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Nun sind wir schon bei Planwirtschaft versus Marktwirtschaft ;) . Die Vorteile einer sozialen Marktwirtschaft mit einem Primat der Politik liegen für mich auf der Hand und werden nicht ausgehebelt dadurch, dass Betriebe der Daseinsvorsorge in staatlicher Hand sind oder wenn z.B. Gesundheitsdienste wie Ambulatorien staatlich organisiert wären (Spanien z.B.). |
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Wie geschrieben, an dieser Frage lassen sich sehr gut politische Präferenzen für die Bundestagswahl festmachen, denn da unterscheiden sich die Parteien doch sehr deutlich: Wer einen möglichst starken Staat und viele staatliche Interventionen möchte, kann sich am linken (Die Linken) und rechten Rand (AfD; da können sie von "Wettbewerb" schreiben was sie wollen, sie vertreten einen interventionistischen Staat) des Spektrums bedienen. Wer das nicht will, kann in absteigender Reihenfolge einen zurückhaltenderen, moderaten Staat präferieren: Grüne, SPD, CDU/CSU, FDP. Und eine rot-rot-grüne Koalition wird sich da anders positionieren als eine große Koalition, oder eine mit Beteiligung der FDP. |
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Im Programm der AFD (Kurzfassung, S. 13 steht das Gegenteill: "die AFD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und effizienz nahelegt. Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen. Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AFD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche. Unser ziel ist ein schlanker, aber starker Staat. " Die Hauptsache, man kann Linke und AFD gleichsetzen, oder nicht? ;) |
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Und ja, Die Linke und die AfD haben ordentlich Überschneidungen, wenn Du hier auch einmal von programmatischen Papieraussagen abstrahierst. Etliche Aussagen von bspw. Sarah Wagenknecht sind nicht weit weg vom Rechtspopulismus, die Zeit hat dazu zu Recht getitelt: "Sarah Wagenknecht auf rechtem Stimmenfang". Ich verstehe allerdings, dass das einen Linken auch schmerzen kann.. |
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Soviel Zeit muss sein! :Lachen2: ;) http://www.zeit.de/politik/deutschla...e-fluechtlinge Zitat:
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Dazu auch heute in der SZ ein Interview mit dem Linguistik-Professor Stefanowitsch: SZ: Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert die Flüchtlingspolitik scharf. Verschwimmt da schon die Grenze zum rechten Populismus? Stefanowitsch: Wenn man genauer liest, was Sahra Wagenknecht sagt, dann ist es viel differenzierter als das, was die AfD sagt. Sie übt Kritik an Merkels fehlenden infrastrukturellen Anstrengungen angesichts der hohen Flüchtlingszahlen - vermutlich in der Absicht, diese Leute zu erreichen, die sich eingeredet haben, dass die Flüchtlinge an allem schuld sind und dass Merkel weg muss. Am Schluss bleibt aber doch nur hängen: Die Flüchtlinge sind zu viele und Merkel ist schuld. Deshalb wird Wagenknecht nicht zu Unrecht in eine Ecke mit der AfD gestellt, obwohl sie programmatisch sicher nicht dorthin gehört. |
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Diese Art der Unterstellung einer "vermuteten Absicht" erinnert mich übrigens irgenwie an politische Überreaktionen im Ostblock, wenn mal die Wettermeldung eine "aus dem Westen heranziehende Schönwetterfront" angekündigt hatte. |
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