Zitat:
Zitat von Hafu
(Beitrag 1602609)
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Die USA haben leider unter Trump statt zu einer Friedenslösung im Palästina-Israel Konflikt beizutragen, sich komplett auf die Seite des Hardliners Netanyahu gestellt, die illegalen Siedlungen gerechtfertigt und mit dem Umzug der Botschaft nach Jerusalem einseitig den israelischen Standpunkt inbezug auf Jerusalem unterstützt. Damit tragen sie eine gewisse Mitverantwortung für die jetzige kriegerische Eskalation. Insofern finde ich es interessant, wie sich die USA heute unter Biden im Sicherheitsrat und zu den von der UNO anerkannten palästinensischen Rechten verhalten.
Der Kommentar der Tagesschau von der New York Korrespondentin unterscheidet sich übrigens kaum von dem der Nachdenkenseiten:
Zitat:
"Das Kämpfen muss aufhören", sagt Guterres, und alle stimmen zu. Doch offiziell und gemeinsam wollen sie es nicht sagen. Die USA blockieren es, sie wollen Israel nicht verärgern. Dabei spiegelt das Bild des Sicherheitsrats die Konzeptlosigkeit der USA wider, die dieser Konflikt eiskalt erwischt hat, bevor er auf der Agenda des Biden-Teams stand. Der Präsident hatte noch keine Zeit, die Nahost-Politik seines Vorgängers Trump zu korrigieren.
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Denn auch darin sind sich die Meisten einig: Selbst wenn die Raketen nach diesen Kämpfen wieder schweigen: Dieser Konflikt ist ein besonderer. Und nach ihm können auch die UN nicht wieder zum "Business as Usual" übergehen. Es muss eine neue politische Zielvorstellung für Israelis und Palästinenser geben. Und damit es sie gibt, braucht es einen politischen Prozess. Dabei zu helfen, das wäre die eigentliche Erklärung des Sicherheitsrats.
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Ob Biden die Nahost-Politik von Trump "korrigiert", was die Erwartung der Korrespondentin ist, wissen wir noch nicht. Die Schwächung des Sicherheitsrates und der UNO sowie des Völkerrechts dient aus meiner Sicht immer denjenigen, welche Konflikte lieber per Macht und Militär glauben, lösen zu können. |
