Wir brauchen noch mehr Überwachung und vor allem noch mehr Behörden mit noch mehr Zuständigkeitenwirrwarr

Solange es noch nicht mal möglich ist ohne weiteres festzustellen ob der Pole, Franzose, Rumäne vor mir im Besitz eines Führerscheins ist, glaube ich nicht daran dass einem das mehr an Informationen von unverdächtigen weiter hilft wenn es augenscheinlich bei weitem nicht ausreicht sich bei hinreichend Verdacht um diese Personen ausreich nd zu kümmern

Wenn Bundeskanzler Bernd Höcke erst einmal die Mauer um Deutschland gebaut hat und die Grenzen endlich wieder dicht sind, wird es hier keine Franzosen und erst recht keine Rumänen und Polen mehr geben!!!11!!! Dann müssen wir unsere Wohnungen nicht mehr abschließen, können uns nachts wieder auf die Straße trauen und toitsche Mädels mit ihrem blonden, zu züchtigen Zöpfen geflochtenen Haar können wieder unbesorgt die Badeanstalten besuchen. FAKT!!!

Gruß
N. :Huhu:

Ich glaube du banalisierst hier ein sehr sehr wichtiges Thema, das zur Bundestagswahl nicht unerheblich sein wird. Nämlich die innere Sicherheit.

Innere Sicherheit hat nicht zwangsläufig etwas mit mehr rechten für repressive Organe zu tun, sondern viel mehr mit Kriminalität verhindern, aufklären und abstrafen.

Und hier haben wir in einem vereinten Europa, ja sogar in einem föderalistischen Deutschland, unglaubliche Probleme, die rein bürokratischer Natur sind, aber die praktische Arbeit sehr erschweren.

Zum einen gibt es kein einheitliches Straf- und schon gar kein einheitliches Strafprozessrecht. Heißt, dass Taten, die hier eine Straftat darstellen, stellen in anderen Ländern lediglich Ordnungswidrigkeiten dar und umgekehrt. Dies bedeutet natürlich unterschiedliche polizeiliche Maßnahmen und gerichtliche Sanktionen. Bestes Beispiel hierfür sind zB die Bußgelder im für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Weiter gehts damit, dass der Bürger eines europäischen Mitgliedstaats in der EU Freizügigkeit genießt, aber überall unterschiedliche Lebensvoraussetzungen wie zB Sozialsysteme oder Krankenversicherungen herrschen.

Also im Bezug auf europäische Themen gibt es unglaublich viele Baustellen, die man national kaum lösen kann, aber im Rahmen vom Bundestagswahlkampf gerne zu nationalen Problemen gemacht werden.

Aber kommen wir wieder zur inneren Sicherheit. Sowohl der NSU als auch Anis Amri haben eindrucksvoll bewiesen, dass die Kommunikation zwischen verschiedenen Behörden nicht ausreichend funktioniert und bei weitem nicht transparent genug ist.Aber anstatt hier anzupacken und nachzubessern und entsprechende Behördenschnittstellen zu installieren, wird nach mehr Überwachung geschrien. Aber die Gefährder sind doch schon bekannt. Offensichtlich ist es den wenigen bekannten Gefährdern ja schon durch ein legales Reisen innerhalb Deutschlands möglich, der staatlichen Überwachung zu entgehen. es lag nicht an den rechtlichen Möglichkeiten, sondern an stumpfen Informationsdefiziten, da Behörde A und Behörde B lieber auch nicht nachvollziehbaren Motiven ihre Informationen horten, anstatt sie anderen zur Verfügung zu stellen und wirksam zusammenzuarbeiten. Bildlich gesprochen: Das Schwert ist scharf genug, es mangelt lediglich an der Waffenführung.

Witzig wird es dann wenn man politisch versucht das subjektive Sicherheitsgefühl des Bürgers zu stärken. In der Fläche gibt es zu wenig Polizei. Die vielen Einbrüche in letzter Zeit zeigen dies deutlich auf. Eigentlich ist ein Einbruchdiebstahl rechtlich ja nichts anderes, als ein abgeschlossenes Fahrrad zu stehlen. Aber nichts schwächt das subjektive Sicherheitsgefühl des Bürgers mehr als wenn Fremde in die ureigene Privatsphäre eindringen. Dies hat man politisch erkannt und versucht nun mehr Polizei zu bewirken. Das führt dann wieder zu so komischen Umständen, dass eine Landesregierung sich damit rühmt unglaublich viele neue junge Leute eingestellt zu haben. Dass diese aber immernoch bei weitem nicht den Personalstand ausgleichen der im selben Jahr in Pension geht, wird vergessen und das man über viele Jahre die Personaldecke so ausgedünnt hat, dass viele Dienststelle gar nicht mehr wissen, wo vorn und hinten ist, wird auch verschwiegen. Aber hey wir haben nun eingestellt.


Ich glaube, dass die Themen innere Sicherheit und Bildung die Wahl entscheiden werden. Und hier sehe ich gerade bei der SPD keinen klaren Kurs und daran wird der St. Martin scheitern und wir erleben die nächsten 4 Jahre politischen Stillstand.

So kann man es auch machen - einfach drüber lustig machen, dann wird schon nix passieren. Und hinterher dann wundern, wenn die Ergebnisse der Wahl nicht dem eigenen Gusto entsprechen.

Und wieder zeigt unsere derzeitige Regierung unglaubliches Fingerspitzengefühl bei heiklen Entscheidungen.

Erst gibt man Anweisung (auch gut integrierte) Menschen nach Afghanistan und nach Dublin II wieder abzuschieben, was durch das BAMF und die Ausländerämter gnadenlos durchgezogen wird. Schüler(innnen) werden aus dem Unterricht geholt, andere werden in Nacht- und Nebelaktionen aus ihren Unterkünften geholt. Es kommt zu Ausschreitungen in Nürnberg, wo sich die Mitschüler des Schüblings zusammentun, um dessen Abschiebung zu verhindern.

Und jetzt? Rolle Rückwärts. Nun werden plötzlich nur noch Gefährder abgeschoben...

Da stellt sich mir doch sofort die Frage, warum man nicht eh vorrangig erst einmal potentielle Gefährder abschiebt und den integrierten zumindest die Chance gibt einen Schul- oder Berufsausbildungsabschluss zuende zu bringen.

Im Asylverfahrensgesetz und in den politischen Meinungsbekundungen unserer Regierung wird immer sehr viel Wert auf die Prüfung des Einzelfalls gegeben, aber wie kann es sein, dass offensichtlich integrierte Menschen abgeschoben werden und potentielle Gefährder vorerst im Land bleiben? Liegt es vielleicht daran, dass man hier mal wieder den Weg des geringsten Widerstands geht? Den derjenige der Integrationswillen zeigt, sich korrekt verhält, sich nie etwas zu schulden kommen lassen hat, einfach gar keinen Grund hat, sich vor der Polizei oder anderen Behörden zu verstecken und damit im Gegensatz zum "untergetauchten" Gefährder greifbar ist?

Dann bitte einen Vorschlag was ich, außer zur Wahl zu gehen und der AfD und ihren Wählern zu der Lächerlichkeit zu verhelfen die sie verdienen, noch machen soll.

Gruß
N. :Huhu:

Das ist leider eine beliebte Strategie.

Nicht nur bei den Flüchtlingen führt es dazu, dass diejenigen, die sich so verhalten, wie man es von ihnen wünscht, am Ende die Dummen sind. Der gesetzestreue Mensch hat nirgendwo eine besonders große Lobby.

schnodo, da bin ich differenziertere Beiträge von Dir gewohnt.

Das ist so pauschal, wie es falsch ist und nicht mehr als ein uralter Stammtischspruch. Oder hast Du ein paar konkrete Beispiele?