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Da fällt mir ein Witz ein: Wie bringt man die Polizei dazu im Görlitzer Park die ganzen Maroccaner (sind bestimmt auch ein paar % Deutsche und vielleicht ein paar % Nofri oder paar % Türken, ich möchte keinen Dealer diskriminieren) Dealer:innen die unbehelligt ihren Transaktionen nachgehen, zu kontrollieren? Man reißt ihnen die Maske vom Gesicht und schreit laut „Verbrecher!!!“ Zack, werden die einkassiert. Dann ist nix mehr Piste, all der gute Stoff, futsch! Oder wird ne Stunde von einem anderen Dealer:in wieder ausgebuddelt. Rechtsstaat und so |
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Allerdings greift die juristische Betrachtungsweise - so richtig, wichtig und notwendig sie auch ist - alleinig zu kurz. Die Frage ist, ob ein Staat, der aus sehr guten Gründen den Bürgern die Pflicht zur Solidarität abverlangt, selbst nicht auch verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass bei Möglichkeit den nicht Geimpften aber Solidarischen eine zumutbare Möglichkeit geboten wird, ebenso seine Grundrechte wahrnehmen zu können. Betrachtet man die Situation innerhalb Deutschlands, so macht der Staat das: Geimpfte werden negativ Getesteten gleichgestellt. Sich vor Besuch eines Geschäftes als Nichtgeimpfter einen Test zu besorgen, scheint zumutbar. Diese Frage sollte man weiter aus einem ethischen Blickwinkel betrachten. Denn die Frage nach der Solidarität ist weder eine Juristische, noch eine Politische. Sie ist jedenfalls eine Soziale und insbesondere eben auch eine Ethische. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität ist geliehenes Vertrauen wenn man so will. Letzteres will man wieder zurück. Jürgen Habermas hat sinngemäß mal gesagt, es ging um die Solidarität in Europa: Solidarität bedeutet zugunsten anderer auf seine Rechte zu verzichten, im Vertrauen darauf, dass sich der andere in ähnlicher Situation ebenso verhält. Die Solidarischen dürfen also darauf vertrauen, dass die Geimpften - freilich vertreten durch den Staat - dieses Vertrauen zurück geben. Die o.g. Möglichkeit ist so etwas, ist eine Rückzahlung. Das macht der Staat an dieser Stelle richtig und gut. Das eint die Gesellschaft und spaltet sie nicht (noch weiter). Ethisch Problematisch ist, dass der Staat für die Geimpften die Einreisequarantäne wegfallen lässt, man sich aber nicht in zumutbarer Weise als nicht Geimpfter von der Einreisequarantäne befreien kann. Verschärft wird dieses Problem dadurch, dass Menschen, die aus beruflichen Gründen nicht länger als 48h in einem Risikogebiet waren, diese Möglichkeit allerdings schon haben. An der Stelle klingt das willkürlich, denn die Ansteckungsgefahr ist nicht davon abhängig aus welchen Gründen sich jemand im Ausland aufhält oder ob er dort 48 oder 96 Stunden war. Die Ansteckungsgefahr hängt einzig von der Kontaktsituation ab. Aus diesem Grunde schränkt der Staat ja Kontakte auch ein. Diese Maßnahme ist geeignet. Es ist das Argument des Staates. Ein Triathlet, der 1 Woche im Radtrainingslager ist, hat nach allgemeiner Lebenserfahrung weniger problematische Kontakte, wenn er den ganzen Tag quer durch Lanza radelt, als ein Geschäftsmann der 48h in Paris in einem Konferenzraum ein Meeting nach dem anderen hat. Hier klingt das also auch nicht nur willkürlich, sondern es scheint, als würde hier Gleiches nicht gleich behandelt. Eine weitere Schärfe bekommt dieses Problem dadurch, dass nicht mal in den Landkreisen, in denen bereits nahezu alle Prio 1 und 2 Personen mindestens Erstgeimpft sind (wir erinnern uns: sehr hoher Schutz vor Hospitalisierung und schwerem Verlauf), die Impfreihenfolge aufgehoben wird. Der Staat enthält auch hier den Personen der Gruppe 4 die Chance auf eine Impfung vor. Das Angebot sich mit AZ Impfen zu lassen ist wenigstens für die Menschen, bei denen dieser Impfstoff nach STIKO nicht angewandt werden soll, zynisch. Leider muss man zum Schluss auch die Medien in die Pflicht nehmen, die über Neid und Missgunst schreiben. Leider oft oder wenigstens manchmal ohne jegliche Sachkenntnis der Begriffe. Es ist ein gewaltiger Unterschied ob man über Neid spricht oder über Missgunst oder über Gerechtigkeit/Ungerechtigkeit. Dieses Verständnis scheint mir aber für die Debatte wichtig. Die Ethikratsvorsitzende Buyx hat Markus Lanz, der das auch nicht verstanden hat, zu recht darauf deutlich in seiner Sendung hingewiesen. :Blumen: |
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Ich wollte das noch schreiben an dem Punkt an dem ich sagte: Zitat:
Zum anderen ist die Kontaktbeschränkung ja die zentrale Maßnahme der Pandemiebekämpfung, auf die auch die Ausgangsbeschränkung zielt. Eine ethische (ggf. auch juristische) Abwägung könnte hier dazu geführt haben, dass der Ungeimpfte keine Möglichkeit bekommt sich quasi frei zu testen - die Pandemie ist noch nicht zu Ende.. Der Staat verlangt hier weiter Solidarität. Was ich noch anmerken wollte. Ich halte es für unglücklich, über „Rechte für Geimpfte“ zu sprechen. Es geht bei der ganzen Sache doch viel mehr um Möglichkeiten für Ungeimpfte trotz anhaltender Pandemie. Und es geht auch darum, die Arbeit des Staates an der Stelle unter den Gesichtspunkten Gerechtigkeit und Gleichheit ethisch zu bewerten. :Blumen: |
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Mit Schnelltests kann man Covid-19 an fünf der durchschnittlich acht infektiösen Tagen eines typischen milden Covid-19-Krankheitsverlauf nachweisen, d.h. eigentlich infektiöse Menschen rutschen an drei ihrer 8 Tagen mit einem negativen Test durch eine AG-Kontrolle und erhalten zu Unrecht einen negativen Schnelltest. Dieses Risiko (infektiös zu sein trotz doppelter Impfung) ist bei Geimpften gravierend geringer. Übrigens auch wesentlich geringer als bei "Genesenen". |
Gerade lese ich
Spahn sieht im Sommer keine Probleme bei EU-Reisen Bundesgesundheitsminister Spahn geht davon aus, dass trotz der Corona-Pandemie Reisen innerhalb der EU im Sommer problemlos möglich sind. Dies werde voraussichtlich nicht von der Impfung abhängig sein, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Auch mit den Testungen werde man sich europaweit gut bewegen können. Warum zur Hölle, schreiben die das dann nicht in die Verordnungen, Gesetze? Die ganze Diskussion geht doch in der Hauptsache um das Urlaubsthema. Hier entzweien sich die Geister. Lasst die Ungeimpften mit nem negativen PCR Test auch so Reisen wie die Geimpften und die soziale Schärfe ist aus dem Thema „Welche Möglichkeiten haben Ungeimpfte“ weitgehend raus meine ich. :Blumen: |
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Das Szenario tritt ja jetzt bereits ein, da die Geimpften Ihre Grundrechet wieder in größerem Maß zurückbekommen. Wenn man die Ausgangssperre und die Kontaktbeschränkungen für die nicht vollständig Geimpften kontrollieren will, ist dies eine Herausforderung/Problem für die Exekutive (Polizei, Ordnungsamt). Ob man dann den Impfpass, oder ein negatives Testergebnis vorzeigen muss, wo ist der Unterschied. Ich finde den Duktus 'Rechte' durchaus passend, da es die Grundrechte jedes Einzelnen (Geimpft/Ungeimpft) betrifft und nicht nur um Möglichkeiten, welche man während der Pandemie wahrnehmen darf, oder eben nicht. |
@dr_big: Aber es geht doch insbesondere um die zweiwöchige Rückreisequarantäne, die sein Ministerium erlassen hat genauer gesagt die Grundlage geschaffen hat. :Blumen:
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At Spahn und EU Reisen: Ich hab auch gestutzt wie er sich das vorstellt, im RP Interview gibt es im wesentlichen nur diese Sätze und die Aussage „Nordsee statt Südsee“ - k.A. in welche Glaskugel er da blickt.
Allerdings ist der Zweckoptimismus mglw. neben den deutschen Wahlen noch vom Zustand der europäischen Tourismusindustrie getrieben - wenn noch eine Sommersaison ausfällt, klappt die glaube ich endgültig zusammen. m. |
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Von 100.000 Menschen in Deutschland betrifft es 99.800 nicht. D.h. hier ist maximal der Test falsch positiv. Und zugleich sind diese 99.800 Menschen von Grundrechtseinschränkungen betroffen. Die einen mehr (nicht vollständig Geimpfte), die anderen weniger (Geimpfte). Ob die Infizierten bei einem Schnelltest identifiziert werden, oder durchrutschen, da der Test falsch negativ ist, bedeutet für mich 'mit dem Virus leben'.t |
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Mir geht das Rumgeflenne von Leuten, die das Privileg hatten, bereits geimpft worden zu sein, langsam auf den Geist.
"Freut Euch doch und helft jetzt den Mitmenschen, die noch nicht geimpft werden konnten!", würde ich ihnen gerne sagen. Stellt Euch ein sinkendes Schiff vor: Was erwarten wir von jenen, die es zuerst in die Rettungsboote geschafft haben – dass sie mit halbvollen Booten einfach davon rudern? |
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Das zieht mir jetzt die Schuhe aus:
„Ich gehe nirgendwo mehr hin, ohne persönliche Security.“ Nguyen-Kim in der ZEIT https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...pressefreiheit m. |
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Mai Thi hat auch gestern thematisch passend zur Problematik ein Video auf ihrerm Kanal veröffentlicht, in dem sie begründet, dass sie ab sofort Kommentare unter ihren Videos vor der Veröffentlichung in ihrem Team prüfen lassen wird und detailliert dargelegt, nach welchen Kriterien sie Kritik akzeptiert, wie sie sich von ihrer Community wünscht dass auf Kritik reagiert wird bzw. bei welcher Art von Kritik bzw, Provokation sie sich stattdessen wünscht, dass die Community genauso wie ihr Mailab-Team den Verfasser schlicht ignorieren sollte. Sehr sehenswertes Video, zumal man manchen der von Mai Thi beschriebenen Phänomene ja auch gelegentlich in aus dem Ruder gelaufenen Diskussionen hier im Forum begegnet, wenn auch zum Glück selten. Der Grad an Hass, den manche Kommentatoren auf Youtube, FB oder Twitter gegenüber Menschen wie Mai Thi, Lauterbach, Drosten oder auch Baerbock, Sawsan Chebli und selbst einem politisch aktiven Künstler wie Igor Levit aufbringen, überrascht mich aber immer wieder. |
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Deine kleine Parabel greift aber zu kurz. Was machen wir mit den Händlern die mit ihren kleinen löchrigen Booten auf die Rettungsboote zusteuern und auf das Schiff nicht drauf dürfen? Geschäfte verbieten bis der letzte das Schiff verlassen hat? |
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Gejammere höre ich, wenn überhaupt, von den Ungeimpften und von denen, die wirtschaftlich oder psychisch hart von den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung betroffen sind. Ich gestehe vor allem letzteren Gejammer zu, ist es doch ein emotionaler Ausdruck ihres Inneren. Und das ist immer berechtigt: Es ist ihr Inneres. Es wäre freilich absurd, von den Geimpften zu verlangen, dass sie nicht darauf bestehen sollen, die Grundrechtseinschränkungen für sie zurück zu nehmen. Das würde niemandem helfen. Den Vergleich mit dem Boot halte ich für einen Äpfel mit Birnen Vergleich. Die Rücknahme der Einschränkungen ist ein juristisches Gebot des Rechtsstaates. Das losfahren mit halbleerem Boot ist eine Frage der Moral. Die Geimpften sind m.E. nicht der richtige Adressat für Kritik. Der richtige Adressat ist der Staat, von dem verlangt werden kann bei den Ungeimpften nach Möglichkeit für Ausgleich zu sorgen. :Blumen: |
Danke Helmut, guter Betrag. Kann ich noch die Seite wechseln, möchte jetzt lieber bei Dir sein...:Lachen2:
Ich kenne, bei genauerem Nachsinnen, auch keinen Geimpften der jammert. Die freuen sich alle nur. Uns wenn nicht mal hier im Forum einer jammert, können wir wohl von einer stabilen Datenlage sprechen! |
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Aus verfassungsrechtlicher Sicht sind die "Rückgabe der Grundrecht" bzw. die Aufhebung der Einschränkungen für Geimpfte eigentlich gar keine Diskussion wert. Grundrechte sind Abwehrrechte für den Menschen oder Bürger gegen Maßnahmen des Staates, die dieser bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen aufgrund klar definierter Schranken, einschränken darf. Die gesetzliche Legitimation der Grundrechtsbeschränkungen durch eine vom Menschen ausgehenden Gefahr für andere fällt nun beim Geimpften weg. Also muss der Staat die Grundrechtseinschränkung beenden. Und da kommen wir zu dem Problem, dass sich wie ein rotes Band durch die Pandemie zieht. Die Kommunikation der Exekutive ist absoluter Mist. Es war doch abzusehen, dass irgendwann eine kritische Menge an Menschen einen ausreichenden Impfschutz erworben haben wird. (Darauf basierten ja alle Hoffnungen.) Nun hätte man doch gerade in Anbetracht der Priorisierung der Impfreihenfolge dafür Vorsorgen müssen, dass man diejenigen, die für andere zurücktreten müssen, eben nicht "schlechterstellt" bzw. ihnen Möglichkeiten bietet, gleichermaßen am Leben teilzuhaben. Das hat man schlicht wieder versäumt und das ist traurig. Ich kann alle verstehen, die sich ungerecht behandelt fühlen. Im DLF war dazu gestern eine gute Diskussion zu hören. Gerade die, die sich zum einen täglich einem unglaublich hohen Infektionsrisiko aussetzen, weil sie eben zur Arbeit müssen, aber aufgrund ihres Altern nicht priorisiert sind. Sowie Schüler und deren Eltern. Gegenrede hielt ein 82 jähriger, der meinte, dass er gewillt ist sein Geld nun in die Wirtschaft zu tragen, er und seine Altersgenossen möchten ihr Geld gerne in die Gastronomie und den Einzelhandel tragen, dafür müsse dieser ihnen aber auch zugänglich sein. Ich fände es gut, wenn man die Möglichkeiten verbessert sich unkompliziert kostenfrei testen zu lassen und darüber hinaus negativ getestete den immunisierten gleichstellt in allen belangen. |
Wir haben auch seit gestern Biontech intus und sind wirklich, wirklich glücklich darüber. Bislang bei uns beiden nur sehr schwerer Arm, sonst nix. Mein Baby ebenfalls, ich stille noch voll und hab mich bewusst dazu entschieden (hätte aber nur einen mRNA Impfstoff gewollt, aus diesem Grund, da es dort auch Studien zu gibt). Freue mich über die Chance, sie direkt mit schützen zu können.
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Also müssen wir meiner Meinung nach diese Debatte um die Rechte der bereits geimpften Personen auf der Basis dieser Solidarität führen. Das Merkmal der Solidarität ist, dass sie grundsätzlich auf Gegenseitigkeit beruht: Ich helfe anderen, damit auch mir geholfen wird, wenn es nötig wird. Diskutiert man rein auf der Basis der Rechte des einzelnen Individuums, geht man meiner Meinung nach am Kern der Sache vorbei. Denn ohne Solidarität hätten wir gar nicht diese Priorisierung beim Impfen. |
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Was jetzt läuft würde man im Sport als "unsportlich" bezeichnen. |
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Plakativ „gleiches Recht für alle!“ :Blumen: |
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Solidarität macht nur Sinn, wenn sie einen Nutzen hat. Wenn es nur darum geht, dass die Noch-Nicht-Geimpften keinen Neid verspüren ist mir das zu wenig. |
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In Anbetracht der Erkenntnis, dass insbesondere bei den Mutanten auch jüngere schwere Verläufe haben und Long Covid ein Problem darstellt, ist es für mich durchaus zweifelhaft, ob die Priorisierung "richtig" war.
Wer entscheidet, wessen Gesundheit schützenswerter ist? Wenn man nun natürlich bezüglich der "Lockerungen für Geimpfte" verfassungsrechtlich argumentiert, dann hätte man sich bezüglich der Priorisierung allerdings nicht auf Solidarität berufen dürfen, denn letztenendes ist eine Priorisierung vornehmlich nach Alter nichts anderes als Altersdiskriminierung, die nicht durch das höhere Risiko eines zu erwartenden Krankheitsverlaufs aufgehoben werden kann, da im Einzelfall eben nicht verlässlich abzuschätzen ist, wer den schwereren Krankheitsverlauf haben wird. Ja sogar umgekehrt wird ein Schuh draus. Eigentlich ist es gerade den "Älteren" viel leichter möglich Kontakte und damit das Risiko einer Infektion zu reduzieren, da sie eben nicht täglich zur Arbeit müssen und sowohl auf dem Weg zur als auch bei der Arbeit und auf dem Heimweg unweigerlich Kontakte haben. Nun hat der (wohlgemerkt durch Bundestag und -rat ernannte und nicht gewählte) Ethikrat eine Impfpriorisierung festgelegt, die rein auf dem Solidaritätsgedanken und Wahrscheinlichkeiten beruhte. Eigentlich alle haben dies unterstützt. Ich habe zumindest keine breite öffentliche Diskussion oder Kritik an dieser Priorisierung wahrgenommen. Ja, ein Dilemma. Ein ethsiches und politisches. Mein innerer Gerechtigkeitsfanatiker sagt, dass es nur fair wäre, wenn sich alle weiterhin an alle Regeln halten (müssen) bis alle die Chance hatten auf dem gleichen Stand (also zwei Impfungen) zu sein. Mein innerer Verfassungsrechtler sagt, dass unsere Verfassung dies nicht vorsieht und Fairness hier nicht maßgeblich ist, sondern höchstens eine sehr subjektive Einschätzung. Gibt es eigentlich Stimmen aus dem Ethikrat dazu? |
Zur Diskussion über Aufhebung von Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte möche ich nur in Erinnerung rufen, dass neben den Senioren auch zahlreiche Berufsgruppen in die ersten Gruppen eingestuft worden sind, die ebenso von der Aufhebung profitieren.
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Kurzmeldung und Langfassung: https://www.ethikrat.org/mitteilunge...fuer-geimpfte/ Mir ist noch eine andere Aussage zu gefühlter Gerechtigkeit usf. erinnerlich, die ich da aber nicht finde. Der ER hat übrigens m.W. zur Priorisierung beraten, die STIKO hat sie konkret ausgearbeitet und das BMG hat das dann umgearbeitet (Reduktion von 6 auf 4 Gruppen) m. |
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Wenn die Risikogruppe Ü60 durchgeimpft ist, sehe ich für mich persönlich keinen Grund mehr für irgendwelche Einschränkungen mit Anfang 30.
Die Gefährdung von dritten zählt dann mMn. nicht mehr als Argument. Einschränkungen sind mir dann auch erst recht Wurst, ehrlich gesagt. Seit die Politik Anfang des Jahres alles verbockt hat was zu verbocken war, inklusive der letzten Fantansie-Modell-Prognosen, habe ich kein Verständnis mehr dafür. Das größte Problem ist eben, wenn beim türkischen Präsidenten kein 3. Stuhl steht. |
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Zählt das als Vitamin B? Hab dankend verzichtet, Oberpaniker und Lauterbach-Fanboys first |
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Solidarität gäbe es nur zwischen Individuen, nicht aber zwischen Gruppen. Außerdem seien die Handlungen der Regierungen nicht der Wille des einzelnen Individuums, folglich hätten die Entscheidungen gewählter Regierungen mit Solidarität nichts zu tun, denn es fehle die Freiwilligkeit des Einzelnen. Aus meiner Sicht gibt es sehr wohl Solidarität und solidarisches Handeln zwischen Gruppen. Ein Beispiel ist die Umverteilung von Geldern über das Steuersystem: Hier ist nicht Herr Schmitt solidarisch mit Frau Meier, sondern die Gruppe der Wohlhabenden mit der Gruppe der prekär lebenden Menschen. Dasselbe gilt für das Rentensystem und die Krankenkassen. Ein Krebspatient bekommt seine teure Behandlung aus der Gemeinschaftskasse der Solidargemeinschaft finanziert. Auch die NATO ist eine Solidargemeinschaft: Wenn ein Mitgliedsstaat angegriffen wird, sind die anderen zur Hilfe verpflichtet. Solidarität gibt es also sogar zwischen verschiedenen Staaten. Solidarität unterscheidet sich von den Almosen durch die Gegenseitigkeit. Wir sind solidarisch mit der Impfgruppe der besonders vulnerablen Menschen, erwarten aber auch deren Solidarität nach geleisteter Hilfe. In einer Demokratie von über 80.000.000 Menschen entscheidet selbstverständlich nicht der Einzelne über solche Fragen. Weder kann der Einzelne die Krebstherapie eines Mitmenschen bezahlen, noch ein angegriffenes Land gegen einen Angreifer verteidigen. Stattdessen leisten wir uns ein demokratisches politisches System von Vertretern, um gemeinsames Handeln zu ermöglichen. |
Wenn man der ungefährdeten Gruppe nun wieder mehr "Rechte" zulässt, hätte das ja auch den Vorteil, dass die ganzen Lockdown Geschädigten Branchen wieder in Schwung kommen könnten.
Die Frage ist nur, wie man das umsetzt und kontrolliert. Den Impfpass kann der Senior ja auch mal leihweise seinem Enkel geben, wenn beim Eingang das Geburtsdatum nicht kontrolliert wird. Also Biergarten nur für Geimpfte,.... wäre ja gut für den Biergarten. Aber so entsteht noch mehr Neid. Und die Nachfrage bei eBay für gefälschte Astra-Zeneca Sticker fürs gelbe Buch steigt auch. |
Ich verstehe das konkret nicht: ist die Idee Solidarität fordere, dass alle Regeln ausnahmslos für alle weiter gleich gelten, bis auch der/die Letzte seine/ihre Impfmöglichkeit bekommen hat?
Das wäre dann wohl wann? Spätsommer, ggf. noch später wenn man an Kinder und Jugendliche denkt? und wem wäre dann damit geholfen? m. |
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Was das konkret bedeutet, darüber können sich bitte Leute Gedanken machen, die mehr davon verstehen als ich. Mir geht es nur darum, dass hier nicht nur auf Basis der Rechte des Einzelnen entschieden werden sollte. Sondern die gesellschaftliche Debatte sollte die bereits geleistete Solidarität bei der Impfreihenfolge jetzt nicht vergessen. Gemeinnützige Hilfe empfangen und anschließend selbst nach Eigennutz entscheiden finde ich nicht richtig. |
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