Auch in Berlin wurde ein weiterer Einzelfall unter unzählig weiteren Einzelfällen aufgedeckt: Bei Polizei in Berlin - Rassistische Chatgruppe aufgedeckt

Es wird höchste Zeit, dass eine wissenschaftliche Studie zu rechten Ideologien/Tendenzen in der Polizei durchgeführt. Weiterhin braucht es ein unabhängiges Kontrollgremium, um zukünftig Straftaten o.ä. in der Polizei wirklich aufzuklären.

Dabei geht es nicht darum alle Einzelpersonen in der Polizei zu verumplimpfen oder die Arbeit zu erschweren. Sondern es geht darum eine der wichtigsten Institutionen in einem funktionierenden Rechtsstaat einer demokratischen und unabhängigen Kontrolle zu unterziehen. Es kann nicht sein, dass sich eine Behörde dieser Relevanz nur selbst kontrolliert und der Innenminister wissenschaftliche Studien zu rechten Ideologien verhindert.

Mich würden die zitierten Stellen im Kontext interessieren. So liest sich das ganze sehr dramatisch und den Kollegen sollte man gehörig auf die Füße treten.


Politische Einstellung ist ja nun noch nicht strafbar und diese wird sicher eher durch persönliche Erfahrungen und das persönliche Umfeld geprägt, als durch Fingerzeigen. Dass es in der Polizei einen großen Anteil von Menschen gibt, die mit der Politik hinsichtlich Kriminalität, Migration sowie Strafverfolgung und -durchsetzung absolut unzufrieden sind, ist kein Geheimnis und für viele Menschen abseits des Linken Spektrums absolut nachzuvollziehen. Denn in letzter Konsequent ist es die Politik, die die Rahmenbedingungen schafft, die meine Arbeitssicherheit gewährleistet. Diese Rahmenbedingungen beginnen bei meiner individuellen Ausbildung und Ausrüstung und enden nicht zuletzt bei der Personalstärke in den Gerichten und Vollzugsanstalten um die von mir festgestellten Vergehen zu sanktionieren.

Dass man dabei die Grenze zwischen konservativ und rechtsradikal im Sinne der FDGO strikt ziehen muss, ist selbstverständlich, aber im Einzelfall durchaus schwierig.


Das Problem bei solchen Studien ist, wie bei fast allen Studien, dass der Auftraggeber bestimmt, was im Fazit steht und das Fazit dann von der Gegenseite berechtigterweise angezweifelt wird.



Es ist wohl deutlich schwieriger als einfach einen Onlinefragebogen "Bist du Nazi, kreuze an" ein aussagekräftiges Ergebnis zu erzielen.

Also alles sinnlos? Was die vielen Einzelfälle (nicht nur Chatprotokolle) zeigen, ist, dass es einer solchen Studie benötigt. Das Ergebnis ist selbstverständlich offen und hängt nicht nur vom Auftraggeber ab. Es muss ja nicht Singelnstein von der RUB sein, sondern es gibt durchaus andere fähige Wissenschaftler auf diesem Gebiet wie bspw. Behr.

Deine Rechtfertigungen für rechte Einstellungen mal außen vorgelassen, ist es doch relativ offensichtlich, dass die Polizei nicht lediglich ein reines Abbild der Gesellschaft ist, sondern hauptsächlich weiß und männlich ist. Darüber hinaus zieht ein solches Berufsfeld auch eher einen bestimmten Typus Mensch an. Allein diese Faktoren deuten daraufhin, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass es unter der Polizei unabhängig deiner Rechtfertigungen sicherlich einen größeren Anteil von Polizisten mit rechten Einstellungen gibt. Solche Einstellungen sind nicht direkt strafbar, können jedoch unter Umständen die Arbeit beeinflussen. Deshalb braucht es dafür wissenschaftliche Studien und unabhängige Kontrollbehörden. Egal welches Ergebnis am Ende steht.

Was ich einfach nicht begreife - jeder, absolut jeder normale Polizist muss doch wollen, dass hier nicht der Eindruck entsteht dass entweder a) wirklich ein latenter rassismus und rechte Einstellungen in weiten Teilen der Polizei herrschen oder b) eine Art Omerta herrscht „nichts sehen, nichts sagen“

Damit ich als „guter Apfel“ verhindere, dass zu viele „schlechte Äpfel“ den ganzen Korb versauen muss ich doch wollen, dass da mal jemand aufräumt und die ganze sche***e rausschmeißt? Ganz offensichtlich funktioniert die eigenkontrolle nicht, der Verfassungsschutz mag vllt auf dem linken und dem islamisten-Auge topfit sein, auf dem rechten ist er spätestens seit HGM vollkommen blind / inkompetent bis selber involviert.

Ich habe noch kein einziges sinnvolles Argument dagegen gehört, dass gegen eine externe Untersuchung spricht - und diese Kontrolle muss direkt dem Parlament zugeordnet sein.
Es geht hier nicht um irgendeine Behörde bei der was schief läuft, es geht hier um das Gewaltmonopol des Staates - das lässt sich nicht allein durch Gesetze festlegen, das baut auch auf das Vertrauen des Volkes darauf, dass hier sauber gearbeitet wird. Bei täglichen Meldungen von Einzelfällen bröckelt dieses Vertrauen weiter und weiter.

Für mich zeigen diese Einzelfälle, daß ggf. nicht konsequent genug gegen Strafbares vorgegangen wird - in entsprechenden Einzelfällen. Ein Grund für eine Studie, die den ganzen Berufsstand überprüft, sehe ich nicht. Das klingt für mich zu sehr nach Generalverdacht.
Das glaubst Du nicht wirklich? Jeder Auftraggeber sucht sich schon mal Experten, von denen er eine Einschätzung in seinem Sinne erwarten kann. Es gibt keine objektive höhere Gewalt, die sowas ohne Eigeninteressen durchführen könnte. Natürlich; das gilt für die meisten Berufe. Was bei der Polizei hinzukommt, dürfte eine gewisse Entwicklung sein, die sich aus Berufserfahrungen ergeben kann. Wer Erfolge seiner Arbeit (z.B. in sinkender Kriminalität, höhere Verkehrssicherheit, ...) sieht, entwickelt sich sicher anders, als solche, die frustriert werden, wenn ihre Arbeit wenig fruchtet, und sie sich täglich wiederholt mit den gleichen Problemen konfrontiert sehen aus Gründen, die ausserhalb ihres Wirkungskreises liegen (Justiz, Politik). Nur mit diesen Aspekten wird das Bild komplett, warum
Entscheidend ist aber, daß :
Genauso wenig, wie linke Einstellungen, die die Arbeit genauso (negativ und positiv) beeinflussen können.

Der Generalverdacht entsteht, wenn in einem Berufsstand Einzelfall nach Einzelfall ans Licht kommt, dieser Berufsstand sich aber immer weiter dagegen wehrt, dies extern untersuchen zu lassen.
Aber der oberste Dienstherr schreitet sofort ein, wenn eine Kolumne nicht passt...

Es geht doch nicht darum einen Berufsstand zur verumglimpfen. Sondern es geht darum zu untersuchten inwiefern verfassungsfeindliche, rassistische und andere problematische rechte Positionen vertreten sind, die unsere Verfassung und Gesellschaft gefährden. Da wäre ich gerne auf der sicheren Seite, was unsere Polizei angeht. Ob links oder rechts, ist mir dabei vollkommen egal. Aber nach Drohmails von Polizeiservern, mehreren Chatgruppen, rassistischer Gewalt von Polizisten etc. muss untersucht werden, inwiefern diese Einstellungen vorliegen, weshalb sie so verbreitet sind, wieso darüber geschwiegen wird etc. Wenn das Gegenteil rauskommt: toll, ich freue mich!

Außerdem: die Polizei ist nicht einfach irgendein Berufsstand, sondern ein essentieller Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats. Da sollte sichergestellt werden, dass dort solche Einzelfälle nicht vermehrt auftreten und weitere Konsequenzen nach sich ziehen.