Das ist Dein Punkt, aber nicht meins. Mein Punkt war doch, daß es damals keine Information in den normalen Medien gab, die die Bevölkerung über diesen Pakt und dessen Ziele ausführlich informiert hätte, um überhaupt eine Reaktion hervorzurufen (nicht speziell von Rechtsextremen, sondern von "Normalos"). Du meintest, das wäre in allen Medien ausreichend präsent gewesen - Belege für diese Behauptung sind leider nicht zu finden; darum bat ich Dich um Hilfe - offenbar umsonst.

Erste Voraussetzung ist, daß man über die Existenz dieses Textes informiert wird, bevor die Regierung es einfach unterschreibt. Und Thema der Diskussion ist natürlich die Interpretation, bzw. die Erwartung, was Politiker daraus machen werden oder könnten, je nach Interessenlage oder Ideologie, welche Absichten dahinter stecken mögen. In der Politik gibt es im seltensten Fall rein altruistische Motive, ohne Ideologie und Partei-, Lobby oder Klientelintresse, egal wie schön es dargestellt wird.

aber was wären denn die Motive für deine "Nichtiinformations Theorie"? Der Pakt, soweit ich ihn verstanden habe bzw. von verschiedensten Medien erklärt bekam, ist doch nichts worüber man meiner Meinung nach die Öffentlichkeit nicht informieren könnte.

Entschuldige bitte, aber das stimmt nicht. Hier nochmals der entsprechende Abschnitt in meinem Eingangsstatement:

"... Erst als verschiedene Rechte Gruppen (in Österreich waren das u.a. die sogenannten Identitären) begonnen haben, den Pakt zu skandalisieren, hat er (weil umstritten) in den Medien Karriere gemacht. Und die populistischen Politiker aller Länder haben sich draufgestürzt um politisches Kleingeld zu machen. Noch mehr Streit -> noch mehr Berichte.

Da hat es gar nichts zu verbergen gegeben. Geschweige denn Versuche, eine Diskussion zu verhindern. Es hat zunächst einfach niemanden interessiert und der Pakt war zunächst auch den meisten Politikern (und auch Medien) schlicht und einfach zu unwichtig, um sich damit zu beschäftigen ... "

Wo Du da herausliest, dass ich finden würde, der Pakt sei in den Medien ausreichend präsentiert worden, ist mir schleierhaft. Ich habe geschrieben, es habe damals niemanden interessiert - auch nicht die Medien.

Was die "Mainstream-Medien" angeht, ist das ja auch schlüssig. Die finden ja heute auch noch nicht, dass der Pakt ein einziger Skandal sei. Was aber im Gegensatz dazu die rechtspopulistischen Medien betrifft, ist diese Ignoranz doch fragwürdig. Denn die halten das (jetzt auf einmal) ja für einen Skandal von Anfang an - wo aber war deren Aufschrei?

Auf mein Einwand, daß Interesse vor allem Information über die Existenz der Sache voraussetzt, schriebst Du:
Das verstand ich als Hinweis darauf, daß damals die von mir geforderte Information natürlich geschehen ist, nur daß alle es ignoriert hätten, und sich aus obskuren Gründen erst jetzt sich aufregen. Darum bat ich um Hilfe, um die damaligen Berichte dazu lesen zu können. Wenn Du es nicht so gemeint hast, dann war es ein Mißverständnis.

Aber solange es nicht ausreichend präsentiert wurde in 2016, bleibt mir auch Dein "wo blieb damals der Aufschrei" - Frage nicht nachvollziehbar; da drehen wir uns im Kreis. Tatsache bleibt, daß z.B. die USA schon vor über einem Jahr raus ist - vermutlich sobald der Text bekannt wurde. Wieviele Menschen kannten hierzulande den Text um die Zeit?.

Ansonsten gebe ich Dir recht: offenbar überzeugt hier keiner den anderen, und ich glaube meine Punkte klargemacht zu haben. Mögen die anderen, unbeteiligten Leser ihre Schlüsse ziehen, wie sie wollen.

Nach meiner Wahrnehmung ist es keine Theorie (und schon gar nicht "meine") sondern Fakt - solange mir niemand Belege über eine öffentlich-mediale Diskussion über das Thema aus 2016 - 2017, spätestens ab dem US-Ausstieg vorlegen kann, oder das Protokoll einer ausführlichen Bundestagsdebatte zu dem Thema aus dem gleichen Zeitraum.

Wenn das so ist, wieso wurde es versäumt, die Öffentlichkeit über Details zu informieren und den Bundestag darüber abstimmen zu lassen? Hast Du dafür Motive?
Ich kann über Motive der nicht-Information nur spekulieren - das tun schon genug andere - aber wegen genau dieser Wirkung verurteile ich die Nicht-Information zu allererst, wie auch schon bei TTIP. Auf jeden Fall verstärkt diese Informationspolitik meine Vorbehalte gegenüber den für mich kritischen Punkten des Paktes gewaltig.

Das war vielleicht wirklich missverständlich. Damit wollte ich nur dem Vorwurf entgegentreten, die UNO würde gesteuert von finsteren Mächten etwas verheimlichen. Die UNO hat den Migrationspakt vor den Augen der Weltöffentlichkeit angestoßen, die Weltöffentlichkeit hat das aber damals nicht interessiert.

Bei Journalisten und Politikern, die den Pakt NICHT für einen Skandal halten, kann ich nachvollziehen, dass sie keine großen Geschichten veröffentlichen und keine Pressekonferenzen darüber abhalten. Nicht nachvollziehen kann ich das aber bei Politikern und Journalisten, die das SEHR WOHL für einen Skandal halten. Die hätten ja die PR-Offensive, die sie vor ein paar Wochen gestartet haben, auch schon vor zwei Jahren beginnen können. Warum haben sie das nicht getan?

Weils´s ihnen damals auch wurscht war. Jetzt passt es ihnen in den politischen Kram und daher wird skandalisiert. Durchaus erfolgreich. Denn mittlerweile sind ja alle Medien mit dem Thema voll und auch wir sind ja mit Leidenschaft am Diskutieren :Huhu: .

Ich will damit nur eine aus meiner (Medienmenschen-)Sicht einfache und logische Erklärung liefern, wie das mit den Infos zum Migrationspakt gelaufen ist. Dazu braucht man wirklich keine Verschwörungstheorien.

Die Bundesregierung teilte im April 2018 auf eine Anfrage der AFD über das Auswärtige Amt mit, dass der Vertrag nicht nach Art. 59 II ratifiziert werden müsste, da es sich um keinen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag handeln würde.

"Der Globale Migrationspakt ist nicht als völkerrechtlicher Vertrag zu verstehen, der völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesregierung begründen würde, weshalb die Voraussetzung zur Anwendung von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG nicht vorliegt. Durch den Globalen Migrationspakt werden Hoheitsrechte weder eingeschränkt noch übertragen."

Im April 2018 verabschiedete das EU-Parlament zum Migrationspakt einen umfangreichen Entschliessungsantrag, ebenfalls ohne rechtliche nationale Bindewirkung.
"Die Resolution 2018/2642 (RSP) des Europäischen Parlaments hat für die einzelnen Mitgliedstaaten keine rechtliche Bindewirkung und berührt die demokratischen Entscheidungsprozesse in den Mitgliedstaaten nicht."
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/028/1902883.pdf

Die politischen Realitäten sind leider so deprimierend, dass europäische Staaten einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag über den Schutz der europäischen Fledermauspopulationen oder ein rechtlich bindendes Abkommen über den Schutz der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel unter dem Dach der UNO schliessen und rechtlich nicht verbindliche Verpflichtungserklärungen über Migranten.
Abkommen_zur_Erhaltung_der_europäischen_Fledermaus populationen
Abkommen_zur_Erhaltung_der_afrikanisch-eurasischen_wandernden_Wasservögel

Ahh ok. Wenn dem so ist, hab ich mich diesbezüglich geirrt. Danke.

Hier einige Links zu Meldungen aus 2016 und zum Ausstieg der USA:

https://www.sueddeutsche.de/news/pol...0919-99-515046

http://www.fr.de/politik/meinung/gas...otten-a-302144

https://www.welt.de/politik/deutschl...utschland.html

https://www.tagesschau.de/ausland/us...arung-101.html


Bleibst Du bei Deiner These, es hätte keine Information in den "normalen" Medien geben?

Danke, genau sowas habe ich gesucht.
Wie ich daraus verstehe, konnte 2016 eigentlich gar keine Information über die tatsächlichen Inhalte des Paktes verbreitet werden, nur daß es ausgearbeitet werden soll. Die Grundidee war als solches kaum zu kritisieren, und jeder hat wohl gehofft, daß etwas in seinem Sinne rauskommt (was ja teilweise der Fall ist). Ab dem Ausstieg der USA wäre allerdings ein Anlaß gewesen, auch über den Inhalt zu berichten, damit die Leser beurteilen können, wie sinnvoll oder nicht dieser Ausstieg ist - aber davon finde ich weiterhin nichts.

Also ich bleibe dabei: es scheint sich niemand ernsthaft bemüht zu haben, die Inhalte des Paktes frühzeitig unters Volk oder in Parlametsdebatten zu bringen, was frühere Proteste auch weitgehend unwahrscheinlich gemacht hat. Wobei sich mir die These von trithos eh nicht erschließt, warum der Protest für die Rechten jetzt "besser in den Kram passt", als vor zwei Jahren, oder warum sie jetzt mehr dagegen haben sollten, als in 2016.

Wenn Trump aus irgendetwas aussteigt, ist das ein starkes Indiz dafür, dass es sinnvoll ist. Also nicht der Ausstieg, sondern das, woraus er aussteigt. :Maso:

Ich hätte Dir mehr Intelligenz und eigenes Urteilsvermögen zugetraut, als daß Du nach solchen Kriterien urteilen müßtest. :(

Eine Sache ist demnach allein dadurch tendenziell gut oder schlecht, weil Trump es ablehnt oder gut findet? Hältst Du auch eine iranische Atombombe für sinnvoll, nur weil Trump diese verhindern will? Wie sehr muß man jemanden hassen, um so zu denken?

Ich weiß nicht, ob Dir entgangen ist, dass ALLE am Atomabkommen Beteiligten dieses weiterhin für sinnvoll halten - nur Trump nicht.
Ausgerechnet dieser krankhafte Lügner und Fakten-Igorierer soll es besser wissen als alle anderen?

Vielleicht überprüfst Du noch mal Dein eigenes Urteilsvermögen, bevor Du mir solche Dinge an den Kopf wirfst.

FACT CHECK
NY Times: 5 Claims From Trump’s Speech on Iran Deal That Are Misleading or Need Context

Noch ausführlicher:
Washington Post: Fact-checking President Trump’s reasons for leaving the Iran nuclear deal

Im Übrigen scheint mir ein Atom-Deal, der Trump seinen großen Atom-Knopf wegnimmt, mindestens ebenso dringlich wie der Iran-Deal ...

Deine These ist jetzt also daß das veröffentlichte Projekt weiter unter Verschluß gehalten wurde.
Daher hat auch niemand von einem Ausstieg der USA etwas mitbekommen.:Lachen2:
Du hältst es nicht für möglich daß es Dich zu diesem Zeitpunkt nicht interessiert hat was aus dem Projekt wird und Dich daher nicht um Informationen dazu gekümmert hast?

Wir haben festgestellt, es wurde in 2016 über das Vorhaben berichtet, sowohl als eigenständige Meldung als auch aus dem Zusammenhang heraus in Kommentaren und Berichten über Flüchtlinge. Desweiteren wurde der Ausstieg der USA aus dem Pakt thematisiert.

Hier ein Link zum Dokument der UN Generalversammlung aus Oktober 2016. Bitte betrachte insbesondere Abschnitt IV ab Seite 13 und den Anhang I ab Seite 17.

http://www.un.org/depts/german/gv-71/band1/ar71001.pdf

Meiner Meinung nach kann man dort schon viele Punkte finden, die letztendlich im Pakt gelandet sind und jetzt kritisiert werden. Vertrittst Du weiterhin die These, man hätte damals nicht erkennen können, welche Auswirkungen der Pakt für die Unterzeichnerstaaten habe würde?

"Alle anderen" sind nur diejenigen Staaten, denen ihre Geschäfte mit der Iranischen Wirtschaft wichtiger sind, als die Existenz und das Schicksal von Israel, dessen Zerstörung Iran schon seit Jahren regelmäßig beschwört und verspricht, und durch die finanzielle Unterstützung z.B. der Hisbollah auch aktiv anstrebt. Offenbar wurde aus dem mäßigen Erfolg von Neville Chamberlains Appeasement-Politik wenig gelernt...

Immerhin hat weder Trump noch eine andere US-Regierung bisher geschworen, ein Land und ein Volk komplett von der Landkarte zu tilgen. Ansonsten sollte man idealerweise am Besten allen, die Atomknöpfe haben, diese auf einmal wegnehmen. Da das illusorisch ist, halte ich es für sinnvoll, zumindest zu verhindern, daß neue dazukommen.

Dir macht es ja bekanntlich Spaß, mich mißzuverstehen. Zwischen "unter Verschluß halten" und sich gezielt einer öffentlichen Debatte stellen ist noch einiges, was Herr Juncker sehr gut zusammengefasst hat unter wir beschließen etwas.... Das scheint mir hier höchstens der Fall zu sein.

Das ist natürlich auch möglich - aber macht das dann eine aktuelle Gegenmeinung ungültig? Gibt es ein gesetzliches Zeitfenster, in dem man sich zu politischen Vorhaben eine Meinung bilden und diese äußern darf? Wäre ein Protest der AfD vor 2 Jahren ernst genommen worden und der Pakt damals eher geändert worden, als heute? (übrigens sogar Linke wie Sevim Dagdelen, die bei der Ausarbeitung dabei war, kritisieren den Pakt, da es den "BrainDrain" aus den Entwicklungsländern befördert und diesen schweren Schaden zufügt...)

ja, ich bin der Ansicht daß nichts getan wurde, die Bevölkerung zu diesem Thema ausführlich und unparteiisch zu informieren. Natürlich konnten sich in der Sache interessierte durch Recherche ein Bild machen, und Erwartungen entwickeln. Ich bekomme aber hier den Eindruck, daß in den Raum gestellt wird, daß wer sich damals nicht informiert hat, dürfe sich jetzt auch nicht darüber beschweren - und das kann ich nicht nachvollziehen.
Ansonsten ist offenbar meine Vorstellung davon, wie "Information" über ein neues politisches Vorhaben sein sollte anders, als von einigen hier. Das meine Erwartungen häufig nicht erfüllt werden, ist mir auch klar, macht es aber nicht besser. Musterbeispiel dazu ist die Behindertenkonvention und das Thema Inklusion, besonders in der Bildung (was mich wegen eines behinderten Sohnes besonders bewegt). Medial wurde der Kern der Inklusion im seltensten Fall sinnvoll dargestellt, sondern meist polarisiert polemisch (ob für oder wider), mit dem Ergebnis daß extreme Widerstände dagegen entstanden und unsinnige Vorwürfe, warum es falsch sei, kursieren. Dazu wird dadurch die Umsetzung in vielen Fällen so schlecht, daß im Endeffekt es eine Verschlechterung für die Behinderten ist, und die Konvention ad absurdum führt. Dabei hätte man nach Eurer Logik doch erwarten müssen, daß sich jeder selbständig dazu informiert und den Kern verinnerlicht, und nicht nach dem Inkrafttreten protestiert.

Oha, ein Forum in dem über Politik geredet wird, :Duell: vorprogrammiert.

Sie war offenbar als einzige Bundestagsabgeordnete im letzten Jahr dreimal bei den Verhandlungen in New York dabei und beklagt heute, dass alle Vorschläge der Linken nicht aufgenommen wurden. Trotz mehrerer Kritikpunkte befürwortet aber die Bundestagsfraktion der Linke den Migrationspakt und wendet sich gegen die Angstkampagne der AFD.
un-migrationspakt-brain-drain-ist-eine-enteignung-der-laender-des-suedens .

So sollte es sein: dabei sein, Kritik äußern, differenziert betrachten und eine eigene Meinung bilden. Aber außer der Linken (in Person von Frau Dagdelen) scheint der Rest des Bundestages wie auch die Regierung den Pakt als "die Lösung" und rundum tolle Sache anzusehen, ohne Bedarf an Mitgestalten, öffentlicher Diskussion oder gar Kritik. Das ist halt genauso falsch, wie eine "Angstkampagne" - die sich toll nähren kann aus dem großen Schweigen. Eine ergebnisoffene mediale und politische Diskussion im Vorfeld hätte solchen Angstkampagnen den Wind aus den Segeln nehmen können, das vorbehaltlose Unterschreiben bei minimaler Information der Öffentlichkeit fördert sie jedoch leider. So ein Pakt sollte man nur dann unterschreiben, wenn man die Konsequenzen nachvollziebar zu Ende gedacht hat und einen mehrheitlichen gesellschaftlichen Rückhalt im eigenen Land dafür gewonnen hat, weder allein aus idealistischer Begeisterung über die Idee, noch bloß um ja nicht der AfD nachzugeben.

Genau da wollte ich hin, bin es aber mittlerweile müde, dafür immer gleich von Leuten komplett ohne eigener Meinung (nein qbz, Du bist nicht gemeint) in die AfD Ecke gestellt zu werden.
:Blumen:
Danke Dir für das Durchhalten der kritischen Diskussion hier!
Grüße
T.

völlig unironsch nachgefragt: wie stellst du dir das vor?

Volksabstimmung?

Ich frag mich nur warum wir Volksvertreter wählen. Und wer entscheidet ab welchen Themen es notwendig ist die Öffentlichkeit umfassen (was auch immer das sein mag) zu informieren und dann die geeigneten Maßnahmen einzuleiten um den Grad des gesellschaftlichen Rückhaltes festzustellen.

Das ist in diesem Fall eine sehr berechtigte Frage. Dass diese Volksvertreter mit vorausgehender Debatte über die Unterzeichnung abstimmen, wäre das, was ich als jemand, der kein Politik-Insider ist, erwartet hätte. Das war aber nicht vorgesehen.

und dann ohne Fraktionszwang abstimmen?

Den gibt es sowieso nicht, weil er verfassungswidrig wäre.

Das ist doch egal - die AfD hält was sie verspricht, weil sie sorgen dafür, dass die Politik wieder im Bundestag besprochen und debattiert wird und nicht in den Hinterzimmern ausgeklüngelt wird.

Aber, bei vielen Journalisten sind die Sicherungen schon länger durchgebrannt, ohne das sie erneuert werden - Beispiel einer Debatte im Presseclub vor 1 Woche: "na GottseiDank ist bei den Kandidaten für den CDU-Vorsitz kein "Trump" dabei".

"Trump" - "Populismus" - "AfD" und schon machts *Peng* und die Reihen werden instinktiv geschlossen :Lachanfall:

Nebenbei - der Migrationsredner der CDU soll den Voßkuhle beerben - aha - hat man den zumindest vorher mal gesehen. :Huhu:

hmm, sind wir in dem Punkt einig, dass wir in D zwar eines der aktuell besseren / besten annähernd demokratischen Systeme der Welt haben?

Denn dann wäre mMn ein Verbesserung tatsächlich, Volkabstimmungen abzuhalten. Inklusive der dann tatsächlichen Mehrarbeit für unsere, aktuell noch indirekt, gewählten Volksvertreter, uns Bürger intensiv und umfassend über alle Vorhaben zu informieren. Das wiederum würde bedingen, dass sich unsere Volksvertreter erstmal selber intensiv mit jedem Vorhaben auseinander setzen müssten.

Davor würde ich aber in den Wahlen in D noch das aktuelle, eher undemokratische, indirekte System durch eine direkte Vertreterwahl ersetzen. Also nicht Frau Merkel entscheidet, wer im Bundestag mit rumsitzen darf, sondern die Zufriedenheit der Bürger entscheidet darüber, wer das Volk vertritt. Und auch, wer, evtl aufgrund von Verfehlungen, lieber nicht (mehr). Man darf und soll sich Parteien anschließen, aber jeder Bundesbürger, der das möchte, darf sich zur Wahl stellen.

Der Erfolg bei der Umsetzung von Wahlversprechen führe (theoretisch) dann zu Wiederwahl und direkter Demokratie.

Das würde gleichzeitig das aktuelle Geldlobbysystem wahrscheinlich zu Veränderungen und Anpassungen zwingen, es evtl austrocknen.

:Blumen:
omtc
:Blumen:

wie konnte ich das vergessen. :)

Also wie denn dann jetzt.

Szenario:

Es wird ein sensibles Thema ausfürlichst debattiert und danach wird geheim abgestimmt.

Und für mich bleibt immer noch die Frage wer oder wie entschieden wird mit welchen Themen so verfahren wird.


Und ich frag mich gerade ob wir z.B. bei der Dieselgeschichte ausfürlich informiert wurden.
Nein soll keine Nebelkerze sein, aber ab wann darf ich eine Öffentlichkeit als ausführlich informiert betrachten?

Bis später ....

Das kann ich Dir leider nicht im Detail beantworten, da die Regelungen für mich viel zu komplex sind, um sie auf Anhieb zu durchschauen.

Eine Vorstellung davon bekommt man, wenn man sich diese - thematisch passende - Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages anschaut (Link geht zum PDF):
Beteiligung und Mitwirkung des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen von Staatsverträgen und völkerrechtlichen Verträgen

Auch eine gute Frage. In der Diesel-Angelegenheit: Spätestens jetzt, wo uns das Kraftfahrt-Bundesamt den Tipp gibt, die alte Schrottmühle gegen einen schönen neuen BMW, Daimler oder VW einzutauschen. ;)

Danke, meine Antwort, inklusive der Abschaffung des Franktionszwangs.

Ein wichtigstes Merkmal der Information wäre für mich eine umfassende und vor allem objektive Betrachtung von Nutzen und Schaden von politischen Themen/Entscheidungen (wer profitiert, wer hat das Nachsehen) damit sich jeder eine eigene Meinung bilden kann, was er bevorzugt (oder angeregt wird, selbst tiefer zu recherchieren).
Schlechte, ungenügende Information, gar Propaganda, oder einfach nur persönliche Meinung ist alles, was als alternativlos dargestellt wird, oder moralisch-emotional überhöht (egal ob positiv oder negativ) und ohne objektive Diskussion von Alternativen, einseitig beschrieben wird. Leider ist die Trennung dieser Beiden Möglichkeiten in allen Medien zunehmend selten, da sehr viele Journalisten sich beflissen fühlen, zu erziehen statt zu informieren.

Edit: gerade gesehen: das ist ein Beispiel für eindeutig ungenügende Information

ich danke erst mal für die Antworten ... und den Link von Schnodo. Leider verstehe ich nicht allzuviel aus dem verlinkten PDF Dokument.

Wenn ich dich richtig verstehe Schnodo möchtes du die von dir geschilderte Vorgehensweise (Debatte + Abstimmung ohne Fraktionszwang) bei allen völkerrechtlichen Verträgen so haben.

@Schwarzfahrer: deine Position verstehe ich nicht so ganz. Oder andersrum, was wäre die Konsequenz daraus, wenn die Bevölkerung so wie du es dir vorstellst, ausführlich informiert worden wäre.
Was würde sich ändern, wenn die Kompromisse beim Migrationsvertrag länderspezifisch als Information zur Verfügung stehen würden. Würde die ausreichend informierte Bevölkerung zu ihren Abgeordneten gehen und diese umstimmen?

Und vielleicht hab ich mich unglücklich ausgedrück, aber wie stellst du dir eine neutrale Information der Bevölkerung vor. Also als Postwurfsendung? Radio? Fernsehn? mit anschliessender Abfrage des Inhaltes?

Klingt ironisch ist aber nicht so gemeint.

Wieviel Beschlussanträge brachte die AFD in den Bundestag ein, um die Waffenexporte DE nach Saudi-Arabien und andere kriegführende Länder zu stoppen oder die Verlagerung der deutschen Waffenproduktion in ausländische Länder (z.B. Bau der deutschen Panzer in der Türkei durch Rheinmetall)? Null.
Wieviel Beschlussanträge brachte die AFD ein, die den Klimaschutz betreffen? Null.
Wieviel Anträge brachte die AFD für einen existenzsichernden Mindestlohnes ein? Null.
Liste lässt sich beliebig fortsetzen ....

Ich will damit sagen, dass Linke und Grüne durchaus eine aktive Opposition zur GroKo leisten, auch wenn deren Beschlussanträge zu den obigen Themen nicht die Medienaufmerksamkeit wie die der AFD bekommen.

Apropos Hinterzimmer: Ich persönlich würde keiner Abgeordneten die Stimme geben, deren Partei 130000 Euro Wahlkampfspende von der Schweizer Pharma Lobby für ihren Wahlkampf erhält. Da sollte man schon etwas misstrauisch sein, inwiefern eine solche Spende nicht auch die Parlamentsarbeit (z.B. im Falle von Gesundheits-/Pharmagesetzen) beeinflusst.

Ich auch nicht. Ich wollte das lediglich als Beleg dafür anbieten, dass die Antwort selbst bei einer recht klar abgegrenzten Frage so kompliziert wird, dass man als Laie nur mit Mühe durchsteigt.

Und auch wenn ich das Dokument vielleicht nach einigem Lesen verstünde, müsste ich, wollte ich es richtig machen, anhand der Quellen und zugehöriger Kommentare prüfen, ob die angebotene Interpretation zutreffend ist. Ein Fass ohne Boden.

Im Grundsatz hast Du meine Position richtig dargestellt.

Aber ich weiß natürlich schon, dass ohne einen gewissen Zusammenhalt in der Fraktion der Laden eher schwierig im Griff zu behalten ist, selbst wenn offiziell die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Und ich würde dieses Vorgehen nicht nur auf völkerrechtliche Verträge/Positionspapiere begrenzen. Ich finde, es sollte alles auf den Prüfstand gestellt werden, was die Regierung sonst noch so ohne Beteiligung des Parlaments bestimmen kann.

Generell finde ich auch, dass es zu viele Möglichkeiten der Geheimhaltung gibt. Hier bräuchten wir aus meiner Sicht viel mehr Transparenz. Ich möchte, dass der Bürger den Staat nahezu lückenlos überwachen kann, nicht umgekehrt.

Ich bin zwar nicht gefragt, aber aus meiner Sicht besteht die Daseinsberechtigung der freien Presse darin, politisches Handeln kritisch zu hinterfragen und Alternativen darzustellen, um dem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich möglichst unbeeinflusst eine Meinung zu bilden. Ich empfinde es ähnlich wie Schwarzfahrer, dass Journalisten sich heute mehr als Erzieher denn als neutrale Beobachter sehen und bedaure diesen Umstand.

In vielen Fällen wünsche ich mir auch mehr Distanz zwischen Presse und Politik. Das Misstrauen, welches Politik und Presse zur Zeit der Spiegel-Affäre füreinander empfanden, ist aus meiner Sicht gesund für die Demokratie und sollte der Normalzustand sein.

Im Besten Fall würden anhand der allen transparenten Argumente und Fakten auch die Parteien ihre Positionen daran spiegeln (anstelle von Gefühlen und Ideologien), und ich hätte ein klares Bild, welche Partei meinen Interessen am nächsten liegt - das kann bei den nächsten Wahlen helfen. Alternativ kann man natürlich andere Werkzeuge der Demokratie (sei es Demonstrationen, Petitionen...) gezielt einsetzen. Und Umfragen in der Bevölkerung zu diesen Themen bekämen viel mehr Gewicht und Glaubwürdigkeit, als wenn die Information spärlich und die Mediendarstellung einseitig ist.

Danke Schnodo, ich hätte länger gebraucht, um es so gut in Worte zu fassen.

Ich bin in einem Land aufgewachsen, wo man von Klein auf gelernt hat, daß man alles, was über die Medien kommt, mühsam selber filtern muß und die Wirklichkeit hinter der Darstellung suchen muß. Ich habe viele Jahre in diesem Land genossen, sowas nicht mehr (in dem Ausmaß) tun zu müssen. Die mediale Entwicklung der letzten Jahre weckt das ungute Gefühl, daß ständig jemand (fast jeder) manipulieren will (rechts wie links, bis auf wenige Ausnahmen), statt zu informieren - da sind die früh erworbenen Fähigkeiten zum filtern und suchen nach der Information hinter der Botschaft hilfreich, aber es ist anstrengend, und ich fürchte, immer weniger Menschen werden (schon aus Bequemlichkeit) dies tun, wenn es so bleibt.

Ist es nicht seltsam, dass diese augenscheinlichen Manipulationsversuche der Medien just in dem Moment auftreten, in dem es ein Thema gibt, bei dem Du Dich außerhalb der Mehrheitsmeinung siehst?

(No offense intended) :Blumen:

Die dahinterstehende kriminelle Energie wird einem erst dann vor Augen geführt, weil der Betrag krumm gestückelt in mehreren Tranchen überwiesen wurde und nicht weil er aus einem nicht EU-Ausland kam - dies möchte ich noch hinzufügen ;)

Mich hat es gewundert, wie lange man sie innerhalb der AfD am politischen Leben hat teilnehmen lassen, da ihre Lebensumstände sehr untypisch für die AfD scheinen ;) - jetzt hat man sie offenbar den Wölfen zum Fraß vor geworfen und alles ringsum taucht ab, der Rest wird von den Anderen erledigt.

Aber wie immer: auch negative Werbung ist Werbung.

Dazu kommt, die die sich auf die Fahne geschrieben haben Deutschland umzukrempeln nutzen ja dieselben Methoden die sie den anderen vorwerfen.

Schon vor 35 Jahren in der Schule hab ich gelernt dass man Medien misstrauen muss. Allen.

Dass man mehrere Quellen nutzen muss und sich am Schluss seine eigene Meinung bilden muss,

Wenn man um 20.00 Uhr die Tagesschau guckt und dann glaubt umfassend informiert zu sein für den Tag, dann ist man halt im Irrtum.

Nun genau das wollen die neuen Kräfte ja eigentlich. In dem sie behaupten in der Tagesschau käme XY nicht vor, wo sie dann behaupten das würde verschwiegen, wobei in 15 min bekommt man halt nicht alles unter*, dann implizieren sie ja gerade, es müsste so sein, dass in der Tagesschau alles relevante, was der Deutsche wissen muss gesagt werden müsste.
Die Auswahl würden sie aber gerne selber treffen, bzw. Zugriff drauf.


*Wenn man aber auf tagesschau.de geht sind praktisch alle Themen doch behandelt, das schaut nur praktisch niemand umfassend, weil man auch überhaupt keine Zeit hat alles zu schauen.


Der Vorwurf es würden Dinge verschwiegen ist in meinen Augen absurd. Man kann Heute nichts mehr verschweigen.
Das Problem ist, dass flächendeckend aber immer nur über ein Thema diskutiert werden kann und es gerade der AfD damit natürlich leicht gemacht wird,
zu behaupten, es würde wieder was verschwiegen.
Die suchen halt einfach eines der hundert Themen die nicht breit diskutiert werden, und bauschen die dann plötzlich auf und treiben die Altparteien vor sich her, mit ihrem Vorwurf hier würde gemauschelt.

Es muss einem auch diese Strategie klar sein. Auch das gehört zur Betrachtung unserer aktuellen Situation.

so ähnlich wie MattF hab ich es auch gelernt.

Wir haben im Unterricht (Realschule) ein halbes Jahr die Bild und die Frankfurter Rundschau verglichen. Möchte jemand das Ergebnis wissen? :Cheese:



Darauf zielte auch meine Frage ab.

Also was ist objektiv und ab wann ist die Bevölkerung objektiv umfassen informiert?

Ich kann jederzeit in einen beliebigen Zeitungskiosk gehen und mir von rechts bis links alle Meinungen und "Informationen" kaufen.

Oder ich stelle mir im Internet die News einiger oder aller verfügbaren Mediendienste zusammen.

Meiner Meinung nach kann es (per se) keine objektive oder neutrale Berichterstattung oder Information geben, ausser die Dokumente (z.B. Migrantenpakt) unkomentiert.

Ich hab als Bevölker(ung) nur die Möglichkeit querbeet Meinungen und Informationen aufzunehmen und diese zu bewerten.

Und verschweigen kann man heutzutage nichts mehr. Aber viele Themen werden dadurch sehr schnell von den nächsten Entdeckungen und Sensationen verdrängt.

Nun, dazu drei Punkte:
1. was ist "Just in dem Moment"? Es gibt kein Moment. ich sprach von einer über die letzten Jahre zunehmenden Trend zum subjektiven, manipulativen Journalismus, weg von der Trennung von Information und Meinung, hin zur Vermittlung von "richtig und falsch", zu "Volkserziehung".
Konkretes Beispiel: noch um 2000 - 2005 gab es mehrere sachliche Artikel in Spiegel, Zeit, FAZ zum Thema der erhöhten Häufigkeit von Krankheiten und geistigen Behinderung in Clan-Kulturen mit der Tradition von Heirat möglichst innerhalb des Clans - und die speziellen Konsequenzen in Deutschland, da dies in vielen Türkischen Familien noch brauch war (ist). Es wurden Zahlen, Häufigkeiten, Ursachen, Hintergründe benannt und Möglichkeiten der Verbesserung diskutiert; daneben gab es klar gekennzeichnete Meinungskommentare, ob pro oder contra. Jetzt hat die AfD eine Anfrage zu dem Thema gestellt (möglicherweise auch etwas im Ton daneben) - und die mediale Reaktion war darauf ausschließlich "Rassismus" zu schreien; dabei wäre weiterhin eine emotionslose Diskussion der Fakten wichtig - das wird aber durch "Haltunsjournalimus" praktisch unmöglich gemacht.

2. Ich habe mich in meinem Leben schon recht häufig nicht der (gefühlten, s.u.) Mehrheitsmeinung zugehörig gefühlt, ohne daß ich den Spruch "nur tote Fische schwimmen mit dem Strom" für sinnvoll hielte; ich glaube auch, daß millionen Fliegen sich sehr oft irren. Sybenwurz hat es mal so formuliert: ich sei nicht marketingrelevant; in Rumänien war ich der faule Apfel im Korb der Volksgemeinschaft. Damit kann ich gut leben. Das hat sich also nicht wesentlich verändert, höchstens die aktuellen Themen ändern sich.

3. Was ist die "Mehrheitsmeinung"? Sicher nicht die der Journalisten, schließlich sind Journalisten und Politiker kein Querschnitt der Gesellschaft, sondern eine Bildungs-Elite mit einer relativ ähnlichen Vita und Hintergrund. Je nach Milieu, in dem man sich bewegt, gibt es eine andere gefühlte Mehrheitsmeinung. Lese mal die Kommentare bei Artikeln der Zeit und der Welt und von Bild - die jeweilige Mehrheitsmeinung differiert gewaltig. Und in Zeiten, wo bestimmte Meinungen von schwarz vermummten Linken oder von braunen Schlägern schlagkräftig korrigiert werden, darf man anzweifeln, daß viele Menschen ihre wirkliche Meinung offen äußern mögen. Mir fällt leider auf, daß die Bereitschaft der Kollegen, beim Mittagessen auch über politische Themen zu diskutieren, in den letzten 10 Jahren stark abgenommen hat - das gibt mir zu denken, und macht es schwer, eine Mehrheitsmeinung glaubhaft festzustellen.