Schon (kurz) recherchiert und gesucht, bisher nur englische Texte, keine frei öffentlich zugängliche kommentierte Variante in deutscher Sprache für die "fachlich und sachlich unkundigen Abnicker" im Bundestag und interessierte Bürger. Die müssen sich in der Diskussion also auf die Fachvorsprecher in den eigenen Reihen verlassen. Klar ist, was dabei rüberkommt. War gestern bei dem Diskurs im Bundestag schön zu sehen.:Blumen:

Eigenes umfassendes (!) Bild machen rate ich auch jedem an!
Thomas

Also entweder behauptest du die Bundestagsabgeordneten hätten es nicht gelesen, oder die 2 Absätze widersprechen sich.

Wenn man es liest bekommt man eine Ahnung was gemeint ist, behauptest du, gleichzeitig behauptest du wenn man kein Völkerrechtler ist, ist es schwer es zu verstehen was nun?

MfG
Matthias

Wer sich mit dem Schicksal der Flüchtlinge und Migranten weltweit beschäftigt, kommt nicht umhin, in dem Migrationspakt der UN einen Fortschritt zu erkennen. Wer ihn kritisiert, möchte bitte alternative Lösungen anführen. Dass sich unter den "Kopfschüttler" im Bundestag mehr Migrations-Fachkundige befinden sollen als unter den "Abnickern", taugt nicht mal als schlechten Witz für das Kabarett. Die Kritiker verzichteten natürlich darauf, den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu befragen.

Migrationspakt in Deutsch

Wie von Juristen erwartet wurde, bewilligte das Verwaltungsgericht Berlin heute morgen die Demo. Nun geht es evtl. noch vor das OVG.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/g.../23598558.html

...den kann ich als normaler Bürger aber nicht nutzen, oder etwa doch? Link dazu?
;)

Danke Dir fur die Übersetzung. Da steht aber in allen möglichen Absätzen "wir verpflichten uns" , was in meinem Verständniss schon ein Zwang zur Umsetzung der Unterzeichner ist!
Und auch eine solche Formulierung:

lässt mich nicht erwarten, dass da eigene staatliche Regelungen und Gesetze in der Zukunft noch über dem Völkerrecht stehen sollen.

Natürlich nur meine Interpretation! Lese jeder selber den gesamten Text. Mich erschreckt der darin enthaltene Zwang zur Umsetzung und vor allem Finanzierung. Diese trägt ja nicht die UN (wovon auch, Steuerzahler finanzierte Beiträge der Mitglieder, also wieder wir alle?), sondern die Steuerzahler der jeweiligen Länder, zB vollumfängliche Aufnahme aller Migranten in bestehende Sozialsysteme mit allen negativen Auswirkungen für die betroffenen Gesellschaften.

Warum zB sollte ein Migrant bei solchen Sozialamtsbescheiden (sofern dieser kein Fake ist, was ich natürlich nicht überprüfen kann! :) ) denn überhaupt überlegen, sozialversicherungspflichtig (zur Refinanzierung dieser Familienkosten) arbeiten zu gehen? Was denken dabei wohl Mütter in Rente, die "nur" Ihre Kinder (uns) erzogen, wenig gearbeitet haben, dafür dann jetzt eine Rente unterhalb des Grundsicherungsbetrages bekommen, weil eine auskommliche Rente angeblich vom staatlichen Rentensystem nicht finanzierbar ist?

Eine solche Lebensgrundsicherung und dann noch bei Freunden, zB in der Gastronomie, aushelfen, um mich nicht zu langweilen, das könnte ich mir auch gut vorstellen!

Dieser Britrag stellt nur meine personliche Meinung dar, jeder bilde sich unbedingt seine durch Lesen des von qbz verlinkten deutschen Textes des GCM!!!

Eigentlich stehen da doch auch viele Dinge drinn, die der AFD gut gefallen sollten.

Verkürzte Darstellung jeweils:

-Verbesserung der Identifizierbarkeit

-Klare Regelung dafür, was Migration ist und "Aufklärung" der Migraten darüber was geht und was nicht.

-Gemeinsames Grenzmanagement

-Und besonders der immer wiederkehrende Ansatz, dass die Last nicht durch einzelne Mitgliedstaaten zu tragen ist, sondern von der Gemeinschaft. Im Moment dürfte zumindest in Europa ein großer Teil auf D entfallen, während sich einige Länder wie Polen oder Ungarn u.v.A. ihrer Verantwortung in diesem Zusammenhang entziehen.

-Es wird auch darauf eingegangen, dass die Migrationsgründe vor Ort zu bekämpfen sind, damit es gar nicht erst dazu kommt.

-Das (wirklich ein großes Promlem) Schlepper und Schleuser wirksam zu bekämpfen sind

und so weiter und sofort.

Wenn die AFD also an ehrlicher politischer Arbeit interessiert wäre, würde sie sich an der Ausgestaltung dieser Regelungen beteiligen und und somit die deutschen Interessen wirkungsvoll einbringen.

Anstelle aber mitzugestalten und Verweigerer in die Pflicht zu nehmen, sucht man die Nähe zu den Verweigerern und verpasst die Chance durch Mitarbeit die eigenen Interessen einzubrigen.

Dass die nationale Souveränität etc zu gewährleisten ist, kommt einem beim Lesen ja schon irgendwann aus den Ohren raus, so wie darauf rumgeritten wird. Das anders darzustellen, da gehört schon ein besonderes Leseverständnis dazu.

Vielleicht ist bei einigen noch nicht angekommen, dass Augen und Ohre verschließen und einfach die Tür zu machen die globalen und tatsächlich vorhandenen Probleme nicht lösen wird, sondern SCHLIMMER mach. Mit der Folge, dass (shizophrenerweise) genau das passiert, was die AFD verhindern will. Es wird ohne internationales Bemühen mehr Flüchtlinge geben, die unkoordiniert in wenige Zielländer (zB Deutschland) wollen und das über Schlepper und Schleuser über nicht koordinierte Grenzkontrollen etc erfolgt.

Von einer ernsthaften Alternative für Deutschland würde ich sprechen, wenn in diesem Zusammenhang Lösungen aufgezeigt würden und diese auch mit gestaltet werden Ansonsten werden die deutschen Interessen nämlich nicht vertreten, was aus nationaler Sicht höchst unerfreulich ist.

Hmm... Du behauptest, dass ich etwas behaupte, von dem ich behaupte, dass ich es nicht behauptet habe. ;)

Ich habe augenzwinkernd angedeutet, dass ich den meisten unserer Volksvertreter zutraue, ohne Kenntnis der Sachlage mit fester Stimme Behauptungen herauszuposaunen. Ich hatte mich hierauf bezogen:

Ich habe das Papier mit dem BGB verglichen, weil man beide lesen kann und eine Ahnung davon bekommt, was gewisse Gesetze und Bestimmungen bedeuten. Man kann also durch Lesen den Sinn erfassen und sein Handeln danach ausrichten und wird in den meisten Fällen auf der sicheren Seite sein. Einige Kernaussagen und Grundsätze werden sich vermutlich sehr leicht ermitteln lassen.

Allerdings gibt es den Beruf des Richters. Das deutet darauf hin, dass eben nicht alles, was für die Rechtsprechung relevant ist, im jeweiligen Gesetzestext endgültig anwendbar auftaucht. Oder es kann für den Laien missverständlich sein. Es gibt Spielraum für Interpretation und Abwägung. Und hier kommen dann die Spezialisten ins Spiel, also die Richter oder im Fall des Migrationspaktes die Völkerrechtler.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass viele Abgeordnete den Text nicht gelesen haben bevor sie recht eindeutig Stellung dazu nahmen. Ich gehe davon aus, dass die meisten Gesetze nicht von allen vollständig gelesen werden. Dafür gibt es Experten in den Fachausschüssen.

Weiterhin vermute ich, dass die meisten, die sich eindeutig dazu äußern - egal in welcher Richtung - nicht in der Lage sind die tatsächlichen Auswirkungen abzuschätzen. Und selbst die, die dazu in der Lage sind, können sich irren. Sie tun aber so als wäre alles glasklar, weil sie Politiker sind und das zu ihrer Natur gehört.

Ich habe inhaltlich bisher gar nichts gegen den Migrationspakt, weil ich mir nicht die Mühe gemacht habe, ihn kennenzulernen. Etwas misstrauisch macht mich lediglich die Nacht-und-Nebel-Aktion, in der dieser ohne Debatte durchgewinkt werden sollte. Ich bin es von unseren Politikern gewohnt, dass sie bei solchen globalen Abkommen die Trommel rühren, was nicht geschehen ist. Suspekt.

Leider kann ich weder den Befürwortern noch den Kritikern vertrauen, weil diese ihre jeweiligen Interessen verfolgen. Ich muss mir den Pakt demnächst wohl doch mal zu Gemüte führen. Mit einigen Fachkommentaren und etwas Glück kann ich mir hoffentlich eine halbwegs fundierte Meinung darüber bilden, die ich dann auch inhaltlich verteidigen kann. :)

Da ich ans Sofa "gefesselt" war, hab ich gezappt und auf phönix-tv die Rede der poliat von den Grünen so halb verfolgt, wegen des Vorhofflimmerns kann ich mir jederzeit ein Attest über eingeschränkte kognitive Fähigkeiten ausstellen lassen - aber die Dame hat die Begriffe "die Rechte der Migranten" gebraucht und wiedergekäut, dabei permanent den Gau-Dings strafend angeschaut - offensichtlich wurde ein persönlicher Stellvertreter Generationenkonflikt von ihr mit dem alten Gau-Dings ausgefochten - das hab sogar ich kapiert.

Das aus dem Papier, über die Jahre, kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, wage ich zu bezweifeln und würde mich der Linie Österreichs anschließen. Sollte irgentwer auf die Idee kommen und hätte die Mehrheit dafür, aus welchen Gründen auch immer, das Asylrecht, welches ich nicht genau kenne, "abzuändern", dann wäre das Loch zu - und das scheint die allgemeine Absicht zu sein.

Die vorgebrachten Gedankengänge der "Schwarzen" finde ich "flach" - da ist mir die Poliat lieber, da ehrlicher, auch wenn ich nicht auf ihrer Seite stehe.

Den Gau-Dings mit seinem Misch- oder Siedlungsgebiet hab ich dann, als Ausschnitt, später gesehen - er ist eine Nummer :Lachanfall:

Aber ganz ehrlich? Unerwartet ist das auch von einem vollig neutralen Standpunkt nicht!

Solange rechtlich nicht wirklich Gründe vorlagen konnte das Gericht gar nicht anders entscheiden, wie Anwälte hier sicher bestätigen werden.

Es handelt sich ja hier um ranghohe Inhalte des GG (5&8GG), die das Demonstrationsrecht tragen und begründen!
http://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/...strationsrecht

und eine Einschränkung aus nichtrechtlichen Gründen wäre rechtlich wiederum angreifbar und würde nur Wasser auf die Mühlen der (hier) Betroffenen gießen...

Das Recht auf Gegendemonstration besteht ja auch, sofern wiederum Recht und Gesetz beachtet werden, und ich freue mich auf die Bilder in den Nachrichten!:cool:

Voll dabei und Deiner Meinung. :Danke:

Beim letzten Absatz bin ich, wider Erwartung einiger hier, voll bei Dir! :Danke:

Aber wer ist denn hier die finanzierende Gemeinschaft (Daten 2011)? Die Steuerzahler der westlichen reichen Migranten aufnehmenden Nationen? Was tragen Somalia uä Länder denn bei, ausser Armutsflüchtlinge?

Es gilt doch der Spruch: Gib-einem-Mann-einen-Fisch-und-du-ernährst-ihn-für-einen-Tag-Lehre-einen-Mann-zu-fischen-und-du-ernährst-ihn-für-sein-Leben

Dem trägt die UN mMn nicht Rechnung mit Aktionen wie dem GCM!

Wobei, die richtig reichen Menschen zahlen ja idR keine Steuern, die interessiert das Endergebnis also wahrscheinlich nicht oder nur insofern, als den Unternehmern dann mehr günstige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen...

omtc

Das Völkerrecht gilt für alle Staaten. (z.B. Verbot von Angriffskriegen), Deswegen bekräftigen die Bezüge im Migrationspakt auf die Menschenrechtscharta der UNO und das Völkerrecht nur die bestehenden Gesetze und brauchen auch keine Verabschiedung im Bundestag.

"Völkerrechtliche Bestimmungen sind für alle Staaten gültig, unabhängig davon, ob sie zugestimmt haben oder nicht....... In Deutschland sind gemäß Art. 25 S. 1 Grundgesetz die allgemeinen Regeln des Völkerrecht unmittelbar verbindlich und stehen über den Gesetzen (→ Völkerrechtsklausel). Über das Verhältnis dieser allgemeinen Regeln zu den Vorschriften des Grundgesetzes trifft Art. 25 GG keine Aussage. Das universelle Völkerrecht umfasst die gemeingültigen Rechtsvorschriften, nicht bloß die Rechtsgrundsätze. Eine Umsetzung in nationales Recht ist nicht erforderlich. Allgemeines Völkerrecht bricht jedes innerstaatliche Recht in Bund und Ländern, nimmt aber nur einen Rang unterhalb des (Bundes-)Verfassungsrechts ein.[6]"
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrecht#Verh%C3%A4ltnis_des_V%C3%B6lkerre chts_zum_nationalen_Recht

Auf jeden Fall wird für die einzelnen verirrten Schafe die am 9.11. dann freundlich "grüßen" und Fackeln anzünden keiner verantwortlich sein. Das war natürlich auch nicht zu erwarten, nicht beabsichtigt und insgesamt eine große Überraschung. In der Folge wird der daraus entstehende Polizeieinsatz als unverhältnismäßig bezeichnet werden und 99% aller Betroffenen waren doch unschuldig und dann war es "Mobbing" gegen eine unliebsame Partei. Sowas aber auch...

Wenn es nicht traurig wäre, wäre so ein Possenspiel fast witzig. Ist es aber leider nicht.

Hi DocTom,

qbz hat es gerade wieder verlinkt, ich hatte es bereits diese Woche verlinkt.
Das originale Dokument in Deutsch.
Wofür benötigst Du Komnentare?
Schnodo hat gerade den tendenziösen Kommentar bemängelt.
Wenn Du einen Kommentar dazu haben möchtest so nimm doch einfach den von Bommel91 verlinkten. Der ist auch auf Deutsch.

@Captain: aber mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unserer Demokratie schon eine spannende Zeit...

Echt? Welchen? Bin ich schon so schizophren, dass ich sowas gar nicht mehr mitbekomme? ;)

Ich bin mir nicht sicher, ob ich dich richtig verstanden habe, aber Art. 25GG gilt nur für allg. RGS und Gewohnheitsrecht. Art. 59 II GG passt hier eher.

Jeder kann die Analysen und Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Internet abrufen. Anfragen müssen Mitglieder des Bundestages stellen.

https://www.bundestag.de/analysen

Interessant finde ich z.B. das Gutachten zur völkerrechtlichen Bewertung der Beteiligung Russlands, der USA, Israels am Syrienkrieg https://www.bundestag.de/blob/563850...8-pdf-data.pdf
oder für diesen Thread das Gutachten zur Einreisegestattung / -verweigerung nach § 18 Asylgesetz.
https://www.bundestag.de/blob/514854...7-pdf-data.pdf

Ich antwortete damit auf DocTom, der meinte, national-staatliche Gesetze stünden über dem Völkerrecht.

Mich überrascht die Verwendung des wertenden Begriffs "Regime". Beim Wissenschaftlichen Dienst hätte ich ein neutrales Wort erwartet.

Ich glaube, das war ich, nicht schnodo:Blumen:

Das ist aber eben das Problem: für den, der die 32 Seiten nicht lesen mag oder in der Formulierung nicht gut nachvollziehen kann, sind keine Kommentare nötig (diese sind immer durch die Sicht des Kommentators geprägt), sondern neutrale Erläuterungen (ohne Wertung) in möglichst umgangssprachlicher Formulierung. Idealerweise wären dann noch in den Erläuterungen verschiedene mögliche Auslegungsvariaten dargestellt, die erwartet werden können (in diesem Fall dürften z.B. ärmste dritte-Wlet Länder teilweise sicher anders auslegen, als westliche Industriestaaten, Linke anders als Rechte, ...). So etwas habe ich bisher leider auch nicht gefunden; ich lese halt die Kommentare von verschiedenen Seiten und mache mir dazu meine eigenen Gedanken, je nach dem was mir persönlich als plausibel und wahrscheinlich erscheint.

Aber im Zeitalter des Haltungs-Journalismus ist es immer schwieriger, sachliche Betrachtungen zu einem Thema zu finden, die nicht durch die persönliche politische Meinung des Autors verzerrt sind (von allen Seiten). Damit wird jeder Kommentar gleichzeitig zu einem Werkzeug von Propaganda und Manipulation (was nicht immer durch die klare Bezeichnung im Titel, daß es "nur" Meinung ist, erkennbar gemacht wird).
q.e.d.

Schwarzfahrer hat recht, ich bitte dich um Entschuldigung. :Blumen:

Ich schaffe es zeitlich leider nicht auf jeden Kommentar dezidiert einzugehen und habe manchmal auch keine Lust mehr. Gerade bei doctom habe ich das Gefühl, dass du dich garnicht „überzeugen“ lassen willst. Du verweist immer wieder darauf, dass sich jeder seine eigene Meinung machen soll, nimmst dabei aber überhaupt keine Rücksicht auf das bisher Eingebrachte und setzt dich mal damit auseinander. Das nervt und ermüdet - zumindest - mich.

Weiterhin ist das Recht wahnsinnig kompliziert. Während meines Jurastudiums dachte bzw denke ich immer wieder, dass das Recht doch auch für den „einfachen“ Bürger sein soll. Das ist es aber meist nicht. Es gibt verschiedene Auslegungsmöglichkeiten usw. usf. Der Laie versteht oftmals nichtmals den Unterschied zwischen Mord und Totschlag oder Besitz und Eigentum oder Verpflichtung und Verfügung, wie soll er dann die Geltung von Völkerrecht in der Bundesrepublik verstehen (dies verstehen selbst viele meiner Kommilitonen nicht, da dies nur sehr eingeschränkt zum Pflichtfachstoff gehört).

mMn. muss man das aber auch nicht. Das ist wohl so in einer repräsentativen Demokratie. Ich hab zum Beispiel keinen Dunst von Mathe oder Chemie/Bio etc. könnte also nie was in die Richtung beitragen. Dafür gibts aber Experten. Der Unterschied ist einfach, dass ich von Dingen von denen ich keine Ahnung habe, keine scheisse erzähle. Dann halt ich lieber die fresse und informier mich oder Verlass mich auf andere.

Viel geschrieben, nichts gesagt. Schönen Tag miteinander!

Diese zwei Sätze sagen schon sehr viel, finde ich, und zwar positiv für Dich :Blumen: (solange die Du die "anderen", auf die Du Dich verläßt, auch gut auswählst...).
Wenn nur Politiker sich auch nach diesem Motto verhalten täten, wäre die Welt ein besserer Ort ...

Halb so wild. Ich war nur kurzzeitig etwas verunsichert. :)

Aber genau das wiederspricht dann doch Euren Argumenten, der Pakt (mit Völkerrechtlichen Regeln) wäre rechtsunverbindlich und würde die Souveränität der unterzeichnenden Staaten nicht antasten...
Mir erscheinen auch fast alle Beiträge hier, die nicht meine Meinung unterstützen, als tendenziös. :Blumen:
Immer eine Frage des eigenen Standpunktes und liegt wohl in der natur der Diskussion.

Und wenn ich mich auf Menschen verlassen soll, muss ich deren Interessen einschätzen können. Das kann ich aber beim Vorgehen der Regierung idS hier nicht. Wer etwas so wenig, so spät und nur auf Druck der Öffentlichkeit öffentlich publik macht und zur Diskussion stellt, hat meiner Meinung nach etwas zu verbergen und versucht im Vorwege jede Diskussion darüber zu verhindern.

Und solchen Menschen soll ich dann vertrauen? Haben ganz viele Menschen 1933 auch gemacht.

Ich mache mir soweit möglich ein eigenes Bild, das der linksradikal argumentierenden Forumskollegen gefällt mir dabei aber genau so wenig, wie das der rechtsradikal argumentierenden Forumskollegen. Neutrale Meinungen und Beiträge sind wenige zu finden. Mich erschreckt aber, wie wenig gerade die viel kritisierenden Mitdiskutanten ihre Meinung als solche Kennzeichnen, Informationen aus seriösen Quellen verlinken oder eben selbst nicht tendenziös schreiben oder gar gleich persönlich werden.


Da bin ich voll bei Dir! Nur erscheint es mir, dass zu oft andere auswählen möchten, was für mich "gut ausgewâhlt" zu sein hat. Auch hier im Forum...:Blumen:

omtc

Du vergleichst einfach Äpfel mit Birnen und haust juristisch wahnsinnig viel durcheinander, was ich dir s.o. nicht mal vorwerfe. Es geht hier nicht um Art. 25 GG. Ich werfe dir nur vor, dass du das nicht verstehen möchtest um nicht einräumen zu müssen, dass du mit deiner Verbindlichkeit evtl. falsch lagst.

ich kann nicht ersehen, wen du damit ansprichst. Daher, den ungeschriebenen Regeln für Foren folgend, fühle ich mich als Verfasser des direkt vor Deinem liegenden Beitrages angesprochen.

Wo vergleiche ich genau Äpfel mit Birnen? So/falls Du Jurist bist, kläre doch alle lernwilligen Mitleser auf. Ist Dir das zu mühselig, enthalte Dich doch solcher unverständlicher halbgarer Beiträge. Diese verkomplizieren doch diesen Faden nur durch verkürzte Wiedergabe Deiner Gedanken. Die kann ich nicht lesen!

Du wirfst mir etwas vor, wo ich eventuell falsch lag??? Wozu die Einschränkung, wenn Du weißt, dass ich falsch lag und Du dies auch belegen kannst? Wieso ein Vorwurf, wenn Du es nicht genau weißt oder es halt nicht belegen kannst?:Blumen:

Was hat Art 59 II GG mit der Sache genau zu tun?
So ein Link hülfe evtl. anderen weiter
https://www.lecturio.de/magazin/grun...-voelkerrecht/

Dein Glaube oder Bauchgefühl in der Sache mag für Dich spannend sein, mich überzeugt das nicht.

Politiker, auch in D, auch in den Regierungsparteien, lügen oder verbiegen die Wahrheit ein wenig, um ihre Interessen durchzusetzen. Beispiel? "Die Rente ist sicher", "Wir schaffen das" "Ich gebe ihnen mein Ehrenwort" "Ich habe nicht die Absicht, deren Namen zu nennen, weil ich mein Wort gegeben habe." ...

Muss zum Sport, bye bye!

Hast Du Dir mal die Mühe gemacht, mal den von mir verlinkten Beitrag zu lesen?

Ich habe einen umfassenden Beitrag in dem leider geschlossenen Thread verfasst, den du auch gelesen hast bzw. zumindest dort kommentiert hast. Mich jetzt alle zwei Wochen an anderer Stelle zu wiederholen möchte ich nicht zumal Du ja deine Sorgen immer wieder wiederholst. Meine Beiträge ändern ja nichts an deinen Sorgen und die teilw. guten Beiträge anderer (auch in dem anderen Thread) ja auch nicht. Du bist doch vollkommen auf deiner Linie eingeschossen. Ich habe von dir noch nicht ein einziges Argument gelesen. Immer nur so aussagen, wie „Petition abgelehnt“ usw usf. Falls ich deine Argumente überlesen haben sollte fände ich es super, wenn du sie prägnant darstellen könntest.

Ich finde mich in dem von mir geteilten Beitrag sehr gut wieder und verweise auf diesen.

Diejenigen Absätze im Migrationspakt, die sich inhaltlich explizit auf das Völkerrecht und die Menschenrechtscharta der UNO beziehen, gelten unabhängig von einem Migrationspakt sowieso schon für DE und andere Staaten. Die Menschenrechtscharta definiert Rechte für alle Menschen, welche kein Flüchtling oder Arbeitsmigrant verlieren. Es ist eigentlich traurig, dass die UNO in einem Pakt neben neuen Verpflichtungen abzeichnen lassen muss, dass Menschenrechte explizit auch für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten gelten, und dass bestimmte Staaten die Unterschrift verweigern. Die zwangsweise Trennung von Flüchtlinskindern / -eltern in den USA zu Beginn der Trump Aera stellte z.B. einen konkreten Menschenrechtsverstoss dar.

thanks to Bomme91l and qbz. :)

Da ich dieses Argument öfters höre, möchte ich gerne etwas dazu sagen. Denn nach meiner Einschätzung ist das falsch. Schließlich gibt es bestimmte "Nachrichtenfaktoren", die einen Sachverhalt erst zur Nachricht in den Medien werden lassen. Ein solcher Faktor (neben anderen) ist, dass ein Thema umstritten ist.

Der Beginn des UN-Migrationspaktes war aber nicht umstritten. Die UNO hat ein Problem erkannt und benannt. Beamte vieler Länder haben sich Gedanken gemacht und begonnen, einen Text zu formulieren. Erst als verschiedene Rechte Gruppen (in Österreich waren das u.a. die sogenannten Identitären) begonnen haben, den Pakt zu skandalisieren, hat er (weil umstritten) in den Medien Karriere gemacht. Und die populistischen Politiker aller Länder haben sich draufgestürzt um politisches Kleingeld zu machen. Noch mehr Streit -> noch mehr Berichte.

Da hat es gar nichts zu verbergen gegeben. Geschweige denn Versuche, eine Diskussion zu verhindern. Es hat zunächst einfach niemanden interessiert und der Pakt war zunächst auch den meisten Politikern (und auch Medien) schlicht und einfach zu unwichtig, um sich damit zu beschäftigen.

Als die Skandalisierungsstrategie aufgegangen ist und z.B. die österreichische Regierung mitgemacht hat, ist das Thema für die Öffentlichkeit interessant geworden.

Der Vorwurf, dass die Regierung (welche auch immer) etwas zu verbergen habe oder die öffentliche Diskussion verhindern wolle, ist in diesem Fall meiner Ansicht und meiner Beobachtung nach falsch. Wer sich dafür interessiert hätte, hätte alle Infos, die hier ja mittlerweile auch wiedergegeben werden, schon viel früher bekommen können. Er hätte sich nur dafür interessieren müssen.

Es geht aber weniger um die Präsenz in den Nachrichten, als darum, daß über ein so weitreichendes Vertragswerk nicht nur die Regierung, sondern das Parlament entscheiden sollte. Aber das war nie vorgesehen, das Parlament war im ganzen Prozeß außen vor, bis gestern (und dies hat sich nicht aus Initiative der Regierung geändert). Das halte ich für eigenmächtig, undemokratisch und es schürt zumindest Mißtrauen.

Wenn es nichts zu verbergen gibt, und alles so unwichtig ist - wieso werden dann die Petitionen dagegen unterbunden? Das erzeugt wiederum das Gefühl, man hätte etwas zu befürchten. Das ist wieder ein höchst undemokratischer Vorgang.

Es wurde interessant, sobald überhaupt darüber berichtet wurde. Das fiel halt auch gleich mit dem Rückzug einer Reihe von Staaten zusammen. Das gibt nun mal zu denken, das sind ja nicht alles Dummköpfe - auch wenn es gerne so dargestellt wird.

Hätte, hätte Fahrradkette... Wenn nirgendwo in den "normalen" Medien überhaupt erwähnt wird, daß so etwas verhandelt wird, braucht es schon sehr viel Engagement, daß das breite Publikum sich eigenständig darüber informiert. Das hieß doch damals auch bei TTip ähnlich, und faktisch wurde alles hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Die Geburtsstunde des UN-Migrationspaktes war im September 2016! Und da war gar nichts geheim. Da hat die UNO-Vollversammlung das UNHCR mit der Ausarbeitung beauftragt. Die UNO-Vollversammlung: Vertreter aller Staaten, tausende Beobachter, Journalisten, usw... tausende Protokolle, ... geh bitte!

Da braucht selbst das breite Publikum lediglich ein Minimum an Interesse.

Der Punkt ist: das Anliegen wurde von allen für vernünftig gehalten und hat niemanden aufgeregt. Erst als die diversen Skandalisierer Verschwörungstheorien verbreitet haben, sind dann auch die Populisten aller Länder eingestiegen. Oder besser gesagt ausgestiegen :) - aus dem Pakt.

so wie Donald Trump etwa?

:)

Österreichs Erklärung zur Ablehnung fand ich so haarsträubend. Schön das Klischee bedient "wir werden durch den Migrationspakt gezwungen mehr Migranten aufzunehmen als wir wollen."

danke qbz. Durch deinen weiteren Post konnte ich den vorherigen endlich verstehen. Natürlich absolut richtig. Der Rest läuft aber über 59 II. Und da brauch es ein Parlamentsgesetz. Also wohl demokratisch @schwarz

Man muss die välkerrechtliche Verbindlichkeit und die innerstaatliche Geltung strikt voneinander trennen

Na ja, da wurde beschlossen, den Inhalt auszuarbeiten. Der Inhalt war da noch lange nicht bekannt, wenn auch die Absichten schon klar gewesen sein dürften

Da würde mich die damalige Pressereaktion von sog. Leitmedien (zB. FAZ, Welt, Süddeutsche, …) interessieren, müßte es demnach massig geben. Hast Du vielleicht ein Link? Ich habe auf die schnelle versucht, 2016-er Artikel dazu zu finden, bin aber nicht gut in Recherche, finde als ältestes eine Meldung von Anfang 2018 von heise.de hier. Daraus erfahre ich immerhin, daß die USA bereits 2017 aus dem Pakt ausgestiegen ist, es ist also keine aktuell neue Kampagne der "Populisten".

ein mutiges Wort: "alle". Wer und wie viele sind "alle"? Ich kann die Darstellungen im Heise-Artikel zumindest nicht in allen Punkten für vernünftig halten, und hätte es auch beim damaligen lesen kaum getan.

Nein, andersrum wird ein Schuh daraus: Mich würde die damalige Reaktion der rechtspopulistischen Medien interessieren, die das ganze heute für einen Skandal halten und Vertuschungsfantasien mit Verschwörungstheorien vermischen. Da müsste es doch damals schon massig Reaktionen gegeben haben - oder waren die lauten Schreihälse von heute damals zu blöd, um die Tragweite des Geschehens zu kapieren?

Oder war es nicht vielleicht tatsächlich so, dass es damals niemanden interessiert hat, weil es niemand für einen Skandal gehalten hat? Selbst die ambitioniertesten Skandalisierer haben offenbar zwei Jahre gebraucht, bis einer draufgekommen ist, dass man damit super Stimmung machen kann, wenn man den Text und die Intentionen der UNO einfach absichtlich ein bisserl falsch interpretiert.

Der Skandal ist also nicht der Text, sondern die bösartige Interpretation des Textes.

Und damit meine ich ausdrücklich NICHT, dass man über den Text nicht diskutieren darf und soll. Ganz im Gegenteil. Aber für eine ernsthafte Diskussion ist halt Voraussetzung, dass man über den Text diskutiert und nicht über das, was einige (aus durchsichtigen politischen Motiven) in den Text hineinfantasieren.

+1, voll bei Dir, aber eine neutrale Diskussion mit Skeptikern an Herrn Guterres Weltverbesserungsvertrag scheint hier nicht erwünscht, da wird man ganz schnell, wie anscheinend gerade so üblich bei Diskussionen mit Linksvordenkern, auf die ganz rechte Seite gestellt. ;)

Der einzige Skandal ist, dass sich überhaupt so viel, auch böses, herauslesen und hereininterpretieren lässt. Eindeutige Formulierungen, wie sie Politikern nicht zu liegen scheinen, hätten garkeine Skeptiker auf den Plan gerufen. Der Rest klingt wie damals bei TTIP, da war doch auch nichts schlimmes drin, weshalb uns die Politiker (in D) nicht an den Entscheidungen teilnehmen lassen wollten. Informationspolitik damals die gleiche. Schönes Erinnerungsstück aus seriöser Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=kR4vSK7sTSA

Und @Bommel91: das hier
http://www.triathlon-szene.de/forum/...42&postcount=7

war ja wohl die Frechheit schlechthin. Sinngemäß Dich zitiert: "ich hab mich nicht um Informationen gekümmert, finde aber ihr klingt alle gerade, aus dem Bauch heraus, rassistisch."
Ist das nicht ein wenig, äh, kindlich naiv? :confused:

Du wirst keinen Satz formulieren können, den ich nicht falsch interpretieren kann. :Huhu:
Insofern halte ich Deinen Einleitenden Satz schon mal für Skandalös.:Huhu:

Nein, das ist einfach nur ehrlich. Lies den Post nochmal! Stecken viele gute Informationen drin.

Ich hab den Eindruck, das läuft hier langsam wie ein Beziehungsstreit :Cheese: :dresche

Er: "Ich liebe Dich!"
Sie: "Das sagst Du nur so, Du meinst es nicht wirklich!"
Er: "Nein, ich liebe Dich wirklich!"
Sie: "Ich hab Dich schon verstanden, aber Du meinst das ja trotzdem nicht so!"
usw....

Wenn man über einen Text diskutiert, bei dem sich die Diskussionspartner nicht einig sind, was die Worte bedeuten, dann wird man nicht weiter kommen. Natürlich lässt sich viel hineininterpretieren, wenn man dem anderen von vornherein Bösartigkeit, Betrugsabsicht, Weltverschwörung u.v.a.m. unterstellt und dann noch einiges dazuerfindet, was zwischen den Zeilen auch noch gemeint sein könnte.

Bleiben wir also jeder bei seiner Meinung und betrachten wir unsere Kommunikation mangels Einigung über die Bedeutung der Worte im Text als zum Scheitern verurteilt. Wir sind ja zum Glück nicht verheiratet und müssen uns nicht um Verständnis bemühen. :Blumen: