In Berlin, 3,5 Millionen, hat es die PdL tatsächlich geschafft, die meisten Stimmen zu erhalten! Unglaublich. Die hohen Mietsteigerungen und die Ausbildungsstätten beeinflussen hier IMHO das Wahlergebnis. Glückwunsch.

Die Linke: 19,9 Prozent
CDU: 18,3
Grüne: 16,8
AfD: 15,2
SPD: 15,1
BSW: 6,6
FDP: 3,8

Die Geopolitische Sicht von Habeck hier magst Du gar nicht teilen/nachvollziehen ebenso wie bei Northvolt?
Sollten wir eine eigene Chipfirma gründen um hier autarker zu werden?
However, ist Politik ja Kompromisse machen, hat Bodo Ramelow auch einige Jahre gemacht.

Dass ist Schnee von gestern, aber Merz als Blackrockianer wird schon für die Aktionäre der grossen Konzerne sorgen, auch ohne Habeck.

Ps: Eine Fabrik mit veralteten Chips von Intel bringt DE nichts. In der Zwischenzeit hat Intel ja auch festgestellt, dass der Markt die Fabrik nicht mehr braucht, und den Bau auf unbestimmte Zeit verschoben, um den Konzern zu konsolidieren, bevor er evtl. aufgeteilt und verkauft wird, was neulich im Gespräch war.

Geopolitik: Mit Geld an ausländische Aktionäre wird DE IMHO nicht autarker, siehe Thread Abhängigkeit von USA.

Ich haben schon eine Menge schlimmer Wahlabende hinter mir, der gestrige gehörte sicher nicht dazu. Lass mal Schwarz-Rot machen, das hat uns in den letzten Jahrzehnten so richtig weiter gebracht.

Wäre den eine Lockerung der Schuldenbremse mit der AfD drin?
Mir scheint es braucht nun einen Kanzler der Bündnisse schliessen kann.
Ramba Zamba scheint mir da etwas weit hergeholt.
Es wird Kompromisse brauchen wenn die Schuldenbremse reformiert werden soll.

20% bzw. 10% ist doch ein kleiner Teil der AFD-Wähler, heißt also überhaupt nicht, dass die AFD so denkt.

Bin gespannt, wie sich Merz als BK schlagen wird. Mittlerweile bin ich froh, dass Habeck es nicht wird, war ja initial mein Wunschkandidat. Aber bei der aktuellen weltpolitischen Lage würde er mit seiner Art untergehen. Trump hätte ihn bei Konflikten zu einem Papierflieger zusammengefaltet und zurück über den Teich geworfen.

@FloRida82: You made my day! :Lachanfall:

Ich denke nicht, solange die SPD in der Regierung ist und dafür sorgt, dass die Kürzungen im Sozialen begrenzt bleiben werden. Die AFD will auch mehr Geld für Rüstung, hat im Wahlkampf allerdings eine Lockerung der Schuldenbremse kategorisch ausgeschlossen, weil sie die Rüstung mit mehr Musk (Streichungen) erreichen wollen.

Hoffentlich geschieht das Naheliegendste und Schnellste: Merz u. Pistorius (die neue Achse im Kabinett) verzichten vorerst auf exorbitante Steigerung des Wehretats im neuen Haushalt, der sehr schnell erstellt und verabschiedet werden muss. DE hat zur Zeit keinen Haushalt 2025!

U25 hat in diesem Land auch nahezu nichts geleistet. Denn mehr oder weniger danach fängt das Arbeiten an oder das "hoch dienen" und dann kommt auch die Einsicht, dass ein Grundeinkommen für alle irgendwer verdienen muss oder zu viele Ausgewiesene irgendwann den Komfort reduzieren werden.

Mir ist immer noch rätselhaft wie viele eine Partei wählen können, mit deren Wahlprogramm sie dann die Verlierer sein werden. Wenn der harte Sparkurs kommen würde...

Meine alte Heimat verstehe ich nicht mehr. Jedes Mal, wenn ich dort bin, schlägt einem Hass und Wut entgegen. In einer Region mit sehr wenig Ausländern, wenig Jobverlusten, großen Grundstücken, großen Autos und vielen vollen Einkaufsläden. Kontakte zu ehemaligen Mitschülern sind abgebrochen, weil es nur noch dagegen ging, immer nur dagegen. Und wenn die Luft ausgeht zieht man einfach das nächste Thema ran und ist weiterhin dagegen.

So mancher AfD-Wähler sollte sich mal das Programm der Partei durchlesen die er gewählt hat, die meisten würden ihr blaues (!) Wunder erleben wem sie da ihre Stimme gegeben haben.

"Dagegen sein" ist so schön einfach, man muss nichts gestalten und ist für nichts verantwortlich.

Nein, will ich nicht. Ich weiß nicht, wie du darauf kommst?

Schwarz-Rot muss jetzt mal liefern. Bislang waren ja "die Grünen" und "die Ausländer" an allem Schuld. Die Grünen sind jetzt aus der Regierung, dann werden noch ein paar Asylbewerber medienwirksam abgeschoben und im Mittelmeer lässt man noch ein paar Tausend Menschen zweiter Klasse ertrinken und dann wird man feststellen, dass keines der wirklich wichtigen Probleme in Deutschland gelöst ist.

Ich habe mir mal die verschiedenen Parteiprogramme auszugsweise angeschaut.

Was genau meinst du denn bei der AFD, was so blaue Wunder erzeugt?

Die Ampel ist Geschichte, aber die Probleme, an denen sie gescheitert ist, sind nach der Wahl weiterhin da. In der AfD freut man sich jetzt schon darauf, dass auch die nächste Bundesregierung vorzeitig zerbrechen könnte. Vor zehn Jahren nannte der damalige AfD-Chef Alexander Gauland die Flüchtlingskrise "ein Geschenk", dem die Partei ihren Wiederaufstieg verdanke.

So ist es auch heute. Jede Krise ist ein Segen für die AfD. Die Partei predigt die Apokalypse nicht von ungefähr. Nur im Untergang kann sie erfolgreich sein. Wer das verhindern will, muss der nächsten Bundesregierung so viel Erfolg wie möglich wünschen. Dieses Wahlergebnis muss ein Wendepunkt sein.


Unterschreibe ich.

Aber viele haben wieder ein gutes Gefühl.

Die Konjunktur zieht ja gerade schon an, dann wird weniger über Messer berichtet, die Arbeitslosenzahlen gehen nicht hoch, es werden 50 Gaskaftwerke als Backup gebaut ......

Alles wird gut :liebe053:

Ich finde es relativ unfair, eine Koalition, die es noch gar nicht gibt und eine Regierung, die noch keinen einzigen Tag im Amt war, schon vorher abzuurteilen. Da fällt mir die Bewertung der Ampel retrospektiv leichter. :Cheese:

Immerhin über 50% der WählerInnen haben sich zum Thema Migration in ihrer Wahlentscheidung in einer Palette zwischen deutlich rechtsextrem bis deutliche Regulierung entschieden. Hier wird was passieren müssen und ich bin da sehr gespannt auf den Kompromiss, den vermutlich Schwarz-Rot schmieden muss. Die Anforderungen sind ja hoch.

Andererseits bin ich da optimistischer, als beim Thema Umweltschutz. Da gibt es offensichtlich auch eine deutliche Mehrheit, die ihr Heil irgendwo in der Palette zwischen Klimawandelleugnung und Technologieoptimismus sucht. Passt ja zum weltweiten Trend. Kann ich also nur hoffen, dass das kein so bedeutsames Thema ist, wie ich denke und wir uns doch besser gestern hätten drum kümmern sollen.

Gespannt bin ich auf die Prozesse in der SPD. Es gab ja unter Schröder einen politischen Rechtsdrall, die CDU ist unter Merkel nach links. Jetzt unter März wieder nach Rechts. Ob Pistorius sich da als neuer starker Mann postiert oder jemand(e) anders und in welche Richtung es geht. Gerade, wenn man das Wahlergebnis der PdL sieht, ist das ja wirklich nicht leicht, sich da zu positionieren in einer "großen" Koalition.

Danke für die schöne Zusammenfassung. Das zeigt eindrücklich, wie unterschiedlich man den gestrigen Abend sehen kann. Mein Eindruck: es hätte schlimmer kommen können, aber große Hoffnung auf wesentliche Änderung zum Besseren macht das Ergebnis nicht.

Gut ist:
- CDU ist deutlich stärkste Kraft
- Insgesamt haben deutlich über 50 % tendenziell eher konservativ gewählt
- Die Grünen werden auf ihre Kernklientel zurückgestutzt und werden vermutlich nicht mitregieren
- Die SPD hat eine klare Quittung für ihre Leistung der letzten Jahre bekommen.
- BSW ist draußen, das ermöglicht eine Regierung ohne Grüne, und verhindert eine weitere Zersplitterung im Bundestag

Risiken:
- Merz muß mit der SPD regieren - was er durchsetzen kann, hängt entscheidend davon ab, wie weit die SPD gelernt hat und sein Personal entsprechend auswählt (also keine, die wie Scholz ein "Weiter so" für toll halten); auch ist die Mehrheit dieser Koalition nicht sehr groß, aber einen zweiten Partner wird er sich kaum dazuholen, weil er dann gegen zu viel linkspolitik in der Regierung ankämpfen müsste.
- Wenn Merz nicht ausreichend von seinen Plänen umsetzen kann, ist in spätestens 4 Jahren die AfD stärkste Kraft
- Die Linke hat überraschend stark abgeschnitten - führt zu einer breiten Polarisierung im Parlament
- Die FDP ist draußen - da fehlt eine Kraft im Bundestag, die für weniger Staat und mehr Individuum eintreten würde, und so die anderen etwas einbremst. Hoffentlich lernen sie aus ihren Fehlern, und kehren zu ihrem liberalen Kern zurück. Ihr Programm war in dieser Hinsicht noch zwiespältig.

Du glaubst, daß alle anderen genau das sagen, was sie machen wollen, nur Weidel nicht? Es ist doch generell unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen, sagte schon Müntefering, Aber bei allem Mißtrauen allen Politikern gegenüber halte ich Deine "Extrapolation" für sehr unwahrscheinlich, und ich habe noch nicht den geringsten Hinweis dafür gesehen, warum das anders sein sollte.
Es gibt nichts zu kapieren, es stehen unterschiedliche "Glaubenssätze" von Dir und mir gegenüber. Keiner kann es dem anderen beweisen, es geht nur um gefühlte Wahrscheinlichkeit.
Nein, würde sie nicht; die AfD steht klar gegen Inklusion an Schulen - das hat sie mit einem großen Teil von konservativen Schulpolitikern parteiunabhängig gemeinsam, sie spricht es nur offener aus, als die anderen, die zwar schöne Worte schwingen, aber Inklusion nicht finanzieren. Eine Schule ausbauen kostet Geld (und bringt nur den eh wenig benachteiligten Körperbehinderten Vorteile), aber keine besondere Mühe. Inklusion von geistig Behinderten ist die viel größere Herausforderungh. Dies ist über Personalausbildung, Personalaufstockung zu realisieren, kostet aber mehr, und wird im seltensten Fall umgesetzt. U.a. weil es dem deutschen Glaubenssatz vom 3-gliedrigen Schulsystem widerspricht. Inklusion wirklich gelebt hieße nämlich auch, die Kinder nicht nach 4 Schuljahren in "Leistungsklassen" aufzuteilen...Wo Inklusion klappt, tut es selten, weil eine Partei etwas dafür tut, sondern weil Menschen vor Ort sich engagieren und es möglich machen - das ist der Weg, der voranbringt.

Das is jetzt nicht ihr Ernst, oder?

BSW prüft Anfechtung der Bundestagswahl


Sollte es sich bewahrheiten, dass man nur nach USA schauen muss, und man sieht die Zukunft Europas in 5-10 Jahren?

:Blumen:

Ist das für Dich eine hohe Priorität? Für mich wären Kürzungen von Staatsausgaben viel dringlicher. Aber wir haben keinen mit der Kettensäge...

Na da sind wir uns in unserer Einschätzung doch weitgehend einig. :Blumen:

Das verrückte an der Sache ist ja, dass ich persönlich wahrscheinlich von der kommende Politik profitieren werde. Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, es gibt weiter billiges Gas und ich kann mir die geplante Investition in die Wärmepumpe sparen, der Firmenwagen bleibt, die hohen Mieten sind mir als Eigenheimbesitzer egal und in ein paar Jahren zahlt mir der Steuerzahler eine üppige Rente. Herrlich! :liebe053:

Ist alles prima. Ich schaue dann mal nach Sandsäcken und einer Klimaanlage... :Cheese:

Ich habe nur die Passagen bzgl. Behinderten in allen Programmen gelesen. Die SPD hat die leersten Sprechblasen, und die Grünen die häufigste Nutzung des Wortes Behindert, weil sie überall eine Kette von benachteiligten Minderheiten pauschal-inflationär aufführen, egal worum es geht.

Inhaltlich sind die (für mich wichtigen) Versprechen bzgl. bessere Bezahlung in den Werkstätten und Förderung von Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt bei Grünen, FDP, CDU und AfD sehr ähnlich. Bei der AfD fehlt nur der Anspruch, Barrierefreiheit möglichst überall zu realisieren, was die anderen meist drin haben. Ob etwas davon je in Angriff genommen wird, steht auf einem anderen Blatt, zumal auch kein "wie" in den Programmen steht.

Das realistische Szenario, wenn die jetzige Regierung scheitert, ist eine AFD in der Regierung. Und sollte die AFD irgendwann einen BK stellen wird das wahrscheinlich nicht Frau Weidel sein.

Von daher vermag ich die Hoffnung dahinter nicht zu verstehen. Oder geht die Hoffnung Richtung rot, rot grün?

Spannend wird sein wie sich die Opposition jetzt verhält. Davon wird der Erfolg oder Nichterfolg der neuen Regierung maßgeblich abhängen.

Ja, es ist immer angenehm überraschend, daß man auch im Dissens Gemeinsamkeiten finden kann. :Blumen:
So viel profitiere ich nicht: ich stehe kurz vor der Rente, und als Teilzeitler (und dank einer großen Abschreibung wegen der energetischen Sanierung meines Hauses) ist mein Steuersatz eh relativ gering. Ob das Gas teurer wird (bilig ist es jetzt schon nicht mehr), steht m.M.n. in den Sternen, bzw. im Gesetz über CO2-Besteuerung - wird das zurückgezogen? Habe keinen Firmenwagen, und mein Auskommen als Renter wird vor allem durch meine eigenen Ersparnisse abgesichert, die mir erlauben, recht früh aufzuhören. Mir macht die zunehmende Polarisierung in diesem Land mehr zu schaffen, als die ganzen finanziellen Aspekte, und die wird leider nicht aufhören, so lange über Brandmauern, Enteignung von Millionären und ähnlichen Themen Politik gemacht wird statt mit den eigentlichen Problemen der Menschen.

Ich hoffe schon, dass Wähler vor der Wahl überlegen, wie künftige Koalitionen regieren werden. (ist kein aburteilen, nüchterne Einschätzung). Meine Überlegungen:

Ich finde es relativ leicht, abzuschätzen, was passieren wird:

1. Soziales: SPD, Heil, verhindert Einschnitte, möglichst status Quo. Profil der SPD wahren. (wie immer bei SPD-CDU Koalition).
2. Verteidigung: SPD, Pistorius: Aufrüstung, soweit wie möglich, Etaterhöhung
Dafür die anderen Schlüsserressorts wie Finanzen, Inneres, Aussen, Wirtschaft erhalten CDU/CSU und alle Ressorts ausser 1 und 2 müssen erhebliche Einsparungen im Haushalt erbringen, bis es quietscht plus indirekte Steuererhöhungen wegen Inflation/Progression und CO2-Tax.

Jetzt ordne allen anderen Ressorts neben den Kürzungen noch kostenneutrale Symbolprojekte aus den Wahlprogrammen der CDU/CSU und SPD zu und Du bekommst den Haushalt 25. Kann eine KI erstellen. :) . Längerfristig für Haushalt 26 ff. Versuch, PdL zu gewinnen (mit erheblichem Druck) zur Lockerung der Schuldenbremse.

Naja, das kann man alles relativ entspannt sehen, das wurde ja im Vorfeld von Verfassungsjuristen in den Medien schon kommentiert. Tatsächlich besteht bei einer so kurzfristig organisierten Wahl ein erhöhtes Risiko von Benachteiligung von Wählern im Ausland. Da das Grundgesetz aber eindeutig eine 60Tage- Frist setzt, bis zu der die Neuwahl erfolgt sein muss, priorisiert es hier offenbar eindeutig die Handlungsfähigkeit der Regierung gegenüber einzelnen Wählerbenachteiligungen, die aus organisatorischen Schwierigkeiten entstehen. Beschwerden haben da, zumindest nach den Kommentaren, dich ich gelesen habe, keine Erfolgsaussichten.

Das Wagenknecht den Medien vor allem die Schuld am schlechten Abschneiden gibt, ist schon bezeichnend, wenn man mit seinem Namen für die eigene Partei und damit insbesondere zu deren Wahlergebnis stehen sollte. Hoffentlich ist die bald Geschichte.

Das klingt ja fast nach blau-grün 2029 (oder eher) :(

Der Knackpunkt werden die Steuerprojekte der Union sein. Da sehe ich die grössten Inkompatibilitäten.

Nein, meine Hoffnung geht klar nach Schwarz-Grün. Die Überschneidungen sind riesig, die Unterschiede werden seitens der CDU aktuell krass überzeichnet, um nicht noch mehr Wähler zu verlieren. Der SPD traue ich (leider) gar nichts mehr zu, gut möglich, das Scholz der letzte SPD-Kanzler war.

Ich sehe die neue Koalitionsbildung auch kritisch, was die schnelle Handlungsfähigkeit betrifft, obwohl das bitter nötig wäre.

Ich finde aber, es liegt aber nicht an den Parteien, sondern am politischen System in Deutschland. Alles muss durch mehrere Gremien, alles kann immer wieder vor Gericht in mehreren Instanzen eingeklagt werden und wichtige Entscheidungen brauchen große Mehrheiten.

Auf der einen Seite ist das natürlich gut, weil dadurch keine Diktaturen bzw. Machtübernahmen ala Drittes Reich möglich sind. Auf der anderen Seite ist halt alles super langsam und große Veränderungen sind kaum möglich.

Diese schnellen und großen Veränderungen waren in letzten 40 Jahren auch nicht nötig. Es ging uns gut und daher hat es so gut geklappt. Jetzt haben wir aber einen Berg von ungelösten Problemen angehäuft und es wird wieder schwierig sein, das schnell zu lösen und es könnte sich weiter verschärfen.

Ich glaube, das politische System muss umgestaltet werden, damit es effizienter wird. Sonst wird sich nicht viel ändern, oder dann, aber richtig, mit einem grösseren Knall.

Nein, das ist nicht richtig.

Man kann auf andere Länder schauen und das auf DE übertragen. So kann man sich unnötige Ehrenrunden ersparen. Man kann auch die immergleichen Satzbausteine lesen versuchen. Man kann auch sehen, wer Frau Dr. Weidel applaudiert und daraus Schlüsse ziehen. All das ist möglich und hat nichts mit Glauben zu tun.

Wie gesagt: Man kann Herrn Habeck, BK Scholz und wie sie alle heißen, sicher für vieles kritisieren. Da bin ich auch immer gut dabei. Die Lösungen der Probleme muss man aber ihnen überlassen und nicht anderen.

Robert Habeck schmeißt hin. Sehr schade, finde ich. :(

Schwarz-grün hätte ich mir auch (gut) vorstellen können. Wird aber nur realisierbar sein wenn die aktuelle Regierung Erfolg haben wird. Wenn die große Koalition scheitert wird es bei den nächsten Wahlen wahrscheinlich keine Option sein.

Die letzte wirklich grosse strukturelle Reform mit volkswirtschaftlichen Auswirkungen in DE war die Einführung von Hartz unter BK Schröder. Hat eine Kommission erarbeitet, ging durch alle Gremien, brauchte 1 Legislatur, und Merkel, Scholz führten die Hartz Reform weiter bis heute. Desweiteren wurden unter Schröder mehrere Steuerreformen beschlossen z.B. Einführung der Kapitalertragssteuer (statt Versteuerung nach Einkommen), Veränderung der Steuersätze (Vermögen, Erbschaft), Wegfall von Steuer bei Verkauf von Unternehmensanteilen bei Fusionen, Energieplanung mit Russland, kein Irakkrieg. Vorher befand sich DE in einer wirtschaftlichen Stagnation. Heute geächteter Altkanzler, SPD am Boden.

Dann die Reformen im Energiesektor natürlich.

Ansonsten vor allem Krisenmanagement / -interventionen seither: Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Corona, Ukrainekrise, Energiekrise. Keine strukturellen Reformen als Lösungen.

Ja, schade. Er kam authentisch bei mir an.
Nicht der erste, bei dem ich mir das in letzter Zeit dachte und nicht mehr dabei ist.

Da die Vorstellungen zu weit auseinander liegen, dürfte es vermutlich kaum strukturelle Änderungen geben oder nur homöopathische.

Es gibt keine Mehrheit für Schwarz Grün.

Ich schreibe mal so, Daniel Günther hat Gestern wohl die Schuldenbremse schon versucht zu beerdigen.
Die SPD möchte das, da sind schon eher Überschneidungen zu finden. Das mit der Kettensäge finden alle toll so lange sie nicht betroffen sind. Sonst lese ich gerne etwas von Sozialverträglich und man muß die Leute mitnehmen. Ich sehe viel eher eine Steuerpolitik die das Kapital in die Pflicht nimmt sich stärker am Staatshaushalt zu beteiligen. Weder das eine noch das andere sehe ich als ausreichend an die Aufgaben in naher Zukunft zu meistern vor denen wir stehen.

Es ging doch um 2029.

Ja, und offenbar ziehen wir daraus auch unterschiedliche Schlüsse. Ich sehe zumindest weder in Italien, noch in den Niederlanden, Schweden, Österreich (asl FPÖ in der Regierung war) noch sonstwo in Europa Probleme, wenn rechte Parteien, die von links als Extrem bezeichnet wurden, in der Regierung mitmachen. Daraus kann ich keine spezielle Gefahr ableiten, die von der AfD ausgehen würde, außer dem in allen Parteien vorhandenen Risiko von inkompetenten, zerstrittenen und ggf. ideologisch verbohrtem Personal.
Die Schlüsse sind aber rein subjektiv und durch eigene Vorurteile gelenkt - also schlussendlich Glauben oder persönliche Meinung. Und wer einem applaudiert sagt überhaupt nichts über die Person selbst aus, finde ich, entscheidend allein ist, was die Person selbst macht. Auch die Grünen haben Punkte, denen ich zustimme - trotzdem sind sie für mich unwählbar geworden. Diskreditiert das die Grünen?
Die beiden zitierten haben bewiesen, daß sie es nicht können, obwohl manche mit großer Euphorie dachten, sie würden es tun. Sie müssen es anderen überlassen, ihnen darf man nichts mehr überlassen. Und ob es einer wirklich schafft, sieht man erst, wenn er es auch probieren kann, alles andere ist Kaffeesatzleserei.

Und viele andere atmen erleichtert auf. Ich denke, alle führenden Protagonisten der Ampel sollten Linders und Habecks Beispiel folgen, um Platz für Akteure zu machen, die es hoffentlich anders und besser machen.