Klingt schön. Ich hoffe, im Kleingedruckten steht auch drin, daß das Wohlwollen zwingend damit zusammenhängt, daß der Staat Palästina ab sofort keinen Cent an Blutgeld mehr an Mörder (bzw. an ihre Familien) zahlen, die Bürger des Nachbarstaates umgebracht haben, und daß mit der Gründung eines palästinensischen Staates der einzigartige vererbbare Flüchtlingsstatus aller Palästinenser automatisch aufhört, da sie ja dann eine Heimat haben. Ohne diese beiden Punkte (na ja, und natürlich ohne einer bedingungslosen Anerkennung des Staates Israel inkl. Nichtangriffsgarantie) gibt es m.M.n. nicht den geringsten Grund für wohlwollende Prüfung, bzw. kann ich die Reaktion des israelischen Botschafters ein wenig nachvollziehen. Oder wurde schon mal ein Staat in die UNO aufgenommen, der die Vernichtung des Nachbarn (from the river to the sea...) als Ziel hat?

Israel. Auf der Karte, die Netanjahu in der UNO Generalsversammlung zeigt, ist nur Israel eingezeichnet, "from the river to the sea", und kein Palästina.

Das ist aktuell Fakt. Die Palästinenser haben sich ja 1948 geweigert, ihren Staat zu gründen, in der Hoffnung, Israel vernichten zu können. Seither gab es keine erkennbaren Bemühungen, aus eigener Kraft einen funktionierenden Staat zum Laufen zu bringen, wie es die Juden 1948 getan haben. Daher gibt es leider bis heute keine andere Staatlichkeit auf dem Gebiet. Und Israel wurde gleich 1949 als Mitglied aufgenommen - viele Jahre vor Deinem Bild, aber zu einer Zeit, als die Palästinenser bereits nichts als die Vernichtung der Juden im Sinn hatten.

Wenn Du keinen Unterschied zwischen den beiden Seiten siehst, und die von mir genannten Bedingungen für eine UN-Mitgliedschaft eines theoretischen Staats Palästina nicht für überlegenswert hältst, dann weiß ich auch nicht weiter.

Fakt ist eben auch, dass die israelische Regierung einen palästinensischen Staat in den von ihr 1967 okkupierten Gebieten ablehnt und stattdessen immer mehr Gebiete im Westjordanland über die Siedler angeeignet hat.

Letzter Versuch: gab es nicht für die Besetzung 1967 eine gewisse Vorgeschichte? Du klingst so, als ob Israel nach Russischem Vorbild wehrlose Nachbarn überfallen hätte.
Und hat die palästinensische Seite je überzeugend und nachhaltig der Gewalt gegen Juden abgeschworen? Ohne letzteres ist wohl eine Ablehnung seitens Israel nicht ganz unverständlich, finde ich. Oder könnte Deutschland ein unabhängiges Hessen dulden, von dessen Fläche aus Mörderkommandos regelmäßig nach Wiesbaden oder Köln aufbrechen (und die bei "Erfolg" auch noch Belohnung aus der hessischen Staatskasse bekommen)?
Drittens: Israel wurde auch 1948 von den Nachbarn abgelehnt, hat aber auf eigenem Gebiet und aus eigener Anstrengung ein Staat aufgebaut auf dem Gebiet, das sie hatten. Daran hat die Palästinenser nie jemand gehindert. Aber natürlich war es einfacher, sich als Opfer zu geben, und von internationaler Hilfe zu leben, statt aus eigener Anstrengung.

Du stellst die Geschichte Israels / Palästinas einfach komplett einseitig verfälscht dar, so als ob es nie eine Gewalt Isreals gegen die Palästinenser gegeben hätte. Das hast Du allerdings in diesem Thread schon immer gemacht, und ja auch sehr deutlich erklärt, dass die Palästinenser kein Recht auf einen eigenen Staat hätten, im Widerspruch zu den Beschlüssen der UNO.

Das auf die "UNO" in Israel ein Brandanschlag verübt wurde ist dir entgangen? :Gruebeln:

Nochmalig: es hat jein Sinn den Israelis vorzuschreiben, dass sie sich von Terroristen ungestraft abschlachten lassen müssen. Im Gegenteil, denn "wir werden notfalls mit Fingernägeln weitekämpfen", so Hr. Netanyahu. Grund: ganz sicher kann die israelische Armee nicht nur Theran in einen Parkplatz verwandeln, sondern auch andere Städte atomar beschießen. Wie z.B. Carkiff, Listanbul, Baerline, Ruessel oder Dashington D.C.. Daher darf ich anfügen: IKEA - entdecke die Möglichkeiten. ;)


Im Ernst: irgendwo muss dir doch mal aufgehen, dass Palestina als Staat nicht existiert. Warum machst du dich nicht für die hunderttausend Hundgertoten am Horn von Afrika stark? Wo ist den hier deine UNO?

Nein, natürlich nicht. Ich lese täglich den Newsreader der Haaretz und bei Interesse einzelne Artikel. Es war übrigens eine der Zentralen der Hilfsorganisationen in Ostjerusalem, welche die Lebensmittelversorgung für Gaza koordinieren, deren Gebäude der Mob bei passiv- zuschauenden Soldaten zerstört hat. Es wäre Aufgabe des Staats Israels, die Gebäude der UNO zu schützen.

„Ungeheuerlicher Brandanschlag“ zwingt UNRWA zur vorübergehenden Schließung seines Hauptsitzes in Ost-Jerusalem

Und hier noch ein Link zum Bericht, der die Anschuldigen Israels gegenüber der UNWRA als unbegründet nachweist. Bekanntlich nahmen die westlichen Staaten die Anschuldigungen zum umgehenden Anlass, die Mittel für die UNWRA zu sperren. Organisation im Gazastreifen Bericht findet keine Belege für viele Hamas-Unterstützer bei Uno-Palästinenserhilfswerk. Israel wirft dem Uno-Palästinenserhilfswerk vor, Hunderte Mitglieder der Hamas zu beschäftigen. Eine Studie kann dafür keine Belege finden. Sie kritisiert jedoch Schwächen bei der Wahrung der Neutralität der Organisation.

Ausgangspunkt der Diskussion war ja der mit riesiger Mehrheit gefasste Beschluss der UNO Vollversammlung für die Mitgliedschaft zum Staat Palästina, den Schwarzfahrer in Übereinstimmung mit Israel ablehnt.

Nur aufgrund des Beobachterstatus Palästinas können übrigen der IGH und der ISGH wegen möglicher Kriegsverbrechen Israels in Gaza ermitteln und tätig werden. Den ISGH hat übrigens Israel nie anerkannt, hingegen Palästina schon, weshalb er ermittelt.

Nein, das habe ich nie so erklärt - das wirst Du auch nirgendwo finden. Ein Recht auf einen eigenen Staat kann man m.M.n. allen Völkern zugestehen; viele bekommen dies allerdings aus den unterschiedlichsten Gründen nicht (Basken, Katalanen, Kurden, Jesiden, ...).

Allerdings haben die Palästinenser m.M.n. noch nie überzeugend gezeigt, daß sie einen eigenen friedlichen Nachbarstaat zu Israel aus eigener Kraft aufbauen wollen. weg vom Tropf der internationalen Hilfen und weg von den Mordanschlägen an Israelis. Auch als sie die Chance gehabt hätten, zu zeigen, was möglich wäre (z.B. in Gaza nach Abzug der Israelis, oder im Westjordanland in den letzten Jahren), liegen die Schwerpunkte offenbar mehr auf der Feindschaft zu Israel als im Aufbau von etwas Eigenem (die Hamas-Militärmaschinerie oder die Mörder-Renten sind ja auch "etwas eigenes", aber ich denke da an etwas friedlicheres, zukunftsfähigeres). Einen Staat bekommt man nicht geschenkt, den muß man sich selbst aufbauen; Israel hat es seinerzeit vorgemacht, wie es gehen kann.

Das ist Deine Lösung für die Palästinenser, Auswandern in die Nachbarstaaten, welche Du in mehreren Posts auch für Gaza immer wieder formuliert hast für die Palästinenser, wobei Du immer von "Arabern" sprichst, nie von Palästinensern, als ob Palästina nur Israel gehört.

Die Gleichsetzung der politisch-wirtschaftlich Gegebenheiten der besetzten Gebiete im Westjordanland und Gaza mit dem Staat Israel ist dermassen weit verfehlt und an den Wirklichkeiten vorbei, dass ich verzichte, darauf weiter einzugehen.

Wenn Rudi Völler den Fussball am Tor vorbei schießt, ist das kein Tor. Hätte DE ' 82 im WM Finale gegen IT vor der 15 Minute ein Tor erzielt, wäre DE gegen IT nicht schon nach 19 Minuten 0:2 in Rückstand geraten.

(...)

ja, das halte ich für eine Option, weil sich dies in vielen Fällen schon als eine Möglichkeit für die friedliche Überwindung von geschichtlichen Umwälzungen erwiesen hat. Auswandern für alle, die nicht im neuen Staat leben mögen; man kann ja auch im neuen Staat leben (wie die inzwischen 20 % israelischen Araber, die 1,7 Millionen Ungarn in Siebenbürgen, die Deutschen in Südtirol, u.v.a.m).
Ja, tue ich, aber nicht aus dem Grund, sondern weil "Palästinenser" zu unpräzise ist, da das Gebiet "Palästina" eigentlich das heutige Jordanien mit einschließt. Es gab ja nie ein Staat "Palästina", das ist nur ein geographisches Gebiet, auch wenn sich die Bezeichnung "Palästinenser" für die aus Israel in 1948 geflohenen Arabern (und ihren Nachkommen) sowie den Bewohnern von Gaza und dem Westjordanland eingebürgert hat, ohne daß sich sonst ein kulturell-ethnischer Unterschied zu den Menschen in Jordanien nachweisen ließe.
Ich stelle eine Parallele zwischen Israel 1948 (nicht heute) mit dem Westjordanland von heute her: die Voraussetzungen sind nicht so anders außer daß die Palästinenser viel mehr internationale Hilfsgelder kassieren seit Jahrzehnten, als die Jüdischen Siedler seinerzeit hatten. Beide können von unten starten, und etwas erschaffen, oder eben nicht.

Das war bisherige die einzige Option für die Palästinenser, die Du in Deinen Kommentaren gezogen und befürwortet hast.

Auch dieser Vergleich ist komplett absurd: Die Autonomiebehörde im Westjordanland hat keinen freien Handel, keinen freien Personenverkehr, keinen eigenen Flughafen, keine eigene Währung, steht unter der Kontrolle Israels und ein Teil der fruchtbaren Fläche ist ihr durch israelische Siedler geraubt worden, die Dörfer auf allen strategisch wichtigen Hügel im Westjordanland errichtet haben, damit heute noch ein Flickenteppich für die Palästinenser übrig blieb.

In meinen Augen ist es die einzige realistische Option, die (wenn man aus Geschichte lernen kann) einen dauerhaften Schlussstrich unter die Sache ziehen kann.
Ich bin sicher, daß Israel oder die anderen Staaten drumrum, sollte sich die Autonomiebehörde entschließen, etwas nach dem 1948-er Vorbild zu unternehmen, dies mit aller Kraft unterstützen würden. Sobald glaubhaft der Gewalt abgeschworen wird, gibt es auch keinen Grund für Beschränkungen oder Kontrolle durch das Militär. Die Siedler sind das größte Problem, das man locker hätte vermeiden können, wenn die Palästinenser meinen Vorschlag viel früher umgesetzt hätten, und selbst auf diesen fruchtbaren Flächen ihre Betriebe errichtet hätten, sie waren zuerst und näher dran. Die Israelis haben vor 1948 auch nur auf den Flächen ihre Kibbuzim gegründet, auf denen kein anderer war, und es waren sicher nicht die fruchtbarsten; sie standen unter britischer Kontrolle, - trotzdem wurde was draus. Nicht klagen und die Schuld bei anderen suchen, selber machen.

Das sind Falschdarstellungen. Die Palästinenser im Westjordanland sind von den jüdisch-orthodoxen Siedlern von ihrem Land aus ihren Häusern gewaltsam vertrieben worden. Und im Zusammenhang mit dem Osloer Friedensprozess hat Arafat einen Gewaltverzicht besiegelt, wofür später Arafat, Rabbin und Perez den Friedensnobelpreis erhalten haben. Rabbin fiel dann einem israelischen Attentat zum Opfer und die israelischen Nachfolger wandten sich vom Friedensprozess ab.

Sorry, das ist so formuliert grottenfalsch und polemisch. Daß sowas leider vorgekommen ist, heißt noch lange nicht daß "die Palästinenser sind ...vertrieben worden". Die Mehrheit lebt schon lange unbehelligt.
Das klingt mal wieder schön einseitig, als ob die Araber friedlichst erdulden mußten, daß sich die Israelis abwenden. In der Geschichte liest es sich anders, z.B. hier:
Welche Seite ist hier für Gewalt verantwortlich: wer ein Grundstein legt, oder wer Anschläge verübt? Das Muster zieht sich durch den ganzen "Friedensprozeß": Gewalt in Form von Morden beginnt jedes Mal von der gleichen Seite aus, und es ist nicht Israel.

Übrigens: In Israel als Rechtsstaat ist es sogar möglich, daß enteignete Palästinenser finanzielle Entschädigung bekommen. Wann hat eine palästinensische Behörde einen Attentäter verurteilt?

Die jüdisch-orthodoxen Siedlungen im Westjordanland sind durch Enteignung und gewaltsame Vertreibung der einheimischen, lokalen Bevölkerung, der Palästinenser entstanden. Und wie "respektvoll" das verlinkte Urteil "umgesetzt wird", kann man an diesem Statement der zuständigen Ministerin ablesen:
Und genau das passiert seither fortgesetzt weiter.

Bekanntlich kennt Israel zweierlei Recht, eines für israelische Staatsbürger, eines für Bewohner des Westjordanlandes und Gaza, was sich Apartheid nennt. Das schreibt Anmesty International zu den Landenteignungen, welche Du verleugnest:
Amnesty International: israel-besetzte-gebiete/dok/2022/apartheid-gegen-die-palaestinenser-innen

Lieber qbz,

ist es stimmig, dass du ein grosses Interesse am Nah-Ost-Konflikt hast bzw. hegtest? Ich nicht.

Auch Tibet wurde und wird unterdrückt. Der Dalai Lama lebt bekanntlich im politischen Exil. Soweit bekannt Ecke Islamabad/Neu Delhi. Das liegt bekanntlich in Indien. Auch in Myramar ehemalig Birma - nicht Sumatra, hier will Malaysia grosse Einkaufszentren entstehen lassen und den Urwald roden - wurde eine Friedensaktivisten eingesperrt, obschon sie den Friedensnobelpreis gewonnen hatte? Was ist mit den Uiguren? Auch eine unterdrückte Minderheit. Ebenso finde ich nicht gut, dass Herr Erdogan die Kurden angreift, angefangen mit "Operation Olivenzweig".

Meiner Meinung nach behandelst du den Faden "aktuelle Weltpolitik" zu unilateral, und eben nicht multilateral. Was ist mit den "Klimatoten", den Menschen am Horn von Afrika, das sind Hunderttausende die nicht genügend Wasser, Trinkwasser und Essen haben (Dürre!), klimabedingt, die in deiner weltpolitischen Denke eine suborinative Rolle einzunehmen pflegen? Schau' mal nach Galapagos und damit nach Equador. Auch hier werden Flora und Fauna "geschändet", die UNO schaffte es nicht Gelder zu mobilisieren, um der Urwaldrodung durch die Erdoelkonzerne, die eben nicht unilateral oder bilateral, sondern multinational aufgestellt sind (OPEC) Einhalt zu gebieten. Das sind nur andere Beispiele. Hast du z.B. eine Ahnung was in "Lemurien" abgeht? Damit ist Cylon, also Sri Lanka angesprochen. Dort "kracht" es auch?

Ich finde, um der aktuellen Weltpolitik gerecht zu werden, ist es legitim sich von "Free Palestine" mit "Free Tibet" zu distanzieren. Sicherlich ist Südafrika ein gutes Beispiel. Apartheid gab es dort. Wie das in den Palästinensergebieten gehalten wird wissen wir nicht. Da wir beide als neurale Beobachter nicht vor Ort sind. Das soll das Elend und die Umzäunung der palestinensischen Bevölkerung nicht "herunterspielen", nur in einen internationalen oder multilateralen Maßstab einzuordnen trachten.

Mir selbst ist es dein Uni- btw. Bilateralismus auf Dauer zu mühsam in der Zergliederung und damit in der Analyse. Daher wäre es mein Wunsch, dass du z.B. einen Faden zum Nah-Ost-Konflikt hier im "Triathlon-Forum" eröffnest. Ich möchte viel lieber, nach meinem Triathlontraining z.B. abends, über Hungersnot in Afrika und/oder Regenwaldrodung diskutieren, als ständig auf dein vermeintliches "Lieblingsthema" in der Kommunikation hier im Forum mit Triathletinnen und Triathleten einzugehen. Eine gepflegte Unterhaltung ist durch deine Beharrlichkeit imho nicht möglich, da ein Themenwechsel, der dem Topic entspräche, durch diese Versteifung auf dieses Thema unterbunden wird? Vllt irre ich mich ja? Wie eingetippt, ich möchte mich lieber über Hungersnot und Klimakatastrophe auch im Rahmen der dt. Aussenpolitik unterhalten. Sicherlich ist der Nah-Ost-Konflikt eine wichtige Angelegenheit. Nur sind eben Menschen z.B. in Somalia auch wichtig und nicht nur "Palästinenser", oder auch "Kurden", zumal Aethiopien einen eigenen Hafen möchte. Oder ist es Eritrea? Hier wäre es doch interessant zu ueberlegen, ob diese beiden Länder mit Dshibuti einen Hafen bekämen. Also, auch in Äthiopien gibt es Menschen, die nicht mehr Hunger leiden möchten.

LG und dir einen schönen Abend. :Blumen:

Lieber Trimichi,

ich habe mit Absicht keinen extra Thread für Nahost initiert, damit die Anzahl der politischen Threads knapp bleibt, was ja der Wunsch einiger Foristen hier ist. Nun hat halt der Israelkrieg neben dem Ukrainekrieg die weltpolitischen Schlagzeilen und die Politik beherrscht (Baerbock fuhr am meisten in den Nahen Osten), so dass ich nicht glaube, mich zu einem unwichtigen Spezialthema geäussert zu haben. Der Gazakrieg betrifft aus mehreren Gründen Deutschland und Europa sehr viel stärker als z.B. der Bürgerkrieg in Myanmar (ein Cousin von mir z.B. engagiert sich seit Jahrzehnten in einem Hilfsprogramm für Myanmar und hat das Land trotz des Bürgerkrieges 2023 besucht.), weshalb ich bisher keine Links über Myanmar teile.

Ich nehme gerne Informationen über andere weltpolitischen Themen und Regionen auf, egal welche Kontinente / Länder. Bitte teile die Infos hier. Ich habe z.B. hier regelmässig auch Artikel über andere Länder und Themen gepostet. Die meiste Resonanz von anderen kommt allerdings auf den Gazakrieg. Tibet wäre im Chinathread sicher gut aufgehoben.

Ich habe übrigens zwischen dem 24.4., wo ich auf einen Artikel über die neuesten Veränderungen in der Sahel-Zone aufmerksam machte (ohne Resonanz), vorher habe ich Infos zu Haiti wegen Keko gepostet, bis zum 10. Mai in diesem Thread Null Posting aufzuweisen (also 17 Tage lang Pause in diesem Thread.). Die Diskussion mit Schwarzfahrer wegen des UNO-Vollversammlungsbeschlusses zu Palästina ist dann leider am 12. Mai, 1 Tag, etwas ausgeufert. Kommt leider mal vor, nicht nur bei mir. :Blumen:

LG und auch eine gute Woche
qbz

NYT: israel-west-bank-settler-violence
 

in einem sehr detaillierten, faktenreichen und sehr empfehlenswerten Report in drei Teilen von 1970 bis heute beschreibt die New Yorck Times die Entwicklung der gewaltsamen Landnahmen der Siedler in der Westbank und die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser und wie diese Entwicklung den Staat Israel veränderte, indem die rechtsextremen, rassistischen und gewaltbereiten Kräfte immer mehr Einfluss auf die Justiz, die Polizei, die Armee, die Regierung bekamen einschliesslich rechtsextremer jüdischer Terrorattentate, und er bestätigt meine Darstellung in der Diskussion mit Schwarzfahrer. In Deutschland verzichten die meisten Medien auf eine solche Publikation und die Darstellung der Realitäten. Zum Lesen des Reports braucht man einen Account mit Mail, aber kein Abo.

https://www.nytimes.com/2024/05/16/m...-impunity.html

Haftbefehle des IStGH gegen Netanjahu und Hamas Führer beantragt.
 

Wie von mir aufgrund des humanitären Völkerrechtes (Teil Kriegsvölkerrecht) erwartet:

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

Würden Deutschland und die EU-Länder Netanjahu oder Gallant festnehmen und an den IStGH ausliefern, wenn er die Länder besuchen würde, wozu sie verpflichtet wären? Israel hat in der Vergangenheit die Zuständigkeit des IStGH für Israel und Gaza abgelehnt. Übernimmt Deutschland diese Position?

Werden die Türkei oder Katar Ismail Haniyyeh festnehmen und dem IStGH übergeben? Ismail Haniyyeh hält sich oft dort auf.

Die Anklage muss Konsequenzen für die deutsche Politik haben, z.B. keine Waffenlieferungen mehr an Israel. Noch vor ein paar Monaten sagte Scholz im Widerspruch zu den bekannten Tatsachen, er habe "keine Zweifel" daran, dass Israel bei seinem militärischen Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen das Völkerrecht einhalten werde." und lehnte einen Waffenstillstand ab sowie den Verzicht auf Waffenlieferungen. Genauso Frau Baerbock.

Ps. Die Anklage Südafrikas wegen Genozids wird vom IGH (Internationalen Gerichtshof) der UNO geprüft. IStGH und IGH sind zwei unterschiedliche Gerichtshöfe mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Aufgaben.

Wer die substantielle Begründung der Anträge des Anklägers Khan im Wortlaut mit zugehörigen Verweisen auf die Paragrafen der Straftatbestände nachlesen möchte, findet sie auf der Website des IStGH: Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine.

Ebenfalls ein öffentliches Statement zur Beantragung der Haftbefehle hat das Rechtsexperten-Beratergremium des IStGH in der Financial Times publiziert: Why we support ICC prosecutions for crimes in Israel and Gaza. From Lord Justice Fulford, Judge Theodor Meron CMG, Amal Clooney, Danny Friedman KC, Baroness Helena Kennedy LT KC, Elizabeth Wilmshurst CMG KC. Panel of Experts in International Law, (von dessen Existenz ich bisher nichts wusste.)

Danke für den Link. Ich hoffe, dass der angestossene Prozess so offen und unparteiisch ist, dass beide Seiten ihn schlussendlich anerkennen und es vielleicht einen Anstoss zur Aussöhnung geben wird. Auch wenn das schmerzhaft sein wird.
Ganz wichtig finde ich, ist, dass der ISTG sehr schnell reagiert hat - nicht erst Jahre, nachdem der Konflikt beendet ist. Denn das sendet ein starkes Zeichen, dass wir in solchen Konflikten nicht wegschauen.
Bin mal gespannt, wie sich Scholz und Baerbock in den nächsten Tagen positionieren. Ich fürchte nur, man wird sich so weit wie möglich um ein klares Statement drücken, anstatt Den Haag den Rücken zu stärken und der Justiz das Vertrauen auszuprechen.
Gewaltenteilung scheint international noch nicht akzeptiert zu sein und Kriegsverbrecher ist nur, wer nicht unser Freund ist.
Politik ist schon ein schmutziges Geschäft.

was war da schnell? Die Hamas mordet sein Jahren mit internationaler Finanzhilfe, und sogar seit dem Massaker vom 7.10. sind über 5 Monate vergangen. Ohne als "Alibi-Beigabe" zu Netanjahu gäbe es gegen den Hamas-Chef höchstwahrscheinlich weiterhin kein Haftbefehl; konsequenterweise müßte es den schon seit über 10 Jahren geben. Schnelle Reaktion auf Verbrechen sieht für mich anders aus.

Ja klar, Herr Schwarzfahrer geht mal schnell in ein Kriegsgebiet und sammelt Beweise, damit die Tatwaffe noch warm ist, wenn er in blitzartiger Geschwindigkeit seinen Antrag auf Haftbefehl gestellt hat.
Get real, man.

Ja, 35 Jahre sind ja eine zu kurze Zeit, um eine Organisation als Verbrecher zu erkennen...:
Bei Putin hat es immerhin nur ein Jahr gedauert, ein Haftbefehl zu erlassen.
Noch schneller geht es nur, wenn der Täter Jude ist? Und wenn man mit dem Haftbefehl Netanjahu und den Hamas-Chef praktisch "gleichstellt"? Sorry, da gehe ich nicht mit.

Ich hoffe auch, dass sich die Beantragung der Haftbefehle auf eine schnellere Beendigung des Krieges, einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln positiv auswirkt sowie auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes.

Abweichend von DE hat FR mitgeteilt: Gazakrieg. Frankreich stärkt Internationalem Strafgerichtshof den Rücken.

Zitat:

"Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen", teilte das französische Außenministerium mit.

1. Wie lange gibt es den IStGH schon? Spoiler: Es sind keine 35 Jahre.
2. Klagt der IStGH Organisationen oder Personen an?
3. Schau Dir mal die Zuständigkeiten an und wann er überhaupt aktiv werden kann.
4. Erkläre mir dann mal bitte, wo die Diskriminierung einer Seite liegt, wenn man BEIDE Akteure des derzeitigen Konflikts anklagt? Oder ist Gleichbehandlung vor Gericht mittlerweile Diskriminierung? Oder ist Gottes auserwähltes Volk per se nicht in der Lage, Verstösse gegen das Menschenrecht zu begehen?

Fragen über Fragen...

Und genau so muss es sein. Auch wenn ich vielleicht mehr oder weniger Sympathie für die eine oder andere Seite hege - die Justiz soll ihre Arbeit machen. Dafür ist sie da. Im Inland verbitten wir uns ja auch aus gutem Grund die Vermischung von Legislative und Judikative.

Palästina hat 2015 den IStGH offiziell anerkannt. Israel erkennt ihn nicht an. Nur wegen der Anerkennung durch Palästina 2015 kann er überhaupt zum Gazakrieg ermitteln. Nach Deiner Auffassung zu den Statusfragen von Israel (kleine Minderheitsposition in der UNO) und den besetzten palästinensischen Gebiete könnte er gar nicht ermitteln und gegebenenfalls Anklage erheben.

Wer sich übrigens danach fragt, was zur sog. "regelbasierten internationalen Ordnung" gehört, welche die deutsche Politik als Norm / Werte vertritt, müsste als eine Säule unbedingt den IStGH anführen, der gerade für eine kognitive Dissonanz bei der deutschen Regierung sorgt.
Bundespressekonferenz, 15. Mai 2024

Nach dem, was ich in den letzten Jahren mitbekommen habe, erwarte ich keine großen Sprünge.

Deutschland wird sich den illegalen Siedlungs- und Investitionsplänen Netanjahus für den Gazastreifen auf den palästinensischen Gräbern und Ruinen sicher nicht in den Weg stellen und sie bestimmt finanziell großzügig unterstützen, auch wenn die deutschen Medien sie jetzt noch verschweigen.

Gaza 2035: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu stellt regionalen Plan zum Bau einer „massiven Freihandelszone“ mit Bahndienst zu NEOM vor.

Statement von Netanjahu vor einem Monat zu Siedlungsplänen für Gaza

DE hat Gestaltunsmöglichkeiten bei der Rente, beim Bürgergeld usw. Alles Dinge, die natürlich auch wichtig sind. Aber international spielen andere die erste Geige. Mehr Gewicht wäre möglich, wäre sich Europa einig. Das sehe ich aber nicht.

Internationaler Gerichtshof: Israel muss Angriffe auf Rafah sofort stoppen!
 

Nun gibt auch der Internationale Gerichtshof der UNO mit aus dem Kopf zitiert über 10 Richtern aus verschiedenen Ländern der Eilklage Südafrikas recht und entscheidet gegen das militärische Vorgehen Israels in Rafah.

Höchstes UN-Gericht IGH fordert sofortigen Stopp von Rafah-Offensive.

Hoffentlich üben jetzt mal die Verbündeten von Israel, vor allem die USA, soviel Druck auf die Netanjahu Regierung aus, dass sie jetzt endlich auf die Bombardierungen verzichtet, wieder eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung (mit Nahrung, Gesundheit, Bildung, Wohnung) zulassen und einem Waffenstillstand und Vereinbarungen zur Freilassung der Geiseln mit der Hamas zustimmen muss.

Bürgerkrieg im Sudan
 

Ich habe im Internet mal nach einem aktuellen, sachlich-informativen Report zum Bürgerkrieg im Sudan recherchiert, der sowohl die aktuelle Situation wie die Entwicklung dahin in knappen Zügen schildert,und bin auf einen Artikel in den "Blätter für deutsche und internationale Politik" von Andreas Bohne gestossen, den ich für Interessierte mal verlinke möchte:

Krieg im Sudan: Der Hunger der Millionen. Andreas Bohne

Frau Strack-Zimmermann unterstellt BK Scholz autistische Züge. Endlich mal eine, die es ausspricht. Seine emotionalen Reden sprechen ja für sich. :Lachen2:

https://www.spiegel.de/politik/deuts...7-59f1c69acf8e

:Lachanfall:

Die Frau gefällt mir.

Russland Sanktionen
 

Le Monde Diplomatique hat einen zusammenfassenden ökonomischen, sehr interessanten Report über Russland veröffentlicht, weshalb die grössten, je verfügten wirtschaftlichen Sanktionen der NATO-Länder gegenüber Russland bisher inbezug auf die damit avisierten Ziele gescheitert sind. Bekanntlich habe ich unilaterale wirtschaftliche Sanktionen hier von Beginn an kritisch betrachtet (aber auch die gegen Kuba, Venezuela, Iran, Syrien, Afghanistan und andere Länder), weil es bessere Wege gibt.

Le Monde: Warum die Sanktionen gegen Russland scheitern.

Das ist nicht LeMonde, sondern LeMonde Diplomatique. Aber zur Sache: Selbst wenn Sanktionen nicht den gewünschten Effekt so schnell und so hart wie vorhergessagt haben, kann man gern darüber streiten, ob sie hart genug waren. Aber von Scheitern zu sprechen, gleichzeitig aber aufzuzählen, welchen Aufwand RU betreiben musste, um den Effekt zu minimieren, ist unlogisch und unseriös.
Und vor allem ist es geistig faul, keine Alternativen vorzuschlagen. Nichts zu tun und weiter Gas von den Russern zu kaufen wäre ja wohl nicht die Alternative gewesen.
Für mich ist dieses Geschreibsel banal und logisch inkohärent. Kann man gern ignorieren.

Danke, habe den Zeitungsnamen korrigiert.

Ich verstehe Deine Kritik nicht. Unseriös wäre es, würde der informative Report nicht schildern, wie die russische Wirtschaftspolitik konkret mit den Sanktionen umgeht und was sich wegen der Sanktionen bei der russischen Wirtschaft und ihrer Ausrichtung nach innen und außen faktisch verändert hat. Jeder kann anhand der geschilderten faktischen Veränderungen und wirtschaftlichen Entwicklung eine eigene Bewertung vornehmen.

Der Maßstab der Bewertung des Autors erscheint mir transparent und logisch: Er vergleicht das heutige Resultat mit den vorgegebenen Zielen der NATO-Länder, die eben deutlich verfehlt worden sind, also gescheitert. Genauso wie die USA mit den Jahrzehnte andauernden Kuba-Sanktionen bisher nicht ihr Ziel, die Regierung in Kuba zu stürzen, erreicht haben.

Und ich finde es sehr sinnvoll, wenn ein Report sich auf ein Thema fokussiert. Da könnte man noch sehr vieles aufzählen, was dieser Artikel nicht behandelt, wie z.B. die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die Volkswirtschaften der EU-Länder. Würde er diese auch behandeln, fiele die Bilanz noch negativer aus als sie jetzt schon ist.

qbz

möchtes Du weiter Geschäfte mit den Russen machen?