Und wer auch die Gegenargumente kennen möchte, kann die passende Verfassungsbeschwerde dazu hier finden.

Wie argumentiert denn Murswiek? Ich erwähne den Namen damit es klingelt.

m.

Also hier ist die Freude darüber groß... Eltern, Erzieher, Lehrer sind besonders happy.

Sollte jeder für sich lesen, den es interessiert. 50 Seiten lassen sich hier kaum zusammenfassen.
Bei mir klingelt nichts, mich interessieren Inhalte mehr als Personen (soweit die Person überhaupt einen Inhalt vermittelt). Ich werde mir die Argumente anschauen, und bin gespannt, wie es sich von der angekündigten FDP-Verfassungsklage unterscheidet, und was ich davon teile oder nicht teile (ich schätze, dieser ist mehr juristisch, FDP wir mehr politisch argumentieren, und ich bin weder Jurist, noch Politiker).

Selbstverständlich leben wir in einer Demokratie, so dass jeder Bürger verfassungsgemäß Beschwerde einlegen kann.

Es bekommt allerdings einen faden Beigeschmack, wenn man Dietrich Mursecks Wikipedia-Seite aufruft. Hier einige Zitate, Kürzungen von mir:

Wer mit dem Gesetz nicht im Reinen ist der darf, will, sollte Verfassungsbeschwerde einreichen. Offenkundig scheinen sehr viele Mitbürger in Deutschland dieser Meinung zu sein, also muss das geklärt werden.

Aber gibt es nicht andere Verfassungsrechtler, die man damit beauftragen kann, als jemanden, der als "Mitglied einer rechtsextremen Organisation" eingestuft wird?
Möchte man diesen Schulterschluss und die Rechten hofieren?

Mit der Überzeugung und Selbstverständlichkeit, mit der er das in der Sendung ("Jetzt red i") gesagt hat, das hat mich schon überrascht.
Mein Nachbar, der bei Bosch in der Montage arbeitet, hat die letzten Monate komplett durchgearbeitet und mir kürzlich gesagt, dass er im April 2.000€ Bonus bekommt, weil das Jahr 2020 so hervorragend lief.
Ohne China sähe es wohl ziemlich düster aus in DE. Könnte noch lustig werden, wenn sie so weit sind, dass sie unsere Produkte nicht mehr benötigen.

Vor 50 Jahren als Student, ja ?

Jedem geht ja irgendwas auf den Geist, Zeiger oder sonstwohin.
Mir dann zum Wochenausklang auch mal was ... :)

Ich wähle : Das "Gecancel"

"Kauf nicht beim ..." oder "Lies nichts vom ..."

Ansonsten nehme ich es wie Schwarzfahrer, interessiere mich für den Inhalt und die Sache, weniger für die präsentierende Person.

Na ja die Welt kommt wahrscheinlich auch ohne Produkte aus der Schweiz aus, trotzdem wird dorft gekauft, auch Materielles, nicht nur Bankprodukte und die leben gut davon. Größe und Einfluss allein sagt nichts aus.

Man muss halt besser sein als die Anderen, in dem was man verkauft, das war aber für D schon immer so.

Im Maschinen- und Anlagenbau ist das auch der Fall, dass D immer noch in gewissen Bereichen (und für ein kleines Land reicht das auch) besser ist als Andere, Stichwort Hidden Champions.

Nun, Murswiek hat noch 2018 mittels Rechtsgutachten versucht, die AFD vom Vorwurf des Rechtsextremismus zu befreien. Etwas weniger als 50 Jahre.

Link

Wie gesagt, ich bin nicht gegen die Verfassungsbeschwerde (wir sind ein Rechtsstaat!), gleichwohl ich dem Gesetz zustimme (bzw. es eher zu lasch finde), nur...
Kann man sich nicht einer anderen Beschwerde anschliessen?
Es scheint ja genug zu geben.
https://www.zeit.de/politik/deutschl...ie-waehler-fdp




Denn: Meines Erachtens nach kann man Bote und Nachricht nicht vollends trennen.

Ist jetzt so schlecht nicht.
Kommt halt nur von der NPD (wikipedia).

Im Übrigen würde ich es auch begrüßen, wenn sich noch andere der Angelegenheit annähmen ...

Auch das ist kein Verbrechen.

Aber lassen wir Murswiek Murswiek sein ... wie gehabt, lieber zur Sache als zur Person ...
Prima

Wir haben ein Strategieproblem. Uns fällt außer Verboten und Lockdown nichts ein. Wir hätten mit Digitalisierung, mit Impfung, mit Testung, mit Schutz der Risikogruppen sehr viel besser durch die Krise kommen können.“ Palmer warb weiter für sein Modellprojekt, in dem man gezeigt habe, dass es möglich sei, Kultur, Gastronomie und den Handel offen zu halten: „Wir haben jetzt sechs Wochen offen und unsere Zahlen sind besser als in der Notbremse.

Da hat er vollkommen recht.

In Regensburg greifen seit sechs Wochen Regeln, die härter sind als die Notbremse und die Inzidenz gingt seither von 100 auf 230 hoch...

Zeiten ändern sich halt rasch. Produkte werden zukünftig verstärkt datengetrieben sein, auch Autos. China hat da in manchen Bereich Vorteile, weil sie z.B. KI-Techniken gnadenlos einsetzen und bei uns Datenschutz als hohes Gut angesehen wird. Corona hat hier ja einige Missstände an die Oberfläche gespült. Obwohl ich im Bereich Digitalisierung die eine oder andere Technik sehr kritisch sehe, bin ich längst der Meinung, dass DE hier massivst investieren soll, bevor wir die Technik von woanders einkaufen müssen.
Auch hier habe ich das Gefühl, dass Unternehmen weitaus schneller agieren als Politiker. So konnte ich in der Zeitung lesen, dass Daimler hier in Stuttgart etliche IT-Leute sucht zur Entwicklung eines eigenen Betriebssystems für Fahrzeuge. Da kann ich nur gratulieren. Unternehmen schaffen Fakten! Sie sind es, die unseren Wohlstand schaffen, nicht die Politiker. ;)

Ich sag ja, die Firmen müssen ihren Bereich/Nische finden und da gut sein.

Ich denke hier im Forum glaubt auch kein Mensch, dass mit der "Notbremse" ein Blumentopf zu gewinnen ist.

Hier glaubt aber auch niemand, dass es anders als mit nem ganz, ganz harten Lockdown geht ;)

Will man Corona allein mit Hilfe von Einschränkungen in die Knie zwingen, halte ich die bisherigen Maßnahmen für überhaupt nicht ausreichend. Meines Wissens wäre dafür aus medizinischer oder wissenschaftlicher Sicht die Zahl 35 oder deutlich weniger notwendig. Aber ich gehe ja auch gar nicht davon aus, dass man das ernsthaft tun will. So wie ich es verstanden habe setzt man auf die Gleichzeitigkeit von Impfen, Testen und weiterhin Einschränkungen.
:Blumen:

Natürlich geht es anders, denn diesen Weg beschreiten wir doch gerade: wir machen einen windelweichen Lockdown mit maximal hochskalierter Industrie-Produktion ohne Testpflicht oder Homeoffice-Pflicht und dabei maximal eingeschränktem Bildungswesen und minimierten Freizeitmöglichkeiten. Ein sehr großer Teil der Bevölkerung trägt die politisch verfügten Maßnahmen nur noch in den Bereichen halbherzig mit, wo unmittelbare Sanktionen drohen und verhält sich ansonsten so, als wäre Covid-19 nur ein Problem der anderen, das einen selbst nicht wirklich betrifft.
Und auch dieser Weg wird uns höchstwahrscheinlich in ein paar Monaten aus der Pandemie heraus führen, wenn nicht wieder neue Mutanten (die Entwicklung in Indien gibt Anlass zur Sorge) dazwischen kommen. Wir werden einen Preis für den gewählten Weg zahlen müssen in Form vermeidbarer Covid-19-Toten und in Form von immateriellen Schäden in unsere Gesellschaft und insbesondere im Bildungssektor und der Wischi-Waschi-Lockdown wird deutlich länger dauern, als ein im Februar oder spätestens vor Ostern begonnener konsequenter Lockdown (bei dem man natürlich die Bevölkerung durch bessere Kommunikation auch mitnehme hätte müssen) gedauert hätte. Der Zug ist zeitlich aber jetzt abgefahren.

Jede Pandemie ist selbstlimitierend. Selbst die noch schlechter regierten Staaten wie Brasilien, Ungarn oder Tschechien werden in absehbarer Zeit einen Weg aus der Pandemie finden. Besser regierte Staaten finden den Ausgang aus der Pandemie deutlich früher (und viele haben ihn längst gefunden). Die Frage ist immer: welchen Preis hat man bezahlt und welche Schäden hat man mit den gewählten Handlungsoptionen billigend in Kauf genommen.

ihr werdet auch in 1 Jahr noch sehr sinnreiche Kommentare bzgl. C. hier abgeben. Ändern tut sich deswegen aber mal rein gar nix.

Das bezweifele ich nicht.

Die Perspektive auf dieses Thema wird in einem Jahr aber sicher anders sein.
Damit verbunde auch die Häufigkeit der Posts in diesem Thread usw.
Ändern werden das sicher nicht die Posts hier, soweit Zustimmung.

Warum glaubst du, dass sich nichts ändern wird? Die Situation heute ist komplett anders als die Situation vor 1 Jahr und auch völlig anders als in der zweiten Welle vor 5 Monaten.
Warum sollte sich bis zum nächsten Jahr jetzt plötzlich nichts mehr ändern?

Irrtum. Können tut man das immer. Manche wollen das nicht, weil es ihre klare schwarz-weiß-Weltsicht ins Wanken bringen könnte. Zwischentöne und zu viele Optionen verwirren sie wohl zu sehr, statt ihr Denken zu befruchten.

Irrtum auch hier: ich bin sicher nicht der einzige hier, der das sehr wohl glaubt. :Huhu:

Mit diesem Satz bin ich völlig einverstanden - das muß die Kernfrage sein bei jeder Entscheidung.

Das Schwierige ist, daß die Effekte jeglicher Maßnahmen auf die Entwicklung des Krankenstandes viel schwerer und ungenauer vorherzusagen oder gar zu quantifizieren sind (entgegen der durch die Modellierungen suggerierten Genauigkeit), als die Kollateralschäden, die man jeweils billigend in Kauf nimmt. Das liegt sicher auch daran, daß das Virus gleichzeitig immer nur einen sehr kleinen Anteil der Bevölkerung befällt, während die Maßnahmen die große Mehrheit betreffen. Die beiden Kohorten sind um mehrere Größenordnungen unterschiedlich, was bei statistischen Modellierungen entsprechende Ungenauigkeit bzw. Vorhersagen-Unsicherheit für die kleinere Kohorte zur Folge haben muß. Die starke Moralisierung der Debatte lenkt hiervon erfolgreich ab.

weil ab jetzt bis nächstes Jahr im monatlichen bzw. quartalsmäßigem Wechsel immer neue Mutanten dazu kommen werden...siehe jetzt die Indische.

Das ist ja jetzt keine bahnbrechende neue Erkenntnis. Von der britischen, der südafrikanischen und der brasilianischen Mutation wissen wir ja auch bereits seit einiger Zeit.
Und ich bin mir sicher, dass die Eheleute Sahin / Türeci und auch andere in dieser Sparte längst bereits hinter den Kulissen weiter am arbeiten sind ohne das täglich als "Wasserstandsmeldung" an die Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Das ist lustig so zu lesen. Hier schreibt ab und zu einer der führenden Analysten zu solchen Themen was. Er haut nicht so auf den Putz, deshalb werden seine Ausführungen meisten übergangen. Was auch eine Menge über die Diskussion um Corona insgesamt verrät.

Alles Was Hier Von Sich Gegeben Wird Sind Keine Bahnbrechenden Erkenntnisse.

Ich hörte gestern ein Interview mit einem der Unterzeichner. Der war überhaupt nicht in der Lage zu fomulieren was er wollte. Es gäbe reihenweise bessere Lösungen als es nun getan wird. Leider konnte er auch auf verschiedene Fragestellungen keine einzige nennen, geschweige denn deren mögliche Umsetzbarkeit und Zusatznutzen beschreiben. Das war schwer zu ertragen.

Wenn man die Beweggründe der einzelnen Kläger liest, beschleicht mich das besonders schwere Mimimi.

Der Anwalt, der im Rahmen seiner Berufsausübung unbedingt seine bundesweit verstreuten Mandanten in persönlicher Anwesenheit beraten muss, jammert rum, dass der dann ja am Wohnort seiner Mandanten keine Möglichkeit hat Essen zu gehen und eine Kontrolle der Polizei auf Einhalten der Sperrstunde es ihm unmöglich machen würde pünktlich zu sein.

Die Großeltern, die sich um die Enkel kümmern wollen / müssen, dürfen das nun nur noch einzelnd. Leider hat Oma keinen Führerschein so dass sie sich bringen lassen müsste. Da ist natürlich bei 10km Anreise unzumutbar.

...

Ja das sind schon recht schwerwiegende Beweggründe.

Muss man von allen Einschränkungen persönlich betroffen sein? Irgendwann ist doch einfach mal genug.
So wie ich das verstehe, ist es ab morgen eine Straftat mit bis 5 Jahren Haft wenn ich mit meiner Freundin meine Mutter besuche, wenn sie uns besucht ist das legal, korrekt?

Hat denn jemand hier diese Anspruch?
Sind in den sportlichen Threads bahnbrechende Erkenntnisse?

Hier wird über das derzeit beherrschende Thema # 1 diskutiert. Mal sachlich, mal weniger sachlich. Und bei der Flut an Informationen, die es zum Thema gibt kann man nicht immer alles mitbekommen. Daher sind diverse Links hier echt manchmal richtig, richtig gut. Auch fachliche Meinungen der Mediziner*innen hier oder von einer habilitierten Mathematikerin (Hey Lucy, hoffentlich alles klar bei dir und den Kids :Huhu: ) sind gute Sachen.
Zum Teil auch die regionalen Anekdoten wie es denn so hier und da mit den Impfungen läuft usw.: ich würde es nicht missen wollen.

Wenn es dich langweilt zwingt dich keine*r weiter mitzulesen.

Also man muss nicht betroffen sein und man muss auch keine Ahnung haben, was man überhaupt will, aber eine Verfassungsbeschwerde ist pauschal erstmal gut?

Das dürfte eine gute Beschreibung für aktuellen Populismus sein.

Danke für das Herausarbeiten.

Dazu müsste man die die vorsätzliche Übertragung einer der genannten Krankheiten nachweisen können.

Aber theoretisch hast du recht.



Frage an unsere Wissenschaftler: Ist es möglich eine konkrete Übertragung von Person A auf Person B zu beweisen?

Ich sehe das wie Crazy. Selbstverständlich spielt für die Bewertung einer Aussage eine Rolle, WER etwas sagt - und natürlich auch bei welcher Gelegenheit. Zur Illustration ein Beispiel, dass ihr sicher alle gut kennt:

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz. Zwei Monate später ist die Berliner Mauer gebaut. Wenn man bedenkt, WER das gesagt hat, hätte man sich schon denken können, wie ernst diese Aussage zu nehmen ist.

Wo ist unser Politiklehrer wenn man ihn braucht?


Man lernt doch schon in der Schule wie man mit Quellen umgehen sollte.

Man muss den Verfasser, den Inhalt und die zeitliche Einordnung für sich betrachten, um die Quelle hinsichtlich ihrer Aussage, ihrer Intention und ihrem Zweck einordnen zu können.

Aber das kann KevJames sicher besser erklären.

Je nach Übertragungsweg. Bei Übertragung über die Blutbahn, wie bei Geschlechtskrankheiten, HIV u.ä. ist zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit belegbar, wenn entsprechende körperlichen Kontakte oder Bluttransfusionen belegt werden können.

Bei über die Luft übertragenen Erregern wird es sehr schwierig, da man anderweitige Ansteckung nur ausschließen kann, wenn eine Infektionsfreiheit bis zu dem Kontakt wie auch der infizierte Zustand nach dem Kontakt ohne weitere Infektionsmöglichkeiten in der Zwischenzeit (also zeitnah) sicher nachgewiesen werden. Das dürfte in der Realität praktisch nie möglich sein, solange man keine "real-time" Test hat, der wie ein aufgeklebtes Thermometer dauerhaft den Infektionsstatus misst. Oder bis wir die Viren irgendwie so personalisieren können, daß sie wie die Fingerabdrücke der jeweiligen Person zuordenbar werden. Alles was m.M.n. aktuell möglich ist, gewisse Wahrscheinlichkeiten aus Indizien wie Vergleichbarkeit der Virenstämme, Kontakt-art, -dauer, -distanz, etc. abzuleiten. Das dürfte aber im seltensten Fall gerichtsfest sein, da es praktisch immer auch anderswo passiert sein kann. Darum können ja auch so viele nicht wirklich angeben, wo sie sich infiziert haben (könnten).

Das Beispiel ist natürlich gut, um zu zeigen, daß Absichtsbekundungen mit Kenntnis des Sprechers bewertet werden können. Solche Beispiele gibt es auch aktueller zu genüge (wie war das z.B. mit dem 1 Kugel Eis im Monat in Bezug auf die EEG-Umlage?).

Zuvor ging es aber um die Bewertung von Argumenten (in dem Fall für oder gegen das neue Gesetz) - und Argumente sind erst mal vom Sprecher unabhängig stimmig oder nicht, das ändert sich nicht dadurch, daß der Sprecher damit etwas Gutes oder Böses erreichen will.

Knackpunkt ist aus meiner Sicht, was passiert, wenn auf durchgeimpfte Populationen neue Virusvarianten treffen oder ob gefährlichere Varianten aus diesen hervorgehen. Die Entwicklung in Israel könnte Hinweise darauf geben, wenn dort mal eine neue Variante ankommt. Im Moment sieht es gut aus. Allerdings schottet sich das Land auch stark nach aussen ab.



Wenn das schief läuft und alle Dämme brechen, bleibt mir immer noch das Heimatland einer mir sehr nahestehenden Person mit praktisch keinen Neuinfektionen und völlig ohne Gegenmaßnahmen ;-)
(meine Privatanalyse geht dahin, dass dort kranke Menschen sowieso nicht alt werden und das Virus sich in einer relativ jungen und gesunden Bevölkerung auf natürlichem Wege "verläuft").



Dazu Deutschland:



(man beachte immer die Skala links ;-)