 Grundrechtskommentare, dazu unzählige Onlinekommentare. Es handelt sich alos um eine meinung unter vielen, keinen rechtsgültige Fakt.
Davon abgesehen ist es natürlich in einem gewissen Rahmen legitim Abgeordnete zu zu einem Abstimmungsverhalten zu "bewegen". Natürlich darf die Fraktionsführung versuchen Abstimmungen in ihrem Sinne zu erreichen. Aber "bewegen" ist halt ein seeehr dehnbarer Begriff.

Warum?

Gut, dann lass’ uns wissen, in welchem Rahmen es Deiner Meinung nach legitim ist, als Fraktion geschlossen abzustimmen.

In jedem Rahmen in dem Abgeordnete kein persönlichen Nachteile enstehen würden, wenn sie sich dieser geschlossen Wahl nicht anschließen.

Das entscheidende Kriterium wäre also das Wohlergehen des Abgeordneten?

Das ist die Krux an der erklärten "Notlage", welche die Schuldenbremse in dem Sinne ein wenig umgegangen hätte. Im konkreten Fall wären das ja 15 Mrd. für die Ukrainehilfe gewesen. Die dürfen nur für diesen spezifischen Zwecke verwendet werden. Was genau darunter fällt, da hat zumindest das Bundesverfassungsgericht im ersten Urteil vom letzten Jahr dem Gesetzgeber ein wenig Spielraum gelassen & würde vermutlich den Einzelfall betrachten. Also ob bspw. Unterbringungskosten für Ukrainer auch darunter fallen. Aber mit den 15 Mrd. dürften beispielweise keine neuen Schwimmhallen, Sporthallen oder Brücken gebaut/saniert werden.

Würde aber natürlich trotzdem Luft im normalen Haushalt schaffen. Ich hoffe ja weiterhin, dass Merz die Zeiten der Zeit auch erkannt hat & das nur politisches Kalkül aktuell ist. Seine letzten Aussagen gingen ja in die Richtung. Eine Reform wäre absolut sinnvoll, eine komplette Abschaffung nicht. Für die Reform gab es ja auch schon einige sinnvolle Vorschläge von verschiedenen Ökonomen.