Zitat:
Zitat von drullse
(Beitrag 714508)
Ist das so? Das wäre ja wenigstens etwas Gutes.
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Genau das versucht er zu vermeiden. Habe mal seine Lieblingszeitung hier zitiert:
"Berlin – Bundespräsident Christian Wulff kann nicht sicher sein, nach einem möglichen Rücktritt den gesetzlich vorgesehenen „Ehrensold“ von derzeit 199 000 Euro pro Jahr zu erhalten. Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor (liegt BILD vor).
Der Ehrensold wird unabhängig vom Alter lebenslang gewährt und steht laut Gesetz auch einem Bundespräsidenten zu, der vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet.
Bedingung: Das Ausscheiden erfolgt aus „politischen oder gesundheitlichen Gründen“. Die mehrseitige juristische Untersuchung geht darum der Frage nach, was unter „politischen“ Gründen zu verstehen ist.
Und kommt zu dem Ergebnis: „Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, werden eher keine politischen Gründe im Sinne des (Gesetzes, d. Red.) sein.“ Es sprächen vielmehr „starke Argumente“ dafür, dass „politische Gründe“ nur solche seien, die „unmittelbar mit der Ausübung des Amtes des Bundespräsidenten zusammenhängen“.
Zugleich weist die Studie einschränkend darauf hin, dass es in der Frage des Ehrensoldes für zurückgetretene Bundespräsidenten bislang „keine Staatspraxis“ und so gut wie keine juristische Kommentierung gebe. Für Bundespräsident Wulff heißt das: Im Falle eines Rücktritts kann er sich des Ehrensoldes nicht sicher sein. |
