Ich meinte gar nicht den Inhalt der Reformen, sondern dass sich beim Prozess was verbessern muss, wie Reformen politisch durchgesetzt werden können.

(Extremes) Gegenbeispiel: Trump hat in einem Monat mehr bewirkt als die Ampel in den letzten Jahren.

Wie sieht Deine innere Liste der bewirkten Dinge denn aus? Lässt Du uns daran teilhaben?

Ohne die Mitwirkung und Zustimmung der Verbände, Gewerkschaften und Versicherungsträger lassen sich keine strukturellen Reformen in DE beschliessen und durchführen, IMHO.

Oder zerstört.


Man kann Dinge bewirken, in dem man ne Atombombe irgendwo drauf wirft oder nach einer Analyse vorsichtig Dinge ändert. Beides hat ne Wirkung, nicht beides ist schlau.

Was hat man sich hierzulande aufgeregt, dass die in Deutschland lebenden Türken mehrheitlich Erdogan wählten, unter dem sie ja nicht leben müssen…

Vielleicht wäre das Konzept von (dauerhaft) im
Ausland lebenden Wahlberechtigten eh mal zu überdenken?

Finde ich auch. Einer, der nicht wie die anderen Ampelkollegen, mit Dreck um sich geworfen hat.
Eines der besten "Take Aways" der Wahl ist, dass Christian Lindner sich komplett aus der Politik zurückziehen wird.
Danke für nichts Herr Lindner.

Ja, darüber sollte man nachdenken. Genauso wie die Nicht-Wahlberechtigung von Auslander (und Kindern) hier im Inland.

Die Vermögen scheinen aber schneller zu steigen, als die Zuwanderung armer Menschen!

Wenn ich den AfD-Frust so aus der Ferne betrachte:

Wer hier wuerde im Stillen gerne die Mauer wieder hochziehen, um damit das Problem AfD wegzuschliessen?

Bevor sich jemand echauffiert: als Aussenstehendem ist mir das egal, aber ich hab' das hier und da gehoert und so mancher hier wird es gedacht haben.

Habeck will allerdings nur kein herausgehobenes Amt (erstmal) mehr begleiten.

Er bleibt Abgeordneter.

Ich finde es schon sinnvoll, dass neues Personal aufgebaut wird.

[quote=Schwarzfahrer;1774095
Die beiden zitierten haben bewiesen, daß sie es nicht können, obwohl manche mit großer Euphorie dachten, sie würden es tun. Sie müssen es anderen überlassen, ihnen darf man nichts mehr überlassen. Und ob es einer wirklich schafft, sieht man erst, wenn er es auch probieren kann, alles andere ist Kaffeesatzleserei.[/QUOTE]

Zur Erinnerung: es war eine 3er Koalition! Also die gescheiterten Dinge muss man diese dann bitte dieser 3er Koalition anheften. Ohne FDP wäre Deutschland inhaltlich weiter.

Könnte ich als Ausländer in einem anderen Land auch an demokratischen Wahlen teilnehmen, wenn ich nicht die Staatsbürgerschaft hätte?

Man könnte auch einfach die Wahlberechtigung auf den Zeitraum begrenzen, in denen man die Schule verlassen hat und nicht Altersrente empfängt. Nur bei dem Ansatz (fand ich bisher ganz ok) wäre das Wahlergebnis völlig anders ausgefallen, viel extremer in beide Richtungen.

Ich finde es gute, wenn die demokratische Legitimierung möglichst breit auf die hier lebenden Menschen verteilt wird. Es leben sehr viele Menschen ohne Deutschen Pass dauerhaft hier (ich war bis vor 3 Jahren einer davon). Ich sehe nicht ganz, warum die nicht mitwählen sollen. Kinder werden gar nicht berücksichtigt, Rentner aber schon. Wir sehen den Effekt, für die Rente wird viel mehr Geld ausgegeben als für die Schulen. Das ist nicht so schlau.

Ja, manche meinen auch einen Schritt näher am Abgrund. :Cheese:

Ein Teil des FDP-Wählerschwundes liegt daran, daß sie nicht so viel Grünes verhindert haben, wie es viele ihrer Wähler erhofft hätten. Die haben halt nie so recht in diese Koalition gepasst, finde ich.

Im Gegensatz zu den Grünen hat die FDP vor allem nicht geliefert. Es hätte massig Themen gegeben, wo sie liberales Profil hätte zeigen können. Geliefert haben sie nix und das haben die Wähler zu Recht abgestraft. Irgendwas zu Verhindern ist einfach zu wenig.

Ja, ein Schenkelklopfer.

Einen Teil haben sie verloren weil Sie die Regierungsarbeit Torpediert haben. Wer mehr Politik der anderen Koalitionspartner verhindern will muß halt mehr Stimmenanteile haben. Wen ich mir Herrn Wissing nach dem aus der Ampel anschaue hätte die FDP doch ganz gut zur Ampel passen können. Als liberale Partei halt.

Die Idee erinnert mich an den Vorschlag, daß nur Steuerzahler wählen dürfen sollen, weil es schließlich um ihre Steuergelder geht. (also Arbeitslose, Bürgergeld-Empfänger, etc. hätten keine Stimme) Hat auch eine gewisse Logik, ebenso wie frühere Ideen, daß nur ab einem gewissen Bildungsstand oder gewissem Vermögen gewählt werden darf. Ist halt alles schwer mit dem Prinzip der Gleichberechtigung vereinbar.
Ich finde, Wahlrecht sollte immer auch mit passenden Pflichten einhergehen. Kinder trauen wir keine Strafmündigkeit zu - wieso sollten sie dann mündig wählen können? (Ich sehe es schon problematisch, daß mein geistig behinderter Sohn wählen darf, obwohl er ein sehr eingeschränktes Verständnis von Unterschieden und Effekten hat).

Menschen ohne deutschen Pass finde ich auch nicht passend. Wer sich der Gemeinschaft hier so verpflichtet fühlt, daß er mitwählen will, soll sich einbürgern. Wer das nicht will, der zeigt m.M.n. damit, daß er weniger Interesse daran hat, was hier passiert.
Ich bezweifle, daß sich daran etwas ändert, nur weil man Kinder-Wahlstimmen dazunimmt. Abgesehen davon, Renten sind rein monetär, mehr Geld in Schulen hat begrenzte Relevanz, wenn man nicht am Unterricht und Lehrplänen ansetzt, da sind die Inhalte wichtiger als das Geld.

Beispiel Abschiebungen:

Trump hat im ersten Monat ca. 38.000 Illegale abgeschoben.
Ampel hat im Jahr 2023 und 2024 ca. 37.000 Illegale abgeschoben.

Richtig, allerdings bei ihrem Gewicht in der Ampel und den extremen Unterschieden im Menschenbild zu Grün und SPD erschien es mir ziemlich aussichtslos. Daß sie allerdings auch bei Themen, bei denen Kubicki im Vorfeld liberale Positionen verkündet hat, dann doch gegen ihren Markenkern gestimmt haben, war dann der Todesstoß. Tandem hat schon Recht:
, aber das Gleiche gilt auch für den, der etwas durchsetzen will. Immerhin haben sie die Schuldenbremse verteidigt, aber das ist zu wenig.
Nee, Wissing war nach meinem Eindruck schon immer etwas mehr links als FDP, darum fiel es ihm leicht, zu bleiben, als der Rest ging. M.W. war Wissing ein starker Treiber in der FDP in die Koalition, und damit einer seiner Totengräber. Ich vermute, wir verstehen auch unter liberal etwas unterschiedliche Schwerpunkte.

Großartiger Vergleich.
Noch besser ist aber der Vergleich 1 Monat Trump gegenüber 1 Monat Durchschnitt Biden.

Ich hoffe, Merz schafft es möglichst fix, eine stabile Mehrheit mit Koalitionspapier zu bekommen, längere Unsicherheit spielt den Meckerern in die Karten.

Um des Landes Willen wünsche ich Merz auch alles gute in seiner Arbeit, ihm Scheitern zu wünschen erscheint mir nicht angebracht.

Ansonsten dürfte jeder sich seine Teilchen aus dem Ergebnis raussuchen, die gefallen und die Missfallen um die eigene Position vor der Wahl zu unterstreichen.

Es gibt also belastbare Zahlen, dass das Grund für den Wählerschwund war? Meine Wahrnehmung ist, dass man die sinkende Zustimmung (u.a. durch Ergebnisse bei Landtagswahlen) durch noch mehr Härte und Blockade in der Koalition aufhalten und ins Gegenteil wenden wollte. Mit einer anderen FDP würde Deutschland jetzt doch anders dastehen.

Mir ist nie ganz klar geworden, was die FDP wollte. Irgendwas mit Verbrenner oder so. Merz will das Heizungsgesetz und das Bürgergeld umbenennen, außerdem die Grenzen dicht machen (beziehungsweise offen lassen).

Beide wollten die Schuldenbremse erhalten und die Steuern senken und aufrüsten und die Infrastruktur sanieren und beim Klimawandel noch etwas warten. Habe ich etwas wesentliches vergessen?

sag mir, wenn Du Indizien findest, die Deiner Hoffnung Nahrung geben.

Esken hat nur gemeint, dass der Wähler verunsichert sei - es lag also am Wähler..... einen Willen was zu ändern konnte ich nur in ein paar Wortblasen ihrer Kollegen erkennen, die sofort wieder kassiert wurden.

Söder hat gemeint, die letzte Patrone sei unterwegs (sinngemäß, im Wortlaut ist sie noch im Lauf, da bringt sie aber nix), danach wird es blau.

Damit liegt er vollkommen richtig, das nächste Mal bekommt "Elvis" keine Stimmen mehr von uns.

An Prognosen außerhalb des Wahllokals, bei denen sehr genau geschaut wird, was wir ankreuzen/angekreuzt haben, nehmen wir dann nicht mehr teil, im Gegenteil wir werden uns darüber beschwehren, das ist dann keine geheime Wahl mehr.

Für mich war die FDP immer eine Partei, die mehr Markt zulässt. Das bedeutet weniger Bürokratie, Streichen fast aller Subventionen, deutliche Reduzierung des Bürgergeldes (nicht unbedingt absolut, aber mit Gegenleistung und nicht für Asylbewerber), aber vor allem weniger Bürokratie. Da Bürokratie aber notwendig ist, wenn es viele Regeln im kleinklein gibt, bedarf es auch eines Abbaus dieser Privilegien. Die FDP stand in diesem Wahlkampf für mich auch für die Einführung einer Spekulationsfrist und einer deutlichen Entschlackung der Steuergesetzgebung.

Ich hätte sie gern im Bundestag gesehen, kenne aber viele, die sämtliche liberale Ziele in der Ampel haben schmelzen sehen. Zumindest hat sie dem ganzen dann ein Ende gesetzt. Leider viel zu spät. Und genau das haben ihr viele Stammwähler übel genommen. Wenn Du die FDP gewählt hast, wolltest Du keinen Steigbügelhalter für linke Verteilungspolitik und zunehmende Zentralisierung. Das ging mir auch so. Vielleicht meinte Schwarzfahrer das.

Habeck wollte immer die Grünen von einer Öko- und Klimapartei zu einer Volkspartei machen. Damit ist er mit seinen ambitionierten Zielen als Vorsitzender für die Grünen gescheitert und sein Rücktritt von Ämtern konsequent.

Die FDP nennt sich liberal, aber in weiten Teilen ist sie das leider schon lange nicht mehr sondern mehr eine Partei des "Gestern". Verhindern von nötigem Wandel, Industrien von gestern fördern und subventionieren, ... dieser Schwachsinn von HVO100 den sie inkl. dem Hr. Wissing massiv gefördert haben um die dreckigen Verbrenner auf dem Papier schönzurechnen ist ein gutes Beispiel.

Wir haben so viele Arbeitsplätze in Industriezweigen mit Zukunft verloren, das ist an der FDP vorbeigegangen. Aber ach wie böse, da sind 1000 in der Kohle, die müssen wir retten.

Da sind in weiten Teilen die Grünen liberaler. :Lachen2:

Ein Problem was ich hier wie auch im privaten Umfeld bei Diskussionen über die letzten Jahre zunehmend wahrnehme: Parteien werden danach gewählt was man meint was die wollen. Tatsächlich mal ins Parteiprogramm geguckt oder mitbekommen was die wirklich in der Politik einbringen macht kaum einer. Fällt bei den Grünen genauso deutlich auf wie bei der AfD. Ok, bei Parteien wo man eh nicht weiß was die wollen ist das was anderes.

Meine Erfahrung mit Finanzminister Lindner und der Entbürokratisierung: es geht um die Stromsteuer.

Seither konnten produzierende Unternehmen eine Ermäßigung von der Stromsteuer beantragen (sog. Spitzenausgleich). In den Augen von CL eine überflüssige Subvention, also hat er sie abgeschafft bzw. nicht verlängert. Die Unternehmensverbände sind Sturm gelaufen. Da hat er in seiner unvergleichlichen Großzügigkeit die Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß geschrumpft (statt 2,05 Cent / kWh nur noch 0,05 Cent / kWh) und hat sich dafür feiern lassen, da er ja die Steuerbelastung für produzierende Unternehmen gesenkt hat (er hat dabei allerdings geflissentlich vergessen zu erwähnen, dass er vorher den Spitzenausgleich einkassiert hat und sich für die produzierenden Unternehmen im Ergebnis nichts wesentlich verbessert hat).

Sei´s drum, mein Punkt ist die Entbürokratisierung: es wäre nun ein Leichtes gewesen, das sehr bürokratische Antragsverfahren, um in den Genuss des niedrigeren Stromsteuersatzes zu gelangen, idealerweise ganz wegfallen zu lassen. Man hätte beim Energieversorger einen Nachweis hinterlegen können, dass man produzierendes Unternehmen ist und der Versorger stellt die reduzierte Stromsteuer in Rechnung, fertig. Diese Chance hat der Entbürokratisierungsminister jedoch ungenutzt verstreichen lassen und es wird weiterhin das Antragsmonster über das zuständige Hauptzollamt (ist in Deutschland für die Energiesteuer zuständig und vollkommen überfordert) gefüttert.

Meiner Meinung nach ist CL ein Schaumschläger, viel heiße Luft und keine Substanz und es ist gut für Deutschland, dass er zukünftig in der Politik keine Rolle mehr spielen will. Die FDP sollte sich neu aufstellen und prüfen, ob "liberal" nicht mehr Chancen beitet als ausschließlich neo-liberale Wirtschaftspolitik.

Das scheint exakt auch auf dich zu zutreffen.

Denn auf meine Frage, welche Blauen Wunder denn die meisten erleben werden, wenn sie mal das AFD Programm lesen, wie du es meintest, bist du immer noch eine Antwort schuldig geblieben.

Das ist ja das Drama. Es gibt in Deutschland ausschließlich Zentralisierungstendenzen. ich sehe keine einzige marktorientierte Partei. Von daher kann ich mir auch in den nächsten 4 Jahren keine große Veränderung vorstellen. ich habe wirklich mit mir gerungen, ob ich nicht die AfD wähle. Nicht das ich denen eine Veränderung zutraue. Ich hätte aber auf eine deutlichere Abgrenzung nach links seitens der CDU gehofft. Vor allem hoffe ich immer noch auf ein Ende der Energiewende - zumindest wir wir das geplant hatten. Wenn ich in die Bilanzen der Unternehmen schaue und was dort Tag für Tag abwandert, wird mit Angst und Bange. Naja, so habe ich meine Stimme halt nochmal verschenkt.

Als ob die AfD irgendeine Lösung anbieten würde.
Das einzige was sie wahrscheinlich umsetzen können ist das Abschieben an der Grenze, bzw. Grenzen dicht machen sowie den Salto rückwärts zurück zum Verbrenner.
Das wäre dann gleichzeitig das Todesurteil für die gesamte deutsche Autoindustrie nebst sämtlichen Zulieferern, falls diese nicht doch aus Eigeninteresse den Elektroantrieb weiter pushen.
Ich höre egal wer von der AfD interviewt wird oder spricht nur krächzendes populistisches aggressives Geheul.
Fürchterlich. Fürchterlich auch, dass 20% aller Wähler das geil finden.

Ist nicht die AFD marktorientiert:
Ob aber die Einführung der D-Mark der deutschen Wirtschaft gut täte?
Die nationlistische Fraktion der AFD stellt der marktliberalen viele Beine im Programm, das auc viele Steuerarten abschaffen will, ohne aber zu sagen, wodurch die Einnahmen ersetzt werden sollen.

Es gibt eindeutige Aussagen von mehreren, die FDP gewählt hatten in 2021, und ihre Begründungen, warum sie der FDP den Rücken gekehrt haben. Deine Interpretation habe ich bisher immer nur von Grünen-Wählern gehört, nie von FDP-Wählern. Der Verdacht liegt nahe, daß die FDP-Wähler selbst besser wissen, warum sie es nicht mehr tun, als die, die nie FDP gewählt haben.

Die Gründe aus Sicht von FDP-Wählern hat ansonsten Genussläufer recht gut zusammengetragen, finde ich; vielleicht gehört noch dazu, daß viele nach der Corona-Zeit gehofft hatten, daß die FDP als Beschützer der individuellen Freiheitsrechte gegenüber den kollektivistisch-autoritären Tendenzen der anderen Parteien und gegen den Staat wirken wird (ist für mich sogar der wichtigste liberale Aspekt); diese Erwartung wurde auch weitgehend nicht erfüllt, bzw. für viele zu halbherzig. Vage Aussagen zu Technologieoffenheit, bei gleichzeitigen Mogelei mit irgendwelchen irrealen Alternativen, die so tun sollten, als ob sie Grüne Wünsche erfüllen könnten, sind nicht das geradlinige Eintreten für das liberale Individuum, wie manche sich erhofft hatten. Man kann nicht den Krautkopf behalten, und die Ziege satt bekommen, sagt das ungarische Sprichwort, aber das haben sie versucht, und dabei auf beiden Seiten nur Hohn und Spott geerntet.

Auch zum Bürokratieabbau: sogar nach der Ampel hat Lindner, nachdem er einmal Milei als gutes Beispiel heraufbeschworen hat, kalte Füße bekommen und bald nach Merzscher Manier alles relativiert - einfach zu wenig Mut, klar und ohne Kompromisse zu radikal liberalen Werten zu stehen.

Sehe ich ja auch nicht. Deshalb habe ich ja geschrieben: "Nicht das ich denen eine Veränderung zutraue. Ich hätte aber auf eine deutlichere Abgrenzung nach links seitens der CDU gehofft."

Die Frage ist doch wie man es schafft, dass Unternehmen wieder in Deutschland investieren und wie man die Leute nach Deutschland zu kommen motiviert, die man wirklich benötigt. Gegen ersteres steht unsere Energiepolitik, unsere überbordende Bürokratie und fehlende Rechtssicherheit. Die zweiten vergraulen wir mit hohen Steuern. Ich sehe leider bei keiner Partei sinnvolle Lösungsansätze.

Ich bete dass sich deine Denkweise nicht durchsetzt. ;)

EE sind billiger, sie machen uns unabhängiger von Importen und sind die einzige Chance wie wir wirtschaftlich wie ökologisch unsere Energieversorgung auf lange Zeit sicherstellen können.

In der Umsetzung hat es Luft nach oben, aber dafür müssen die Bremser weg. Keine Milliarden mehr für den Erhalt von Technik von gestern ausgeben. Das was läuft weiterlaufen lassen, aber bitte keine immensen Neuinvestitionen in Technik von gestern. Der Zubau an PV und Wind steigt weltweit von Jahr zu Jahr, wir spielen dabei leider keine Rolle mehr sondern fördern alte Verbrenner. 2024 wurden 17.1 Mio E-Autos weltweit verkauft, der Anteil unserer "führenden Autoindustrie" sinkt zunehmend.

Und wir kriegen es nichtmal geschissen dass jede Autobahnraststätte vernünftige Ladesäulen bekommt, wir fördern lieber langsame Säulen in der Pampa die kaum einer nutzt.

Im Gegensatz zu Meik finde ich tatsächlich nicht so viel negatives im Parteiprogramm. Ich traue dem Personal aber genauso wenig zu.

Ich halte die Schuldenbremse in der Tat für ein gutes Instrument, um die Politiker zu zwingen, dass sie immer auch schauen, was man streichen kann. Dieses Sparen macht aber nur dann Sinn, wenn wir keine Schuldenunion hätten. Diese haben wir aber seit den Coronapaketen de facto. Von daher bin ich hier zwiegespalten. Der Weg aus dem Euro hätte auch Vorteile. Die Frage wäre halt, wer den Weg raus finden müsste.

Wenn ein subventionsfreier Markt danach verlangt, und es lukrativ zu vertreiben ist, werden sie es pushen; wenn es ohne Subventionen nicht lukrativ ist, und die Absatzzahlen bleiben wie jetzt, dann wohl eher weniger.
Bei der AfD wüßte ich wirklich keinen, der mich als Redner oder in Interviews überzeugen könnte, wenn auch Weidel sich über die letzten Wochen etwas weniger ungeschickte und un- bzw. mißverständliche Antworten geleistet hat, als sonst. Aber ich höre beim Gekreische einer Heidi Reichinnek, oder bei Merzens ständiger "ich werde sicher nicht..." auch nichts anderes, als populistische Phrasen, die medial gut ankommen, aber mich eher abschrecken, weil sie nichts Konstruktives beinhalten. Und Aggressivität erlebe ich häufiger von AfD-Gegnern gegenüber der AfD als anders herum.
Das sagt jeder über die Anhänger der Partei, die für ihn unwählbar ist; ich kenne z.B. Leute, die genau das über die Anhänger von Habeck sagen. Ich fürchte, wir kommen erst dann wieder zu einer effektiven und allseits geschätzten Demokratie, wenn diese Art von Ablehnung und Polarisierung durch mehr Respekt und Akzeptanz anderer Positionen abgelöst wird. Wie man wieder hinkommt, ist allerdings die große Frage.

Schönes Glaubensbekenntnis, könne man in den Schulen zur Pflicht statt des Morgengebets machen. Aber ebenso wie ein Glaubensbekenntnis, nicht belegbar. Wäre toll, wenn es mal so wird, aktuell und speziell unter den durch die Politik der letzten Jahre geschaffenen Bedingungen ist es (noch?) leider nicht so.
Das ist sehr wohlwollend ausgedrückt...

Das erstaunt mich jetzt wirklich. Und ich meine jetzt speziell Wirtschaft, Steuern, Haushalt. Nicht mal Klima oder Migration.

Die gesamte Schuldenquote der EU liegt 2023 bei 80,8 %, Deutschland bei 62,9 in % vom BIP. Rechtfertigen 18 % Unterschied schon von einer "Schuldenunion" zu sprechen, wo DE bald mit einer Lockerung der Schuldenbremse den EU-Schuldenstand selbst erhöht und Scholz 2mal eine Bazooka gezündet hat? Viele kleinere Staaten haben deutlich weniger Schulden wie DE.

Im Falle einer stabileren eigenen deutschen Währung würde die deutsche Exportindustrie massive Einbussen verzeichnen, weil andere EU-Länder für die deutschen Produkte mehr zahlen müssen geschweige denn das EU-Ausland. Die Folgen wären krasse Wirtschaftskrise!

Echt? Ich fand Weidel mit der Zeit immer schlimmer. Am Schluss erschien sie mir nur noch trotzig gegenüber aller anderen. In der Runde gestern hat sich politisch maximal ungeschickt verhalten, meiner Meinung nach.