Zitat von tridinski (Beitrag 1622662)

ich denke die Argumentation geht so, dass du sehrwohl selbst verantwortlich gemacht werden kannst weil du dich nicht hast impfen lassen. Du hättest mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindern können dass du erkrankst.

Zitat von Matthias75 (Beitrag 1622665)

Ist nebenbei bereits (ich vermute schon vor Corona) so oder ähnlich im Infektionsschutzgesetz verankert.

Um die Detailauslegung dürfen sich die Juristen kloppen. :Duell: Ich gehe davon aus, das zeitnah auch unsere Gerichte beschäftigen wird.

Zitat von aequitas (Beitrag 1622667)

Puh, das wird sicher sehr spannende juristische Diskussionen geben.

In dem zitierten Ausschnitt von Matthias sehe ich allerdings keine Begründung für das Aussetzen der Lohnfortzahlung im Fall von Corona. Ansonsten hätten wir quasi eine Grippeschutzimpfung-Pflicht, da es im Winter zwangsläufig zu Infektionen mit der Grippe kommt. Ggf. könnte man bei Corona aufgrund der pandemischen Situation anders argumentieren, jedoch gehen alle davon aus, dass dieses Virus endemisch wird.

Ich halte das für ganz schwierig und höchst problematisch, da dadurch eine wesentliche Komponente des deutschen Sozialstaats ausgehebelt wird.

Zitat von Matthias75 (Beitrag 1622669)

Da wird die Sache natürlich nicht einfacher machen: Quarantäne und nicht infiziert - keine Lohnfortzahlung; Quarantäne und krank - Lohnfortzahlung?

Zitat von Matthias75 (Beitrag 1622669)

Da wird die Sache natürlich nicht einfacher machen: Quarantäne und nicht infiziert - keine Lohnfortzahlung; Quarantäne und krank - Lohnfortzahlung?

M.

Zitat von hein (Beitrag 1622672)

Die Sache wird sogar noch komplizierter.....

Zitat von Hafu (Beitrag 1622204)

Das ist nicht richtig. Im Augenblick (und auch absehbar im Herbst und Winter, wenn die ungeimpften Covid-19-Patienten die Mehrheit bei den Intensivpatienten wieder ausmachen werden) bekommt jeder das gewünschte Krankenhaus- und ggf. auch Intensivbett, egal aus welchen Gründen er dort landet. Triage- Entscheidungen sieht unser Gesundheitswesen in den von dir geschilderten Situationen nicht vor.

Die Problematik liegt darin, dass mit Zunehmender Auslastung der Intensivstationen das dort tätige Personal immer mehr überlastet wird, weil es sich dann z.B. jeder Pfleger um 10 Patienten statt wie sonst nur drei zu kümmern hat, weil dann ggf. Überstunden und zusätzliche Wochenenddienste angeordnet werden, wodurch der Pflegeberuf noch unattraktiver wird und weil bei hoher Inanspruchnahme der Pflege auch die Qualität nachvollziehbarerweise für alle dortigen Patienten sinkt.

Ein weiteres Problem ist, dass ein Intensivbett 2000,-€ am Tag kostet und diese Kosten von der Solidargemeinschaft gesetzliche Krankenkasse getragen werden müssen, die durch die Zusatzbelastungen der Pandemie ohnehin schon stark beansprucht wird und dass Covid-19-Patienten deutlich mehr Zeit auf Intensivstation verbringen als z.B. traumatologische Patienten oder Herzinfarktpatienten.

Zitat von hein (Beitrag 1622672)

Die Sache wird sogar noch komplizierter. Zuerst zahlt der Arbeitgeber den Lohn weiter, da der Impfstatus des Arbeitnehmers nicht in den Akten des AG gespeichert ist. Im Falle einer angeordneten Quarantäne versucht er, sich das Geld von den Behörden wiederzuholen. Wenn es sich um eine selbstverschuldete Quarantäne handelt, bekommt der AG das Geld aber nicht wieder. Diese Info wird mit einiger Verzögerung beim AG eintreffen. Jetzt kann er sich ggf. überlegen, dem AN das Gehalt in einem anderen Monat entsprechend zu kürzen.

Zitat von Matthias75 (Beitrag 1622660)

Interessant finde ich, dass von den Ü60 immer noch 15% noch nicht mal eine Erstimpfung haben.

Zitat von TriVet (Beitrag 1622666)

Im Entgeltfortzahlungsgesetz steht ausdrücklich, dass der Arbeitgeber nur zahlen muss, wenn der Beschäftigte arbeitsunfähig wird, „ohne dass ihn ein Verschulden trifft“. Wer selbst schuld an seiner Erkrankung ist, bekommt auch mit gelbem Schein kein Gehalt mehr.
Ob eine Impfung nicht anzunehmen "eigenes Verschulden" ist, mag zwar strittig sein, aber erstmal ist das die Argumentation.