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schnodo 20.10.2019 00:48

Zitat:

Zitat von LidlRacer (Beitrag 1487468)
Das Parlament hatte Johnson verpflichtet, heute noch bei der EU per Brief eine Verlängerung zu beantragen.

Einmal mit Profis arbeiten... :Lachen2:

Zitat:

However, No 10 lawyers have pointed out that the Benn Act only orders the PM to 'send' not 'sign' a letter.

LidlRacer 20.10.2019 11:55

Ich denke, der nicht unterschriebene Brief ist rechtlich ungültig. Es handelt sich wohl sogar nur um eine Fotokopie der Vorlage aus dem Gesetz, das ihn verpflichtet, ihn zu schreiben.

Damit dürfte er dieses Gesetz gebrochen haben und auch eine Zusicherung gegenüber einem Richter, sich an dieses Gesetz zu halten und es auch nicht zu umgehen.

Dann geht es morgen wohl juristisch in die nächste Runde ...

schnodo 20.10.2019 12:13

Zitat:

Zitat von LidlRacer (Beitrag 1487512)
Es handelt sich wohl sogar nur um eine Fotokopie der Vorlage aus dem Gesetz, das ihn verpflichtet, ihn zu schreiben.

Das zumindest ist nicht der Fall. Die Schreibweise der Uhrzeit unterscheidet sich (11.00pm vs. 11 p.m.) - wenn Reuters und die BBC nicht falsch zitiert haben.

DocTom 21.10.2019 14:46

Die Isländische Regierung äußert Verständnis für die Briten:
https://www.wienerzeitung.at/nachric...beitreten.html

:Blumen:

schnodo 28.10.2019 18:17

Zitat:

Zitat von schnodo (Beitrag 1465174)
Die Briten (im Sinne von Regierende und die, die es werden wollen) warten doch nur darauf, dass sie jemandem die Schuld an dem Schlamassel geben können. Das wäre dann die böse EU, die eine Verlängerung verweigert, die ganz sicher zu einem tollen Deal, vermutlich dem besten Deal überhaupt, geführt hätte. :Lachen2:

Den Schuh wird sich die EU nicht anziehen wollen - ein von mir vermuteter EU-Standpunkt, den ich zur Abwechslung mal nachvollziehen kann.

See, I told you so. ;)

Und noch einmal von vorn

Zitat:

Der Brexit wird verschoben - wieder einmal, die EU entspricht der Bitte aus Großbritannien. Doch ob Neuwahlen dort nun Klarheit bringen, ist fraglich. Der EU droht eine Endlos-Verlängerung des Brexit-Dramas.
Zitat:

Zitat von schnodo (Beitrag 1476729)


Körbel 28.10.2019 18:51

So langsam wirds affig.

Hat denn keiner die Eier um endlich diesem Scheissdreck ein Ende zu setzen?

LidlRacer 28.10.2019 19:05

Zitat:

Zitat von Körbel (Beitrag 1489350)
So langsam wirds affig.

Hat denn keiner die Eier um endlich diesem Scheissdreck ein Ende zu setzen?

Wie?

Trimichi 28.10.2019 21:16

Zitat:

Zitat von LidlRacer (Beitrag 1489357)
Wie?

Indem die Ebene, die über er Politik steht, ein Machtwort spricht? Zum Beispiel ist es unabhängig vom Brexit oder Nicht-Brexit so, dass roaming-Gebühren in England künftig nicht anfallen. Stand heute in der Tageszeitung.


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