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Selbst wenn sich nicht alle Chat-Teilnehmer aktiv an der Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte beteiligt haben, sie haben es aber gesehen toleriert und geduldet.
Ich würde das sehr bedenkliche passive Unterstützung der strafrechtlich relevanten Inhalte (Hakenkreuze vermutlich, etc.) durch die restlichen polizeilichen Chat-Teilnehmer nennen. Man stelle sich mal hier bewusst gepostete Hakenkreuze oder Goebbelszitate von ein paar Teilnehmern vor... |
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Ich warte gespannt auf die diesbezügliche Studie. Vor allem die Frage, ob der Polizeidienst durch viele negative Erfahrungen mit bestimmen Gruppen die aus Teilen bestimmter Bevölkerungsgruppen oder Ethnien bestehen jemanden „rechts“ werden lassen, oder ob der Polizist schon vor seiner Polizeilaufbahn „rechts“ ist. Ich glaube beides nicht und halte das Rassismusproblem der Polizei für ein mediales und politisches. |
Wurde wohl gerade nochmal so die rechte Machtergreifung verhindert:
„ TE konnte die Dokumente der Tatvorwürfe zum großen Teil einsehen. Wir werden sie nicht veröffentlichen. Die Ermittlungen gelten als „Dienstgeheimnisse“. Würden Zitate rückverfolgt wäre die „Entfernung aus dem Beamterverhältnis nach hessischen Disziplinargesetz“ die Konsequenz, die materielle Vernichtung würde auf die soziale folgen. Einige Beispiele müssen genügen. So sprechen mehrere Beamte in den Chats von „Zigeunern“, gelegentlich von „Sinti und Roma“, oder verwenden andere Begriffe zur Kennzeichnung wie „Nafris“. Das ist eine Abkürzung für „Nordafrikanische Intensivtäter“. So wurden Täter von der Kölner Polizei noch in einem Tweet im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen auf rund 650 Frauen in der Kölner Silvesternacht von 2016 benannt; erst danach wurde jede gängige Gruppenbezeichnung als angebliches „Racial Profiling“ strikt untersagt; „Mann“ ist die letzte erlaubte konkrete Täterbeschreibung. Die von Beuth zitierten angeblichen rechtsextremen Zitate aber sind alle älter als vier Jahre und stammen aus der aufgewühlten Zeit nach den Kölner Übergriffen.“ https://www.tichyseinblick.de/tichys...innenminister/ |
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Roth hatte Tichys Portal Tichys Einblick als eine von mehreren "neurechten Plattformen" benannt, "deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen" beruhten. Quelle: https://www.sueddeutsche.de/medien/t...icht-1.4806343 |
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Grüße ... :Huhu: |
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Wir haben soweit gelernt, daß ein Gericht die Meinungsfreiheit deckt, insbesondere wenn sie ausreichend unkonkret gehalten wird, und daß Claudia Roth womöglich kein Fan von Tichys Einblick ist. |
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