@Schwarzfahrer:
Schau Dir bitte mal die Empfehlungen an, welche der zentrale parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den NSU-Verbrechen und zum Versagen der Staatsorgane (Verfassungsschutz, Polizei, Justiz) aufstellte:

Ergebnisse und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses

Leider verläuft die Umsetzung einiger genannter Punkte sehr schleppend und zögerlich.

Falls da brauchbare Ergebnisse zu erwarten sind, wäre ich stark dafür.
Aber mir fehlt ein wenig die Phantasie, wie so eine Studie aussehen könnte/sollte.
Es wird ja wohl keine verdeckten Ermittlungen, Durchsuchungen, Abhörmaßnahmen o.ä. geben.
Was bleibt? Anonyme Fragebögen? Direkte Befragungen?
Warum sollten da Rechsextremisten richtige Angaben machen? Sind die zu blöd zum Lügen?

Zunächst reicht z.B. ein ausführliches Studium einschlägiger Akten einschliesslich der Beschwerden der Bürger und Beamten. Da gibt es eine ganze Menge an Vorgängen, die nie öffentlich werden, aber dokumentiert sind und ausgewertet werden könnten. Weshalb sollen das erst die Historiker tun? :)

Wir müssen genauer abgrenzen worüber wir reden. Die Politik hat Hausaufgaben zu erledigen und die Polizei auch.
Wenn Polizisten in größerer Menge aufgrund von Berufserfahrungen im Laufe ihrer Dienstjahre trotz vorurteilsfreier Ausgangslage eine Ausländerfeindlichkeit gegen bestimmte Gruppierungen entwickelt, ist dies nicht nur die Folge, sondern die Schuld der Politik. Trotzdem erwartet man dann professionelles Auftreten, auch wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der rumänische Kleintransporter mit 8 Kindern neben der Kölner Domplatte keine Ferienmasnahme Darstellt. Die Polizisten, die ich kenne bleiben trotz Gewisser Verbitterung, geduldig und höflich.

Wofür ich überhaupt überhaupt kein Verständnis aufbringen kann, wenn es um Verherrlichung der Nazizeit geht, Hitlerbildchen getauscht werden, rassistische Witze getauscht werden oder Judenhass geschürt wird. Gleiches gilt natürlich für politisch/extremistische Tendenzen wie Bedrohungen, Munition horten und politische Arbeit in rechtsextremer Richtung. In diesem Bereich muss die Polizei selbst ihre Bude sauber halten.

Eben. Wie soll man denn die innere Einstellung von einzelnen Beamten offen und direkt erfassen und auswerten. Polizisten sind ja nicht ganz blöd und wittern Überprüfung 200km gegen den Wind und sind die misstrauischsten Menschen, die ich kenne. Gerade weil das tägliche Arbeiten und die eigene körperliche Unversehrtheit zu einem erheblichen Teil davon abhängt das Gegenüber einzuschätzen, bewerten und entsprechend zu handeln. Platt gesagt: Sollte es Dienstschichten geben, die sich zu Dienstbeginn mit dem Horst Wessel Lied und einem dreifachen S**g H**l auf die Schicht einstimmen, werden sie dies wohl kaum tun, wenn externe dabei sein sollten.

Nein das reicht eben nicht. Welche Beschwerden sollen denn da bewertet werden? Ich kann dir aus meiner Diensterfahrung sagen, dass Beschwerden zu einem großen Teil vom gleichen Klientel kommen. Nämlich dem Ziel begründeter rechtmäßiger polizeilicher Maßnahmen. Insbesondere der Nazivorwurf ist im arabischen / türkischen Bereich schnell geäußert, sobald man gegen Menschen aus diesem Kulturkreis vorgehen muss. Nun treffe ich eine rechtmäßige Maßnahme (zB eine absolute polizeiliche Standardmaßnahme wie die Wegweisung aus der eigenen Wohnung nach häuslicher Gewalt) und muss diese dann mit Zwang durchsetzen. Das Ziel der Maßnahme fühlt sich natürlich völlig ungerecht behandelt und reduziert sein Schuldbewusstsein auf seinen Migrationshintergrund. Dieser dackelt nun zu meinem Chef und sagt, dass der noam n oller Nazi ist, weil er mich ja so ungerecht behandelt hat und das bestimmt nur gemacht hat, weil ich schwarze Haare hab. Mein Chef wird ihm passend erklären, dass die Wegweisung nach einer Körperverletzung im Rahmen einer häuslichen Gewalt eine polizeiliche Standarmaßnahme ist und er beim zuständigen Verwaltungsgericht dagegen vorgehen könne. Bin ich für deine Statistik nun Nazi oder nicht? Ergo könnte man nur Beschwerden nehmen, die zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen geführt haben, was von der anderen Seite dann wieder als unzureichend betrachtet werden würde, weil die Polizei ja intern alles unter den Tisch kehrt.

Kleiner Exkurs; ein wahrer Fall:
Kollegin und ich kontrollieren im Dunkeln auf einem Parkplatz an einer Bundesstraße einen PKW. Auf der Bundesstraße ist dort 50. Da hämmert als wir gerade die Kontrolle beenden ein weißer A6 mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (wir waren uns einig dass es mindestens 120 bis 130 km/h gewesen sein müssten) an uns vorbei. Wir also hinterher in dem Wissen dass gleich 3 Ampeln kommen die zu 90% immer rot sind und in der Hoffnung, dass es den Audifahrer interessiert. Wir haben ihn dann anhalten können und haben die Kontrolle auf einem Tankstellengelände durchgeführt, die Kollegin tritt an das Fahrerfenster heran. Der Fahrzeugführer springt aus dem Auto und brüllt die Kollegin an, dass wir ihn ja nur angehalten hätten, weil er Türke wäre. Wir konnten ihn dann unter Androhung entsprechender Folgemaßnahmen so beruhigen, dass eine Verkehrskontrolle durchgeführt werden konnte und sind danach dann wieder auseinandergegangen. zwei Tage später saßen die Kollegin und ich beim Chef, weil sich eben genau dieser Mensch über uns beschwert hat, im festen Glauben, dass wir ihn ja nur für die Kontrolle ausgesucht hätten weil er Türke wäre. Dass er bei vorgeschriebenen 50 mit weit über 100 unterwegs war, kann ja kein Grund gewesen sein. Und wer aufmerksam gelesen hat und schon mal versucht hat im Dunkeln zu erkennen, wer in vorbeifahrenden Fahrzeugen sitzt, wird auch festgestellt haben, dass es nahezu unmöglich ist allein das Geschlecht, geschweige denn die Ethnie oder sonstwas festzustellen. Im besten Fall sieht man überhaupt, dass da jemand im Fahrzeug sitzt. Sind wir für deine statistische Auswertung Nazis? Alles nicht so einfach.

Ich meine, wir sprechen hier ja nun nicht von Kleinigkeiten, sondern sollte sich der Vorwurf gegen jemanden erhärten nicht auf dem Boden der FDGO zu stehen, gehört diese Person ohne Frage aus dem Dienst entfernt.

Aber wenn man sich einmal anschaut, welchen Aufwand zB die DDR mit ihrer Staatssicherheit betreiben musste, um Staatsfeinde aufzuspüren, so glaube ich nicht dass es erheblich weniger aufwändig sein soll, die Gesinnung von Polizeibeamten wissenschaftlich belastbar festzustellen.

Ich würde mich gegen so eine Untersuchung auch nicht sträuben, da ich und mein kollegiales Umfeld da nichts zu befürchten haben. Aber vielleicht habe ich bislang auch nur auf Ausnahmedienststellen Dienst versehen. Auch verwundert mich es, dass diese Meldungen zur Zeit vermehrt aufploppen. Ich meine WhatsApp gibt es nun wie lange? Hätte da nicht schon viel früher und immer wieder etwas an die Öffentlichkeit gelangen müssen, wenn so etwas immanent wäre? In Berlin soll es jetzt jawohl so etwas wie eine Schichtgruppe gewesen sein, die über viele viele Jahre bestanden haben soll. Wenn ich mir so unsere Gruppen anschaue, ist dort eine viel zu große Fluktuation an Leuten, als dass jemand der klar bei Verstand ist offen rechtsradikale Positionen vertritt, die mit der FDGO nicht vereinbar wären. Natürlich kommt es da neben Essenbestellungen und anderen Verabredungen regelmäßig zu Frotzeleien untereinander und manchmal werden belastende Einsätze zynisch kommentiert. Auch gibt es hin und wieder Witze, die auch unter Kollegen zu Kopfschütteln führen, aber so blöd kann man doch gar nicht sein, dass man in so einer Gruppe Dinge äußert, die zu einem Entfernen aus dem Dienst führen würden. Aber gut. In Berlin werden ja auch Mitglieder von in der organisierten Kriminalität verbandelten Clans eingestellt. Vielleicht ticken die Uhren dort anders.

Genauso sehe ich das auch. Und genau darum würden mich die in den Medien angeprangerten Inhalte im Original und im Kontext interessieren. Und es gibt eben Bilder, die massenhaft leichtfertig durch alle möglichen Menschen geteilt werden, die für mein Empfinden als rassistisch einzustufen sind. Viele von euch werden zB Dieses Bild auf verschiedenen Medien im Zeitraum 2015/16 schon mal bekommen / gesehen haben. Sind alle die dieses Bild meist ohne groß nachzudenken geteilt haben Nazis? Oder vielleicht doch einfach leichtfertig und haben im Zuge der Flüchtlingskrise und dem Vorwurf der Zuwanderung in die "soziale Hängematte" dieses Bild als satirische Hyperbel verstanden?

Natürlich haben alle guten Äpfel ein Interesse daran die schlechten Äpfel auszusortieren. Spätenstens dann wenn es zu den Beurteilungen kommt, werden die Ellbogen ausgefahren und unbequeme Kollegen schon mal beim Chef angeschwärzt. Und du kannst mir glauben, dass da vieles Vorgetragen wird um sich selber besser darzustellen. Eine rechtsradikale Einstellung eines in der selben Bezugsgruppe befindlichen Kollegen, wäre da ein gefundenes Fressen. Da ist vom außerhalb der Polizei herbeigeredeten Korpsgeist nichts zu spüren.

Nur haben bei der Polizei spätestens nach der tollen Arbeit der Ruhr-Universität Bochum (RUB) von Prof. Dr. Tobias Singelnstein zur Polizeigewalt die wenigsten ein Vertrauen in eine ehrliche Aufarbeitung. Das muss man sich mal vorstellen, da wird das überwiegende Einstellen von Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt wegen fehlender Tatbestandsmäßigkeit oder vorliegender Rechtfertigungsgründe als Beleg gewertet, dass es eine Kumpanei zwischen den Staatsanwaltschaften und der Polizei in diesem Fall gebe. Es wird überhaupt nicht in Betracht gezogen, dass die Staatsanwaltschaften richtig arbeiten und die zur Anzeige gebrachten Straftaten tatsächlich haltlos waren. Vor allem sind das die selben, die auf der anderen Seite die polizeiliche Kriminalstatistik kritisieren, da diese ja nur Tatverdächtige erhebt und auswertet, welche dann im anschließenden Prozess durchaus freigesprochen werden können, einen Strafbefehl (gilt dann auch als nicht verurteilt) erhalten können oder das diese Verfahren aus verschiedenen Gründen eingestellt werden können, obwohl die Täterschaft eben nicht widerlegt ist. Mein Lieblingseinstellungsgrund ist hier der §154 StPO der Mengenrabatt bei Intensivtätern.

Danke Noam für Deine umfangreichen Schilderungen aus Deiner Perspektive und der Deines Berufes. Ich weiss nicht, wie diejenigen, welche eine Studie vorschlagen, sich diese vorstellen. Ich habe auf die Schnelle das Studium einschlägiger Akten und Beschwerden einfach als Beispiel genannt als Antwort auf Lidlracer, der meinte, mit Umfragen etc. würde man bei einer Studie wenig erreichen. Ich dachte da z.B. auch an die Behandlung von Beschwerden durch Kollegen. Wenn z.B. ein Polizei-Vorgesetzter, wie berichtet wurde, infolge einer internen Info / Beschwerde auf eine rechtsextreme Berliner Polizei-Chat-Gruppe damit reagierte, dass er den Polizisten eine Mail verschickte mit der Aufforderung, keine strafbaren Inhalte in der Chatgruppe zu posten, kam er damit seiner Beamten-Vorgesetzten-Pflicht zwar nach, tat aber vermutlich zu wenig an Abklärung der Vorgänge rund um diese Chatgruppe sowie an präventiver Aufklärung wie interne Schulung, Fortbildung etc. Desweiteren würde eine Studie halt einen detaillierten Überblick für die Öffentlichkeit geben können, anhand der Akten, in welchem Umfang und vor allem wie die Polizei intern mit dem Problem rechtsextremer Gesinnungen von Polizeibeamten befasst war (in Nordrhein-Westfalen sollen es seit 2017 101 Einzelfälle gewesen sein) und ob die Führungsebenen aus den bekannt gewordenen Einzelfällen Massnahmen einleitete (ausser der (selbstverständlichen) Befolgung der dienstrechtlichen Vorschriften bei den jeweiligen Einzelfällen) und wenn ja, welche. Eine Studie könnte ebenso Empfehlungen begründet ableiten.

Z.B. stellt sich doch bei Einzelfällen wie diesem, wo ein Fotograf zu Unrecht von Polizisten sogar noch vor Gericht im Zeugenstand falsch beschuldigt wurde die Frage, ob das allein dienstrechtlich weiter behandelt wurde, oder ob die Leitung prüfen liess, ob es noch ähnliche Vorfälle gegeben haben könnte, wo halt nicht gerade zufällig ein Video eingeschaltet war, und gegebenenfalls mit Massnahmen darauf reagierte. Es gibt neben den ungerechtfertigten Bürger-Beschwerden leider durchaus auch berechtigte.

Ausserdem würde ich erwarten, dass zum Team einer solchen Studie auch Leute gehören, welche einschlägige berufliche Erfahrungen aus dem Polizeibereich aufweisen.

Was den politischen Hintergrund betrifft, kommt mir halt der Gedanke, dass heute, wo rechtsextremes Gedankengut wieder in der Öffentlichkeit und in Parlamenten durch Teile der AFD-Mitglieder mehr präsent ist, sich auch zum Rechtsextremismus tendierende Polizeibeamte eher trauen, solches Gedankengut ausserhalb eines Stammtisches einschlägiger Kneipen zu äussern.

Ich glaube tatsächlich, dass die Mehrheit aller Polizisten eine ehrliche Studie zum Thema Rassismus nicht ablehnt.

Allein der Zweifel an der Ehrlichkeit der Studie wird den aktuellen Gegenwind produzieren, vor allem wenn man den Vergleich zu der "Studie" bzgl. Polizeigewalt zieht, wo anonyme, nicht überprüfbare, online ausgefüllte Fragebögen zu Fakten erklärt werden. Bin ich Ziel einer polizeilichen Maßnahme die aufgrund meines Verhaltens mit Zwang durchgesetzt wurde, bin ich eben kein Opfer von Polizeigewalt. Leider wird dies allzuoft unter den Tisch gekehrt. Genauso verhält es sich mit dem Rassismusvorwurf. Wo fängt der Rassismus an? Wann bin ich Rassist? Verhaltensbiologisch sind wir sicherlich alle Rassisten, da es dem Menschen in die Wiege gelegt ist, intuitiv fremdes anders zu behandeln als vertrautes. Moralisch fängt für mich der Rassismus, dann an, wenn ich nicht mehr in der Lage oder sogar Willens bin, dem Fremden eine faire Chance zu geben zu Vertrautem zu werden. Aber hier ist es halt schwierig. Ich kann durchaus Dinge, Lebensweisen, Weltanschauungen persönlich ablehnen, aber dennoch professionell tolerant sein. Nichts anderes beweist die Polizei doch regelmäßig beim Schützen von Versammlungen, Demonstrationen von noch so ablehnenswerten Weltanschauungen.


Sicher wird es rechtsradikale Kollegen geben. Ich habe bislang zwei kennengelernt. Beide sind recht zügig aus dem Dienst entfernt worden.

Sicherlich wird es Kollegen geben, die aufgrund ihrer Erfahrungen ein erhöhtes Misstrauen gegen bestimmte Gruppen hegen. Kenne ich auch. Zumeist richtet sich dieses Misstrauen, dann aber nicht gegen eine ganze Ethnie oder Volksgruppe, sondern zB gegen eine regionale soziale Gruppe (Familie; Wohngegend; andere Soziale Zusammenhänge) aus der immer wieder verschiedene Personen auffällig werden. Kann dann eben schnell mit Rassismus verwechselt werden und der Übergang ist sicher fließend.

Unsere allseits beliebte rechtsradikale Arschlochpartei mal wieder:

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