Stellungnahme von Karl Lauterbach zur Demo:
"Die Demo hätte im Shutdown nie genehmigt werden dürfen. Es geht nicht, dass wir rechten Hetzern das Forum geben, sich und andere zu infizieren. Ihre Coronainfektionen sind nicht „Privatsache“ sondern eine Gefährdung der gesamten Gesellschaft. Gewalt und Hetze kommen noch dazu."
https://twitter.com/Karl_Lauterbach/...39711687667712

@LIDL in einem Post von mir ist ein Beleg, dass die Richter in der entsprechenden Redaktion sitzen

Seit wann haben wir in Deutschland bereits 500 Infizierte auf 100.000 Einwohner? M.W. liegt die Zahl der positiv getesteten im Bereich von ca. 150/100.000, von denen sicher der symptomatisch kranke Anteil (egal ob getestet oder nicht) kaum auf eine Demo geht. Ergibt dann eher ca. 25 - 30 statt 100. Es hilft der Glaubwürdigkeit, wenn man nicht mit überhöhten Zahlen agiert. :Blumen:

na ja, die Dunkelziffer wird auf 1:4 geschätzt.

Es hilft der Glaubwürdigkeit, wenn man erst denkt oder fragt, bevor man urteilt. :Blumen:
qbz hat es korrekt erläutert - Dunkelziffer.
Dazu könnte man noch anführen, dass bei den Verquerdenkern mit einiger Wahrscheinlichkeit eine überdurchschnnittliche Infektionsquote vorliegt, da diese sich offenkundig nicht sonderlich bemühen, sich und andere vor Infektionen zu schützen.

Ja, da für die konkrete Gefahr immer der Einzelfall betrachtet werden muss und dazu Annahmen die auf früheren Verfehlungen der gleichen "Gruppe" beruhen, nicht ausreichen.

Und ich würde mir hier einfach weniger Emotionalität und mehr Sachlichkeit wünschen. Bei vielen Demos aus dem linken oder rechten Spektrum ist es ja nun analog.

Es ist wahrscheinlich und davon auszugehen, dass (bei den linken) Straftaten wie Landfriedensbruch, gef. Körperverletzung und versuchte Tötungsdelikte oder (bei den rechten) das Zeigen von Zeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Volksverhetzung und auch Landfriedensbruch begangen werden, da diese Straftaten in aller Regelmäßigkeit im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen begangen werden. Dennoch werden die Demostrationen immer wieder zugelassen, weil es zum einen auch unter den Demoteilnehmern Leute gibt, die ohne Beanstandungen ihr Recht auf Versammlung wahrnehmen und eben keine Einzelfallbetrachtung möglich ist.


Hier könnte man sich verwaltungsrechtlicher Winkelzüge bedienen, wie man es zB bei gewaltbereiten Fußballfans macht, in dem man Meldeauflagen, die eine Anwesenheit am Ereignisort verhindern, erlässt.




Dennoch sollten wir respektieren, dass wir in einem Rechtsstaat leben und die Mittel des Rechtsstaats jedem in gleichem Maße zustehen, egal ob man seine Meinung teilt oder nicht.

Wow!

Wie war das mit Problemen bzgl. der rechtsäugigen Blindheit bei der Polizei?

In Schweden, das ja eigentlich bzgl. Corona als sehr locker gilt, sind meines Wissens seit Ende März nur Versammlungen bis 50 Personen erlaubt, was auch für Demonstrationen gilt.
https://www.krisinformation.se/nyhet...-sammankomster
https://www.tagesspiegel.de/wissen/k.../25690526.html

Ich denke, Schweden können wir als Rechtsstaat betrachten. Daran sollten wir uns orientieren. Wenn es für Versammlungen zuständige Behörden und Richter nicht tun, brauchen wir eben entsprechende Verordnungen oder gar Gesetze, die da keinerlei Spielraum mehr lassen.

Tjoa, sind halt meine Erfahrungen. War ja nun gezwungener Maßen schon oft genug auf Demos beider Seiten

Willst du leugnen, dass es auf Demos des linken Spektrum regelmäßig zu Stein- oder Flaschenwürfen auf die Polizei kommt? Damit sind für mich die Tatbestandsmerkmale der genannten Delikte erfüllt.

Bei Faschodemos sind mir (außer von der Gegendemo) noch keine Steine oder andere Wurfgeschosse um die Ohren geflogen.