Zitat von schoppenhauer (Beitrag 1280827)

Mag sein. Aber in den aktuellen Tagesthemen habe ich den Namen gefühlt 25 mal gehört.

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1280797)

Was Attentate betrifft, die von einzelnen Personen ausgeübt werden, steht die islamische Welt derzeit nicht gut da, zumindest nach meinem unvollständigen Kenntnisstand. Wie fällt jedoch das Urteil aus, wenn man nicht einzelne Täter, sondern ganze Nationen betrachtet? Sind die Länder der westlichen Welt friedlicher oder kriegerischer als jene islamischen Glaubens? Haben wir uns selbst als Opfer, Täter oder irgend etwas dazwischen zu sehen?

Da wir das bereits einige Male diskutiert haben, möchte ich zwei spezielle Aspekte nennen, die die USA betreffen, in deren ideologischen und sicherheitspolitischen Fahrwasser wir uns befinden.


Die Vereinten Nationen wurden nach dem zweiten Weltkrieg gegründet, um Krieg generell zu verbieten. Jedes Mitgliedsland muss seither seine Konflikte friedlich lösen, außer

a) es wird selbst angegriffen und muss sich verteidigen
b) die Vereinten Nationen erteilen ein Mandat zur Kriegsführung.

Unter allen 193 Mitgliedsländern haben 5 Länder ein Vetorecht, und können somit jeden Beschluss kippen: China, Russland, Frankreich, England und die USA. Das bedeutet, das zum Beispiel die USA von der Völkergemeinschaft nicht angegriffen werden können, da sie jeden Beschluss durch ihr Vetorecht zu verhindern in der Lage sind.

Umgekehrt haben die USA jedoch sehr gute Möglichkeiten, einen Beschluss gegen ein anderes Land zu bewirken. Denn sie können sich über die NATO leicht Mehrheiten in den Gremien der Vereinten Nationen beschaffen. So setzen die USA mühelos drastische Wirtschaftssanktionen gegen ein Land durch, während sie selber nicht Ziel eines solchen Beschlusses werden können.

Kleines Rätsel zwischendurch: Wer sind die größten Waffenexporteure der Welt? Richtig! USA, China, Russland, Frankreich und England, also die Länder der Vereinten Nationen, die mit Vetorecht ausgestattet sind.

Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit können seit 2003 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt und geahndet werden. Die USA wollten erwirken, dass Vetomächte des UN-Sicherheitsrats auch ein Vetorecht gegen ein Verfahren vor diesem Gericht haben. Das hätte bedeutet, dass ein US-Präsident oder ein US-General grundsätzlich nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden könnte. Bis heute haben die USA die Beitrittserklärung deshalb nicht unterzeichnet.

Wikipedia führt dazu aus:

Durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. 2002 wurde der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern vorzunehmen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Statut ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden.

Länder wie der Irak, Iran, Kuba usw. werden diese Sonderrolle der USA kritisieren. Sie werden zwangsläufig die USA, aber auch Frankreich und England nicht als Hüter des Rechts sehen, so wie wir das gewohnt sind. Das gilt doppelt und dreifach für diejenigen Länder, die unter einem völkerrechtswidrig ohne UN-Mandat geführten Krieg der USA zu leiden hatten. Aus deren Sicht hat sich im Kreis der Völkergemeinschaft der Bock zum Gärtner gemacht. Die USA können durch ihre Sonderrolle innerhalb der UNO gegen Völkerrecht verstoßen wie sie wollen, und niemand kann ihnen etwas anhaben.

Der Haß, der uns aus Teilen der muslimischen Welt entgegenschlägt, hat nur zum Teil seine Ursache in den Religionen. Wir machen es uns zu leicht, wenn wir alles auf einen irrationalen Glauben schieben. Es gibt durchaus ein paar rational nachvollziehbare politische Ungerechtigkeiten und Ungeheuerlichkeiten, die eine Gegenwehr provozieren. Die USA, und wir als Gehilfen, sind ein realer Teil des Problems.

Damit möchte ich keinesfalls terroristische Anschläge entschuldigen oder relativeren. Mir geht es allein um die Ursachen für solche Schwerverbrechen.

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1280797)

Der Haß, der uns aus Teilen der muslimischen Welt entgegenschlägt, hat nur zum Teil seine Ursache in den Religionen. Wir machen es uns zu leicht, wenn wir alles auf einen irrationalen Glauben schieben. Es gibt durchaus ein paar rational nachvollziehbare politische Ungerechtigkeiten und Ungeheuerlichkeiten, die eine Gegenwehr provozieren. Die USA, und wir als Gehilfen, sind ein realer Teil des Problems.

Zitat von ThomasG (Beitrag 1280854)

Passend zu dem was Arne geschrieben hat, ein Vortrag von Daniele Ganser zum Thema Illegale Kriege: https://www.youtube.com/watch?v=NEP75g4t4Bc

Zitat von Schwarzfahrer (Beitrag 1280868)

Du möchtest mit Deiner Argumentation den Terror nicht Entschuldigen oder relativieren - aber leider haben Deine Gedankengänge trotzdem eine solche Wirkung.

Zitat von Klugschnacker (Beitrag 1280955)

Auf Dich haben sie diese Wirkung vielleicht – wie sie auf andere wirken, kannst Du nicht wissen. Gleichwohl ist es nicht meine Absicht, Terror zu legitimieren oder zu entschuldigen. Terror ist immer falsch und führt in der Regel zu noch mehr Terror. Mir ging es um die Ursachen des Terrors, also den kleinen und großen Schritten, die überhaupt erst zum Terrorismus führen. Diese Gründe muss es ja geben.

Selbst wenn dabei religiöse Gründe im Vordergrund stünden, wie es Deine Meinung zu sein scheint, sollten wir danach fragen, warum die Eskalation gerade jetzt geschieht. Der Islam und das Christentum leben schließlich die meiste Zeit recht friedlich nebeneinander her. Das kann an Veränderungen innerhalb der Religionen liegen, etwa einer zunehmenden Radikalisierung in Teilen der islamischen Welt. Oder es kann äußere Anlässe geben, die mehr mit Politik zu tun haben, als mit Religion.

Die USA, England und Frankreich werden außerhalb unserer westlichen Blase keineswegs als Friedensmächte wahrgenommen. Wie auch Russland und China zählen sie zu den 5 Ländern, die in der Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen mit einem Vetorecht ausgestattet sind. Sie stehen dadurch praktisch über dem Völkerrecht. Denn sie können jeden Beschluss, der sich gegen sie selbst richten würde, mit ihrem Veto kippen.

• Als die Ägypter ihren Suezkanal, der bizarrerweise mehrheitlich einer französisch-britischen Gesellschaft gehörte (!), verstaatlichen wollte, wurden die Ägypter von Franzosen und Briten (und Israelis) überfallen. Der Suezkanal ist ein Transportweg für Öltanker nach Europa.
  
• Das Öl des Irans wurde überwiegend von den Briten ausgebeutet. In die USA flossen 0%. Die Iraner wollten ihr Öl verstaatlichen, doch die USA stürzten den iranischen Regierungschef. Danach flossen 40% des iranischen Öls in die USA.
  
• Die USA halten seit 1958 das weltweit längste Handelsembargo gegen die kleine Insel Kuba (11 Mio Einwohner) aufrecht. Vorausgegangen war der Versuch der kubanischen Regierung, die großen Zuckerplantagen, die in der Hand US-amerikanischer Investoren lagen, zu verstaatlichen und an Kleinbauern der eigenen Bevölkerung zu verteilen. Das Handelsembargo ist heute sogar im Gesetz der USA verankert.
  
• Die USA überfielen völkerrechtswidrig ohne ein Mandat der Vereinten Nationen den Irak. Die vorgelegten Beweise für angebliche Massenvernichtungswaffen des Iraks erwiesen sich später als bewusste Fälschungen. Gleichwohl setzten die USA in den Vereinten Nationen eines der striktesten Handelsembargos der Geschichte gegen das zerbombte Land durch. Der Irak verlor 97 Prozent aller Importe und 90 Prozent aller Exporte. Zwischen 600- und 800.000 Kinder starben aufgrund der drastisch verschlechterten medizinischen Versorgungsmöglichkeiten (Quelle)
  
• Die USA überfielen Vietnam zur Wahrung ihrer weltpolitischen Interessen
  
• Die USA führen verdeckte Kriege. Es wandern also keine Soldaten ein, und es fliegen auch keine Drohnen am Himmel. Stattdessen werden die Regierungen anderer Länder gezielt destabilisiert, bis hin zum Mord von Regierungschefs durch Geheimdienste. Die CIA selbst gab bisher acht eigene Mordversuche an Fidel Castro zu. 400 CIA-Mitarbeiter hatten dafür ein jährliches Budget von 50 Millionen Dollar.

Wie werden die Ägypter, die Bewohner des Iraks und des Irans, wie werden Kubaner, oder auch Russen über die Amerikaner denken? Werden sie bereit sein, die Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen anzuerkennen, wenn die USA, Frankreich und England darin ein Vetorecht besitzen und sich dadurch unangreifbar gegen alle Beschlüsse machen?

Ich denke, dass das schwierig ist und bleiben wird. Dieses instabile weltpolitische Gefüge ist durch religiösen Wahn leicht aus dem Gleichgewicht zu bringen. Es liegt aber nicht an den Religionen allein, sondern auch an einer teilweise ungerechten und falschen Politik.

Wir sollten das nicht unterschätzen. Die Länder Irak, Iran und Ägypten haben zusammen fast 200 Millionen Einwohner, Vietnam zählt 93 Millionen Einwohner.