Habe keinerlei Verständnis dafür, dass das Demonstrationsrecht nicht drastisch eingeschränkt wird, wie es im "freien" Schweden der Fall ist.

Dazu würde ich gerne mal sehen was vorher passiert ist (komisch dass das Video erst da einsetzt.). Sieht für mich nicht nach dem herzlichen Hi Five aus, zu dem das Video gemacht wird. Sollte es doch so sein, sollte man dienstrechtliche Konsequenzen in Erwägung ziehen.

Und? Passiert so auf jeder Demo. Wir sind auch schon mal nachm CSD mit nem Regenbogenaufkleber auf der Heckscheibe nach Hause gefahren. Man könnte über das Einsatzkonzept nachdenken, die Fahrzeuge ungeschützt abzustellen. Das Entfernen führt nur zu dran - ab - dran - ab - dran - ab....

Könnte mit der ordnungsgemäßen Anmeldung einer Versammlung zusammenhängen. Das ist j die Krux mit diesem Rechtsstaat. Man muss sich einfach logelöst vom Inhalt an die Spielregeln der Verwaltungsbehörde halte. Dann darfst de auch für die hirnrissigsten Hirnfurze auf die Straße gehen. Wenn nicht, dann nicht. Gilt halt für alle. Schwer zu verstehen für manche.


Kennst du die Versammlungsauflagen? Weißt du in wie fern im Führungsstab über einen Versammlungsabbruch diskutiert und abgewogen wird und warum man zu welchem Entschluss kommt?

Ich auch nicht. Passt aber zur gelebten Inkonsequenz der Maßnahmen

Mich würde an dieser Stelle viel eher interessieren, wieso die Stadt Stuttgart nach eigener Aussage keinerlei Handhabe für ein Untersagen der Demo hat. Wenn ich mich recht erinnere wurde im Dezember eine Coronademo in Bremen verboten. Begründung hierfür, die ja sogar vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, war die "zu erwartende hohe Teilnehmeranzahl" und "mit dem Verweis auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Bremen vor dem Hintergrund der Pandemieentwicklung".

Jeder soll seine Meinung kundtun können, aber wenn sich so bewusst und mit Ansage seit Monaten bei diesen Demos über Auflagen und Regeln hinweggesetzt wird, habe ich für die Erlaubnis keinerlei Verständnis.

Und noch mehr Solidarisierung mit Querdenkern von Seiten der Polizei.

https://twitter.com/vonDobrowolski/s...46863468896268

Die Situation ist nicht so klar.

Position der Polizei:
"Polizei Stuttgart
@PP_Stuttgart
Uns erreichen viele Nachrichten aufgrund eines Videos, das einen Kollegen bei einem vermeintlichen Handschlag mit einem Aufzugsteilnehmer zeigt. Nach Rücksprache mit dem Beamten, ergriff der Versammlungsteilnehmer nach einem Gespräch dessen Hand und streckte sie in die Höhe."
https://twitter.com/PP_Stuttgart/sta...88985182048259

Etwas längeres Video - trotzdem unklar, weil der entscheidende Moment fehlt:
https://twitter.com/FrankaWelz/statu...29672904667140

Evt. war es keine Verbrüderung sondern Anbiederung des "Ordners", gegen die sich der Beamte nicht konsequent zur Wehr gesetzt hat.

Auf alle Fälle trug der Ordner aber keine Maske und hat damit als "Mit-Organisator" gegen die Demonstrationsauflagen verstoßen. Mindestens das ist der Einsatzleitung (nicht dem einzelnen Beamten, der mutmaßlich andere Aufgaber zu erfüllen hatte) anzukreiden, dass sie so etwas nicht konsequent unterbunden und zur Anzeige gebracht hat.

Sehr verstörend auch dieses Video eines tätlichen Angriffes eines gewaltbereiten Demonstranten auf einen Journalisten am Rande der Demonstration.

Für mich ist die Tatsache verstörend, dass hier gerade die ein hartes konsequentes Durchgreifen der Polizei fordern, die in anderen Situationen allein die Anwesenheit der Polizei als Provokation auffassen und als Rechtfertigung zur Gewalt anführen.


Ich würde behaupten, dass es zu den "Maskenverstößen" eine angeordnete Fahrweise der Einsatzleitung gab. Ich kann mir auch vorstellen, dass im Rahmen der Beweissicherung und Dokumentation ordentlich gefilmt wurde, die meisten der "Maskenverweigerer" eh bekannt sind und somit ein anhängiges Verfahren aufgrund der Videoaufzeichnungen nachgeliefert wird. Macht man bei vielen Anlässen so, um eine Situation nicht zu eskalieren oder die eingesetzten Polizeibeamten zu schützen. Letzteres könnte im Bereich der Maskenverstöße auf den Coronademos der Fall sein.