ihr schreibt aber nur von Gewalttaten, Körperverletzung, Mord und so ....

von Steuerhinterziehung, Raub, Diebstahl, Betrug, Mobbing, unlauterem Wettbewerb oder Sachbeschädigung ist keine Rede.

Und bei der islamischen Rechtsprechung wird doch auch nicht so viel gefragt wenn ich mich nicht irre.

Aber das Unverständnis über manche Urteile deutscher Gerichte teile ich mit euch.

Vielleicht würden manche Täter eher Reue zeigen, wenn sie nicht von ihren Anwälten geraten bekämen besser die Klappe zu halten. Natürlich raten diese Anwälte nur das was nach unserem Recht für ihre Mandanten das Beste ist.

Wenn ein Betrüger eine schwere Kindheit hatte, sollte das auch nicht beim Strafmaß berücksichtigt werden.

Vielleicht bin ich so auf Gewalttaten fixiert, weil mir körperliche Unversehrtheit besonders wichtig ist und ich glaube, dass jemand, der Opfer einer Gewalttat wurde, hinterher nur schwer wieder in ein normales Leben findet.

Diebstahl, Untreue etc. finde ich zwar auch schlimm aber sie erzürnen mich nicht gleichermaßen, weil sich materielle Werte ersetzen lassen. Leben und Gesundheit nicht.

dann hole ich mal eine Textstelle raus und zitiere:
======================================
Aber das nur nebenbei. Das heißt natürlich alles nicht, dass es reicht, ein Arbeiter mit gebrochenem Herzen zu sein, um AfD zu wählen. Man muss schon auch Rassist sein und Minderheiten das Leben schwer machen wollen, man muss entweder einen Haufen Hass in sich tragen oder zumindest bereit sein, den Hass der anderen zu unterstützen.
======================================

aha - jeder AfD wähler muss ein Rassist sein..... - wenn das mal nicht, auch wenn es eine Kolumne ist - einfach nur Bullshit ist, was die Verfasserin so von sich gibt und damit sich selbst diskreditiert.

Worauf begründe ich das? - Auf die Höhe der Wahlergebnisse der AfD und auf die zukünftig zu Erwartenden, sollte man die Umfragen mit in Erwägung ziehen, das sind zuviele "Rasissten".

Die Holocaust-Leugnung unter Strafe zu stellen ist meiner Meinung nach DUMM, weil sie dazu führt, dass die Meinung nicht mehr geäußert wird und es dadurch zu keiner Richtigstellung mehr kommen kann.
Der Meinungsinhaber wird in den Untergrund gehen und sich somit einer Diskussion verweigern.
Wenn man die Axt an den Führer-Kult legen will, dann hat man sich selber dieser Chance beraubt. Eigentlich sollten die Leute dieser Vorstellung altersbedingt ausgestorben sein, wie es aber ausschaut macht wohl die Enkel- und Ur-Enkel-Genernation mit dem Blödsinn weiter und argumentiert, dass die "Verbrecher" um den Führer wären schuld und diese trögen die Verantwortung, nicht der "Führer".

Guido Knopp hat mit seiner geschichtlichen Aufarbeitung dazu beigetragen (in TV und Buch), dass man sehr wohl erkennen kann, dass der "Führer" genau wusste, was sich in den "Arbeitslagern" abspielte.
Insofern sind für mich solche Urteile schwer nachvollziehbar.

Mal ganz im Ernst die Kolumne von Margarete Stokowski kann man doch nicht ernst nehmen. Diese Dame wittert in allem Rassismus und Frauenfeindlichkeit und leistet damit dem Kampf dagegen einen Bärendienst

Ich weiss nicht, ob Du die von mir zitierten Artikel des § 130 Volksverhetzung gelesen hast. Ich zitiere erneut:

"Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 (Völkermord) Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost."

Damit wird kein Holocaust-Leugner bestraft, der im privaten Kreis behauptet, die Vernichtungslager wären eine Erfindung der Allierten und des Zionismus. Er kann jederzeit mit allen darüber im privaten Kreis diskutieren oder sich bei jedem Geschichtsprofessor für Zeitgeschichte an jeder Uni informieren.

Das Verbot betrifft die öffentliche Propaganda der Holocaustleugner. Die lassen sich nämlich auch von allen Beweisen nicht von der Wahrheit der Existenz der Vernichtungslager überzeugen und behaupten, es wäre alles eine Erfindung. Leider gibt es eine beträchtliche Anzahl davon. So hattte z.B. der 2003 gegründete und 2008 als verfassungsfeindlich verbotene "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)"120 Mitglieder, an deren Spitze als Gründungsmitglieder bekannte Neonazis und Holocaustleugner standen. Ohne Verbot der öffentlichen Holocaust-Leugnung würden solche Vereine die Medien mit ihrer Hetz-Propaganda fluten.

Wie übrigens z.B. das Bundesverfassungsericht die Meinungsfreiheit und den § 130 wertet, zeigt dieses vom jüdischen Zentralrat kritisierte Urteil:
Schoa-Leugnung: das Verbot ist nichts mehr wert.

Merci - so hatte ich das nicht gesehen.

.... und dann schreibt der Andere an einen verstorbenen Österreicher noch Liebesbezeugungen .... :confused: :confused: ( an einen Ausländer???) ;)

In der Petition heißt es:
"Deutschland soll laut Empfehlung der UN bis 2035 jährlich 2 Millionen Migranten aufnehmen"

Gibt es dafür eine seriöse(!) Quelle?

Ich wage mal eine nicht sehr gewagte Prognose: Nein!

Frag doch mal bei der UN an, wirst als schlauer mündiger Bürger schon die Quelle ausfindig machen...

Ich schâtze aber, das beruht auf solche Formulierungen in UN Papers zur Migration:
Ergänzung; dies UN Paper ist es:
Also tatsächlich eine Empfehlung der UN, dank deren "Geheimhaltung" der Daten zum Global Pact for Migration evtl aus diesen Migrationsgrundlagenpapieren extrahiert. Das ganze Paper liesst Du aber schon selber, bitte!
Hat mich jetzt 15Minuten Zeit gekostet, hättest Du bestimmt auch bei echtem Interesse selber hinbekommen, nicht wahr? Damit ist deine " nicht gewagte Prognose " schnell und einfach wiederlegt.
:Blumen:

Ich kann da keine "Empfehlung" erkennen. In dem Papier werden einfach sechs Szenarien durchgerechnet. Ich finde aber nirgends eine Empfehlung. Abgesehen davon habe ich mit meinen zugegebenermaßen nicht besonders tollen Englisch-Kenntnissen den Eindruck, dass das ganze Papier schon etwas in die Jahre gekommen ist. Denn die Ausgangsdaten der Szenarien stammen offenbar aus dem vorigen Jahrhundert. Schließlich endet der erste Absatz ("past trends") mit dem Jahr 1995.

So ist es. Genau genommen stammt das Ganze aus dem Jahr 2000 - hier die Presseerklärung dazu:
http://www.un.org/esa/population/pub...n/pressger.pdf

Und hier alles was dazugehört inkl. Szenarien für andere Länder:
http://www.un.org/esa/population/pub.../migration.htm

Wie auch immer, der Text in der Petition ist im Höchtmaß unseriös und damit wurde sie zurecht gestoppt.

Wie immer, spot on, exzellente research, Danke

m.

Nicht, dass mich die Angelegenheit brennend interessiert aber normalerweise kriege ich zumindest dem Sinn nach mit, was so vor sich geht. Der Austausch hier lässt mich jedoch etwas ratlos. Ich habe die Sache mit dem Migrationspaket nur als Schlagzeilen/Anrisse mitbekommen.

Ist die Angabe in der erwähnten Petition falsch und sind die hier im Thread verlinkten Dokumente durch aktuellere ersetzt worden? Oder waren sie noch nie relevant weil sie nicht im Zusammenhang mit dem Migrationspakt stehen? Den final draft des Migrationspakts kann man runterladen aber darin sehe ich beim Überfliegen überhaupt keine Zahlen.

Oder vielleicht kann ein Kundiger die Geschichte auch kurz in zwei Sätzen zusammenfassen; ich könnte mir vorstellen, dass ich nicht der Einzige bin, der auf dem Schlauch steht. Danke! :Blumen:

@schnodo

Soweit ich das sehe, gibt es praktisch keinen Zusammenhang zwischen Migrationspakt und den Szenarien aus dem Jahr 2000 - außer natürlich, dass es bei beiden um Migration geht. Schon gar nicht geht es beim Migrationspakt darum, dass dadurch jährlich 2 Mio. Einwanderer nach Deutschland kommen, wie es die niederträchtig formulierte Petition nahelegt.

Das zitierte Szenario V setzt übrigens voraus, dass von 2000 bis 2015 KEINE Migration nach Deutschland stattfindet und dass danach um so mehr nötig wäre, um ein Verhältnis von 3 : 1 zwischen arbeitsfähiger Bevölkerung und Leuten im (konstant gehaltenen) Rentenalter aufrecht zu erhalten.

Mit der Realität hat das nichts zu tun.
Mit einer Empfehlung der UN erst recht nicht.

Okay. Danke! :Blumen:

@DocTom
Nebenbei:

Die 2 Mio. Einwanderer pro Jahr in dem von Dir zuerst genannten UN-Paper beziehen sich offensichtlich auf ALLE Einwanderungsländer zusammen - nicht auf Deutschland, wie in der verkorksten Petition.
Deutschland läge demnach bei etwa 10% dieser Zahl.

Meine drei Sätze (so) hast Du nicht gelesen oder nicht verstanden oder bewusst ignoriert?

Du übersetzt falsch aus dem englischen: "would be needed" in einer UN Studie aus 2011 (letzter Stand, soweit ich das ersehen konnte und die von Dir geforderte seriöse Quelle) kann man schon als Empfehlung in Politikerschreibe sehen, wenn man das möchte. DU willst das nicht, ok für mich, aber auch Du könntest Deine Meinung als solche kennzeichnen. Einfach ein mMn anhängen oder einbauen.
:Blumen:

von mir auch danke! :Blumen:




äh und auch an Arne! Schön das wir hier über solche Themen diskutieren können. :)

Was ich in dem anderen inzwischen geschlossenen Thread schon anmerkte, war, dass die Behauptung in der Petition, dieser Pakt würde "die nationale Souveränität" aushebeln, gelogen ist, weil explizit im Artikel 15c steht:

Nationale Souveränität
.Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. http://www.un.org/depts/german/migra...CONF.231.3.pdf

Auch ein Meuthen verbreitet übrigens diese Lüge und behauptet, DE würde seine Souveränität aufgeben.

ählich auch die Erklärung aus Österreich gestern zur Ablehnung des Migrationspaktes klang in diesem Sinne...







https://www.tagesschau.de/ausland/mi...spakt-103.html

Heldenhafte Tat vom SPD-Mann: Politiker rettet AFD-Mann das Leben.

https://www.focus.de/politik/deutsch...d_9833749.html

Auch als medizinischer Fachmann nicht leicht hierbei erfolgreich zu sein. Komisch, dass man daraus so politische Schlagzeilen produzieren muss, bei 1. Hilfe sollte doch egal sein, wer wen rettet. Sogar im Krieg wird der feindliche Gegner versorgt.

Politisch brisant in dem Zusammenhang finde ich dagegen die Haltung vom ASB:

https://www.stern.de/politik/deutsch...b-8419410.html

Vielleicht erklärt Yüksel den Jungs was wirklich zählt!

Deine 3 Sätze habe ich gelesen und verstanden.

Ich habe verstanden, dass Du eine angebliche direkte UN-Quelle für die angebliche UN-Empfehlung "Deutschland soll laut Empfehlung der UN bis 2035 jährlich 2 Millionen Migranten aufnehmen", angegeben hast.

Das ist in so weit richtig, dass sich tatsächlich etliche rechte Panikmacher und Hetzer auf diese Quelle beziehen.
Ich habe klar gestellt, dass dieses UN-Paper KEINE Empfehlungen enthält, sondern nur verschiedene theoretische Szenarien, bei denen sich aus angenommenen Voraussetzungen zwangsläufig rechnerisch bestimmte Konsequenzen ergeben.

Was habe ich ignoriert?

Für Dich zum Mitschreiben aus dem "Executive Summary":
"Building upon these estimates and projections, the present study considers six different scenarios with regard to the international migration streams needed to achieve specific population objectives or outcomes for the eight countries and two regions mentioned above. These are not meant to be recommendations in any way, but illustrations of hypothetical scenarios."

Die Macher der Petition arbeiten also klar mit grob irreführenden Fehlinformationen.
Ein "mMn" brauche ich hier nicht, ich beschreibe Tatsachen.

2011 ist falsch. 2000 ist richtig und damit ohnehin weitgehend veraltet.

Also Lidl, jetzt mal wirklich. Fakten sind in diesem Zusammenhang aber wirklich fiese links geframete Fakenews-Manipulation. :dresche

BTW: vielen Dank für die unaufgeregte, sachliche Aufklärung. Viele Politiker sollten mal bei Dir in die Lehre gehen!

es glaubt halt jeder das was ihm sein persönlicher Hassprediger vorkaut.

Ob Bildzeitung, Tichy oder Vogel ... oder oder oder




danke nochmal an Lidlracer.

@DocTom

Mein Respekt für Dich stiege immens, wenn Du Deinen Irrtum zugäbest und fortan das Gegenteil behauptetest - vielleicht sogar gegenüber anderen "besorgten Bürgern"!

Oder hältst Du es mit der Trumpschen Strategie, niemals Fehler zuzugeben und den gleichen Unsinn unendlich zu wiederholen?

nein nein, ich kann Fehler schon zugeben, wenn ich sie für welche halte oder jemand wie Du echte Belege vorlegt (su).
:Cheese:

Du hattest eine seriöse Quelle angefragt, ich Dir gegeben was Du wolltest und die Vermutung geäussert, dass die entsprechende Petition das als Quelle genutzt hat.

Mehr nicht (Punkt)

Kannst Du ja leicht oben nachlesen.

Da Du ja auch immerzu sehr genau bist:

Du hast mich nicht nach einer aktuellen (!) Quelle aus diesem Jahr oder Monat gefragt und ich habe die zuerst gefundene Quelle ja auch nachträglich durch das wahrscheinlichere UN Quell-Papier (warum sollten die auf den UN Servern liegen, wenn die nicht von der UN wären?) für die vermutete Begründung der Petenten angeführt.

Ich habe auch nicht behauptet, dass man den englischen Satz als Empfehlung interpretieren muss (!), sondern dass man das bei entsprechender Intention tun kann!

Da Du ja anscheinend aktuelle Zahlen und UN Papiere zum "global Pact for migration" vorliegen hast, verlinke diese doch bitte hierher, damit ich mich in Bezug auf die Daten und Formulierungen umstimmen lassen kann.

Vieleicht ((!) bewusst von mir benutztes Wort hier(!)) haben der österreichsche Kanzler, der amerikanische Präsident, die dänische Regierung und die deutschen Politiker ja viel aktuellere Daten als wir alle hier und tiefere Einblicke in die Papiere der UN (evtl. mit da enthaltenen Empfehlungen und Verpflichtungen). Wenn Du das mit aktuellen UN Papieren der letzten Wochen hier wiederlegen kannst, lasse ich mich gerne überzeugen.

Sonst halte ich das wie bei TTIP; in der Politik wird gerne gelogen oder desinformiert, solange es zum Verschleiern der eigenen Ziele hilfreich ist.

Denn wie sagte schon ein Politiker namens Barschel zum Beleg seiner damaligen Äußerungen und Taten: "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort!"
den Rest dieser Geschichte kennt jeder.

BTW gerne erführe ich Deine persönliche (!!!) Meinung zu diesen meinen Fragen:

warum betreibt die UN solchen Aufwand mit dem Pakt, gibt dafür viel Steuergeld aus, wenn daraus im Nachlauf keine Verpflichtung zu irgendeiner Handlung entstehen sollte?

Warum treten, wenn es final keine Konsequenzen hat, die USA, AT und DK nicht einfach pro Forma dem Pakt bei und unterschreiben den "zahnlosen Papiertiger" einfach?

Für mich sind das entscheidende Fragen, die ich aus der aktuellen öffentlich für mich verfügbaren Datenlage für mich nicht beantworten kann.

Schönen Abend!:Blumen:

Einen Versuch war es ja wert ... :Lachen2:

Zitat:

Zitat von DocTom (Beitrag 1417143) Ich habe auch nicht behauptet, dass man den englischen Satz als Empfehlung interpretieren muss (!), sondern dass man das bei entsprechender Intention tun kann!

Also mir wäre das schon irgendwie "peinlich" ... :Lachen2:

@DocTom

:Nee:

Hätte mich auch gewundert, wenn Du Fakten einfach mal als solche anerkennen würdest.

Du scheinst Dir also nicht mehr so sicher zu sein, ob das von Dir gefundene Paper die Basis für die (mMn;)) schwachsinnige Behauptung in der Petition ist.
Rein theoretisch könnte es ja noch eine andere/bessere/aktuellere Quelle geben.

Die wird es nicht geben, weil die behauptete Empfehlung der UN offensichtlich dermaßen absurd ist, dass es die schlichtweg nie gegeben haben kann.

Wie ich bereits andeutete, berufen sich auch andere Hetzer in absurdester Art und Weise auf die gleiche Quelle.
Das krasseste Beispiel, das mir bisher untergekommen ist, lasse ich jemanden präsentieren, der sich ständig mit so einem (mMn;)) Scheiß beschäftigt:
Stefan Niggemann: So lügt Udo Ulfkotte: Fordert die UNO, die deutsche Bevölkerung durch Araber zu ersetzen?

Weil ich es nicht jedem zumuten will, auf den Link zu klicken (obwohl es sich lohnen würde!), hier ein Ausschnitt:
================================================== ==
"Die beste Verdrehung aber hat Ulfkotte sich für den Schluss aufgehoben. Hinter der großen Zahl von Flüchtlingen stecke, dass die Vereinten Nationen Völker einfach durch andere Völker ersetzen lassen wollten, behauptet er. Dieses „Replacement Migration“-Programm sei aber teuer. Ulfkotte:

Man hat im Umfeld der UN auch schon einen Vorschlag, wie das alles finanziert werden soll: Die Deutschen sollen das Rentenalter im ersten Schritt auf 72 und im zweiten Schritt auf 77 Jahre hochsetzen.

Tatsächlich kommen diese Zahlen im UN-Bericht vor. Sie geben allerdings das deutsche Rentenalter an, das nötig wäre, wenn es gerade keine Einwanderung gibt. Dann müsste das Rentenalter auf 72,4 hochgesetzt werden, wenn auf einen Rentner nicht weniger als drei Menschen im arbeitsfähigen Alter kommen sollen, bzw. auf 77, um auf das Verhältnis von 1:4,4 zu kommen, das in Deutschland 1995 herrschte.

Ulfkotte behauptet, die Deutschen müssten viel länger arbeiten, um sich die Einwanderer leisten zu können. Das Gegenteil ist der Fall: Die Deutschen müssen viel länger arbeiten, wenn sie es sich leisten wollen, auf Einwanderung zu verzichten.

Ulfkotte verfälscht nicht nur die UN-Studie in grotesker Weise. Er hat nicht einmal verstanden, dass die Überlegungen, die darin angestellt werden, letztlich den von besonders niedrigen Geburtenraten betroffenen Ländern dienen sollen; Ländern wie Deutschland, die ohne Einwanderung gravierende Probleme mit ihren Sozialsystemen bekommen. Nicht auszuschließen ist natürlich, dass er nicht zu dumm ist, das zu verstehen, sondern es eine bewusste Lüge als Teil seiner Propaganda ist."
================================================== ==

Evtl ist es nicht ganz unwichtig zu unterscheiden wen man einwandern lässt. Die FDP hatte dazu mal ganz gute Vorschläge gemacht.

mir wäre eher so verkürztes tendenziöses Zitieren anderer peinlich, ehrlich! Und hast Du evtl auch etwas sinnvolles inhaltliches hier beizutragen? :Cheese:

@LidlRacer: ich bin ja nicht der Petent, noch hänge ich da irgendwie mit dran, auch wenn Du das zu glauben scheinst!

Ich finde halt persönlich interessant und versuche für mich zu ergründen, warum der Petitionsausschuss des Bundestages mit einer so "merkwürdigen" Begründung eine (natürlich AfD) Petition ablehnt: "Die Ablehnung wird von der Verwaltung (angeblich) wie folgt begründet: 'eine Veröffentlichung dieser Ansicht (des Petenten) auf der Internetseite des Deutschen Bundestages belastet den interkulturellen Dialog.' (mir liegt die vollständige Begründung leider nicht vor!:Blumen: )


Ich hatte es schon geschrieben, wie Interessierte im "tendenziös" gekürzten Beitrag vom Flow, aber sicher verständlicher in meinen original Beiträgen nochmal nachlesen können:

wenn man mit entsprechenden Stichworten nach einer seriösen Quelle sucht, findet man die auch von mir zitierten UN Paper (Deine Anforderung: seriöse Quelle), tiefere Suche auf den UN Servern würde evtl aktuellere Paper zu Tage bringen.

Finde aber interessant, wie Du die von mir an Dich gestellten Fragen zu Deiner Meinung umgehst! :Blumen:

Vieleicht findest Du diese Frage interessanter:
Wozu dienen deiner Meinung nach bitte diese fünf Szenarien in diesem von mir verlinktem UN Paper (zweifelst Du die Echtheit an?) vom UN Server oder zweifelst Du die Echtheit des UN Servers an?

Einfach mal völlig zweckfrei Geld verbrennen um irgendwelche sinnlosen Szenarien für Deutschland aufzustellen?

Wohl kaum.

Da es aber dMn keine Empfehlung für die in der Studie betrachteten Länder ist, was ist der Sinn der Studie der Division für Migration der UN?

:Blumen:

Da wir uns hier im Kreis drehen, ich keine mich weiterbringende Antwort erwarte, hänge ich für interessierte Mitleser mal einen Link von 03/2018 des Heise Verlages (mir noch nicht als AfD nahe oder rechtsradikal bekannt, daher wohl als seriöse Quelle anerkannt (?)) zum Thema an:

https://www.heise.de/tp/features/Ver...html?seite=all

da wird auch Herr António Guterres zitiert, aus seiner Erklärung zur Studie und zur, seiner Meinung nach, nötigen weltweiten Migration zur Erhaltung bestimmter Erwerbstätigenzahlen.
(ja, keine Empfehlung, für die Korinthenkacker hier!)

Irrig könnte der original Titel der Studie übersetzt werden "Replacement Migration: Is It a Solution to Declining and Ageing Populations?" übersetzt mit "Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?"

Ich wünsche ein langes sportliches Leben, man sieht sich irgendwann auf einer Strecke oder, wie man in Hamburg sagt "Tschüss"
:Huhu:

Aus Flow wird Lenor. :Lachen2:

Tom hat aber Recht schmerzbefreit lässt es sich so interpretieren. :Lachen2:

Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass Du vom klassischen Pippi-Langstrumpf-Syndrom befallen bist: du machst Dir die Welt, wie sie Dir gefällt.

Sobald eines Deiner Argumente widerlegt wird, weichst Du aus und behauptest einfach: wenn man weiter suchen würde, würde man Beweise für Deine Theorie finden. Mit Verlaub, das ist Unfug. Wenn Du Deine Meinung beweisen willst, dann liefere doch die aktuelleren Papiere. Das ist Deine Bringschuld. Einfach nur irgendwas zu behaupten und dann zu schreiben: wer´s nicht glaubt soll doch selbst die Belege suchen, ist mir echt zu billig und ehrlich gesagt für eine ernsthafte Diskussion auch zu blöd.

Mach Dich doch mal selbst auf die tiefere Suche, liefere die von Dir vermuteten aktuelleren Papiere als Beleg für Deine (Verschwörungs-)Theorie und dann diskutieren wir weiter.

Meinst du es wird besser, wenn ich deinen gesamten Käse mitzitiere ... ? :Lachen2:Sieht heute eher schlecht aus ... schlechte Laune und aufsteigende Kopfschmerzen ... :-((

Aber ich mache mir ernsthafte Gedanken ...

@DocTom
Ich werde nicht auf alle Fragen eingehen. Mir ging es in erster Linie darum, eine eindeutig hetzerische Falschbehauptung zu widerlegen. Das habe ich getan und damit auch eine plausible Erklärung geliefert, warum die Petition gestoppt worden ist/sein könnte.

Du scheinst Zuwanderung prinzipiell für schlecht zu halten. Kannst Du tun. Aber dann musst Du entweder mit den gravierenden Folgen einer schrumpfenden und überalternden Bevölkerung leben, oder die Leute zum Kindermachen animieren.

Viel Spaß dabei!

Die UN-Studie hat das Problem verdeutlicht und in den verschiedenen Szenarien grob aufgezeigt, wie je nach Zielsetzung unterschiedliche Zuwanderungszahlen zur Problemlösung beitragen können.

Hier übrigens ein entspanntes Interview mit einem Fachkundigen:
Weltweiter Migrationsvertrag
"Ein klares Statement gegen Populismus"

Vielleicht habe ich es überlesen aber bin eben erst zufällig durch einen TV-Nachrichtenbeitrag auf Tagesschau 24 auf das hier gestoßen: Warum wurde der Haftbefehl nicht vollstreckt?

Die Reporterin in dem Fernsehbeitrag sagte sinngemäß, man habe den Mann aus ermittlungstaktischen Gründen erst am 23. Oktober festnehmen wollen, außerdem sei man sich nicht ganz sicher wegen seines Aufenthaltsortes gewesen. Und man wollte noch zusätzliche Beweise für Drogendelikte sammeln.

Eine dubiose Erklärung. Wenn die Polizei wusste, wo er war, hätte sie ihn auch vor dem 23. Oktober festnehmen können. Wenn sie es nicht wusste, hätte sie keinen Termin für die geplante Festnahme nennen können.

Die Kunst, nicht die Wahrheit zu sagen, ohne nachweisbar zu lügen: "Nicht sicher bekannt gewesen". Vulgo: Sie wussten nicht, ob er sich gerade im Wohnzimmer oder Schlafzimmer aufhielt.

Ich glaube, man wusste sehr wohl, wo der Bursche war und wollte den Fall mit weiteren Drogendeals wasserdicht machen. Mir fallen keine Worte an, um zu beschreiben - wenn die Schilderung zutrifft - wie rücksichtslos und zynisch gegenüber der gefährdeten Bevölkerung ich die Nichtvollstreckung des Haftbefehls finde. Nun, wo diese Taktik den Verantwortlichen mit der Vergewaltigung krachend auf die Füße gefallen ist, versuchen sie erneut, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Ich finde, dass unsere Polizei sehr oft einen guten Job macht. Aber den Haftbefehl für einen Intensivtäter möge man in Zukunft bitte lieber gleich vollziehen und sich kreative "Ermittlungstaktiken" zügig dahin schieben, wo keine Sonne scheint...

Sorry, das musste raus. Nun geht's besser. :)

das geht ja noch weiter, habe die Pressekonfernz der Polizei im TV gesehen mit dem Herumgeeiere eines Polizeipräsidenten, nachdem er gefragt wurde, da ja bekannt sei, dass in Freiburg sich sexuelle Übergriffe derzeit häufen, welche Nationalität die Täter hätten.

Er hat sich geweigert Zahlen zu nennen, obwohl er sie hat. Er hat sie interpretiert mit dem Hinweis, dass die Dunkelziffer bei häuslicher sexueller Gewalt sehr hoch sei und somit des Verhähltnis verschwindend gering - Zahlen rausrücken, Interpretation anderen überlassen, das Interpretieren entspricht nicht seiner Gehaltsgruppe - respektive der Steuerzahler hat einen Anspruch darauf.

Der Typ und der Glatzkopf, der arrogant erläutert hat (und damit eingestanden hat), dass sie keinen Bock hatten den Tatverdächtigen einzubunkern, gehört nicht mehr vor Kameras.

Ich verwette meinen Arsch darauf, dass die beteiligten Polizeibeamten durchaus "Bock darauf hatten den Typen einzubuchten". Leider muss man mittlerweile "ermittlungstaktisch" ein bestimmtes Risiko eingehen, damit die Ermittlungen zu einer entsprechenden Verurteilung führen und nicht zu einem gerichtlichen erhobenen Zeigefinger mit anschließendem "Weiter so".

Und den #aufschrei der #ichbinhier Fraktion hätte ich gern gehört, wenn sich der Leiter einer Polizeibehörde vor die Kamera stellt und sagt, dass es tatsächlich ein Problem mit einer bestimmten Bevölkerungsgruppe gibt. Dann wäre er die längste Zeit im Amt gewesen.

Das ist ein Phänomen, das ich in der Rechtsausübung tatsächlich nicht begreife. Ich meine das genau so, im Wortsinne. Ich verstehe es nicht.

Auch ich möchte niemanden wegen geringfügiger Vergehen oder einmaliger Straftaten mit überschaubarem Schaden ewig weggesperrt sehen. Menschen machen Fehler, Menschen ändern sich. Die Fairness gebietet, dass man ihnen die Chance dazu lässt. Alles gut. Aber wenn jemand sich nicht abschrecken lässt und regelmäßig absichtlich Menschen verletzt - sorry für meine Fixierung auf körperliche Unversehrtheit - finde ich keine Erklärung dafür, dass Richter im unteren Rahmen des möglichen Strafmaßes bleiben.

Möglicherweise verstehe ich das Strafrecht komplett falsch und meine Erwartung, dass es auch dem Zweck dienen soll, die Gemeinschaft zu schützen, ist abwegig.

Ich fände es nett, wenn jemand mir die Gegenposition mal halbwegs nachvollziehbar erklären könnte. Vielleicht ist Milde auch in solchen Fällen angebracht und ich habe nur noch nicht verstanden, warum.

hmm - im Extremfall muss man noam's Ausführung dahingehend interpretieren: man muss den Täter auf frischer Tat ertappen inkl. gerichtserprobter Beweisführung - wenn es hart auf hart geht braucht man einen Lockvogel - hoffentlich geht (ging) bei sowas nix schief...

Nein, Lockvögel gibt es im TV aber nicht im wirklichen Leben. Was ich damit meine ist, dass man eben leider nicht weiß weswegen der Haftbefehl vorlag. Das muss mit dem aktuellen Ermittlungsverfahren nichts zu tun haben sondern kann im besten Fall einfach nur ein nicht bezahltes Parkticket sein.

Der Grad zwischen Wissen und Beweisen ist leider ein sehr schmaler und wird in unserer Rechtsprechung eben sehr stark Täterorientiert ausgelegt. Entsprechend beweissicher muss das Strafverfahren sein, bevor es zur entsprechenden Anklageerhebung kommt.