Drängler begrenzen mich gar nicht, die können gerne vorbei; Schleicher sind auch nur ein Problem, wenn sie mit erzieherischer Absicht auf der linken Spur bleiben; ist auch eher selten. Das entscheidende, warum man nie die "Nenngeschwindigkeit" als Durchschnitt hat, sind Baustellen, und die normale Fluktuation bei Einfahrten, Überholmanövern, Pinkelpausen, u.ä.; dies tritt bei Fahrten in Ländern mit Tempolimit exakt genauso auf. Wenn ich Österreich durchquere, oder bei Fahrten in den USA, war es immer ähnlich: real ist man locker 20 -30 km/h im Schnitt langsamer, als die "Nenngeschwindigkeit".

Wir haben ein Klimaschutzgesetz, das uns zu sehr weitreichenden Reduzierung der Klimagasemissionen verpflichtet. Es ist heute bereits erkennbar, dass diese Ziele im Bereich Verkehr bei weitem verfehlt werden.

Auch ein Verkehrsminister steht nicht über dem Gesetz. Ein Tempolimit ist eine konkrete Möglichkeit, die Emission von Klimagasen zu reduzieren. Es gibt in der Bevölkerung eine klare Mehrheit dafür. Die Maßnahme wäre also politisch durchsetzbar.

Ich verstehe nicht, inwieweit man einen verantwortlichen Politiker zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes verpflichten kann und ob er da persönlich irgendwie haftet. Das Klimaschutzgesetz richtet sich ja nicht an den einzelnen Bürger, sondern setzt Grenzen für Politik und Verwaltung. Kann ein Politiker da einfach drauf pfeifen oder wie kann ich mir das als juristischer Volllaie vorstellen?

Der Mensch Politiker ist ja nicht die juristische Person um die es bei der Frage geht, sondern letztlich der Staat als soches.

Ein andere Aspekt, nicht nur Wissing könnte ein Gesetz initieren, dass ein Tempolimit einführt, das könnte der Bundestag ja auch allein. Es könnte auch meines Wissens der Bundesrat.

Also wenn würden die alle haften weil sie nichts machen.

Im übrigen läuft die Klage längst:

https://www.tagesschau.de/inland/umw...-bund-101.html


Aber wie gesagt geklagt wird nicht gegen Personen und es kann auch nicht auf spezielle Massnahmen geklagt werden.

Gilt das mit der Haftung dann auch für die LNG Nummer?
Abschalten der AKW?

Vermutlich geht das nur wenn das Tempolimit nachweislich die EINZIGE Möglichkeit wäre den Ausstoß zu senken.
Aber bin auch kein Jurist...

Magst Du gerne so sehen. Nicht frei nach den real sicheren Möglichkeiten fahren zu können ist eine Begrenzung der Mobilität, wie wichtig es für einen ist, ist je nach Person unterschiedlich. Nur weil fast überall Tempolimit existiert, muß es nicht die beste Lösung sein. )Es wurde ja auch fast überall Maskenpflicht verhängt, aber das ist off topic.)

Allerdings sind in vielen Ländern auf Grund der Tempolimits die Autobahnen auch mit deutlich engeren Kurven ausgelegt; in der Schweiz z.B. ist auf vielen Strecken die 130 eh kaum zu übertreten, wenn man sicher fahren will. Bei uns sind nun mal die Autobahnen dafür gebaut, auch schneller fahren zu können; in Italien wären auch viele geeignet, wenn man dürfte.

Übrigens: wenn Tempolimit so wichtig fürs Klima ist, sollte man es nicht auch für Züge überlegen? Die verbrauchen doch auch massiv Ressourcen, um mit über 200 km/h zu fahren? Nur weil die Strecken schon dafür gebaut wurden, oder weil man zügig ans Ziel kommen will, ist dann ja auch kein Argument.

(Nebenthema Mobilität: Daß "zügig" vom "Zug" kommt, halte ich nach meiner gestrigen Dienstreise auch für unwahrscheinlich; bei geplanten 7 Stunden Fahrzeit hatte ich insgesamt 30 % längere Fahrt trotz flexiblen Ausweichens auf Alternativverbindungen, mehr wurde es nur dank mehreren extremen Sprints beim Umsteigen nicht; das nächste Mal nehme ich doch lieber das Auto, zu dritt wäre es auch deutlich billiger geworden).

Berechtigte gegenfrage, die Liste könnte noch weiter verlängert werden. Aber ich kenne praktisch keinen Fall, in dem ein Politiker für irgendetwas persönlich haften musste, egal ob es Unterlassung oder Fehlentscheidung mit üblen Folgen war. (mit Haften meine ich nicht einen Rücktritt, meist in ein weiches Polster, sondern tatsächlich strafrechtliche Haftung.) Juristen mögen es beantworten, ob das juristisch begründet ist, oder nur praktisch durch die Macht. Klagen gegen den Staat gibt es immer wieder (aktuell z.B. auch in der Schweiz wegen der Corona-Maßnahmen, Erfolg gibt es wohl selten - vielleicht auch weil sogar bei einem passenden Urteil eine Exekutive fehlt, die den Staat zu irgendetwas zwingen kann.

Und wenn ein Gesetz wie das Klimaschutzgesetz irgendwelche Grenzen oder Richtungen vorgibt, ist der Interpretationsspielraum zu groß, um irgendeinen Pudding and die Wand zu nageln. Es gibt ja nie nur einen Weg zu einem solchen Ziel.

...und zwei der drei Koalitionsparteien haben das Tempolimit sogar in ihren Wahlkampfrogrammen gehabt...:Huhu:

Ein Tempolimit einzuführen kostet nichts. Gar nichts. Das ist ein wichtiger Punkt, sogar ein Totschlagargument.
Es gibt keine Statistik die gegen ein Tempolimit spricht, weder in Sachen Klima noch in Sachen Unfall -häufigkeit und/oder -schwere.