Das ist ganz üble Verleumdung.

Und Autorität muss man der Polizei zugestehen , das hat nichts mit Kommunismus zu tun. Abweisungen der Polizei sind Folge zu leisten das ist auch in unserer Gesellschaftsordnung so.

Jetzt aber letzter post zu dem Thema.

Man sollte auf keinen Fall vorschnell urteilen und vor allen Dingen nicht verallgemeinern!
Es gab Vorfälle, bei denen die Polizei defintiv falsch und zu harsch gehandelt hat, aber man muss auch einen großen Teil der Polizei loben bzw. zugeben, dass auch falsch gegen sie gehandelt wurde und genauso andersrum (mit den Demonstranten!)

Nein, das ist keine Verleumdung.

Ja, die Polizei hat Autorität. Diese hat aber nichts mit deinen autoritären Sehnsüchten zutun.

Zum Glück.

Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Aber dieser Thread verdeutlicht, dass bei einigen Mitmenschen diese "Wahrheit" noch nicht vorgedrungen ist.

Ich als Polizist hätte eine rasende Wut auf diejenigen, die mir einen Bürgerkrieg aufzwingen wollen und Leib und Leben bedrohen, obwohl es Rede- und Versammlungsfreiheit gibt wie sonst selten auf der Welt.

Da steht ein zierliche Frau auf einem Panzer(!) und wird von zwei Beamten mit Pfefferspray eingedeckt. Pfefferspray ist ein Kampfmittel was ernsthafte körperliche Schäden zu Folge haben kann. Auch der Sturz der Frau wird billigend in Kauf genommen.
Schon mal was von Verhältnismässigkeit der Mittel gehört?

Die Polizei hat nicht die Aufgabe Fehlverhalten zu bestrafen und die Prügelstrafe gibt es in Deutschland zum Glück auch nicht mehr.

Das Argument mit der Verhältnismäßigkeit kann ich durchaus nachvollziehen, ist jedoch keine Antwort auf die Frage was genau die Frau auf dem Wagen zu suchen hat.
Wenn ich doch in der vorherrschenden Situation eine derartige Provokation begehe muss ich doch auch insgeheim mit einer entsprechenden Gegenreaktion rechnen.

Die Antwort auf die Frage lautet: Ziviler Ungehorsam.

Die darauffolgende Situation ist wie ja schon angemerkt absolut unverhältnismäßig. Eine "entsprechende Gegenreaktion" (angemessene) hätte anders aussehen können/müssen. Da sie gegen Gesetze verstoßen hat wird danach ein juristisches Urteil folgen.

Damit hast du dich für mich für jede sachliche Diskussion disqualifiziert. Es ist ja legitim eine andere Meinung zu haben, aber so etwas geht für mich deutlich zu weit.

Das zeigt für mich auch ein Kernproblem der Leute mit denen du dich die ganze Zeit solidarisierst. Wenn man nicht mehr weiterkommt, kommt die Nazikeule und alles ist Nazi, was eine andere Meinung hat und gegen einen argumentiert.


Zu der Frau auf dem Wasserwerfer würde ich auch gern einmal die ganze Geschichte kennen. Ist wahrscheinlich ähnlich zu dem Typen, der sich nur vor den Streifenwagen stellt und dann eins an die Fresse bekommt, nur weil er schon 5 mal vorher wegbegleitet wurde. Manche Leute wollen halt genau diese Bilder schaffen und wer mit dem Feuer spielt, wird sich verbrennen.



Auch diese Anmerkungen von falscher Strategie der Polizei, die durchaus angebracht sind, müssen beachten, dass die Kapazität der Polizei begrenzt ist. Wenn ich höre, dass hier in voller Schutzausstattung über 20h Dienst gemacht werden müssen und dann auf Fluren geschlafen werden muss, dann kann ich mir vorstellen, dass man den Personalaufwand schlicht nicht gewachsen war. Und dann muss man natürlich Fragen in wie fern man den Regeldienst vernachlässigen kann, um alles was Beine hat in HH einzusetzen. Irgendwo muss man dort einen Kompromiss fassen. Den Termin in der Haupturlaubszeit hat nunmal Frau Merkel festgemacht. An der die meisten Vorwürfe wieder abperlen wie bei Teflon.

Das ist die Geschichte mit dem Wald. Ziviler Ungehorsam nach Ghandi war das in HH auf jeden Fall mit Nichten. Ebenfalls bedeutet ziviler Ungehorsam eine politische Botschaft. Welche politische Botschaft hatten denn die Krawallos? Globalisierung? Und dazu zündet man "sein eigenes Viertel", das zu 90% aus gleichgesinnten besteht an?



Die Idioten wollen Gewalt, wollten Zerstörung und wollten Chaos. Wenn das schon eine für dich ausreichende politische Botschaft zur Legitimation ist, dann gute Nacht.

In wie fern ist man denn in einer solchen Situation unbeteiligt? Zum einen begehen alle die da auf dem Dach rumturnen einen Hausfriedensbruch. Zum anderen gebe ich allein durch meine reine Anwesenheit den Straftätern einen Rückzugsort und begünstige damit das Begehen von Straftaten.

Sollte ich wider aller Wahrscheinlichkeit tatsächlich als völlig unbeteiligter auf so einem Dach stehen und neben mit begehen Menschen Straftaten, bin ich zumindest schon einmal Zeuge. Ein Zeuge hat eine Wahrheitspflicht. Das heißt er muss alles was er weiß kund tun. Wissentliches Weglassen ist schon lügen. Wenn man hier die Möglichkeiten unseres Rechtsstaats ausschöpfen würde, dann hätte man auch andere Möglichkeiten.

Das irgendwer von denen auf dem Dach völlig unschuldig ist, glaubst du doch selber nicht. Allein durch die Unterstützung durch Anfeuern bewegt man sich im Bereich der Anstiftung. Und derjenige der sich neben den Straftäter stellt und diesem über die Schulter schaut, wie er andere Menschen verletzt, dem ist bei besten Willen nicht mehr zu helfen und gehört für mich in eine geschlossene Anstalt

Stairway schreibt, dass er alle einsperren würde und zu 12-Stunden Zwangsarbeit veruteilen würde. Was ist das, wenn nicht Volksverhetzung? Was ist das, wenn nicht autoritäre Sehnsüchte? Das hat erst einmal auch nichts mit "Nazikeule" zu tun. Diese Äußerungen widersprechen den Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaaats. Warum darf so etwas nicht festgestellt werden?

Ich habe mich in diesem Thread mit niemandem solidarisiert. Was eher auffällig ist, dass hier auf sachliche Argumente mit emotionalen Äußerungen reagiert wird. Und wenn man dann nicht weiterkommt, dann macht man den Bosbach.

Es ging hier gerade lediglich um die Frau und in diesem Zusammenhang ist der Begriff des zivilen Ungehorsam gefallen. Dass du jetzt wieder irgendwelche "Krawallos" etc. anführen musst lenkt von der Frage ab. "Sein" Stadtviertel zu zerstören finde ich selten dämlich, genauso wie irgendwelche Autos anzuzünden oder Menschen mit Gegenständen zu bewerfen etc. Das muss ich nicht extra betonen.

Ghandi besitzt im übrigen auch nicht das Markenrecht auf zivilen Ungehorsam.

Hier wurde auch undifferenziert gefordert, man solle "das Gesindel" mit "Scharfschützen abschießen"! Da hätte ich mir gewünscht, dass ein Vertreter der Exekutive, wie du es bist, die Diskussion beendet.

Sachliche Kritik oder ein Diskurs ist doch gar nicht möglich und vermutlich auch nicht gewünscht, wenn jegliche Kritik an der Polizei (eher sogar an der Polizeiführung) insofern diffamiert wird, als würde man sich damit auf die Seite von Gewalttätern schlagen.

Sorry, aber dir möchte ich nicht im Dienst begegnen.

Selbst wenn die Polizei den Typen 10 mal von der Strasse gezogen hat, dann kann sie ihm Handschellen anlegen und mitnehmen, aber nicht in die Fresse hauen!
Gleiches gilt für die Frau auf dem Räumpanzer.

Die Staatsgewalt hat sich an Regeln zu halten und da wäre mir kein "Auge um Auge..." oder "wie man in den Wald..." bekannt.

Volksverhetzung kann sich nur auf nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen beziehen. Ich denke damit sind Autonome Krawallos schon einmal raus. Ergo ist Volksverhetzung das synonym für von "Nazis" typischerweise begangenen Straftaten. Ich habe das als Überspitzung begriffen und nicht als geforderte Konsequenz.


Was mich sehr wohl einmal interessieren würde, welchen politischen und familiären Hintergrund diese Krawallos haben, die ja nun meinen für sich den Begriff des autonomen Linken in Anspruch nehmen zu können. Gerade im Hinblick auf die getragene Kleidung (zumeist hochwertige (um nicht zu sagen kostenintensive) Markenbekleidung von renomierten Herstellern) und er genutzen Mobiltelfone (zumeinst aktuelle Modelle der Marktführer). Hier zwingt sich zumindest für mich wieder eher der Verdacht des Krawalltourismus auf als eine tatsächliche politische Botschaft in Form von gewaltsamen zivilen Ungehorsams. Kurz gesagt ich finde es unglaubwürdig wenn jemand meint Gewaltsam ein Zeichen gegen Globalisierung zu setzen, wenn er gleichermaßen das neuste iPhone benutzt und Bekleidung von Under Armour oder The North Face trägt. Aber das wurde imho im Rahmen der Randale in FFM zur EZB schon einmal behandelt.





Natürlich ist eine anlassbezogene kritische Auseinandersetzung mit der Polizeiarbeit gewünscht. Es leugnet ja niemand, dass hier auch Mist passiert. Wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht und es ist nur legitim diese aufzuarbeiten, damit diese nicht wieder passieren. Nur wird hier gerne die Polizei als ganzes an den Pranger gestellt und einzelne Situationen, die zumeist aus dem Kontext gerissen werden (wie die Frau auf dem WaWe oder der Typ an der Ampel), genutzt und halt den ganzen Polizeiapparat in Frage zu stellen, anstatt diese Situationen für sich alleine zu betrachten und die Frage zu stellen was hier explizit besser gemacht werden könnte. Und genau dann muss man den Gesamtkontext beachten. In einem Zusammenhang, wo die Polizei sehr umfangreich mit allem möglichen beworfen wird und mit Feuerwerkskörper beschossen wird, stellt sich eine kostümierte Demonstrantin auf einen Wasserwerfen und komischerweise ist genau dann sofort eine Kamera in der Nähe um den Pfeffersprayeinsatz zu dokumentieren. Gleichermaßen gibt es keinerlei Bilder wie es überhaupt dazu gekommen ist, dass die gute auf den WaWe, die ja nun in der Regel nicht völlig unbewacht herumstehen, klettern konnte? Ein Schelm wer dabei denkt, dass genau dieses Bild provoziert werden sollte. Wie hätte man diese Situation besser lösen können? Natürlich hätte man versuchen können die gute herunterzusprechen. Hätte das unter Anbetracht der Gesamtumstände Erfolg gehabt? Rund um den WaWe muss schon ein ungeheures Tobuwaworu gewesen sein, so dass sie überhaupt die Möglichkeit hatte daraufzuklettern. (Auf so einen WaWe springt man ja nicht mal eben). Natürlich hätte man auch selber hochklettern können, um sie herunterzubegleiten. Aber wäre das nicht noch bildgewaltiger gewesen, wenn die Gute sich plötzlich wehrt und zwei Polizisten körperliche Gewalt gegen eine arme schwache Frau anwenden? Das Pfefferspray ist hier das Mittel der Wahl und meiner Meinung nach das geringste Übel. Das Pfefferspray ist zumindest in NDS (in HH wahrscheinlich auch) keine Waffe, sondern Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und damit der Einsatz an deutlich geringere Voraussetzungen geknüpft wie der Schlagstock der hier zumindest als Waffe eingeordnet wird.

Da im HH ähnlich viele Polizisten eingesetzt waren wie beim Castor in Hochzeiten wage ich einmal zu behaupten, dass man hier, vor allem wenn man bedenkt, dass das Personal der Polizei in den vergangenen Jahren deutlich spürbar reduziert wurde, an der Kapazitätengrenze gearbeitet hat. Mehr Polizei war schlicht nicht möglich ohne den Regeldienst in der Handlungsfähigkeit zu beschränken. Wie ich schon geschrieben habe, wurde auf vielen Dienststellen schon 12h Dienste gefahren, um die fehlenden Kollegen zu kompensieren. Die eingesetzten Beamten leisteten teilweise Schichtlängen, die über jedes Maß hinausgingen. Ich glaube auch nicht, dass man die Situation unterschätzt hat. Ansonsten hätte man nicht so viel Polizei vor Ort gehabt. Es war imho einfach ein unglückliches Zusammenspiel aus Termin und Ort. Taktisch muss man dann eben Abstriche machen. Ich glaube auch, dass man nicht davon ausgegangen ist, dass die Krawallos ausgerechnet im linken Szeneviertel am heftigsten Randalieren. Davon konnte man imho tatsächlich nicht ausgehen, da Ziel der Globalisierungsgegner ja nun in der Regel die Bessersituierten sind und nicht die Sympathisanten. Entsprechend war man auf dies nicht vorbereitet. Das war ein Fehler.

Ich hoffe, dass es dazu keinen Anlass geben wird. Aber in meinen knapp 20 Jahren bei dem Laden, bin ich ehrlich gesagt noch nicht einmal in die Nähe einer Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gekommen. Mit anderen Worten ich Regel meine Konflikte in der Regel verbal und man kann den Normaldienst auch nicht mit geschlossenen Einsätzen vergleichen.


Die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns unterliegt der Verhältnismäßigkeit. Diese ist untergliedert in Erforderlichkeit, Geeignetheit und der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (mildestes Mittel).

Nehmen wir den Mann auf der Kreuzung mal als Beispiel, da es schön anschlaulich ist. Die Polizei fährt mit Einsatzmitteln (also Sonder und vor allem Wegerecht) zu einem Einsatzort. A stellt sich der Kolonne in den Weg, um diese augenscheinlich anzuhalten und zu verhindern, dass sie ihren Weg fortsetzen können. Ist es erforderlich, dass er da entfernt wird. Klares ja. Ist die Anwendung einfacher körperlicher Gewalt gegeinet? Hat ja offensichtlich funktioniert, also ja. Ist es verhältnismäßig im engeren Sinne (mildestes Mittel)? Hier kann man nun sehr anschaulich sehen wie die Polizei in diesem Fall sich vom aussprechen eines Platzverweises (er bewegt sich nicht weg), mehrfaches Wegbegleiten (er kommt immer wieder zurück) bis hin zur Anwendung von einfacher körperlicher Gewalt in Form eines Faustschlags (hat gefruchtet) von unten herantastet. Eine Ingewahrsamnahme ist a) hier nicht als milder anzusiedeln als die Anwendung von Zwangsmitteln sondern rechtlich ein größerer Eingriff in die Grundrechte (körperl. Unversehrtheit vs. Freiheit) und b) da offensichtlich durch das Nutzen von Einsatzmitteln dringende Eile geboten ist, zeitlich einfach nicht umzusetzen und damit nicht Mittel der Wahl.

Da man bei der Frau auf dem WaWe lediglich das eine Bild hat, ist es schwer zu sagen, ob hier Fehler gemacht wurden oder nicht. Sollte es so sein, dass die Gute eine unbeobachtete Sekunde genutzt hat, um nur ein lustiges Bild auf dem WaWe zu machen und man hat sofort Pfefferspray eingesetzt ohne sie vorher anzusprechen, dann ist es natürlich nicht verhältnismäßig und illegal und man muss über entsprechende Konsequenzen für die Entscheidungsträger nachdenken. Allein mir fehlt der Glaube, das es hier keine Vorgeschichte gibt.

Volksverhetzung:

Zitat:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Volksverhetzung ist mMn nicht raus. Stairway hetzt gegen einen Teil der Bevölkerung und vordert zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen diese Gruppe auf. Ich denke, dass du mir hier zustimmen wirst, oder? (Ich habe außerdem nur gesagt, dass seine Äußerungen sehr nah dran sind, nicht, dass sie den juristischen Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.)

Kapitalismus-/Globalisierungskritik geht also nur, wenn man selbst bspw. Teil einer prekarisierten Gruppe ist? Deine Ausführungen sind lediglich Beispiel eines unterkomplexen/verkürzen Verständnisses von Kapitalismuskritik. Dass die "Kritik" der Demonstranten nicht unbedingt komplexer ist haben ja die Bilder gezeigt, die wir zu sehen bekommen haben.

Das klingt schon sachlicher :)

Es gibt ein komplettes Video der Aktion, damit sich jeder hier ein Bild davon machen kann:

http://www.kraftfuttermischwerk.de/b...n-raeumpanzer/

Sie klettert also nicht auf einen WaWe, sondern einen Räumpanzer und das Video stammt von einem Anwohner. Ich unterstelle ihm mal nicht die Intention, dass er diese Bilder genau so produzieren wollte, sondern "zufällig" in diesem Moment die Szenen vor seinem Haus gefilmt hat.

Hier im Forum wurden oftmals ganz konkrete Beispiele von Polizeiaktionen angesprochen (zB. das Vorgehen ggü. Blockierern oder ggü. einigen Sanitätern, die sich am Freitag im Schanzenviertel aufhielten). Daraufhin wird von einigen Diskussionsteilnehmern immer auf die gleiche Art mit dem Vorwurf der Relativierung von Gewalt reagiert. Nicht selten folgen noch menschenverachtende Aussagen. Ich finde diesen entstehenden Hass und die fehlende Bereitschaft zur Problemlösung/Differenzierung echt bedrückend.

Auf der anderen Seite forderst du zurecht (auch wenn ich im Ergebniss nicht oft deiner Meinung bin), dass man die Polizeiaktionen im Kontext betrachten muss. Dasselbe solltest du aber auch der anderen Seite zugestehen.

Wie man auch immer diese Aktion bewerten möchte, die Frau auf dem Räumpanzer hat auf mich nicht den Eindruck gemacht, als würde sie eine Gefahr für die Polizisten darstellen. Soweit ich weiß, ist nur dann der Einsatz von Pfefferspräy erlaubt. Auch wehrt sie sich nicht nachdem sie damit eingedeckt wurde (was man ja erwarten könnte, wenn man sie als Aggressorin betrachtet). Und letztendlich musste ein Polizist trotzdem noch auf den Panzer klettern.
http://www.bento.de/today/g20-frau-k...y-ein-1493241/

Wenn ich sowas schon höre, ist das im Polizeideutsch üblich? Also für mich ist einfache körperliche Gewalt vielleicht schubsen, aber doch kein Faustschlag.

Müsste n WaWe älterer bauart sein. Das grüne auf dem Dach müsste die Spritze sein. Aber ist ja auch völlig lachs um welche Art Einsatzfahrzeug es sich handelt.

Offensichtlich hat man sogar in Erwägung gezogen sie mit einem anderen WaWe vom Dach zu pusten, was ich gerade in Erinnerung an S21 für fatal gehalten hätte.

Auch hier. Sie bekommt mehrfach die Ansage freiwillig zu gehen. Sie kommt dem nicht nach. Erforderlich und geeignet steht imho außer Debatte. Mildestes Mittel? Joa hier kann man nun wahrlich streiten. Hinaufklettern und wegtragen wäre mit Sicherheit das Mittel der Wahl gewesen, wenn man die Gesamtumstände ausklammert.

Allerdings muss man auch beachten, dass diese Einsatzfahrzeuge sich nicht zum spaß in der Gegend aufgehalten haben und man von einer entsprechend gefährlichen Situation ausgegangen ist.

Hier haben sich die eingesetzten Polizisten schön in eine Medienfalle locken lassen und konnten nur noch als Verlierer aus der Situation gehen. Natürlich ist den Autonomen bewusst, dass immer irgendwer filmt. Somit hatte man mit Erklimmen des Fahrzeugs und nicht freiwilligem Herunterklettern schon gewonnen. Was für Möglichkeiten bleiben der Polizei.

Heruntersprechen: hat nicht funktioniert
Selber hochklettern und heruntertragen: 1. ist es gar nicht so einfach in Schutzausstattung auf so nem Fahrzeug zu kommen, da diese die Bewegungsfreiheit nicht unerheblich einschränkt und 2. was dann? sie wird sich sicherlich dann auch immernoch nicht herunterbitten lassen; das bedeutet ich muss so oder so Zwangsmittel anwenden. Da Pfefferspray der einfachen körperlichen Gewalt nahezu gleichgestellt ist und man damit die Eigengefährdung doch deutlich reduzieren kann, kann man es als legitim betrachten, es in diesem Fall einzusetzen, wo doch die Frau dies durch ihr Verhalten augenscheinlich sogar einfordert. Schade, dass man nicht hört, was unten auf der Straße gesprochen wird.
Mit dem anderen WaWe herunterpusten: Alleine der offensichtliche Gedanke daran zeigt, dass die Nerven der Einsatzführer blank lagen. Der Einsatz wäre fatal und vor allem völlig unangebracht gewesen.

Mit anderen Worten: Das Kind ist in dem Moment in den Brunnen gefallen, als es der Frau gelungen ist auf den WaWe zu klettern.

Das mache ich. Ich finde es immer unglücklich, wenn unbeteiligte zu Schaden kommen. Allerdings bekommen wie man an dem Video mit der Frau deutlich erkennen kann, gerade diese immer die Chance sich den polizeilichen Maßnahmen nach Ankündigung durch Entfernen zu entgehen. Also wer sich nicht entfernt sympathisiert offensichtlich mit den Adressanten der polizeilichen Maßnahmen und wird damit dann ebenfalls zum Adressat der Maßnahme. Irgendwann ist es im Einsatz halt nicht mehr möglich jeden Einzelnen als eben diesen zu behandeln, ohne den Einsatz an sich undurchführbar zu machen. Es ist ja nicht so, dass die Jungs da aus Spaß rumlaufen.


Einfache körperliche Gewalt ist einfach erklärt alles, was durch den Tatbestand der einfachen vorsätzlichen Körperverletzung erfüllt. Schubsen, ohne dass beim geschubsten Schmerzen verursacht werden, stellt keine Körperverletzung und damit auch keine einfach körperliche Gewalt im Rahmen von Zwangsmitteln dar.




Das ist nicht richtig. Pfefferspray ist ein Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und darf eingesetzt werden, wenn die einfache körperliche Gewalt nicht ausreicht, nicht erfolgversprechend ist oder eine erhöhte Eigengefährdung bedeutet.

Im konkreten Fall ist es natürlich schwierig zu bewerten. Natürlich wären zumindest männliche Polizisten ohne weiteres in der Lage eine unbewaffnete Frau zu überwältigen. Im Nachhinein hat man natürlich leicht reden. In der Situation selber weiß man viele Dinge ja nun nicht. Die erhöhte Eigengefährdung kann man natürlich begründen, in dem man sagt, dass es der Frau aus erhöhter Position ein leichtes wäre, hinaufkletternde Polizisten in Schutzausstattung einfach herunterzuschubsen (jeder der im Freibad schon mal auf so nem Hüpfteil rumgeklettert und andere heruntergeschubst hat, weiß dass man am höchsten Punkt immer die besten Karten hat). Die Frage ist also eher, ob man nicht hätte einfach versuchen müssen. Da kommen dann für mich wieder die absolut gewaltbeherrschten Gesamtumstände zum Tragen und deshalb bin ich der Meinung, dass der Pfeffersprayeinsatz legitim ist.

Dass sie sich dann nicht mehr wehrt und herunterbegleitet werden muss, liegt halt am Pfefferspray. Es verschließt die die Augen und beeinträchtigt deine Atmung. In Kombination mit Adrenalin und der Hektik ist man dann in der Regel froh, dass die Polizei einem dann doch hilft.

Der von dir angeführte Bentobericht ist doch ein schlechter Scherz.

Da spricht jemand mit ganz viel Ahnung. Das Zeug was die Polizei einsetzt ist harmloser als jedes frei verkäufliche Tierabwehrspray. Da ich beides schon in den Augen hatte, kann ich da aus erster Hand berichten.

Naja. Da gabs ja im Video aber noch diverse Ansagen über lautsprecher und ebenfalls eine letzte Ansprache der Polizisten mit dem Spray.



Allerdings muss ich dem letzten Satz zustimmen:

Allerdings muss man halt jeglichen Polizeieinsatz im Gesamtkontext der ausufernden Gewalt betrachten. Natürlich reagieren manche Polizeibeamten falsch, aber die groß in den Medien diskutierten Vorgänge halte ich für die Rede nicht wert, da man den Beamten eben in dieser Situation kaum einen Vorwurf machen kann. Da finde ich andere weniger prominente Bilder viel schlimmer, wo zB Pfefferspray an einem einfach vorbeiblödelnden Menschen eingesetzt wurde, anstatt diesen einfach zu ignorieren.

Geht's noch? Gegen welchen teil der Bevölkerung ? Die Steine und Molotovcocktailwerfer von HH ? Ehrlich unfassbar das du das als Volksverhetzung nimmst.

"Stairway schreibt, dass er alle einsperren würde und zu 12-Stunden Zwangsarbeit veruteilen würde. Was ist das, wenn nicht Volksverhetzung?"

Nein ist es nicht . Fag doch mal die Familie des Polizisten der bei seinem Einsatz in HH erblindet ist was denn eine angemessene Strafe für solche Täter wäre.

@aequitas- du kannst mich ja wegen " Volksverhetzung" anzeigen. Auf den Gerichtsprozess bin ich gespannt.

Danke noam.

Hier und auch zu anderen Themen finde ich es meistens klasse, wie du deine und die Sicht der Polizei deutlich machst. Auch wenn ich nicht immer deiner Meinung bin.

Du setzt hier andauernd Falschmeldungen in die Welt. Es ist kein Polizist erblindet oder schwer an den Augen verletzt worden. Findet man übrigens innerhalb von 5sec raus...wenn man nur will. http://faktenfinder.tagesschau.de/in...anzig-143.html

Deine Vergleiche sind darüberhinaus derart unterirdisch...keine Tat eines G20-Gewalttäters (und auch kein Vergehen eines Polizisten) rechtfertigt Lynchjustiz oder Strafen, die dem Grundgesetz widersprechen.

Dem schließe ich mich an. Ich finde einen zivilisierten Gedankenaustausch wichtig und da ist stets Verlass auf Dich. :Blumen:

D.h.es müssten jetzt tausende Menschen im Knast sitzen.

Warum tun sie das nicht (meines Wissens ist keiner mehr in Haft)?

Oder ist der Staat ja letztlich selbst nicht deiner Meinnung?

Für dieses Szenario müsste das GG massiv geändert werden ( und die zugehörigen Gesetze) natürlich.

Es war vorher klar, dass so was oder so was ähnliches passiert, insbesondere wenn die Einsatzleitung alles direkt nach 5 min eskaliert.

Wenn man dagegen keine Gegenmassnahmen hat, muss man z.b. als HH Senat sagen: Bei uns geht das nicht! Schluss aus, kein G20 in HH. Angela geh wo anders hin.

Und nicht mit der Prominenz in die Oper gehen, während die Polizisten ihren A... hinhalten.

Ich als Polizist hätte im übrigen eine riesen Wut auf die Einsatzleitung und die Bundesregierung.

Die liest auch nur das raus, was du lesen möchtest. Man darf da schon selektieren und ich bezog mich explizit auf die Vorkommnisse auf dem Dach des Hauses im Schulterblatt. Wer hier als Schaulustiger nicht das Weite sucht, wenn Menschen mit Gegenständen vom Dach beworfen werden oder entsprechende Vorbereitungen dazu getroffen werden, der ist für mich kein gänzlich Unbeteiligter mehr. Schaulustiger wäre da noch das netteste was mir dazu einfällt.

Ich würde mir schon wünschen, dass mir hier nicht die Worte im Munde herumgedreht werden.


Für die tausenden überwiegend friedlichen, die bei den Krawallen ja auch nicht mehr ortsanwesenden Demonstranten gilt das vielleicht. Für alle anderen muss rechtlich rein gar nichts geändert werden. Es müsste lediglich durch richtungsweisende Rechtsprechung der Beihilfebegriff oder die Anstiftung entsprechend eingegrenzt werden. Als Beihilfe kann jegliche tatunterstützende Handlung begriffen werden.

Strafvereitelung steht da natürlich auch noch irgendwo im Raum, wenn man denn das Decken und Rückzugsraum bieten als eben dieses begreifen möchte. Allerdings muss man hier den Vorsatz begründen und nachweisen. Das wird naturgegeben immer sehr schwierig, aber rein theoretisch ist das absichtliche wissentliche Verschweigen von strafrechtlich relevanten Informationen in Zeugeneigenschaft schon der Verdacht der Strafvereitelung.



Wieso wird die Forderung nach Ablegen der Vermummung, die vor dem Einsatz der Demoleitung bekannt gegeben wurde denn als Eskalation betrachtet und nicht die Weigerung des schwarzen Blocks sich eben an geltende Gesetze zu halten? Man kann natürlich argumentieren, dass es in der Regel bei kleineren Demos immer toleriert hat, aber das macht das ganze nunmal nicht legaler.

Natürlich macht es das nicht legaler.

Es war aber trotzdem klar was passiert.

Und wenn man den schwarzen Block auseinander treibt und in alle umliegenden Gassen und sich dann wundert wenn man ihn von Passanten, anderen Demonstranten, Gaffern, Anwohnern, Journalisten und selbst ernannten Blockern nicht mehr unterscheiden kann, dann macht man halt entscheidende taktische Fehler zu denen man jetzt mal stehen sollte.

Zumal keine Einsatzkräfte in der Nähe waren, die das unter Kontrolle halten konten.

Ich glaube hier hat man schlicht die Gewaltbereitschaft und die partisanenartige Taktik unterschätzt. Bzw. man war imho nicht darauf vorbereitet, dass der schwarze Block sich in viele Kleingruppen aufsplittet.

Und genau dies hat man doch schon erkannt und spricht von neuen taktischen Einsatzmitteln um eben das Wiedererkennen einfacher zu machen.

Hier stößt man dann halt an ein Kapazitätsproblem, da man die Anzahl der eingesetzten Beamten nicht unermessliche erhöhen kann. Offensichtlich hat man hier die Lage falsch beurteilt. Aber das ist halt wie bei allem. Man kann nicht alle Eventualitäten abdecken einen gewissen Risikobereich hat man immer. Ob an dies halt entsprechend kommunizieren muss, weiß ich nicht und spielt sich in Gehaltsregionen ab, die deutlich über der meinen liegen. Bin halt auch nur einfacher Fußsoldat und sicher auch mit vielen, was Einsatzleitungen beschließen nicht einverstanden. Aber in diesem Fall muss man zugestehen, dass es unglaublich schwierig ist einen entsprechenden Einsatzplan für eine so dynamische Lage mit so vielen unbekannten aufzustellen.

Bei Zeit-Online ist gestern Abend noch ein Artikel mit Augenzeugenberichten erschienen. Hier wird auch kurz darauf eingegangen, welche Chance die Opfer bei einer Anzeige gegen die polizeilichen Täter haben: Gegenanzeige und Nichts.

"Wie Pitbulls auf Speed"

genau, das war doch der Fall. Unnötige Eskalation und dumme Taktik. Der Einsatzleiter wollte eskalieren um jeden Preis. Nur um dann die Ergebnisse dieser Eskalation als selbtserfüllende Prophezeiung zur Rechtfertigung von noch mehr Eskalation zu nutzen.

Und wenn ich dann so lese wie so mancher Angehöriger oder Befürworter der Polizei dann noch von noch mehr Härte fabuliert.......schrecklich.

Hätten sie sich mal richtig um die paar hundert Verbrecher gekümmert statt alles über einen Kamm zu schren.

Ich bin mir sehr sicher, dass man es von Seiten der Polizei cleverer hätte lösen können und bin mir auch bewusst, dass in Uniform sicher auch viele komische Typen unterwegs sind. Aber bin ich naiv, wenn ich glaube, dass die Krawallos dort so oder so losgelegt hätten, nur vielleicht ein wenig früher oder später? Man geht ja nicht mit nem Hammer oder nem Brandsatz im Rucksack auf ne Demo nur um für einen eventuellen übereifrigen Einsatz der Polizei gerüstet zu sein.

Ich kann mir aber sowieso nicht vorstellen, dass es bei der Organisation des Gipfels nicht "eingeplant" war, dass es zu einer solchen Eskalation kommt, insofern wäre das von dir unterstellte bewusste Herbeiführen natürlich naheliegend. Ich kann mir für meinen Teil jedenfalls nicht vorstellen, dass es den Damen und Herren in unserer Regierung nicht bewusst war, dass es zu solchen Szenen kommen kann. Vielleicht hat man mit dem Ausmaß nicht gerechnet, aber im Wahlkampf würde ich hier fast unterstellen, dass man die Bilder sehen wollte.
(Achja, das ist natürlich nur eine haltlose Vermutung... Ich denke aber wie gesagt einfach nicht, dass die entsprechenden Damen und Herren son ungeschickt oder blöd sind, dass ihnen das nicht bewusst war. Die Ansage "wir wollten halt in die Elbphilharmonie" finde ich da irgendwie auch nicht ganz glaubwürdig)

selbstverständlich hätten die Krawallos so oder so losgelegt. Das waren deren Olympische Spiele.

Aber!: mit einer de-eskalativen Taktik hätte man die vielen "Mitmacher" stark reduzieren können. Da sind ja viele leute dabei die der Polizie grundsätzlich sehr, sehr ablehnend gegenüberstehen aber nicht notwendigerweise den Antrieb aufbringen auch wirklich so richtig hässlich loszulegen.

Effektiv hätte die Polizei sich dann auf wenige hundert Schlüsselpersonen konzentrieren können / müssen und nicht ganze Demozüge aufhalten.

Den Artikel finde ich sehr gut. Diese "beiläufigen" Körperverletzungen im Amt, die aus irgendwelchen unprofessionellen gruppendynamischen Prozessen geschehen, finde ich schrecklich. Ich habe auch keinen Schimmer woran es liegt, dass regelmäßig Polizeibeamte offensichtlich hypersensibel überreagieren bzw. wie im Bericht geschrieben den Einsatzfrust am normalen Demostrationsteilnehmer auslassen. Da finde ich inakzeptabel und bemühe mich in Einsätzen stets auf mich selber aber auch auf alle mit mir eingesetzten Kollegen einzuwirken, dass man entsprechend differenziert an die Sache herangeht. Liegt wahrscheinlich daran, dass ich sehr häufig politisch eher die Meinung des polizeilichen Gegenübers vertrete, diese aber in diesem Moment professionell zurückstellen muss.


Aber dafür hat uns diese Eskalation der Gewalt (ich glaube nicht, dass man diese bewusst herbeigeführt hat) einmal schön vor Augen geführt, welche gewaltbereites und menschenverachtendes Potential eben auch in der Linken Szene vertreten ist. Vielleicht wird es bald wie bei den Fußballfans eine Kategorisierung von Demoteilnehmern geben. Da es augenscheinlich sehr viele Mitläufer gibt, die grundsätzlich gewaltbereit sind und dies unter entsprechenden äußeren Möglichkeiten zur Schau stellen

Genau das wurde wie ich finde wurde von Edo Reents im FAZ Feuilleton auf den Punkt gebracht:

(Nachtrag: mit dem Zitat beziehe ich mich gar nicht auf Kommentar. Im verlinkten Artikel betont der Autor allerdings, dass es sich bei Polizisten allerdings auch nur um Menschen handelt, wie Ärzte, Politiker, Lehrer, die durchaus auch mal einen Fehler machen bzw. sich falsch verhalten.)

Nicht nur die Unterhaltungskultur schafft es nicht sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Olaf Scholz negiert ja weiterhin, dass es Polizeigewalt gegeben habe. Soetwas zuzugeben bedeutet ja auch nicht, dass jeder Polizist falsch gehandelt hat und die Schuld einseitig bei der Polizei gesucht werden muss. Das Fazit könnte allerdings lauten: Ja, auch bei der Polizei gibt es Probleme. Das überrascht ja auch nicht.

Es ist verheerend, wenn jetzt "tätliche Angriffe" mit drastischen Strafen geahndet werden, auf der anderen Seite aber in NRW die Kennzeichnungspflicht abgeschafft wird.

G20-Gewalt: Wer sind die Täter?; Polizeigewalt gegen Anwohner und Demonstranten; Neue Dimension der Gewalt?

Wie ich finde der erste gute Beitrag der versucht die Geschehnisse um G20 zu analysieren. Vor allen Dingen im ersten Teil denke ich mir immer wieder: "Was für Deppen sind das eigentlich!?" (Damit meine ich sowohl, die politischen als auch die unpolitischen Demonstranten) Die ganze Sendung schafft es mMn außerordentlich gut die Geschehnisse differenziert zu analysieren, ohne zu dramatisieren und Stimmung zu machen (gegen keine der Parteien).