Ich habe jetzt ein wenig überlegt, aber es lohnt nicht.
Es lohnt deshalb nicht, weil wir hier eine giftige und vergiftende Diskussion erleben, die schon lange nix mehr mit dem Thema zu tun, in der Kneipe heißt das, die Lallphase ist erreicht.
Keiner versteht mehr etwas, worum es geht, weiß niemand, ist auch egal, dann kommt übergangslos die Phase von Aggression und dass man es schon immer gewusst habe, mit wem man es zu tun hat.
Also: ein Spiegel unserer Gesellschaft, oder ?

Ich kann für meine Kommentare mal versuchen, den Bezug herzustellen, was jetzt in der neuen Regierung wichtig sein wird:

Gestern hat der UNO Sicherheitsrat in einer Resolution zum Ukrainekrieg offenbar alle aufgefordert, schnell zum Frieden beizutragen. (was wie ich unten schrieb, von der UNO-Charta velangt wird, und 3 Jahre lang leider auch in DE missachtet worden ist.)
https://www.tagesschau.de/ausland/un...raine-102.html

Das bedeutet für die neue Regierung, dass sie ebenfalls auf ein rasches Kriegsende hinwirken und ihre ganzen Anstrengungen auf die Herstellung eines raschen Friedens in der Ukraine ausrichten sollte. Entscheidungen, welche den Krieg verlängern, würden nicht im Einklang mit der Resolution stehen.

Ps. Den genauen Wortlaut der Resolution habe ich noch nicht gefunden.

Die fdp ist mir zur Zeit egal, Sorgen macht mir aktuell viel mehr die spd, die vor lauter Parteiproporz Weimarer Verhältnisse riskiert.

Sei doch nicht so pessimistisch. Auch wenn es solche Diskussionen gibt, haben wir immer noch einige Teilnehmer, die besonnen und ohne persönlich zu werden diskutieren können. Und denke auch an die vielen stillen Mitleser, die sich für die verschiedenen Meinungen interessieren. Darum finde ich, daß es sich immer lohnt.

Das ist so ziemlich der größte Unsinn, der in der letzten Zeit hier geschrieben wurde.
Lies bitte mal ein bis zwei Artikel zur Entstehungsgeschichte unseres Grundgesetzes und Du wirst verstehen, daß die Väter des Grundgesetzes recht viel aus den Fehlern der Weimarer Verfassung gelernt haben.
Wenn Merz sich mit den Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lässt, dann aus rein persönlichem Kalkül und nicht Schuld der SPD oder irgend einer anderen Fraktion als der CDU/CSU!

wenn du meinst...
ich lese von einem klingbeil, der, statt mitsamt esken zurückzutreten, so tut, als haette die spd nicht krachend die wahl verloren und entsprechend gleich mal verkündet, dass "seine" spd gar nicht unbedingt in die regierung muss, oder gar nicht will?!

:Cheese: :Cheese: :Cheese: :Cheese:

Vielleicht ist ist ja auch dein Posting Unsinn. Ich finde es keinen guten Stil solche Angriffe hier zu schreiben.

Die SPD versucht momentan sich maximal teuer zu verkaufen und riskiert durchaus, dass es die einzige sinnvolle Koalition nicht geben wird. Sie sollten kleine Brötchen backen und die CDU machen lassen. Sonst hat die AFD bald die nächste Verdopplung.

Als Merz seinen Punkteplan abstimmen ließ, hat die SPD ihn hängen gelassen. Dann hat die AFD die Gelegenheit genutzt und dafür gestimmt. Mit der SPD wäre es schöner gewesen. Wenn demnächst die Linken zusammen mit der AFD gegen Aufrüstung usw . stimmen werden, gibt es vielleicht auch ganz viele Demos gegen die Linken und Nazischmierereien im ganzen Land:-((

Du meinst "mit machen lassen" so etwas:
https://www.tagesschau.de/inland/inn...ionen-102.html ?
Es geht hierbei um die Eindämmung von NGOs.

Wo ist das Problem? Wenn NGO´s öffentlich bzw. über Parteien finanziert werden und sich dann undemokratisch verhalten sollte das in jedem Fall aufgeklärt werden.

Demo gegen rechts z.B. vor einigen Wochen in Hamburg, neben Luisa Neubauer stand ein junger Mann auf der Bühne mit einer Antifa Mütze.

Sowas geht halt auch nicht.

Schwierig zu lösendes Thema. Kann man guten Gewissens Organisationen finanzieren, die einen beschimpfen und sich wünschen, dass sie am besten völlig scheitern?

Besser wäre meiner Meinung nach einzelne in Demos rauszupicken, die beleidigen, und die zu bestrafen. Statt einer Kollektivbestrafung.

Solche Anfrage, damals der AfD-Fraktion im Landtag zur Arbeit unseres Theaters, kenne ich aus eigener Erfahrung.
Natürlich ist es parlamentarisches Recht, solche Auskünfte abzufragen.
Ich weiss, dass das Unruhe und Befürchtungen auslöst, das war auch bei uns so.
Im Grunde ist es einfach.
Den Schaum vor dem Mund abwischen und eine sehr sehr sachliche, "unterkühlte" Auskunft zu geben.
Wir hatten nix zu verbergen und ich war und bin der Auffassung, dass die Verwendung von Steuermittel durchaus einer Auskunftspflicht unterliegt, der Verweis auf veröffentlichte Jahresabschlüsse und Bilanzen gehört sich nicht.
Die moralische Entrüstung kann ich ja nachvollziehen, sie löst aber natürlich das Problem der Auskunftspflicht nicht ab, was ist auch dabei, seine Kasse zu erklären und ggf., wenn es dafür Anlässe gibt, die Belege zu zeigen ?
Irgendwann hat es schliesslich einen Antrag gegeben und wenn die Kohle antragsgemäss verwendet wurde, was soll denn da passieren ?

Nun ja, warum sollte sich die SPD nun auch billig verkaufen. Merz hat defacto keine Alternative; hier zeigt sich mal wieder, wie dumm sein Anti-Grünen-Wahlkampf war.

Boris Rein hatte hier in Hessen die Wahl zwischen Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Das hat er geschickt ausgenutzt und die SPD sehr billig "eingekauft". Das wird Merz im Bund nicht gelingen. Aber die SPD wird trotzdem auf jeden Fall mitmachen, da habe ich überhaupt keine Sorge.

Die AFD fordert den Ausbau der Bundeswehr und eine Militätpflicht, das Gegenteil von den Vorstellungen der PdL, Identisch zur CDU. Trotzdem wäre es natürlich vorstellbar, dass die AFD gegen entsprechende Vorlagen der CDU aus Protest stimmt, obwohl sie die Bundeswehr ausbauen will.

By the way: von Aken von der PdL ist ein ausgewiesener Spezialist im Bereich der Rüstungskontrolle: "2003 gründete er die „Forschungsstelle Biowaffen und Rüstungskontrolle“ an der Universität Hamburg. Von 2004 bis 2006 war Jan van Aken Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen."

Es ist mathematisch doch simpel. Man kann jetzt nicht auf halb/halb drängen. Wenn die SPD zu hoch pokert, gibt es eine Minderheitsregierung unter Duldung der AFD oder Neuwahlen. Findest du das Besser? Die SPD hätte dann noch weniger Prozente.

Naja zwischen "Man kann jetzt nicht auf halb/halb drängen." und "Sie sollten kleine Brötchen backen und die CDU machen lassen." gibt es ja durchaus noch einen Mittelweg. Jetzt alles abnicken nur um mitregieren zu dürfen kann es ja auch nicht sein :Huhu:

Es gäbe dann aber kein Verfahren zu Erhöhung des Sondervermögens zur weiteren Militarisierung, vorbei am Wahlergebnis.
Ich fürchte, das würde sehr schnell zu einer Destabilisierung einer Regierung führen, die es noch gar nicht gibt und einer "Enteierung" eines Parlamentes, das noch nicht konstituiert ist, eigenartige Vorstellung von Demokratie.
Ich vermute, dass auch andere schon überschläglich berechnet haben, was an Brücken, Wohnungen, Straßen, Schulen, Kitas etc. möglich wäre... :confused:

Wo befindet sich halb/halb?
Welche ihrer Positionen darf die SPD nach Deiner Meinung durchsetzen und welche nicht?
Wie kommst Du auf Minderheitsregierung unter Duldung der AfD? Da wäre doch ein Koalitionsvertrag mit der AfD besser, da wissen alle woran sie sind.
Letztendlich baust Du hier die Drohkulisse von Herrn Merz auf. Wir konnten ja nicht anders. Doch, daß die AfD Fett würde war abzusehen und alle linken Positionen komplett auszublenden in den letzten 2 Jahren wurde ihm von niemandem außerhalb aufgedrängt. Grüße an den Foodblogger in Minga gehen raus.

Das lustige an solchen Aussagen ist, die kann man auch andersherum treffen.
Wenn die CxU die SPD versucht, zu klein zu halten, gibt es eine Minderheitsregierung unter Duldung der AFD oder Neuwahlen. Findest du das Besser? Die CxU würde dann noch ein paar Prozentpunkte an die AfD verlieren.

Ja, finde ich auch mega Kacke. Am schlimmsten war hier allerdings Markus Söder am Werk.
Zusätzlich finde ich total bescheuert: Wer Merz gewählt hat, hat seine Stimme auch für Söder abgegeben.
Der sollte sehr gerne so schnell wie möglich von der politischen Bühne verschwinden.
Kann man ihm nicht irgendeine hieb- und stichfeste Plagiatsaffäre anhängen?
Oder ihn vielleicht zusammen mit Scharping in dessen Swimmingpool fotografieren, ggf. lässt sich dazu Luisa Neubauer gewinnen, ihr liegt doch auch was am Untergang von diesem Typen.

Bei der Bildung der Koalition geht es primär darum, dass für die Wähler die den Parteien jeweils zugeschriebenen Hauptkompetenzen von CDU / CSU / SPD sichtbar bleiben. D.h. Traditionell in CDU/CSU/SPD Koalitionen: CDU/CSU: Wirtschaft, Inneres (Innere Sicherheit und Migration), Landwirtschaft . SPD: Soziales . Diese Ressorts sind IMHO fest gebucht.

Beanspruchte die CDU Soziales, wegen von Merz angedachter Streichungen, würde es schwierig, oder umgekehrt die SPD Wirtschaft. Schlüsselressorts sind desweiteren Finanzen, Verteidigung, Aussen. Falls Pistorius bei Verteidigung bleiben will, erhalten CDU/CSU Finanzen / Aussen. Falls Pistorius auf Finanzen oder Aussen (viel Sendezeit für Inhaber als Vorbereitung für spätere Kandidatur) wechseln will, die CDU Verteidigung. Evtl. Lauterbach: Gesundheit. Der Rest wird nach dem Stimmenproporz aufgeteilt. IMHO .

Inhaltlich könnte eine KI das Koalitionsprogramm erstellen, mit ein paar wenigen Vorgaben: 1. Verteidigungshaushalt maximale Erhöhung incl. Sonderfonds. 2. Streichungen 3. versteckte Steuererhöhungen 4. kostenneutrale Symbolreformen.

Tja, so einfach ist die Welt leider nicht.
Trotzdem, ich verstehe deine Sehnsucht nach Lösungen, die sich irgendwie, durch irgendetwas einstellen und über die wir alle zuerst lachen und uns dauerhaft freuen können.
Leider, diesen Ponyhof gibt es nicht.
Andererseits wären wir hier im Forum plötzlich blank, müssten wir plötzlich wieder über Triathlon schreiben :Lachanfall: :Lachanfall: :Lachanfall:
Aber trotzdem Luise und Rudi im Pool fände ich auch sehr schön, sehr,sehr schöne Vorstellung.

Das muss man vielleicht im Zusammenhang sehen. Letzten Samstag wird gegen linke Spinner gewettert und im Zusammenhang mit dem Mord an Lübcke gelogen. Und kurz danach dann diese Anfrage als zukünftiger BuKa. Man könnte meinen, dass Merz Angst vor "Omas gegen rechts" hat und selbst entscheiden möchte, wer gegen was auf die Straßen geht.

Habe Zweifel, ob "die Wähler" den Parteien noch Kernkompetenzen zuschreiben, noch größere Zweifel, ob Parteien überhaupt noch Kernkompetenzen haben.
Ich könnte das nicht mehr zuordnen...:Nee:

Eigentlich zeigen die Umfragen da klare Unterschiede zwischen CDU/CSU / SPD / Grüne auf. (Grünen bekämen natürlich Klima und Umwelt). Entsprechend erfolgt die Verteilung von Inneres, Wirtschaft, Soziales, Klima (wären Grüne in der Regierung). PdL: Soziale Sicherheit auf Platz 1.

Ja und nein.
Der Zusammenhang, den du herstellst, den kann es geben, wahrscheinlich gibt es ihn.
Ansonsten gibt es ein Verfahren, in welchem Geld beantragt wurde, das hat meist klare Regeln, nach denen etwas gefördert wird oder nicht.
Und ich finde es völlig normal, das abzufragen.
Es hat ebenso klare Regeln, wie die sachgerechte und zweckgebundene Verwendung zu belegen ist.
Und in diesem Verfahren spielt am Ende moralische Entrüstung, Empörung keine Rolle mehr.
Da sitzen dann Leute, die prüfen Verwendungsnachweise und nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Und keine moralische Entrüstung wird den Prüfbericht beeinflussen.
Ich weiß:Huhu: , wovon ich rede.

Ich finde gar nichts besser. CDU und SPD sollten möglichst schnell eine Regierung bilden und die Ministerposten entsprechend ihrer Sitze im Verhältnis aufteilen. Ich bin weder Fanboy von SPD, noch von der CdU oder CSU. Beide Parteien haben Leute die ich gut bzw. Schlecht finde. Ich möchte eine gute, funktionierende Regierung und das möglichst flott. Ich glaube, dass Herr Merz das auch möchte, bei Klingbeil und Mützenich bin ich mir da nicht so sicher, daher mein Posting heute Morgen.

Es wird nun mal eine CDU-dominierte Koalition. Ich fände es daher angemessen, daß in den Punkten, die den Wählern am wichtigsten sind (z.B. Migration, Wirtschaft) die CDU-Vorstellungen zum Tragen kommen, und die SPD sich in Bereichen mit geringerer Bedeutung für die Wähler profilieren kann /z,B. im sozialen Bereich). Wenn die SPD sich in den "großen Themen" gegen den CDU-Kurs durchsetzt, dann werden bei den nächsten Wahlen beide abgestraft, und die AfD stellt den nächsten Kanzler.

Exakt so empfinde ich das auch.

Klingbeil wurde mit 85% nicht nur zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, sondern 15% sind gegen Koalitionsgespräche, da sie die Migration- und Wirtschaftspolitik der cdu/csu nicht mitgehen werden und Merz nicht wählen werden.

Scholz bleibt es weiter bis zu den nächsten Neuwahlen.

Es geht darum, zu klären, ob die NGOs nicht als eigenständige Akteure auftreten, sondern (im Falle von einer hohen staatlichen Finanzierung) als "Ausführende" staatlicher Interessen zu betrachten sind. In diesem Falle wären die Demonstrationen Staatsdemos gegen die Opposition - dieser Eindruck wäre fatal für das Image der Regierung.

Abgesehen davon: es heißt NGO, weil es "nicht-regierungs-Organisation" sein soll; die Idee war mal unabhängige zivilgesellschaftliche Organisation, die das tut, was der Staat nicht leisten kann oder mag. Eine Organisation, die wesentlich vom Staat mitfinanziert wird, und ggf. sogar im Sinne vom Staat agiert, ist in meinen Augen kein NGO mehr, bzw. verdient diesen Namen nicht, da Interessenkonflikte nicht mehr auszuschließen sind. Wäre ich in der Leitung einer NGO involviert, würde ich hohen Wert darauf legen, möglichst ohne Staatsgelder auszukommen (zumal eine Assoziation z.B. zur Ampelregierung oder zu Merkel für mich schon fast ehrenrührig gewesen wäre).
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Wenn es doch wirklich um die politische Neutralität von "Nicht-regierungs-Organisationen" geht, wieso gilt die Anfrage dann eigentlich nur bestimmten NGOs, die sich eher gegen rechtskonservative Positionen stellen? Wieso werden in der Anfrage keine NGOs benannt, die bspw. der CDU nahe stehen? Oder geht es vielleicht doch gar nicht, um den Kern der Sache der politischen Neutralität?

Dazu kommt meiner Meinung nach ein weiterer Aspekt, dass bewusst Begriffe, wie Deep State in der Anfrage benutzt werden, die ja eher in der Verschwörerecke zu verorten sind.

Correctiv hat die Fragen auf ihrer Website proaktiv für sich selber beantwortet:
https://correctiv.org/in-eigener-sac...-zu-correctiv/

Es geht konkret um die Demos während des Wahlkampfs; die wären bei entsprechendem Nachweis von staatlicher Mitfinanzierung zumindest grenzwertig. Daher sehe ich keinen Grund für Aufregung: entweder können sie nachweisen, daß der Staat hier nicht mitfinanziert hat, dann ist alles gut, oder sie können dies nicht, dann muß es öffentlich gemacht werden als staatliche Maßnahme gegen die Opposition - was einer Demokratie nicht allzu gut zu Gesicht stünde. Jede Verweigerung der Auskunft füttert nur Verschwörungstheorien.

Correctiv dürfte einer der Betroffenen sein (m.W. auch staatlich mitfinanziert, und daher im engen Sinne kein NGO) - ist daher nicht gerade eine objektive Informationsquelle in dieser Sache.

Im Gegensatz zu vielen anderen gehen sie aber offen damit um wo sie ihr Geld erhalten. Die staatliche Förderung ist <10%, die Liste der sonstigen Geldgeber ist auf deren Homepage veröffentlicht.

https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/

Zu dem Thema sagt Kristina Schröder:

Es geht bei der Kleinen Anfrage @cducsubt im Kern nicht um den Status Gemeinnützigkeit (einige der genannten #NGOs haben ihn gar nicht). Auch nicht um das selbstverständliche Recht auf Demonstrationen.

Sondern es geht einzig um die Frage, ob der Staat NGOs mit beträchtlichen Summen finanzieren sollte,
- die ganz überwiegend politisch weit links stehen oder auch im islamistischen Milieu verankert sind. Bei einigen sind erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue angebracht.
- die oft eben nicht nur gegen Rechtsextremismus kämpfen, sondern im „Kampf gegen Rechts“ alles bekämpfen, was nicht links ist.
- die sehr oft weitgehend von staatlichen Geldern abhängig sind, den „Kampf gegen Rechts“ zu ihrem „Beruf“ gemacht haben. Die Behauptung, sie seien „die Zivilgesellschaft“, bestreite ich!

Warum sollte der Staat das finanzieren? DARF er das überhaupt finanzieren??

Meine Rede. Frage ich mich auch.

Entweder sind sie pro Regierung oder konsequenterweise gar nicht nach Förderung fragen. Besonders weil sie ja Moral so weit hochhalten. Doppelmoral deluxe!

Die Frage der Gemeinnützigkeit haben vor einigen Jahren die Finanzämter entschieden, als sie Attac diese aberkannten und die gerichtlichen Beschwerden dagegen erfolglos blieben. Die Praxis der Finanzämter ist allerdings nicht so einheitlich wie sie sein sollte trotz der Gerichtsurteile zu dieser Frage und manche segeln weiter mit Gemeinnützigkeit. Gemeinnützigkeit von Correctiv u.a.

Was die Förderung durch das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend betrifft, gibt es seit dem 20.11.24 Förderrichtlinien für das Programm "Demokratie leben", mit einem Plan bis 2032. Das wurde wahrscheinlich in Ausschüssen des Bundestages und im Bundestag (?) selbst behandelt. Es gibt eine detaillierte Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie.

Einen lesbaren Überblick ohne Paragrafen wie oben über das Programm "Demokratie leben" findet man hier. So fördert das Bundesprogramm "Demokratie leben!".

Vor vielen Monaten schon habe ich diese zweifelhafte Praxis des Familienministeriums unter Lisa Paus hier in einem Kommentar kritisiert, weil u.a. Projekte parteilicher Mediendiffamierung finanziert worden sind, bei einer den Grünen nahestehenden und inhaltlich identischen Institution wie dem Zentrum für Liberale Moderne (Beck / Fücks, Grüne Mitglieder). Die Diffamierung verwendet anschliessend Wikipedia als Zitat. Je schneller diese Art der parteilichen, staatlich finanzierten Diffamierung kritischer Medien beendet wird, umso besser.

Insgesamt sehe ich das Programm "Demokratie leben" siehe oben nicht als eine originäre Aufgabe des Familienministeriums an. Das relativ wenige Geld solcher Programme wie oben wäre beim Kinder- und Jugendschutz, Hilfe bei Gewalt- und sex. Missbrauch notwendiger, allerdings kosten solche Einrichtungen deutlich mehr und man kann damit nicht mit wenig Aufwand so gut pro Domo werben.

Ps. @Jens Bewirbt sich Kristina Schröder gerade als Familienministerin mit solchen Beiträgen?

Das Programm "Demokratie leben" scheint irgendwie typisch für das Agieren der Ampel und den jetzigen Regierungswechsel.

In Aussicht gestellt worden ist es im Koalitionsvertrag. Das Familienministerium (Lisa Paus, Grüne); das Kabinett, die Ausschüsse haben sich mit dem neuen Gesetz beschäftigt, der Bundestag in 2. Lesung es behandelt: das Demokratiefördergesetz. Parallel finanzierte das Ministerium schon entsprechende Projekte aus den verabschiedeten Haushaltsplänen, das Gesetz zog sich in die Länge. Der wissenschaftliche Dienst hat zum Gesetz und den Projekten ein verfassungsrechtliches Gutachten verfasst. Am Ende hat das Gesetz in 2024 die FDP lange vor dem Austritt blockiert und es wurde nicht mehr im Bundestag verabschiedet. Darauf hat das Familienministerium wenigstens im Nov. 2024 noch schnell Förderrichtlinien für das Programm als rechtlichen Rahmen erlassen (ohne Gesetz, ein Desaster.).

Allerdings wird 2025 vorläufig kein Geld für diese Projekte im Programm "Demokratie leben" mehr ausbezahlt werden, weil der Haushaltsplan 25 nicht verabschiedet ist und nur gesetzliche Pflichtausgaben bezahlt werden dürfen wie Sozialausgaben, finanzielle Verbindlichkeiten z.B. bis zur Verabschiedung eines neuen Haushaltsplanes, wobei wahrscheinlich die vorgeplanten Gelder der Demokratieförderung im neuen CDU-SPD Haushaltsplan 25 am Ende bei den Aktionären einer Rüstungsfirma landen werden. Die Projekte protestieren.

Wer solche Handwerker zuhause bestellt, wäre bedient. Statt eines vereinbarten mehrstöckigen Mehrfamilienauses stünde am Ende ein Panzer im Garten. (Passt aber gut zur alten und neuen Regierung.)

Das Thema NGOs ist auch auf europäischer Ebene ein Thema:
Und wenn ich so die ewas hysterischen Reaktionen auf die einfache und legitime Anfrage nach der Offenlegung der Finanzierung anschaue:
fällt einem automatisch "getroffene Hunde bellen" ein. Gäbe es keinen Ansatz für etwas Problematisches, könnte man ja viel gelassener auf eine solche Frage reagieren...

Geschichte wiederholt sich:

https://datajournal.org/schon-wieder/

Hoffentlich bleibt der Ausblick fiktiv.