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"Am 14. November 2007 werden im Rathaus 61.193 gültige Unterschriften für einen Ausstieg der Stadt aus dem Projekt übergeben; notwendig waren 20.000. Der Antrag auf Zulassung des Bürgerentscheids wird am 20. Dezember 2007 vom Stuttgarter Gemeinderat mit 45 zu 15 Stimmen mit der Begründung abgelehnt, dass er rechtlich unzulässig sei. Das Regierungspräsidium Stuttgart und das Verwaltungsgericht Stuttgart weisen Widersprüche von Vertretern des Bürgerentscheids zurück." Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/...117379,00.html Es ist wirklich nicht so, dass es Widerstand erst gibt, seitdem die Leute auf die Strasse gehen. |
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Nichtsdestotrotz ist es ein hartes Wort, von Wahlbetrug zu sprechen. Hier die Pressemitteilung der Stadt Stuttgart von vor zwei Jahren dazu - sowie ein offener Brief von OB Schuster vor ein paar Wochen. |
Hier ´ne Beschwerde vom "typischen arbeitslosen Berufsdemonstranten", den Link hat mir´n Kollege geschickt
http://www.rems-murr-gegen-s21.de/fi...33a554fbf1a857 |
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ich hab dann mal bei www.frag-mutti.de geschaut, die meinten, du spielst hierauf an --> Lila Hosenanzug :Lachanfall: ..... und das mit der Frage stand in #331 und in #332 ganz unten noch mal präziser formuliert ...... aber wir können sicher auch beide gut damit leben, dies als rhetorische frage stehenzulassen :Cheese: allzeit eine handbreit ....... weißt schon :Huhu: |
Punkt 1: Alle Mehrkosten werden vom Bund übernommen. Also vom Steuerzahler und dieses Geld wird überall fehlen wo es dringend gebraucht wird. Vor ein paar Wochen hat die Bundesregierung angekündigt diesen Vertrag noch mal überdenken zu wollen, was zu großen Protesten der baden-württembergischen Landesregierung geführt hat.
Da könnte man fragen: Warum fällt der Bundesregierung das jetzt erst ein? Vermutlich weil sie gemerkt hat wie viel das teurer wird... Punkt 2: Es ist unseriös den Ausbau der Strecke Stuttgart - Ulm immer dann an S 21 zu koppeln wenn es einem passt und abzukoppeln wenn es einem nicht passt. Ein Ausbau dieser Strecke ist nicht zwangsläufig an den Tiefbahnhof gekoppelt. Auch bei einer Kopfbahnhofvariante kann die Fahrzeit verringert werden. Gegen S 21 zu sein bedeutet ja nicht dass man deshalb keine Investitionen in die Schiene möchte. Nur halt vielleicht andere. |
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Ich nehme an im Innenministerium hat man da jetzt ein Problem und zwar ein richtiges Problem. Sehr schön. |
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PS: Die Flasche spendier ich euch beiden auch gerne - SALUTE -:Blumen: |
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