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Wem es in Deutschland zur Zeit am ungerechteten geht sind die Verkäufer,Handwerker u.s.w. die in kleinen Unternehmen arbeiten, da gibt Verträge über 20h die Woche 35h und mehr sind sie aber auf Arbeit und gehen teilweise unter 1000Euro nach hause, auch KFZ Schlosser werde so schlecht bezahlt, die sollen viel können aber für Reparatur will keiner Geld ausgeben. Die Alkoholsteuer kann auf jedenfalls angehoben werden, im Supermarkt gibt es Korn schon für 4.44Euro sowas brauch kein Mensch, nach meiner Meinung sollte so eine Flasche mindestens 10.Euro kosten, mit den Zigaretten haben sie es ja auch gemacht, zudem ist Alkohol die Droge Nummer eins. |
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Das freut mich sehr. Ja - es gibt einen Haufen Leute, die geben sich Tag für Tag ziemlich das Brett für einen unverschämt niedrigen Lohn. Das ist sehr, sehr bitter. Was Alkohol betrifft, bin ich wohl ein wenig befangen. Mit dem Zeug habe ich zwar glücklicherweise persönlich kein Problem (ich trinke gar keinen Alkohol), aber ich esse ziemlich viel Schokolade u.ä. und es wäre für mich ein Problem, wenn da die Preise stark anziehen würden. Alkoholiker sparen halt leider oft am Essen, damit sie genug Kohle für den Stoff haben. Das ist auch bitter, aber Alkoholabhängigkeit halt auch eine Krankheit und in meinen Augen eine sehr schwere. |
Ich bin weit davon entfernt, unseren Staat als Bananenrepublik zu bezeichnen, aber die Häufung von Todesfällen im Zusammenhang mit dem NSU-Ausschuss ist ziemlich bemerkenswert.
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Ganz, ganz tolle, zeitgemäße und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungskonforme Vorschläge aus Bayern: Unbefristete Haft für Gefährder in Bayern?
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Privatisierung
Eine der nächsten Privatisierung von Gemeineigentum wird vorbeitet. Noch im Mai will die Bundesregierung eine Grundgesetzänderung im Parlament mit den Mehrheit der grossen Koalition. Wer weiss, ob nach der Wahl dafür noch Mehrheit zu bekommen wäre.
Mit der Grundgesetzänderung würden im Bereich der Autobahnen viele Privatisierungen möglich, z.B. über Tochtergesellschaften, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), stille Beteiligungen. Auch die SPD will noch schnell gemeinsam mit der CDU/CSU die größte Privatisierung seit den Neunziger durchzuziehen. Mit der Privatisierung wird aus der „Ausländermaut“ eine Infrastrukturmaut ermöglicht. Wie hoch diese – dann mehrwertsteuerpflichtige – Maut ausfallen wird, entscheidet die neu gegründete, teilprivatisierte Autobahngesellschaft im Interesse ihrer privaten Anleger. Das entspräche faktisch einer Steuererhöhung. Was plant die Bundesregierung |
Autofahrer müssten - endlich - direkt die tatsächlichen Kosten des Autobahn Individualverkehrs tragen. Es wird nicht mehr quersubventioniert und die Bahn als ökologische Alternative gestärkt. Was ist daran verkehrt?
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