Und der sog. 0815 Schlichtbürger will das auch erklärt haben`?
Er hört auch zu?

Man kann es ja nicht jedem persönlich erklären, also müsste der Schlichtbürger z.b. mal Zeitung lesen,. das ist ja aber die Lügenpresse. Also liest man sowas nicht.

Er müsste die Regierungsverlautbarungen lesen oder Pressekonferenzen im TV sehen, das sind ja aber alles Betrüger und Vaterlandsverräter. Also guckt man sowas nicht.

Zumindest in gewissen Kreisen hat sich mittlerweile manifestiert, dass Deutschland betrogen, belogen und fremd gesteuert ist. Da kommst du auch nicht mehr ran.

Und selbst wenn Frau Merkel sachlich argumentiert wird das abgetan mit: Die ist eh abhängig vom amerikanische Kapital und der US Regierung, die kann ja nichts frei sagen. Usw. usw..

Und weiter geht die Hetze gegen mich.

Keko hat eine rhetorische Frage gestellt, dass man ihn ja "gleich wieder als Ausländerhasser" darstellen würde. Daraufhin habe ich ihm kurz geantwortet, dass das nicht zutreffe, sondern seine Argumentation lediglich nationalistisch sei. Es folgte ein inhaltlicher Beitrag zu dem mir keko eine Antwort schuldig blieb.

Seinen Abgang finde ich trotzdem traurig, da ich ihn nicht beleidigen wollte und ihn auch für keinen schlechten Menschen halte.

Ja sicher... Von den Medien, Experten usw gibt es diverse Einschätzungen. Das ist mir durchaus bekannt.

Was ich vermisse sind Stellungnahmen und Interpretationen von Politikern auf deren Entscheidungen, was diese Expertisen betrifft. Da wird aber lieber rumlamentiert und der politische Gegner angegriffen, als die eigene Marschroute abzustecken und zu begründen.

Mal ein Beispiel:

Politiker A:

-> Einschätzung der Zuwanderungszahl nach Statistik A
-> Bildungsstand der Zuwanderer nach Einschätzung B
-> Bedarf der deutschen Wirtschaft nach Statisk C

Daraus folgt: Wir brauchen x Zuwanderer mit meiner bestimmten Ausbildung y. Dies sind z% der Gesamtzahl an Zuwanderern. Wir brauchen die Zuwanderung nicht beschränken, da die Prognosen darauf hindeuten, dass der Gewinn an Steuern durch die z% der Zuwanderer, die in Arbeit kommen, die Alimentierung der anderen übersteigen wird.

Politker B verlässt sich auf andere Statsitken und kommt zu dem Schluss, dass die Alimentierung höher sein wird als der wirtschaftliche Nutzen. Allerdings bekennt sich zum Humanismus in dem er wirtschaftliche Interessen unterordnet und für eine unbegrenzte Zuwanderung plädiert.

Politker C kennt die selben Statistiken wie B und kommt zu dem Schluss, dass das Wohl der Flüchltinge nicht mit dem Niedergang der Wirtschaft zu vereinen ist und beknnt sich zu einer starken begrenzung der Zuwanderung

Politiker D will dann nur die Guten Zuwanderer usw.


Ich habe aber bei unseren Politikern abseits von links und rechts eher den Eindruck, dass man sich möglichst alle Türen offen halten möchte, um in der relevanten Zeit vor der nächsten Wahl sich so zu positionieren, dass man möglichst viele Stimmen abgreift, und nicht weil es die eigene Überzeugung ist.

Hier noch die Bundespressekonferenz mit dem Rat für Migration. Ging an mir irgendwie vorbei. Hier werden einige im Thread gestellte Fragen geklärt.

Komplette BPK

"Best Of"

Mein lieber Mann, so schnell habe ich noch keinen auf Opfer umschwenken sehen.

Wollte die Rolle nur auch einmal spielen dürfen.

Exakt DAS ist Politik in diesem Land. Da wundert es nicht, wenn immer weniger Menschen wählen gehen.

Naja, das System der Poltik hat eben das Ziel seine Macht auszubauen und sich gegenüber der Bürokratie und ihrem Wissen zu behaupten. Mal ganz dezisionistisch nach M. Weber gesprochen.

Aber genau das wollen doch alle von den Politikern, das sie das umsetzen was das Volk will.
Politik = Suchen von Mehrheiten.

Das nennt sich Meinungsvielfalt und Demokratie. Damit muss man halt umgehen,

Im übrigen entscheidet in Deutschland ja nicht A, B, C oder D, sondern es gibt eine Kompromiss, zumindest mal zwsichen 2 oder 3.

Also alles wird nicht so heiß gegessen wie es eine evtl. ein bisschen einseitige Seite sehen will.

Wäre es dir lieber alle Poltiker wären einer Meinung, und es gäbe nur eine Lösung und einen Weg?

Ja, aber (unglaublich wie oft ich das gebrauchen kann :) )

Ich habe da ein anderes Verständnis von Politik:

Ich überlege mir anhand von Fakten oder glaubwürdigen Prognosen eine bestimmte Position. Diese Position kann ich argumentativ vertreten, da ich mit voller Überzeugung dahinter stehe. Aufgrund meiner Argumentation und / oder meiner Inhalte ziehe ich einen bestimmten Personenkreis auf meine Seite, die mich als ihren Vertreter ins Parlament wählen. Hier kann ich dann die Interessen meiner Wähler vertreten, da sich ihre mit der meinen ziemlich decken.


Derzeit läuft es aber eher so, dass Politker versuchen zu ergründen welche Stimmung beim wahlwilligen Volk herrscht. Diese wird aufgegriffen, aufpoliert und zur eigenen Position ernannt. Fakten und entsprechende Prognosen (auch dann gern unglaubwürdige, wenn sie denn passen) werden sich dann im Nachgang zurecht gelegt. Und so kommt es vor, dass eine CDU plötzlich durch Frau Merkel politisch zwischen SPD und Linke steht.

Und suchen von Kompromissen.


Ich habe auch einer eher einseitige politische Meinung das gebe ich durchaus zu, nur ich akzeptiere, dass meine Meinung nicht zu 100% durchgesetzt wird.
Dein Eindruck vermisse ich bei solchen Leuten wie PEGIDA. Da geht es nur noch darum, wir haben Recht, alle anderen sind blöd und erkennen die Realität nicht.

Die Linke hat in der Flüchtlingsfrage in den letzten Jahren schon div. Kröten schlucken müssen. Z.b. die sicheren Drittstaaten. Das wird von der rechten Seite gar nicht gesehen oder ignoriert. Es ist im Moment eine Verschäfung des Asylrechts im Gange die es ohne Flüchtlingsfrage nie gegeben hätte. Z.b. verstärkte Abschiebungen, weniger duldungen usw.

Aber all das ist immer nicht genug.

Im linken Lage gibt es die Extremisten natürlich auch ;-)

Aber genau das hat noam doch gerade versucht zu erklären?!

Wenn ich es richtig verstanden habe, würde er sich wünschen, wenn die Politiker klare/eindeutige Positionen beziehen, die sich auch gerne (stark) unterscheiden können. Und nicht nur so "Wischi waschi" Aussagen machen.
Denn dann kann man für sich gff. auch besser die Entscheidung treffen, hinter welchem Namen/Farbe man bei der nächsten Wahl sein Kreuzchen setzt.

(ob das natürlich auch umgesetzt wird, was vor der Wahl versprochen wurde, steht natürlich auf einem anderen Blatt ;) )

hat aber keiner gemacht. Warum bringst Du es also in die Diskussion ein?
Es geht doch vergleichsweise kuschelig zu an der Brisanz des Themas gemessen.

ok, ok. verstanden. Legitime Erwartungshaltung. und jetzt ich JA ABER: es gibt ein lautstark geäussertes Bedürfnis, das die Politiker den WILLEN DES VOLKES vertreten sollen, bzw der Wunsch nach direkter Einbeziehung des Volkswillens per Plebiszit wird ja auch immer gefordert.

Wenn es der richtige Weg, der für alle akzeptabel ist, ist, steht dem doch nichts entgegen :Blumen:


Natürlich ist der entgültige Entschluss in einem Parlament ein Kompromis. Das ist ja der Sinn von Demokratie, dass alle mit dem Kompromis gleich unzufrieden sind. Dann können alle gleichermaßen oder auch nicht meckern.

Aber ich erwarte zumindest, dass zB ein Sigmar Gabriel seine SPD, eine Merkel die CDU, usw klar argumentativ positioniert und aufgrund der Positionen eine Debatte entsteht, als welcher der o.g. Kompromis hervorgeht. Die einzigen, die sich klar Positionieren sind doch AFD, CSU auf der einen und die Linke und mit Abstrichen die Grünen auf der anderen Seite, aber die haben ja auch wenig bis gar nichts zu verlieren.

Hätte ich jetzt nicht schlimm gefunden. Du verstehst mich falsch. Ich bevorzuge klare Positionen von Parteien, die nunmal durch ihre Vorzeige (oder auch besser nicht) politiker repräsentiert werden.

Diese sollten nach meiner Auffassung vor der Debatte im Parlament klar definiert werden und sich auf bestimmte Faktenlagen stützen.

Jetzt kann im Parlament zum einen über die Glaubwürdigkeit der Fakten und zum anderen über einen möglichen Kompromis als gangbaren Weg diskutiert werden.

Wenn die unglaubwürdigen Fakten aussortiert und der Kompromis so geschlossen ist, dass alle gleich unglücklich sind, kann das Parlament in Form der Regierung den zu gehden Weg dem Volk vorstellen, dass bestenfalls das Zustandekommen verfolgt hat.


So kann das Volk bei der nächsten Wahl entsprechend reagieren, wenn die eigene Position doch vielleicht von einer anderen Farbe besser vertreten wird.

ich habe es deswegen gelöscht weil es deiner Intention nicht gerecht würde wenn ich über das spreche was es auch werden kann. Starke Führung usw. du verstehst warum ich das nicht ausprechen möchte. Ist zu heikel.

Das finde ich im übrigen auch sehr traurig, dass man in Deutschland im Bereich Politik immer vorsichtig sein muss mit dem was man sagen darf.

Wobei ich in der derzeitigen politischen Entwicklung in vielen Ländern doch schon einen deutlichen Trend zu starken "Führerpersönlichkeiten" (ich hoffe das ist ausreichend politisch korrekt) sehe. Manche haben bzw wünschen sich einenregelrechten Personenkult.

USA haben mit Obama einen Präsidenten, der schon durch reines Gewähltwerden einen Friedensnobellpreis bekommt.

RUSSLAND hat Putin (jedes weitere Wort ist schon zuviel).

DEUTSCHLAND hatte Gerhard Schröder und nun Angela Merkel, die sehr stark das veröffentlichte Bild der Politik prägen. Zwar jeweils mit einem Adjudanten mit Joschka und Uschi, aber dennoch als sehr starke Personen im Vordergrund.

ITALIEN unter Berlustconi und FRANKREICH unter Sarkozy. Hollande nehme ich nicht als so starke "Führungsperson" wahr. Bzw lässt er sich nicht so darstellen.



Ich würde mir wünschen, dass sich zumindest in Deutschland die Politik und entsprechend die üpolitischen Entscheidungen wieder ein wenig mehr Richtung starkes Parlament verlagern. Jedoch benötigt eine große Koalition leider keine großen Debatten um ihre Pläne durchzuwinken. Ich denke darum fehlt es teilweise auch sehr an der gefestigten Richtung der einzelnen Parteien, da es nicht nötig ist diese zu offenbaren, wenn man die Kompromisse auch im stillen Kämmerlein aushandeln kann.

du unterschätzt die systemimmanenten Gefahren

Versteh ich nicht, was meinst du?

Das ist ja denkbar schlecht gelaufen. Ich habe rechtzeitig davor gewarnt eine solche Anschuldigung gegenüber KEKo unmoderiert stehen zu lassen. Ich hatte zunächst gedacht er würde es dennoch sportlich sehen, aber nach der zweiten Anschuldigung ging jetzt alles sehr schnell.

Keko ist ein sehr gutherziges Mitglied hier gewesen, der schon ewig Triathlon macht und hier viele wertvolle Beiträge leistet. Von dem Beleidiger kann man das wohl weniger behaupten und lieber hätte ich auf diesen Account verzichtet.

Der Begriff Nationalist mag zwar in seiner ursprünglichen Bedeutung harmlos sein, juhu lass uns eine Nation gründen / sein. Aber in unserer Zeit verstehen wir unter Nationalisten bzw. nationalistischem Denken eine rechtsextreme Ideologie. In dem Zusammenhang war es auch eindeutig die moderne Variante des Begriffs.

Es gibt Berufe, da muss man auf unsere demokratische Grundordnung schwören. Rechtsextreme können weder Soldat noch Polizist sein, ich werde als Politiklehrer der erste sein, der bei einer solchen Einstellung seinen Hut nehmen kann. Auch als Mitarbeiter im Einzelhandel, Außendienst und vielen anderen Berufen werden alle Vorgesetzten ihren nationalistischen Mitarbeiter austauschen. Und das finde ich auch richtig. Als Kanalarbeiter mag die Gesinnung ja egal sein, aber im Kontakt mit Menschen ist das ein Ausschlusskriterium.

Und genau da sind wir unterschiedlicher Meinung. Für mich muss das Wörtchen "stramm" nicht davorstehen, um die Bezeichnung "Nationalist" anrüchig zu finden. Es erleichtert nur die Wahrnehmung als Beschimpfung.
Ich will den Thread nicht komplett durchsuchen, aber vieles, was im Zusammenhang mit Ironmanfranky63 geschrieben wurde, war auf der gleichen Schiene und komplett nicht in Ordnung.

Ich bringe es ein, weil heute jemand das Forum verlassen hat, der eine Bereicherung war. Und weil Du, wie Du gerade schreibst, diesen Umgangston für "kuschelig" hältst. Warum willst Du Dein Verhalten an den schlechtesten Beispielen messen anstatt denen zu folgen, die sich zivilisiert verhalten?

Schon ein schlimmes Jammertal, dieses Deutschland.
Immerhin kann man sich ja innerhalb der EU schonmal frei bewegen und sich niederlassen, wo es einem besser gefällt ...:Cheese:


Und: schice, dass keko weg ist...:(

Heute kam in den Nachrichten, dass bis Ende 2016 weitere 3 Mio Menschen in Europa erwartet werden.

Wenn da nicht schnell eine gemeinsame Lösung gefunden wird, könnte ich mir vorstellen, dass stürmische Zeiten anbrechen.
Das wären fast 3 mal so viel Leute, als bisher....

Hä ? :confused: :Lachanfall:


Auch geil :Lachanfall: :Lachanfall:

Meine Erwartungshaltung steht hier: Amtseid:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.


Da steht nicht, daß die Regierung den Willen des Volkes umsetzt. Der Willen des Volkes bei den Wahlen bestimmt nur einen Mehrheitsfähige Partei bzw. eine als fähig angesehene Person die Regierungsgeschäfte im Sinne des Eides zu führen. Ab da muß in der Fachkompetenz des Amtsinhabers liegen (unter Kontrolle des Parlaments), was dem Wohle des deutschen Volkes dient. Die durch aktuelle Ereignisse und Medien zufällig gelenkten Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darf nicht der primäre Antrieb sein. Von diesem Idealbild kann ich aber leider meistens wenig erkennen,

Übrigens, diese Formulierung legt klar, daß die Kanzlerin sich verpflichtet hat, die nationalen Interessen des deutschen Volkes zu vertreten - ist das dann auch nationalistisch?

Ich persönlich bin der Ansicht, dass die Regierung im Sinne des Amtseides handelt und sich in der Flüchtlingskrise von nationalen Interessen und den Gesetzen leiten lässt.

Nationalismus nach Duden bedeutet, wie ich hier las, übersteigertes Nationalbewusstsein. Der Streit über die Skalierung (gering, normal, übersteigert) scheint mir Teil des politischen Geschäftes zu sein und in das Forum zu wirken. ;-) .

In der Schweiz stimmte die Mehrheit, z.B. 57 % der Bevölkerung bekanntlich für eine in meinen Augen und der internationalen Öffentlichkeit nationalistische Intiative wie das Minarettverbot. Diese Mehrheit nimmt aber für sich felsenfest in Anspruch, 100 % kein "übersteigertes Nationalbewusstsein" zu haben.

Die Plakate der SVP wie das im untenstehenden Link verwenden aber die Front national oder australische nationalistische Splittersparteien. Dass eine eidgenössische Kommission das Plakat als "rassistisch" kritisierte oder die Stadt Basel es deswegen verbot, blieb in der Abstimmung die Minderheitsmeinung. Ebenso bleibt unberücksichtigt, dass ein Europarat die Aufhebung des Minarett-Verbotes verlangt.

http://images.nzz.ch/eos/v2/image/vi...narett-svp.jpg

Tja und was sind die nationalen Interessen?

Sind die nationalen Interessen, das viele Kompetenzen nach Brüssel abgegeben werden oder das Gegenteil? Wenn zweites handelt bis jetzt jede Bundesregierung gegen den Amtseid.

Sorry aber dieser Verweis auf den Amtseid ist doch formales Blabla.
Die einen sagen nationales Interesse ist ein Zaun zu bauen, die anderen sagen das nationale Interesse ist möglichst viele Menschen zu retten, zumal uns Zuwanderung nicht schadet.

Entscheidest du jetzt was das nationale Interesse ist, oder das Verfassungsgericht oder Gott?

Die Wahrheit liegt an der Wahlurne, da wird über das nationale Interesse entschieden und die nächsten Wahlen werden da durchaus interessant.Da kann man nämlich mal wirklich Farbe bekennen.

kann ich dir helfen?

Dann wähl die doch nicht.
Ich bin jetzt fast 50 und hab keine der beiden Parteien je gewählt (OK, einmal mit 20 die SPD, das ist aber verjährt).

Ganz offensichtlich sind doch die Wähler mit denen zufrieden und haben offensichtlich ein andere Politikverständnis als du, das muss man halt aushalten.

Man kann sich keine Welt backen.

Das heißt, wenn die Mehrheit "Zaun" wählt, wirst Du das als Wunsch des Volkes anerkennen?

keine Widerspruch von mir

weiss ich nicht, lese ich aber auch nicht so explizit. oder ist das für dich das gleiche wie "Wohl des deutschen Volkes"?

Es wird natürlich irgendwann einen Punkt geben wo Wiederstand nötig wird, das ist aber bei Zaun sicher noch lange nicht der Fall und der wird eh nicht kommen.
Also auf die Frage ein klares: Ja.

Dann sollen sich erstmal alle die den Zaun wählen, an die Grenze stellen, wenn die nichts andere zu tun haben bitte.

na klar. muss er doch. Wille nach Mehrheitsentscheid

die Welt ist doch viel zu komplex für so einen einfachen Begriff. "Nationale Interessen" als einfach zu greifende Schlagworte gibt es doch schon lange nicht mehr. Eigentlich gab es die noch nie, damit wurde nur das Kanonenfutter verarscht und verheizt.

Mach es Dir nicht so einfach... ;)

Der "Zaun" war nur das Beispiel. Was wenn bei den nächsten Wahlen die rechtsorientierten Parteien deutlich zulegen (wovon ich ausgehe) - ab wann ist "Volkes Wille" nicht mehr mehrheitsfähig und ab wann muss entgegengetreten werden?

Und wer entscheidet, ab wann wenn nicht die Mehrheit?

Siehe oben. Das könnte dann in der Tat sehr interessant werden hier...

Selbstverständlich lassen sich konkrete nationalstaatliche Interessen nach Innen und Aussen benennen (globale Standortkonkurrenz um Unternehmen, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, CO2-Reduktion, Sicherheit des Landes nach Aussen usf.). Ich verstehe die Infragestellung leider nicht.

völlige Gelassenheit. Selbst wenn eine momentane Krawallstimmung sie in den Bundestag spülen sollte. Dann lass die mal die Plätze besetzen ;-) Wird schwierig mit derem Personal. Hat die NPD in Sachsen nicht mal im Landtag geschafft