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Demokratische Entscheidungsträger sollten an erster Stelle nach Volkes und nicht nach Wirtschaftswillen entscheiden. Gerade die Umfrageergebnisse zu S21 zeigen dass diese mehrheitlich gegen das Projekt sind. Erst recht nach den Vorfällen der letzten Woche. Umfrage Du siehst, die Bürger stehen nicht hinter dem Projekt. Eine Demokratie sollte in diesem Fall die Stimmen der Bürger ernst nehmen, einem Baustopp zustimmen und nochmals an den Verhandlungstisch zurück. Allerdings hätte dies längst geschehen sollen. |
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Ja, aber der Grundtenor VOR der Wahl war ja, dass ein Bürgerentscheid zu dem Projekt unmittelbar angestrengt werde. Kurios nur, dass NACH der Wahl eben dieser Entscheid durch den frischgewählten OB aktiv verhindert wurde. Die grüne Konkurrenz im ersten Wahlgang hat sich ja auch nur zurückgezogen und den Weg freigemacht, als das Bürgerentscheidsversprechen in der Luft hing. Klassischer Fall von Wahlbetrug... lass nun einmal einen Bürgerentscheid in Stuttgart die Runde machen, hola! ;) |
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Aber die, hätten wissen müssen was sie da wählen. War in der Tat nachzulesen, hat keiner verheimlicht und hat man nach der Wahl auch umgesetzt. Von daher verstehe ich die Aufregung nicht. Nicht beim Atomausstieg und nicht bei Stuttgart 21. Ist demokratisch entschieden, also machen wir das jetzt. Mindestens bis sich neue Mehrheiten in demokratischen Wahlen finden. |
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Aber dann zähle doch mal die Themen auf, bei denen zur letzten Bundestagswahl glasklar Positionen und Absichten formuliert wurden, an denen die Parteien zu unterscheiden waren. War doch alles wischiwaschi und ein bißchen hiervon und ein bißchen davon. (Rechtsextreme und Co. mal ausgenommen...) Da bleibt nach meiner Erinnerung nur die Kernenergie als Differnzthema. Von Guidos Steuerblabla mal abgesehen, aber da dürfte wohl kaum einer wirklich dran gelaubt habe. |
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