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Der wiederholte Hinweis auf die Vorteile des "sozialen/gemeinnützigen Wohnungsbaus/-zuweisung" ist ja ganz nett, hat aber in meinen Augen wenig mit dem von LidlRacer genannten "Debakel der Rechtspopulisten" in Wien zu tun. Oder gab es bei der letzten Wahl 2015 noch keine Wohnungen in der Hand von Kommunen oder Genossenschaften? Ich glaube der Stimmeneinbruch von - 23,1% Punkten im rechten Lager ist hauptsächlich der Personalie Strache geschuldet und seiner Ibiza Affäre. Die Rechtspopulisten haben ja ihre Partei zersplittert. Strache ist mit einer neuen Liste/Partei angetreten und hat nichtmal mehr die 5% Hürde geschafft. |
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Wenn man von der FPÖ zur ÖVP rückt, dann rückt man auch schon nach links. ;)
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Linksruck? Oder nicht?
In dem Fall würde ich mich das nicht mit ja oder nein zu beantworten trauen. Was spricht dafür: +) FPÖ + Strache haben gemeinsam nur noch ca. 11 Prozent +) alle anderen Parteien, die ja zwangsläufig links der beiden erwähnten stehen, haben zum Teil erheblich an Prozentpunkten zugelegt Was spricht dagegen: +) FPÖ + Strache haben zwar nur noch 11 Prozent, aber mehr als 100.000 WählerInnen (von 257.000) des Jahres 2015 sind nicht zu "linkeren Parteien" gegangen, sondern haben sich fürs Nichtwählen entschieden +) die ÖVP hat der FPÖ ziemlich viele Themen geklaut, ist also als Partei nach rechts gerückt +) angesichts der deutlich gesunkenen Wahlbeteiligung hat z.B. der SPÖ sogar der Verlust von 35.000 Stimmen zu einem Prozentplus gereicht. Daraus würde ich folgende Einschätzung ableiten: Der Wiener Gemeinderat mit der künftigen Mandatsverteilung ist tatsächlich nach links gerückt - auch weil man erwarten kann, dass die ÖVP nach dem Wahlkampf doch wieder zumindest ein bisschen Richtung Mitte zurück rückt. Die Wahlkampflinie war ja parteiintern nicht unumstritten. Einen so eindeutigen Linksruck würde ich aber bei den Wahlberechtigten nicht erkennen. Da sind einfach sehr viele ehemalige FPÖ-Wähler zwar verärgert über die Vorkommnisse und daher zu Hause geblieben. An ihrer grundsätzlichen Einstellung dürfte sich aber nicht viel verändert haben. Und wie schon geschrieben, hat es durchaus nicht mehr "Linkswähler" gegeben. Sie haben nur größere Wirkung entfaltet, weil viele "Rechtswähler" zu Hause geblieben sind. Ob man da also tatsächlich den Begriff "Linksruck" verwenden möchte, fällt wohl unter Meinungsfreiheit. ;) |
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Mir ging es um den Vergleich des Stimmenanteils der SPÖ in Wien, jetzt 42 %, Wahl zuvor 40 %, wovon die deutsche Sozialdemokratie nur träumen kann, und den Stimmenanteil der SPD in deutschen Städten. Ich habe jetzt für Wien keine Wählerwanderungen parat, d.h. wohin sind die 23 % gewandert, aber für Deutsche Städte haben Teile der SPD-Wählerschaft bei der AFD ihr Kreuz als Protest- und Frustwähler gemacht (und wegen Vorbehalte nicht bei den Linken), wozu beigetragen hat, dass die SPD ihr Klientel beim Thema Mieten im Stich gelassen hat. Ich hätte auch noch das bessere Rentensystem statt der Mieten erwähnen können, was sich die SPD zum Vorbild nehmen sollte. Folgerung: Ohne konsequente Sozialpolitik kann man den Rechtspopulismus nicht klein halten, weil der mit Frust, Unzufriedenheit, Arbeitslosigkeit, Armut usf. anwächst. Übrigens: In Deutschland konnte bisher jegliche Abspaltung der AFD sowie Skandale (Spendenskandal) und offensichtlicher Neonazismus (Flügel) das Wachstum der AFD nicht aufhalten. Deswegen kann man sich schon fragen, ob die Abspaltung der einzige Grund für die Verluste der FPÖ sind und ob nicht auch die Zufriedenheit mit der regierenden SPÖ einen Grund liefert, nicht zur FPÖ abzuwandern. |
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