Lustig:
Ein von der AfD selbst beauftragtes Gutachten hält eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt.
Welt: Vorsicht bei „Umvolkung“ – Internes Gutachten warnt AfD-Politiker

Und noch was:
Welt: Auswärtiges Amt will „Falschmeldungen“ über Migrationspakt bekämpfen
"Künftig solle deshalb Falschmeldungen entgegentreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden. Entschieden widerspricht das Auswärtige Amt etwa der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die Bundesregierung „eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf“.

Meine Rede. :)

Du zitierst "die Welt"? Wo im zweiten Zitat folgende Passagen stehen?

Und warum formuliert "die Welt" hier so vorsichtig?
Ich bleibe weiterhin skeptisch!:Blumen:

Jan Fleischhauer, den ich gerne lese, weil er oft humorig und streitbar schreibt, hat etwas zum "deutschen Juckreiz" geschrieben. Ich finde den Text gelungen.

Darf man über Juden Witze machen?

Weil das halt so wörtlich in Punkt 7 der Präambel des Vertrages steht:
"Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar,"

Inzwischen informiert auch die Tagesschau über den Pakt.
https://www.tagesschau.de/inland/un-...spakt-105.html

Soweit, so gut. Was mir aber merkwürdig vorkommt, warum in den konkreten Aktionspunkten immer wieder der Ausdruck drinsteht, daß sich die unterzeichnenden Staaten zu den Aktionen verpflichten. Das widerspricht dem obigen Zitat, und stützt die Befürchtung, daß daraus Rechtsansprüche abgeleitet werden können.


Auch schön. Fraglich bleibt, warum erst jetzt die öffentlich-rechtlichen Medien das Thema aufgreifen, nachdem Gegner des Paktes versuchten, davor zu warnen, und immer ehr Staaten offen abspringen. Es wirkt so, als ob versucht wurde, ohne die Öffentlichkeit zu informieren den Pakt durchzubringen, und jetzt nur Schadensbegrenzung betrieben wird. Wozu der Pakt auch wirklich dienen wird, dieses Vorgehen ist perfekt geeignet, massives Mißtrauen zu wecken.

Ich persönlich finde, es steht auch einiges Sinnvolle drin, aber der Grundtenor, daß Migration für alle Beteiligten nur gut und nützlich ist, scheint mir zu einseitig nur auf den Nutzen für die Migranten selbst fokussiert; es fehlen mir darin Werkzeuge zur effizienten Kontrolle, Begrenzung und Steuerung im Sinne und zum Nutzen der Staaten, in die zugewandert wird. Nur beide Seiten zusammen sind für mich sinnvoll anwendbar.

Auf SPON gibt es ein Interview mit mit Naika Foroutan, die sich mit Migration beschäftigt. Sie hat - anders als der Titel vermuten lässt - für mich wenig Überraschendes zu AfD und FDP vermelden. Interessant finde ich ihre Ausführungen zur SPD, welche, so meine Interpretation ihrer Aussage, noch zu sehr dem Schema des Klassenkampfes verhaftet ist. Dazu kommt der Merkel-Effekt: Viel sozialdemokratischer als Merkel zu sein schafft man selbst in der SPD nicht. ;)

"Überraschende Ausschläge bei AfD und FDP"

Aber, geehrter QBZ, dann hätte die Redaktion doch auch einfach schreiben können (müssen) :
"...Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend sind!"

Sprachlich mMn ein kleiner aber feiner Unterschied.:Huhu:

Und wenn es niemanden zu etwas verpflichtet, warum dann der Aufwand und die Ablehnung durch immer mehr Staaten?:confused:

Das ist der eine Punkt, bei dem ich auch nicht recht durchsteige. Ein rein symbolisches Abkommen, das besagt, wie gut man es meint und was für tolle Maßnahmen man sich vorstellen kann, sollte eigentlich unkritisch sein. Warum sollten sich Staaten durch eine Verweigerung der Unterschrift unvorteilhaft exponieren? Irgendein Puzzleteil fehlt da.

Wenn ich das als politik-interessierter Beobachter und Bürger eines der angesprochenen Staaten einschätzen darf: weil die nationalen Politiker keine Gelegenheit auslassen, mit populistischen Phrasen und nationalistischen Ressentiments Wählerstimmen zu maximieren.

Die Wahrheit stirbt dabei zuerst. Und zwar nicht zuletzt deswegen, weil es (zu) viele gibt, die lieber vermuten, dass an den Aussagen der Politiker (jetzt hätt ich fast das Wort "Lügen" verwendet) schon irgendwas dran sein wird, anstatt vorurteilsfrei die Faktenlage zu bewerten.

Und besonders lustig finde ich, dass man "die Ablehnung durch immer mehr Staaten" als Argument dafür heranzieht, dass an den Vorwürfen was dran sein müsste. Das ist ja geradezu eine Einladung an alle Populisten zu lügen, was das Zeug hält. Einer fängt damit an, der Zweite beruft sich auf den ersten, der Dritte auf die ersten zwei usw... Das ist doch völlig absurd ... aber es wirkt, wie ja auch die Umfragen in Österreich zeigen.

Oder um Deine Frage kurz und bündig zu beantworten: Manche Politiker verarschen uns einfach!

Ich bin jetzt kein Völkerrechtsjurist und verstehe den Pakt so, dass die Verpflichtungserklärungen in diesem Pakt keine einklagbaren Rechtsansprüche generieren. Diese sind allein in den EU- und nationalen Gesetzen, dem Völkerrecht bzw. der UNO-Flüchtlingskonvention geregelt, was der Pakt in dem Passus über die nationale Souveränität ebenfalls festschreibt. Juristisch besteht wohl ein Unterschied zwischen einem Pakt mit Verpflichtungserklärungen und einem Gesetz, das man einklagen kann wie z.B. die Einhaltung von Feinstaubgrenzwerten. ;) Man müsste sonst zusätzlich Rechtsinstrumente in dem Pakt benennen, aufgrund dessen Staaten oder Personen klagen können, falls Staaten den Pakt nicht einhalten.

Dass Politiker lügen ist vermutlich eine unstrittige Feststellung. Interessanterweise häuft sich die Lügerei, wenn sie Dinge sagen, die mir nicht in den Kram passen. ;)

Um nicht länger im Dunkeln zu tappen, habe ich jetzt mal eine Stichprobe genommen und nachgeschaut, was die Regierung Österreichs selbst zu dem Thema schreibt.

Zusammengefasst: Ihnen passt die "Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration" nicht und man legt Wert darauf, dass weiterhin zwischen "Asyl und illegaler Migration" unterschieden wird. Man hat Angst, dass ein Beitritt zum Pakt eine "künftige Bindung durch Völkergewohnheitsrecht" zur Folge haben könnte. Das will man nicht.

Ob die befürchtete Vermischung sich tatsächlich so aus Migrationspakt ergibt, weiß ich nicht. Momentan habe ich auch nicht die Neigung den Pakt komplett durchzuackern. Geschmeidig wie ein Roman liest sich das Ding nicht. ;)

Das Völkergewohnheitsrecht scheint etabliert zu sein und wird z.B. als Rechtfertigung für den NATO-Angriff im Kosovokrieg herangezogen. Ob der Migrationspakt ein Kandidat für einen Übergang in Gewohnheitsrecht ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Völlig aus der Luft gegriffen scheint mir diese Befürchtung aber nicht.

Andererseits kann man schon den kausalen Zusammenhang von einer Unterschriebenen Erklärung hin zu einer moralischen Verantwortung ziehen, womit dann NGOs öffentlichen Druck auf Staaten aufbauen könnten, um die Aufnahmebereitschaft zu erhöhen.

Was ich mich Frage ist, wo das Problem sein kann, sich vor eine Kamera zu stellen und den Pakt inhaltlich vorzustellen und diesem der entsprechenden Presse im Wortlaut zur Verfügung zu stellen, um eben den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die gefühlte Geheimniskrämerei spielt doch jedem Verschwörungstheoretiker in die Karten.


Und bevor man so einen multinationlen Vertrag schließt, hätte man als Europa aus 2015 lernen müssen und ein einheitlcihes europäisches Ayslrecht mit fixen Leistungen, die in Abhängigkeit zu den Lebensunterhaltungskosten in dem entsprechenden Land stehen, und ein entsprechendes Zuwanderungsgesetzt, welches eine Zuwanderung abseits von Asyl ermöglicht, entwerfen sollen

Du fasst den Standpunkt der österreichischen Regierung gut zusammen. Ich kann als Nicht-Jurist natürlich auch keine eigenständige juristische Expertise vorlegen. Als beobachtender Staatsbürger sind mir allerdings in den letzten Tagen zahlreiche Expertenstellungnahmen untergekommen, die der Regierungseinschätzung widersprechen. Und auch bei den Passagen des Paktes, die ich bisher im wörtlichen Zitat gelesen habe, finde ich nichts, das die öffentlich geäußerten Befürchtungen der Regierungsspitze unterstützen würde.

Beispielsweise das Völker-Gewohnheitsrecht. Da geht es nicht um juristische Texte, sondern darum, dass eine bestimmte Praxis jahrzehntelang ausgeübt wird. Um diese Befürchtung wahr werden zu lassen, müsste Österreich also jahrzehntelang zahlreiche Migranten einfach so ins Land lassen, ohne zwischen legal und illegal oder sonstwas zu unterscheiden. Dass das die aktuelle oder irgendeine künftige Regierung tatsächlich tut, und damit die Gefahr hervorrufen würde, dass in hundert Jahren das Gewohnheitsrecht schlagend wird, scheint mir ausgeschlossen.

Abgesehen davon ärgert mich ein bisschen, dass die Politiker so tun, als würde die Rechtsverbindlichkeit eines Vertrags automatisch bedeuten, dass man sich als Staat auch wirklich daran halten muss. Beispiel: Italien missachtet die verbindlichen EU-Budgetregeln, und zwar ganz bewusst. Und wie oft werden Staaten kritisiert, weil sie z.B. einzelne Punkte der Menschenrechts-Konvention nicht einhalten? Und in wie vielen Fällen hat das tatsächliche Konsequenzen? Wer sollte denn das auch durchsetzen?

Die österreichische Regierung erfindet hier ein Bedrohungsszenario, das mit schön und kompetent klingenden juristischen Fachbegriffen garniert wird. "Tarnung durch Bombast" würde ich das nennen, wobei man bei diesem rhetorischen Trick (laut Wikipedia) "eine leere Hülle mit viel Füllmaterial ausstopft, um dem mangelhaften Gedankengerüst Gewicht zu verleihen. ;)

ja, und hier in D fast alle immer mal wieder!:Huhu:

Dir ist es aber auch nicht so leicht recht zu machen.
Was wäre denn wenn sie das geschrieben hätten, das das dach völliger Quatsch ist und jeder Grundlage entbehrt.
Könnten wir dann von Dir lesen ah, stimmt. Die Welt ist Gesetz und wenn die es schreiben muß es ja stimmen, oder vielleicht auch kurz und knapp Lügenpresse?
Da machen sie das was immer gefordert wird und beurteilen nicht sonder stellen den Fakt dar, daß es da Kritiker gibt. Ohne die Kritik zu bewerten. Weiterhin ist eine sehr aktuelle Version verlinkt, auf Deutsch! So daß Du Dir selbst eine Meinung bilden kannst mit Originaltext.
Das sollte dann auch für Dich verständlich sein.

Sorry noam, wo ist die Geheimniskrämerei?
Der Entwurf des Paktes ist der Presse anscheinend bekannt und liegt frei zugänglich auf UN-Servern bereit. Er war in dem Welt Artikel verlinkt.
Ist damit jetzt den Populisten der Wind aus den Segeln genommen? Was fehlt noch?

Jetzt ersetzt man Österreich mit Deutschland..... :Huhu: und geht dann dazu über aus jahrzehntelang ein Jahrelang zu machen!;)

Ganz allgemein gilt beim Völkerrecht:
Migranten als natürliche Personen bilden keine Völkerrechtssubjekte (ausgenommen der Vatikan / Papst :) ), die vor dem Internationalen Gerichtshof das Recht auf Klage bei einer angenommenen Verletzung des Völkerrechtes / Völkergewohnheitsrechtes durch andere Staaten oder Organisationen besitzen. Allein Staaten oder internationalen Organisationen dürfen beim Internationalen Gerichtshof als Völkerrechtssubjekte Klage einreichen.

Ich wünschte mir allerdings sehr, diejenigen Staaten, aus denen Menschen über das Mittelmeer flüchten, würden für ihre im Mittelmeer ertrunkenen Bürger Klage vor zuständigen Gerichten (welchen?) gegen die EU führen, weil diese die effektive Seenotrettung durch humanitäre Organisationen behindert oder in Einzelfällen verbietet.

Aber Diktatoren, vor denen ganze Volksgruppen und Minderheiten flüchten müssen, haben gar kein Interesse, diese Minderheiten mit internationalen Klagen oder diplomatisch zu vertreten. Im Gegenteil: Man wird in deren Botschaften als Flüchtling ermordet. (siehe Fall Kashoggi).

Auch deutsche Migranten / Staatsbürger, die in faschistischen Diktaturen in Argentinien oder Chile arbeiteten / studierten, wurden im Verfolgungs-/Folter-/Ermordungsfall von der damaligen BRD in der Vergangenheit im Stich gelassen, weil DE mit den Diktaturen Geschäfte machte.

Vereinbarungen, welche den Schutz von Migranten verbessern, sind international dringend notwendig! Informiert Euch mal über die Zustände in Libyen, grausam. UNO Organisationen und Rotes Kreuz werden sich sicher auf diesen Pakt beziehen, wenn es darum geht, wie man am besten helfen kann.

Ich finde es ein ausgesprochen blamables Armutszeugnis, wie sich die USA, Australien und die paar EU-Länder mit rechtsextremen Regierungsbeteiligungen gegenüber dieser UNO-Vereinbarung verhalten. Damit demaskieren sie ihre Werte als Sonntagspredigten.

Kennen wir uns, haben wir schon eine heisse Milch zusammen getrunken? Oder warum bleibst Du nicht einfach sachlich?
:Huhu:

Ich bin Springer Zögling, habe bei "die Welt" gearbeitet, kenne also diesen Laden von innen.:Blumen:

Hättest Du den vorher liegenden Austausch mit LidlRacer gelesen, hättest Du da einfach meine Verwunderung über ein Zitat von LidlRacer aus "die Welt" rausgelesen, mehr bedeutete das hier bei mir nicht!:Blumen:

Des weiteren könnte der Text auch auf englisch, französisch oder spanisch sein können, selbst auf dänisch hätte ich ihn wohl verstanden. :Cheese:

Grüsse
Thomas

Als ob es da noch etwas zu demaskieren gegeben hätte. ;)

Reiner Zufall, dass ich gerade "die Welt" zitiert habe. Ziemlich genau das gleiche steht überall.

Wenn Du uns mit Insiderkenntnissen über "die Welt" erleuchten möchtest, nur zu!

wow sehr beeindrucktend. Ich frag mich ja die ganze Zeit warum du dir mit uns so eine Mühe gibst.

Du hast doch vermutlich viel um die Ohren und dann auch noch das ganze Training. Plus diese Internetrecherchen und die langen Beiträge.
Für Familie ist da meiner Meinung nach kein Platz.

Ich bin schon erstaunt über deinen Eifer. Für mich steckt da mehr dahinter als nur der Austausch mit Sportskollegen.

Diesen Beitrag könnte ich auch auf hessisch, gebrochenem Englisch, miesem Frazösisch und zur Not auch auf sächsisch verfassen.

Ja jetzt hab ichs, mir fehlt bei deinen Beiträgen der Humor. Kommt alles so bierernst und oberlehrerhaft rüber.

Wie schön und entspannend sind dagegen Lidls lässige Beiträge.

Na ja schönen Sonntag noch euch allen und viel Vergnügen beim Sporteln.

:)

Ich bin aber auch zu doof.
Das so offensichtliche nicht zu verstehen, daß die von Dir zitierten Zeilen aus der Welt nur Deine Verwunderung über LidlRacer ausgedrückt haben.
Wie kann ich nur so blind sein.

Interessanter Aspekt:
Unions-Politiker Harbarth erläuterte, Deutschland habe im Umgang mit Migranten vergleichsweise hohe Standards wie etwa eine Gesundheitsversorgung, den Zugang zu Bildungseinrichtungen und zum Arbeitsmarkt. Daher gebe es einen "erheblichen Migrationsdruck" nach Deutschland. In anderen Ländern seien diese Grundleistungen nicht vorhanden, das bewege Migranten dazu, weiterzuziehen. Daher habe Deutschland ein Interesse daran haben, dass diese Mindeststandards auch in anderen Ländern eingeführt würden, damit Migranten dort blieben. "Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt diesen internationalen Ansatz praktizieren", sagte Harbarth. Der Pakt liege daher "in unserem nationalen Interesse".
Spiegel: Union unterstützt Uno-Migrationspakt

Diese Logik nutzt nur nichts, wenn Deutschland dann vorbildlich unterschreibt und die anderen nicht.

Für die anderen ist es ja auch gut, dass alle nach D wollen. Und ich unterstelle Griechenland und Italien auch Kalkül darin, die Standards für Flüchtlinge sehr gering zu halten, damit diese wenig bis keinen Anreiz haben im Land zu bleiben.

Man muss sich das mal vorstellen. Es werden alleinreisende Menschen von hier nach Italien abgeschoben und diese Menschen versuchen sich das Leben zu nehmen, um hier bleiben zu dürfen. Da muss man sich schon fragen, was da in Europa schief läuft.

Brüssel erlässt irgendwelche neuen Umweltvorschriften oder Vorschriften für Krümmung und Größe von Bananen und alle müssen sich daran halten. Aber eine europäische Lösung der Migrationsproblematik mit der Zuwanderung in die EU soll plötzlich ein nationales Problem sein. Darüber sollte man einmal deutlich diskutieren

Genau, diese beiden Staaten haben es ja dicke und wissen nicht wohin mit dem Geld. :Huhu:
Das Grichenland mehr als doppelt so viel Flüchtlinge/Einwohner als Deutschland aufgenommen hat in 2017 sollte besser unerwähnt bleiben.

Ja kaum zu fassen, daß Du mit der alten falschen Nummer von der Krümmung der Banane um die Ecke kommst.
Daß Du die Verordnung dazu nicht verstanden hast unterstreicht ja wie Kompliziert und Komplex diese im Unterschied zu diesem läppischen Flüchtlingsthema ist.
Obendrein sind diese Umweltvorschriften ja völlig deppert und von niemanden hierzulande erwünscht.
Du würdest lieber weiterhin mit dem Rennrad neben qualmenden Dieseln fahren wie in der guten alten Zeit.:Huhu:

Der Grobstaub von damals war lange nicht so gefährlich wie der My-Feinstaub von Heute.

:Huhu:

DE scheint IMHO auch Nachholbedarf zu haben wie dieser Prozess aufdeckt, der sich mit den Anklagen gegen die systematische Misshandlung von Flüchltingen in einem Heim beschäftigt. Grauenhafte Zustände herrschten dort.

http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1236997.html

ups, dazu gab es, finanziert vom European Refugee Fund, für die Europäische Kommission ja schon eine Studie in 2009/2010 (Veröffentlichung), erstellt 2007/2008, wenn ich richtig erinnere, also "kurz" vor Beginn der Migrationswellen nach Europa.

Kurz aus dem "Purpose of the Studie" zitiert
Ich überlasse das Lesen (leider in englischer Sprache) und Einordnen jedem Interessierten selber und enthalte mich eines Kommentares.:Blumen:

Der aktuellste Text der gcm: (Nov 2018) https://www.un.org/pga/72/wp-content.../migration.pdf

Das sollte nur die Diskrepanz zwischen der EU - Lösung einerseits under gewollten nationalen Lösung andererseits darstellen.

In meiner perfekten Welt hätte man den zunehmenden Flüchtlingsstrom politisch erkennen müssen und entsprechend vorbereitet sein müssen. Dazu gehört für mich eine entsprechende Infrastruktur um qualifiziert und verlässlich jeden Zuwanderer zu registrieren und ihm ein entsprechend seiner Migrationsursache angepasstes Leben in Europa zu ermöglichen.

Dazu müsste es allerdings ein europäisches Zuwanderungsgesetz geben, welchen zum einen klar von Asyl und Migration unterscheidet und zum anderen entsprechend Lösungen im Anspruch an Migrationsvoraussetzungen und der Verteilung bei Asylbewerbern bietet.


Ein Migrant mit dem Anspruch hier sein Glück zu finden ist für mich dazu genauso willkommen, wie der Asylbewerber der vor Verfolgung, Krieg oder anderen Asylgründen zu uns (nach Europa) kommt. Nur sollte eben der Migrant als solcher zum einen wiederum einen beschleunigten Zugang zum Arbeitsmarkt haben sowie sehr hohe Auflagen für etwaige Sozialleistungen (welche im besten Fall ebenfalls europäisch einheitlich wären) haben. Mit dem Ziel Migration davon abhängig zu machen, ob derjenige eben für sich und seine Familie sorgen kann, ohne dass Aufwendungen aus dem Sozialsystem notwendig sind. Sollte man es über einen zu definierenden Zeitraum geschafft haben, sich europäischen Arbeitsleben zu integrieren, kann man über das Erlangen der Staatsbürgerschaft mit allen Konsequenzen nach denken. Anders sehe ich die Asylbewerber. Die Intention bei Asyl ist eben die Flucht vor etwas schrecklichem mit dem Willen zurückzukehren, wenn eben dieses Schreckliche abgewendet wurde. Das klassische Beispiel ist hier der Krieg oder eben kriegerische Auseinandersetzungen. Ich behaupte, dass die Zahl der individuell politisch Verfolgten Asylbewerber zu vernachlässigen ist. Auch hier sollte man entsprechend vorbereitet sein und diesen Menschen hier eine entsprechende Perspektive geben. Sollten sie im Arbeitsmarkt entsprechend integriert sein, spricht eben nichts dagegen, dass diese Menschen einen Dauerhaften Aufenthaltstitel bekommen können, obwohl die Fluchtursache nicht mehr vorliegt. Sollten sie dies in der Zeit nicht geschafft haben, sind sie auszuweisen, sobald die Fluchtursache nicht mehr vorliegt.

Das wären aber Sachen, die für mich europäisch zu lösen wären und nicht national. Und diese Probleme haben für mich Vorrang vor den ambitionierten Erreichen von Klimazielen mit der Zielvorstellung 2050, Fahrverboten und Lebensmittelformregulierung, weil jetzt Tausende von Menschen in lebensgefährlichen Situationen stecken.

Und ja ich fahr lieber Rad neben einem stinkendem Diesel. Denn auch diese Probleme könnte man durch ein Verkehrskonzept, dass auf Minimierung des Individualverkehrs in Ballungszentren beruht, sehr gut lösen. Nur dazu müsste man nicht einfach das Befahren von bestimmten Strecken verbieten, sondern alternative Verkehrskonzepte fördern, wie ein "günstiges" P&R System oder attraktive Bahnpreise und noch wichtiger Leistungen. Aber so lange ich bei der Bahn als Alleinreisender mehr zahle als wenn ich mit dem Auto fahren würde und dafür auch noch schlechtere Bedingungen in Kauf nehme, habe ich keinen Anreiz diese zu nutzen.

Aber wir sprechen hier von Rechtsruck und nicht von Umweltpolitik.

Witzigerweise wird in der gegenwärtigen Politik ausschließlich über Abschiebungen, Grenzen zu, Bewältigung des Zustroms und ähnlichem gesprochen. Es verliert kaum einer ein Wort darüber, dass man die tatsächlichen Fluchtursachen angehen sollte. Das finde ich schade, da dies eben gleichbedeutend mit der Erkenntnis wäre, dass es eben sehr wohl einen Unterschied in der Fluchtursache gibt und man in logischer Konsequenz eben die Leute in der Folge auch unterschiedlich behandeln müsste.

Das Kabinett der Groko verabschiedete Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz im Oktober 2018. migration-zuwanderungsgesetz-einigung-arbeitsplatzsuche-einreise. Es kommt demnächst als Gesetzentwurf in den Bundestag. Demnach dürfen Arbeitsmigranten aus Nicht-EU-Ländern für die Arbeitssuche unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Deutschkenntnisse) für 6 Monate einreisen. EU-Lösungen scheitern bekanntlich an den Ländern, in denen fremdenfeindliche Parteien (mit)regieren (Ungarn, Polen, Österreich, Italien). Ebenso scheitern an diesen Ländern eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge.

Die Erderwärmung stellt selbst eine grosse Fluchtursache dar. So fliehen in Afrika die Menschen aus den Dürregebieten in die wachsenden Slums der Städte, um von dort den Weg nach Europa zu finden. Der Klimawandel wird immer mehr Menschenmassen ihre Lebensgrundlagen entziehen. Gerade die Rechtspopulisten sind neben ihrer Migrantenfeindlichkeit alle auch Klimawandelleugner (AFD, Trump, Rechtspopulisten in der EU). Man muss die Erderwärmung bzw. den CO2-Ausstoss mit allen Kräften eindämmen und zwar sofort. Der Klimadiplomatie läuft die Zeit davon..

Die Rechtspopulisten generieren Wählerstimmen mit der Fremden-/Migrantenfeindlichkeit, bieten aber selbst keine Problemlösungen für die Zukunft an.

Tja, und genau da liegen Einzelinteressen davor. Mal schauen was pasiert, wenn Brasilien zur Förderung der Wirtschaft 80% des noch vorhandenen Urwaldes abholzt (Deutschland darf sich mit meckern wg Abholzen für Kohle (z.B. Hambacher Forst) schön mit Kritik zurückhalten) ...

Oder der Golfstrom tatsächlich spontan versiegt.

Oder es nach dem Polkappenschmelzen zu Höchstwasserständen kommt.

Oder gar das Magnetfeld der Erde sich dreht.

Vieleicht ist die Weitsicht von Frau Merkel unendlich und wir sind dann alle Flüchtlinge und berufen uns auf den GCM, um irgendwohin fliehen zu können...

:Blumen: Radfahren, Wetter ist dank Klimawandel selbst Anfang November bei 16Grad Celsius noch gut dafür! :Blumen:

Berlin´s Innensenator verbietet den geplanten Naziaufmarsch durch das Regierungsviertel am 9.11.
"Senator Geisel teilte dazu mit: Eine Demokratie müsse sich "nicht alles gefallen lassen", die Vorstellung, "dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren", fände er unerträglich. "Die Provokation, die von dieser Demonstration in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren ausgeht, ist gewollt und wird bewusst eingesetzt."https://www.tagesspiegel.de/berlin/8.../23588826.html
Eine ausführliche Begründung findet man in einem offenen Brief von Persönlichkeiten und jüdischen Organisationen an den Innensenator.
https://www.asf-ev.de/de/infothek/ak...ber-verbieten/

Ich bin gespannt, wie das Berliner Verwaltungsgericht über die Klage gegen das Verbot entscheidet.

und der Schrei nach Meinungsfreiheit ....

Wahrscheinlich mit einer Anordung der Ortsänderung...
Vielleicht nach Chemnitz!:Lachanfall: :Blumen:

Schade, dass der diesbezügliche Thread geschlossen wurde, aber hier ein Beitrag zum Migrationspakt, insb. für kido und andere Besorgte

https://verfassungsblog.de/taschensp...grationspakts/

Anstelle von einseitigen Interpretationen gespickt mit Verunglimpfung derer, die es anders verstehen, als der Autor, sollte möglichst jeder sich die Mühe machen, und die 32 Seiten selber lesen, und eine eigene Meinung bilden, finde ich. Mir braucht weder die AfD noch Frau Schulz erklären, warum ich mir Sorgen machen soll oder nicht - ich bilde mir lieber meine eigene Meinung. Aber vom Inhalt abgesehen - es hat schon ein merkwürdiges Geschmäckle, wenn mehrere Petitionen zu diesem Thema praktisch unterdrückt werden, und es auch nicht vorgesehen war, daß sich der Bundestag damit befaßt.

Ich denke allerdings, dass den meisten der rechtliche Hintergrund fehlt, um den Inhalt dann auch rechtlich bewerten zu können.

Ich denke, es ist wie mit dem BGB: Wenn man es aufmerksam liest, bekommt man eine Idee davon, welche Absicht dahinter steckt und versteht auch manches. Aber wer tut sich das schon freiwillig an? ;)

Da wir im Bundestag nicht nur promovierte Völkerrechtler haben, muss es einfachere Zugänge zu dem Papier geben. Oder wer könnte sonst behaupten, ohne rot zu werden - wie es überall zu beobachten ist, dass der Pakt unproblematisch und unverbindlich sei? :Cheese: