Ausser Bomben-Boris sehe ich auch niemanden, der ihn beerben könnte.

Ich sehe bei einer Neuwahl aber auch keine klaren Mehrheiten die uns eine handlungsfähige Regierung bringen.

Es sei denn Deutschland geht auch wieder in die hart rechte Ecke, die CDU positioniert sich nicht mehr in der Mitte sondern auch rechts und koaliert mit der AfD. Das ist aber kein Szenario dass ich mir für D wünsche, das wird uns ruinieren. :-((

Angesichts von einem aggressiv mit Expansionsbestreben auftretenden Russland, Krisen in Nahost, Amerika mit Trump, Abhängigkeiten vom autoritären China haben wir nur eine Chance wenn wir als Europa zusammenhalten und uns nicht in nationalistischem Wahn gegenseitig bekämpfen. Ganz Europa ist kaum die Hälfte von China. Wir sind wirtschaftlich - noch - stark, haben zwei Atommächte, kriegen aber keine eigene Verteidigungsstrategie ohne Amerika auf die Kette. Wir schaffen keine Energiewende und sind abhängig von einer demokratisch stabilen Gegend ohne Krisen wie Nahost.

Und als Lösung wollen wir uns gegenseitig ... :-((

Wir werden keine Regierung kriegen wenn sich nicht mehr Parteien bereit erklären auch mal sachorientiert und kompromissbereit Politik zu machen. Und auch nur so wird man wieder Wähler von den extremen Positionen links und rechts zurückgewinnen können.

Ist lange her und hier reden wir über 2 Monate über Weihnachten. Die Weihnachtszeit darfst du gerne abziehen, da bleiben dann netto vielleicht 5 Wochen übrig. Das ist einfach viel zu wenig, warum sollte man das tun? Wir haben eine Regierung im Amt, warum sollte die nicht weiter arbeiten und zumindest versuchen, einen Haushalt auf die Beine zu stellen. Neuwahlen im März sind schon früh genug.

Warum sollten sie das versuchen?
Es wird doch eh nicht funktionieren.
Oder glaubst du, dass die CDU diesen abnicken würde ohne Regierungsverantwortung?
Es ist ein Klammern an den Palarmentssessel und sonst nichts.
Ich bin für Vertrauensfrage jetzt und Neuwahlen so früh wie möglich.
Alles andere ist rumeierei.

Ja, man müsste mit der CDu einen Kompromis finden. Die CDU kann das Interesse haben, nach eine gewonnen Neuwahl gleich mit einem bestehenden Haushalt regieren zu können.

Sorry, das ist Quatsch. 2 Monate mehr oder weniger bringen da gar nix. Es gibt überhaupt kein Grund für irgendwelche hektischen Aktionen. Wir sind hier nicht in Weimar.

Ich finde diese Lösung auch recht gut. Die frühe Vertrauensfrage böte die Möglichkeit mit Unterstützung der Union und vielleicht sogar mit der FDP an Sachthemen weiter zu arbeiten. Zumindest habe ich deren Angebot so verstanden bzw. verstanden, dass andernfalls eine Zusammenarbeit für beide Parteien nicht in Frage kommt.

Den von dir formulierte Zeitpunkt "so früh wie möglich" halte ich auch für "smart", wann das ist, sollte m.E. die Bundeswahlleiterin mit dem Bundeswahlausschuss entscheiden. Es ist ihre/deren Verantwortung anständige Wahlen zu organisieren.

Ich habe gelesen, dass die Teams ja längst angefangen haben zu arbeiten - sie waren auf einen Koalitionsbruch eingestellt. Ich habe auch gelesen, dass gesagt wurde, dass der Termin im März überhaupt kein Problem darstellen würde. Der Termin im Januar würde den enorm Druck erhöhen. Von Unmöglichkeit habe ich noch nichts gelesen. Wie auch immer: So früh wie möglich fände ich gut. Wenn es März ist, dann ist es halt März. :Blumen:

was bitte soll denn die Regierung noch auf die Beine stellen?
Das hin und her zwischen Scholz und Lindner ist doch Kasperltheater.
Scholz hat keine weitere Minute verdient.
Außerdem: Auch wenn er die Vertrauensfrage stellt, kann er ja trotzdem seine für ihn noch so wichtigen Themen angehen.

Ich denke wie die meisten, dass die Vertrauensfrage baldmöglichst gestellt werden sollte bzw muss.
Wann dann Neuwahlen stattfinden (können), darf gern die Bundeswahlleiterin entscheiden.

Auch Quatsch. Scholz kann auch weiterregieren, wenn er das für notwendig und richtig hält. Es gibt recht klare Regeln, wie es jetzt weiter geht. Und das ist auch gut so, sonst hätten wir so chaotische Zustände wie in Weimar.

Nur bedingt. In dem Moment, wo der Bundespräsident der Auflösung der BT zugestimmt hat, läuft die Frist von 60 Tagen.

Ich weiß nicht ob das stattfinden würde, aber sie könnte sich ja auch noch mit dem Bundespräsidenten abstimmen. Dieser hat m.E. ein Zeit Fenster von 21 Tagen um den Bundestag aufzulösen. Erst dann würden die 60 Tage ja greifen. Würde man z.B. nächstens Mittwoch die Vertrauensfrage stellen, dann müsste bei Ausnutzung aller Fristen am So, 02.02.2025 die Wahl stattfinden.

:Blumen:

die Gefahr besteht, aber wenn schon eine Minderheitsregierung, dann zumindest eine, dessen Kanzlerpartei mehr als 15 %, und die insgesamt mehr als 25 % der aktuellen Wählerstimmen hinter sich hat.
Richtig. Zusammenhalt geht aber nur, wenn nicht jede von Brüssel abweichende Sicht eines europäischen Staates gleich als nationalistischer Wahn gebrandmarkt wird. Europa muß ein Verbund souveräner Staaten bleiben, die ihren eigenen Weg gehen, ohne daß andere reinreden. Die Gemeinsamkeit sollte in Verträgen zu Wirtschaftsfragen und Verteidigungsfragen ausgehandelt werden, nicht aus Brüssel vorgegeben.
Weider Zustimmung. Dazu gehört aber dann u.a. auch ein Ende des Kindergartens, in dem man auch mal gegen Sinnvolles stimmt, nur weil die AfD zufällig dafür ist, und in dem man Sinnvolles nicht tut oder ausspricht, weil es den falschen nutzen kann...

Scholz zeigt sich in Budapest beim EU-Gipfel gesprächsbereit für eine frühere Vertrauensfrage:
https://www.sueddeutsche.de/politik/...R6Ub8CrLSumuTA

Logisch, es muss wieder mehr um die Sache als Mimimi gehen, damit würde man auch mal wieder viele Nichtwähler hinterm Ofen herlocken die auf den ganzen Kindergarten keine Lust haben. In mindestens 9 von 10 Presseberichten zur Politik liest man doch nur noch von Kindergarten, das was tatsächlich geplant oder umgesetzt wird geht da völlig unter. :(

Und wenn die AfD versehentlich mal was sinnvolles von sich gibt - so what.

Im Moment haben wir halt eine rot-grüne Minderheitsregierung und nicht "keine Regierung". Es ist die Koalition mit den meisten Stimmen.

Kasperltheater - ohne Frage.

Scholz ist der Spitzenkandidat der Partei die bei der letzten Bundestagswahl die Mehrheit der Stimmen geholt hat. Wer sollte sonst Bundeskanzler sein?

Jetzt wird man sehen was kommt, kriegt man Kompromisse für eine Minderheitsregierung um zumindest in wichtigen Bereichen handlungsfähig zu bleiben oder spielen wir weiter Kindergarten.

Eigentlich nein! Angenommen bei der Vertrauensfrage erhielte Scholz eine Mehrheit der Stimmen, könnte er erst anschliessend eine Minderheitenregierung führen und bilden. Die jetzige Regierung, wo der Kanzler noch mit den FDP-Stimmen gewählt worden ist, kann jetzt ja nicht mal mehr einen Nachtragshaushalt 2024, geschweige denn den Haushalt 25 durch die Abstimmung im Bundestag demokratisch verabschieden lassen. Eine Exekutive ohne legislative Mehrheiten, die Scholz nicht bekommt, würde ich als eine rein geschäftsführende Regierung im Rahmen der bisher beschlossenen Gesetze bezeichnen. Das Fehlen von einem Haushalt 2025 zu Beginn des Jahres 2025 wird viele Ämter und davon finanzierte Vorhaben blockieren, zu einem Zeitpunkt, wo eigentlich wirtschaftlich gesehen Investitionen in die Infrastruktur notwendig sind.

Alle Handlungen der Parteien und der Regierungsmitglieder bis zur Wahl werden seit gestern ausschliesslich vom Wahlkampf geprägt sein, egal was sonst gelabert wird. Deutschland befindet sich mitten im Bundestagswahlkampf.

Scheinbar liest die Bundeswahlleiterin hier mit ;) : Sie hat sich an Scholz gewandt und sich geäußert. Sie möchte keinen Tag als Feiertag verschwenden, weil sie der Meinung is, Januar oder Anfang Februar is zu knapp: https://www.spiegel.de/politik/deuts...0-fbce39d505c2

Profi/Verantwortliche hat gesprochen. Danke dafür. Thema erledigt. :)

:Blumen:

Hab ich ja gesagt. :Huhu:

Ich denke, zu der Diskussion passt der alte Spruch ganz gut:

Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe.:Blumen:

Ja, dass stimmt. Ich vermute, wenn ich den Bürokratismus in unserem Land zugrunde lege und außerdem die teilweise öffentlich zur Schau gestellte Arbeits(un)moral und Desorganisation in Behörden und Ämtern, dann kann ich mir schon vorstellen, dass Wille allein nicht reicht. ;)

Anyways … am Ende is es wahrscheinlich für das big picture eh egal.

:Blumen:

KurzerRealitätscheck: auf dem Wahlzettel stehen echte Namen von Parteien, die intern gesetzlich vorgeschriebene Prozesse durchlaufen müssen damit da auch gültige Namen stehen.

m.

Guxdu #216, also nur fünf postings vorher.
Und in 218 zitiert.

Aber selbst das mitlesen scheint Zuviel verlangt. :(

Tja...
Aufmerksamkeitsspanne wie bei ADHS.

Vielleicht hilft jetzt einigen noch ein Auszug aus dem SPON:
Dann muss man nicht zurückblättern.

Schönes WE Euch
T.

Breaking, gerade auf twitter gelesen:
Teile der CDU schlagen vor Weihnachten 2024 auf Ostern 2025 zu legen, wertvolle Tage sind für die Wahlarbeiten gewonnen - damit sei man sicher früher und somit länger „Kanzler“. Ostern ist ja nàchstes Jahr sehr spät, der Vatikan sei im Boot -
Wahltermin wäre damit der 6.01., was in Bayern ein Feiertag ist, das Bundesland spaltet sich deswegen von Deutschland ab. Damit haben wir die nationale Notlage, die Schuldenbremse ist somit aussetzt, alles ist wieder gut - Linder setzt seine Arbeit im alten Job fort.

m.

:Lachanfall: Ich weiß nicht … wie is das dann mit den Ostertrainingslagern? Können die trotzdem durchgeführt werden? Was is, wenn Wahlhelfer schon was gebucht haben? Wer ersetzt Hannes das dann? So gesehen is der Wahltermin um die Off-Season rum schon echt gut. Man hat sich ja schließlich was dabei gedacht :Lachen2:

:Blumen:

P.S. Is das Abspaltungsthema durchgedacht? Wurde Südtirol bereits informiert? Was is, wenn. BaWü auch mitzieht?

Die Städte und Gemeinden hätten nix gegen einen frühen Wahltermin und sagen, sie können auf jeden Fall eine ordnungsgemäße Wahl organisieren: https://www.rnd.de/politik/neuwahlen...HKMNMAOOQ.html

Fr. Brandt und Team hat mittlerweile schon angefangen zu arbeiten und es klingt nicht mehr ganz so verschreckt wie noch kürzlich https://x.com/Wahlleitung_de

Allerdings fragt man sich, wie sie auf „verkürzte Fristen“ kommt? Sie meint wohl die Feiertage. Naja.

So oder so. Vertrauensfrage am Mittwoch und Neuwahl gleich Anfang Februar ist wohl kein Problem.

:Blumen:

Nee, ist klar. Sollen die die ganzen Ehrenamtlichen in den Partein dann über Weihnachten und Neujahr durcharbeiten, damit so paar Sesselpupser schneller zu ihrer Wahl kommen. Schei** einfach drauf, haben die sich ja selber ausgesucht. Können aber auch alle weg, wenn die dann schön verheizt wurden. :Maso:

Ich glaube, hier verwechselst Du etwas. Warum muss ein Parteimitglied am Feiertag arbeiten, wenn im Februar Wahlen sind?
Wahlen im Mai wären auch blöd. Da ist Ostern davor. Wahlen im Juli? Auf keinen Fall, da sonst Pfingsten dazwischen ist.
Und wenn sich die Bundeswahlleiterin unwohl fühlt, ihren Job zu machen. Dann soll sie das Amt halt abgeben. Die festgelegten Fristen sind ja nicht neu und eine Neuwahl kam jetzt auch nicht wirklich unerwartet

Einerseits sehe ich da auch so. Andererseits wird die Bundeswahlleiterin schon ihre Gründe gehabt haben, ihre Sorgen zu äußern. Das heißt ja wiederum nicht, dass sie es nicht für möglich hält. Selbiges gilt freilich auch für den DStGB.

Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass die Beteiligten sich mehr zutrauen dürfen und wenn sie miteinander reden und gut zusammen arbeiten, wird die Sache auch ein Erfolg.

:Blumen:

Sesselpupser? Wir haben im 2. Jahr eine Rezession, Krieg in der Ukraine und Präsident Trump im Nacken. Da braucht es klare Verhältnisse. Wahrscheinlich ist Blackrock-Merz sogar der beste Mann dafür.
Ob Ehrenamtliche durcharbeiten müssen, kann ich nicht beurteilen. Zur Not bezahlt man sie einfach.

Sehe ich auch so. Auch der scheidende Grünenvorsitzende Nouripour zeigt sich offen für frühe Wahlen. Währenddessen kommt von der Union scharfe Kritik an der Position der Bundeswahlleiterin: https://www.zeit.de/politik/deutschl...7Y6eGw4moe8aQy

:Blumen:

Robin Mesarosch (SPD) hat sich auf Insta dazu geäußert und stellt dar, dass auch die Briefwahl berücksichtigt werden muss. Wenn am 2.2.25 Wahlen sein sollen (Vertrauensfrage am 13.11.), müßte die Briefwahl am 22.12. starten. Bis dahin müssen die Kandidaten (es gibt 299 Wahlkreise) stehen, diese müssen geprüft werden (Dauer 4 Wochen) und dann müssen die Zettel gedruckt werden (Dauer ca. 2 Wochen). Berücksichtigt man die erfahrungsgemäße Zeit für diese Aktivitäten, muss die Kandidaten heute feststehen.

Bitte kommt jetzt nicht mit Fakten. :liebe053:

Die "wir schaffen das Fraktion" ist offenkundig zurück! :Cheese:

Briefwahlunterlagen kann man nach der Wahlbenachrichtung beantragen und diese muss bis 21. Tage vor der Wahl beim Empfänger sein. Von 6 Wochen steht nirgendwo etwas. Der gute Mann im Zollernalbkreis kann sich zukünftig um seine Follower kümmern. Den Bundestag sieht er nicht von innen.
Guter Spareffekt. Bei weniger als 4 Jahren im Bundestag gibt es keine Pensionsansprüche.

Klar, dass die Grünen dafür sind. Sie haben ja auch Habeck als guten Kandidaten, und Scholz taugt nix. Er ist und bleibt eine Fehlbesetzung.

Ich sehe in Habeck in der Tat einen guten Kandidaten für den BK Posten. Was er wirklich gut kann, ist reden und Leute mitnehmen/begeistern. Er war halt als Wirtschaftsminister am falschen Platz, da er von der Materie keine Ahnung hatte. Als BK sind Soft-Skills gefragt, und die hat er, finde ich. Und das sage ich als Grünen-Basher ;).

Aber Merz ist vielleicht die bessere Wahl bei der aktuellen politischen Weltlage. Die Falken (Trump, Bolsenaro, Putin, usw) sind gerade an der Macht. Diesbezüglich sehe Merz besser aufgestellt, Habeck mit seiner positiv weichen und reflektierten Art könnte da etwas untergehen.

Je früher die Neuwahlen sind, desto besser für Deutschland.

In der aktuellsten Umfrage vom 9.11. stehen die Grünen bei 10 Prozent, könnte schwierig werden mit dem Kanzleramt.:Huhu: :liebe053:

Bis zur Wahl werden wir alle die großen Errungenschaften der Ampelpartner noch vollumfänglich erklärt bekommen und dann auch verstehen. Dann bekommen die Grünen 51% und wir alle die Regierung, die wir uns verdient haben.
:cool:

Du stellst dich angesichts immenser zu verdienender Summen sicher gerne zur Verfügung, oder?

Doch, wird die Regierung vorzeitig aufgelöst, dann reichen 2 Jahre für die Pensionsansprüche. Leer gehen nur die FDP Minister aus, weil sie nicht durchgängig im Amt waren.

Ernst gemeinte Frage: Welche Arbeiten fallen da bei den Ehrenamtlichen an? Ich hab da einen kein Einblick.