Whataboutdism funktioniert eben wunderbar in alle Richtungen. Ich finde es famos wie man so ein schreckliches Verbrechen mit Alltagskriminalität, die nun tatsächlich jede Gesellschaft mit sich bringt und ertragen muss, relativieren kann.

Die würden Taharrusch sagen

Das Problem ist (mehr oder weniger) geklärt:
Ausländerbehörde dementiert Ausweisung von Adil Yigit

Es ist etwas bürokratisch:
Der Sprecher der Ausländerbehörde Hamburg, Florian Käckenmester, sagte: "Er muss formell einmal kurz ausreisepflichtig werden, deswegen steht auch die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid. Sie wird aber in diesem Fall nicht durchgesetzt werden, weil ihm die Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis zugesichert wurde."

Ich kenne Yigit nicht, aber er kommt mir etwas paranoid vor:
Yigit selbst dagegen spricht von einer "Falle". Er wolle die neue Aufenthaltserlaubnis nicht in Anspruch nehmen, weil sie für ihn Nachteile im Vergleich zur alten Aufenthaltsgenehmigung bringe. "Damit werden mir meine Rechte genommen." Er müsse sich zum Beispiel mit der neuen Aufenthaltserlaubnis in kürzeren Abständen um eine Erneuerung der Erlaubnis bewerben. "Sie wollen mich loswerden", sagt er.

Es steht dem Herrn Yigit frei, sich in jedem anderen Land der Welt um einen Schutzstatus als Asylsuchender zu bemühen, falls er sich von der deutschen Bürokratie in eine "Falle" gelockt fühlt.

Jeder Asylsuchende behält auch bei Gewährung eines Aufenthaltstitels seine Staatsbürgerschaft und auch seinen Pass. Noch nie so einen paranoiden Blödsinn gelesen. Insbesondere als Türke, ist es in Deutschland recht einfach einen Aufenthaltsstatus zu bekommen, der einem sogar die Erwerbstätigkeit gestattet. Das hat mit Asylverfahren nur nicht mehr zu tun.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel bestätigte die Kündigung eines Beamten auf Probe durch das Land Hessen. Der Beamte bekam die Kündigung deswegen:

"Am 20. April 2016 hatte er in einem sozialen Netzwerk "einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte" zum Geburtstag gratuliert, wie es in dem Eintrag wörtlich heißt. Weiter schrieb er an Hitler gerichtet: "Egal wie laut die Menschen heute gegen Dich hetzen, für viele Deutsche warst Du das Vorbild schlechthin, und auch ich bekenne mich heute zu Dir."

Ich hoffe, dass in allen Bundesländern bekennende Nazis nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt werden und die Personalchefs so konsequent handeln wie bei diesem Fall.
wer-adolf-hitler-zum-geburtstag-gratuliert-riskiert-den-beamtenstatus-a-1235715

Holocaustleugner:
In München wurde ein Holocaustleugner und aktiver Propagandist der Reichsbürger zu einer mehrjährigen Haftstrasse verurteilt. Seine von ihm produzierten Videos im Internet, in denen er den Holocaust als "grösste Lüge der Geschichte" bezeichnet und in denen er gegen Juden und Flüchtlinge hetzt, sollen über 165 000 mal aufgerufen worden sein.

".... Am Freitagabend verurteilte das Gericht Alfred S. schließlich nach fast viermonatigem Prozess wegen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen zu drei Jahren und zwei Monaten Gefängnis, seine Schwester wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft. Sie gelten wegen ihrer Zeit in U-Haft als verbüßt. Unter Jubel der Zuschauer verließ Monika S. den Gerichtssaal als freie Frau.

Die Richter folgten weitgehend der Anklage. Die Videos hätten das Gericht fassungslos gemacht, begründete der Richter das harte Urteil und sprach von "tiefen Abgründen". Alfred S. zeige keinerlei Reue. Außerdem ist er einschlägig vorbestraft, wurde im Mai in Dresden wegen Volksverhetzung verurteilt. 2017 hatte er bei einer Rede vor 200 Zuhörern anlässlich des Bombardements Dresdens im Zweiten Weltkrieg Verbrechen der Nazis verharmlost.
.........
Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die offenbar immer bessere Vernetzung von "Reichsbürgern" und Antisemiten. Zumeist waren die Zuschauerbänke während des Verfahrens voll mit Gesinnungsgenossen von S., der sich zum Justizopfer stilisierte. ......"
muenchen-holocaustleugner-alfred-s-zu-haftstrafe-verurteilt

Solange Polizei und die Gerichte so konsequent wie in diesen beiden Fällen gegen öffentliche Propaganda bekennender Nazis vorgehen, ist DE noch nicht für die Demokratie verloren. :) ;)

Das Wahlverhalten der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund.

Ein paar mehr die Linke, das war klar, ein Großteil für die FDP, vermutlich Selbstständige und dann einige mehr bei AFD. :Huhu:

Hier steht es etwas genauer:

"Nach Angaben der Hamburger Ausländerbehörde wurde Yigits Antrag auf eine Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt seien. Diese Ablehnung sei "standardmäßig" auch mit einer Ausreiseaufforderung verbunden. Aus dem Bescheid, der tagesschau.de vorliegt, geht allerdings hervor, dass Yigit eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt wird.

"Diese Vorgehensweise hat die zuständige Ausländerbehörde mit Herrn Y. und seinem Rechtsanwalt im Vorfeld so abgesprochen. Herr Y. hat somit keine Ausweisung erhalten, und auch eine Abschiebung ist nicht vorgesehen", teilte die Behörde mit. "Die Ablehnung der Verlängerung der bisherigen Aufenthaltserlaubnis steht in keinem Zusammenhang mit den politischen Ansichten oder Tätigkeiten des Herrn Y."
yigit-ausweisung

Die Ausländerbehörde kann aus Datenschutzgründen halt nicht mitteilen, welche gesetzlichen Voraussetzungen für die befristete Aufenthaltsgenehmigung nicht erfüllt sind und ob sie in der Vergangenheit immer erfüllt waren (oder erst nach seinem Erdogan-Protest zur Anwendung kommen wie Yigit vermutet). Ein Grund wäre ein zu geringes Einkommen z.B. Ob nun die neue Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen einen Statuswechsel bedeutet in einen erneuten Asylstatus mit eventuellen Verschlechterungen gegenüber vorher kann ich nicht beurteilen.

Bevor man dem Herr Yigit Paranoi unterstellt, sollte man sich mal in eine Person versetzen, die regelmässig seinen Aufenthalt verlängern muss und dem im Fall der Ausweisung lange Haft droht und der von einigen türkischen Landsleuten auch in DE angegriffen und bedroht wird. Überreaktionen sind da eher die Regel. Die TAZ sollte das allerdings genauer prüfen, recherchieren vor der Veröffentlichung sowie die anderen Medien, die von der TAZ abschrieben ....

Den anfangs verlinkten Spiegel(-Artikel) darf man damit dann wohl als völlig niveaulos betrachten ... :)

Adil Yigit

Deutschland will türkischen Erdogan-Kritiker ausweisen

Auf einer Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdogan forderte er auf seinem T-Shirt "Freiheit für Journalisten in der Türkei" - jetzt muss Adil Yigit Deutschland verlassen - nach 36 Jahren.

Url : http://www.spiegel.de/politik/deutschland/adil-yigit-deutschland-weist-tuerkischen-erdogan-kritiker-aus-a-1235556.html

Viel gewonnen haben wir aber auch nicht. Unsere Demokratie ist anscheinend so wackelig, dass wir zu ihrem Schutz Meinungsäußerung massiv einschränken müssen, durch Androhung - und tatsächliche Verhängung - langjähriger Haftstrafen.

Dass ein glühender Hitler-Verehrer besser kein Beamter sein sollte, leuchtet ein. Dass ein Wirrkopf aber Jahre im Gefängnis verbringen muss, weil er eine abwegige Meinung vertritt, erscheint mir nicht zwingend. Umso mehr, wenn ich das Strafmaß mit dem vergleiche, welches bei Taten aufgerufen wird, bei denen jemand körperlich zu Schaden kam.

Anlass zu überbordender Freude würde ich erkennen wenn unsere Demokratie nicht verloren wäre obwohl "Terrorpropaganda", "Volksverhetzung", "Werbung für Abtreibungen" etc. aus den Gesetzbüchern getilgt wären.

Ich schätze, erleben werde ich es nicht mehr, dass diese Überbleibsel des Obrigkeitsstaates verschwinden. Recht entsteht schließlich durch Übung, und geübt wird spätestens seit 9/11 die weitere Einschränkung und nicht die Liberalisierung.

Die meisten scheinen das auch so zu begrüßen und ich akzeptiere leicht verdrießlich, dass mein Wunsch nach möglichst umfassender Meinungsfreiheit eine Minderheitenmeinung darstellt.

Bitte jetzt keine Lügenpresse-Diskussion! ;)

Ich stelle mir einfach vor, was es für Überlebende und Angehörige von Opfern des Holocaust bedeutet, wenn sie in DE auf Propaganda stossen würden, welche die Morde an ihren Angehörigen als Lüge bezeichnet. Diese verletzt ihre Würde und die der Ermordeten schwer. Deswegen steht das unter Strafe. Auch ich als Nichtjude fände es übrigens unerträglich, würde öffentlich dieser Völkermord in DE geleugnet.
Ein demokratischer Staat muss sich IMHO auch schützen können gegen Gegner der Demokratie.

Man muss natürlich auch berücksichtigen, wenn prozentual ca. gleichviel aus der Gruppe der Wähler mit Migrationshintergund die AFD wählen wie insgesamt, aus welchen Ländern die Migranten ursprünglich kommen. Vermutlich sind eher weniger Muslime dabei und mehr Polen-, Italiener-, Russenstämmige, welche der AFD ihre Stimme geben.

"Die höchste Zahl von Migranten in Hessen stammt nach Informationen des Sozialministeriums, dem der Integrationsstaatssekretär zugeordnet ist, aus der Türkei (282.000), gefolgt von Polen (173.000), Italien (112.000), Russland (91.000) und Kasachstan (84.000)."
hessen-ist-ein-land-der-migranten

Dann sollten wir auch die Glaubenshäuser der noch größeren Demokratie- und Judenhasser dichtmachen und gleich mal alle islamischen Prediger dazu verpflichten, in Deutschland auf deutsch zu predigen, damit man den arabischen / islamischen Judenhass und die Aufforderungen zur Abschaffung der europäischen Demokratien auch gleich genauso mit Gefängniss bestrafen kann.
Vielleicht könnten dann Freunde von mir auch wieder frei ihre Kippah in Berlin tragen, ohne zumindest im harmlosen Fall dumme Sprüche hinnehmen zu müssen...:Blumen:
omtc
T.

kapier nicht so recht was das mit der Holocaust Leugnung zu tun hat aber du wirst es mir sicher in einfachen Worten erklären.

Ich denke es ist einfach von dir die Gelegenheit genutzt um mal wieder gegen Muslime zu hetzen.

Ich hatte das verstanden. Es ging ihm nicht um den Holocaust und dessen Leugnung, sondern allgemeiner um das Verbreiten verfassungswidriger Ideen oder Ideologien, oder noch allgemeiner um Gedankengut, das sich mit unserem halbwegs friedlichen Gemeinwesen nicht verträgt.

Ich habe mir vor einem Jahr ein Buch zu Gemüte geführt, in dem etwa ein Dutzend zufällig ausgewählte islamische Predigten aus deutschen Moscheen übersetzt und erläutert wurden. Der Autor war dafür quer durch Deutschland gereist und besuchte nach dem Zufallsprinzip örtliche Moscheen.

Das Ergebnis ist nach meinem Geschmack durchaus dafür geeignet, sich Sorgen zu machen. Kurzfassung: Der Staat und die Gesetze zählen nicht im Vergleich zu den Geboten Allahs. Dazu jede Menge Hetze, und großer sozialer Druck innerhalb der Gemeinden.

grundsätzlich hab ich das auch verstanden. Ich finde es nur immer beeindruckend wie schnell so Leute wie Doc Tom angerannt kommen sobald es um die Leugnung des Holocaust geht. Whataboutism in Reinstform.

Er hätte ja auch die Palestinenser erwähnen können. Oder einen gerechteren Umgang mit denselbigen fordern.

Und bevor der Einwand kommt, damit will ich nicht sagen ich finde alles gut was Muslime hier in Deutschland machen.



Aber Jüdische Mitbürger werden, insofern sie als Juden zu erkennen sind, sicher nicht nur von Moslems angepöbelt. Der ein oder andere AfD Wähler oder Ewig Gestrige wird sich vermutlich auch zumindest seine antisemitischen Gedanken machen.

Sorry für die anti AfD Stimmungsmache.

Hi Schnodo,

ich muß gestehen daß es mir sehr schwer fällt das als Meinung zu betrachten.

Es ist zwar verständlich, das Wort noch möglichst oft einwerfen zu wollen, bevor es völlig abgedroschen ist, die ursprüngliche "Reinstform" sieht nach meinem Verständnis jedoch etwas anders aus.


:Huhu:

ja ich freue mich halt das ich endlich ein Wort für dieses Verhalten kenne. :Lachen2:

was? Die Holocaust Leugnung oder Schnodos Meinung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit?

:)



Holocaust Leugnungen zu bestrafen sehe ich nicht als massive Einschränkung der Meinungsfreiheit an.

"so Leute wie DocTom" und "angerannt kommen" – das sind aus meiner Sicht missratene Formulierungen. Du tust Deinem Argument damit keinen Gefallen.
:Blumen:

das stimmt. Spielt aber keine Rolle, denn auch wenn meine Argumente neutraler vorgetragen wären würden sie z.B. Doc Tom nicht überzeugen, auch wenn ich sogar Recht hätte.


Aber ich bin einfach resigniert darüber wie leichtfertig auch hier Unmenschlichkeit verbreitet wird. Letztendlich macht das bei manchen Post kaum noch einen Unterschied zu den von dir angeführten Predigten. Allerhöchstens ist es nicht so drastisch formuliert.

So zumindest meine Meinung also mein Empfinden.

Bei Herr Trillerpfeife, haben wir eigentlich schon eine heiße Milch zusammen getrunken?

Das erfüllt wohl schon den Straftatbestand der Verleumdung! Weder kennen wir uns, noch habe ich je den Holocaust geleugnet, noch Holocaustleugner verteidigt, also schön vorsichtig mit Deinen Formulierungen aus Deiner Filterblase, Herr Trillerpfeife!

...gerade die Palästinenser in diesem Zusammenhang der Leugnung des Holocaust zu nennen find ich ziemlich unpassend:
http://www.faz.net/aktuell/politik/a...-15568571.html
https://derstandard.at/1250691585927...-nichts-wissen
BTW werden Schulen in Palästina mit unseren Entwicklungshilfegeldern gefördert. Findest Du auf der Entwicklungshilfeseite der Regierung.

Ob ich so einfache Worte finde?:Cheese:

Lesen kannst Du ja aber offensichtlich selber:
https://www.berlin.de/sen/inneres/ve...-ideologie.pdf
https://www.berlin.de/sen/inneres/ve...us_2._aufl.pdf

Und die Antifa Bremen "hetzt" dann deiner Meinung nach auch, ja?
http://arbremen.blogsport.eu/bremer-...milli-goerues/
Übrigens sind da noch einige weitere interessante Artikel zu finden.

Weitere Artikel dazu findest Du beim Verfassungsschutz, der einige Moscheen und Gemeinden dieser so friedvollen, verfassungstreuen Religionsgemeinschaft beobachtet.

Suchmaschinen kannst Du sicher auch selber benutzen, mehr wirst Du damit leicht finden, so Du das überhaupt willst.

Und unbestritten gibt es auch einige wenige wirklich friedliche Islamische Gemeinden...:Blumen:

BTW belege doch einfach Deine Behauptungen mit Quellen, dann kann ich Dich auch ernst nehmen.

äh sorry ich wollte nur wissen wieso du im Zusammenhang mit der Holocaust Leugnung diese Forderung stelltest:

thats all.

Aber danke für deine ausführliche Antwort. Wie schon von mir geschrieben, auch ich finde nicht alles gut und richtig was Muslime veranstalten. Warum sollte ich auch?

Ich halte es nicht für Whataboutism, wenn man beim Thema Kampf gegen Antisemitismus und gegen rechtsextreme Haltungen einen breiteren Blick einfordert. Holocaustleugner sind zweifellos nicht zu akzeptieren - sind aber nicht die einzige und vermutlich auch nicht die größte aktuelle Bedrohung für die Demoktratie und für die Juden in diesem Land. Deshalb ist schon zu hinterfragen, warum der eine Holocaustleugner verurteilt wird, und andere antisemitische, antidemokratische Hetzer unbeschwert seit Jahren predigen dürfen - was rechtfertigt das zweierlei Maß? Religionsfreiheit wird es wohl nicht sein, oder?

Es ging um Probleme in diesem Land, nicht um den nahen Osten.


wobei sich Ewig Gestrige in allen Parteien wiederfinden; das ist kein Privileg der AfD. Ich habe gerade in meiner Jugend in kommunistischen Ländern massiven Antisemitismus erlebt - das ist im linken Lager nicht weniger verankert, als im rechten, wenn auch vielleicht anders ideologisch begründet.

@Schwarzfahrer:

danke für die Antwort.

nur fange ich an mich zu verzetteln, wenn ich bei jedem Thema gleich sämtliche Beteidigen mit erwähne.

Es geht bei der oben angeführten Holcaustleugnung nur um den Holocaust der von Deutschen verursacht wurde und von Deutschen oder anderen geleugnet wird.
Bei der Frage wie mit einer Leugnung umzugehen sei, ist es völlig unerheblich was andere Völker oder Gruppen für ein Verhältnis zu Juden haben.

Das hat auch überhaupt nichts mit breitem Blick zu tun und um Probleme in unserem Land. Oder wäre es dann moralisch besser, wenn Muslime ausserhalb unserer Landesgrenzen antisemitisch predigen? Ich denke nicht.


Genau deswegen hab ich die ewig Gestrigen erwähnt, um sie nicht nur der AfD zuzuschieben.

Wo steht diese Einschränkung geschrieben, und wo, wer die anderen sind?
Link zu palästinensischen Holocaustleugnern findest Du übrigens nicht erst seit gestern...
https://www.n-tv.de/politik/Hamas-Ho...cle483548.html (2009)

Deshalb ist es besser, sie tun das unbestraft in D????

Im von Dir ins Spiel gebrachte Palästina ist es halt kein Straftatbestand, aber die Bundesregierung könnte diesen Antisemitismus durch Einstellungen der Entwicklungshilfezahlung ächten. Denn nur so wird sich mMn die Hasspredigerei in den Schulen dort einschränken lassen.


Du solltest mMn öfters dazu schreiben: "meiner Meinung nach" um Fakten und Deine Meinung zu trennen. Und öfter aus Deiner mMn sehr beschränkten Blase rausschauen.:cool:

Sorry, ich war vielleicht unklar. Mir ging es nicht darum, daß Du gleich immer alle Aspekte aufführst; ich verstand DocTom so, daß es seitens des Staates inkonsequent erscheint, bei den einen hart durchzugreifen, und die anderen (die ich für gefährlicher halte) zu dulden. Deshalb gibt es m.M.n. wenig Grund, das Urteil als "Erfolg" im Kampf gegen Rechts zu feiern (unabehängig davon,daß es richtig ist), solange das größere (oder zumindest andere sehr große) Problem praktisch kaum angegangen wird.
Wirkt auf mich wie selektive Bestrafung bei Geschwindigkeitskontrollen, wenn z.B. nur die wenigen Volvo-Fahrer belangt werden, und die zahlreichen VW-Fahrer unbehelligt rasen dürften.

Leute, wollen wir uns jetzt wirklich wegen so einem Schwachsinn wie der Leugnung des Holocaust in die Haare kriegen?
:Blumen:

Danke!:Blumen:

Ist doch ne schöne und mMn wichtige Disskussion.:Cheese: :Huhu:

Ich neige dazu, auch Tatsachenbehauptungen der Meinungsäußerung zuzuschlagen. Ansonsten kann Meinungsäußerung leicht dadurch unterdrückt werden, dass man aus der Tatsachenbehauptung eine Beweispflicht ableitet.

Das ist aber eine persönliche Präferenz. Die aktuelle rechtliche Differenzierung ist so komplex, dass ich sie ad hoc nicht durchblicke.

Zweifellos finde ich das nicht. Wären wir in der Lage Hitler-Geburtstagsfeiern, Stalin-Verehrung, DDR-Geschichtsfälscher, RAF-Apologetik und ISIS-Terrorpropaganda (ich weiß nicht genau, was davon aktuell strafbar ist) zu erdulden, ohne dass wir die Fehlgeleiteten wegsperren, wäre dies aus meiner Sicht Ausdruck eines robusten gesellschaftlichen Fundaments.

Wenn wir Gefängnisstrafen gegen Rede einsetzen, werte ich das als Eingeständnis, dass unsere Argumente so kraftlos sind, dass wir Zwangsmittel brauchen. So schwach sehe ich unsere Demokratie nicht, deswegen wünsche ich mir mehr Mut.

Naja, der Wunsch ist das Gebet des Atheisten und somit ähnlich wirkungsvoll. ;)

Besser nicht; aber man sollte nicht unter den Tisch kehren, dass es nicht nur um die Leugnung des Holocaust geht, sondern generell darum, was man überhaupt öffentlich sagen kann, ohne dafür eingesperrt zu werden. Die Freiheit der Rede führt weltweit Rückzugsgefechte.

Ich jammere - dessen bin ich mir bewusst - auf hohem Niveau aber schließlich leben wir in Deutschland und da gehört das zur Leitkultur. :)

Für unsere Gesetze ist entscheidend, was Menschen in diesem Land machen, besonders wenn sie hier leben wollen - egal zu welchem Volk sie gehören; Deutsche Holocaustleugner sind nicht schlimmer oder anders zu bewerten, als arabische Imame, die in Moscheen in diesem Land zum Kampf gegen Ungläubige aufrufen.

Über moralische Wertung können wir diskutieren - die ist natürlich nicht an Grenzen gebunden. Gesetzte haben aber ihre nicht zu diskutierende Gültigkeit in jeweils einem Land; dort sollten sie dann auch für alle gleich angewendet werden.

Man komm mal runter. Und lass doch bitte diese persönliche Anmache. Meine Frage hast du leider immer noch nicht beantwortet.

O.k., ich habe meinen Satz nicht in dieser konsequenz zu Ende gedacht, als ich schrieb; da ging es mir darum, daß ich es für ebenso falsch halte.
Grudnsätzlich gebe ich Dir Recht, wir sollten die Äußerung von extremen Meinungen aushalten; so gesehen kann man einem Mao- oder RAF-Symbol T-shirt (die ja nicht verboten sind) ähnliche extremistische Bedeutung abgewinnen, wie einem Hakenkreuz (was ja verboten ist) - oder beide unter Spinnerei abtun, da beides sich auf nicht mehr vorhandene Extremisten und Verbrecher bezieht. Symbole von aktuell agierenden Extremisten wie ISIS, NSU o.ä. sollten da, finde ich, strenger bewertet werden, da ihre Wirkung konkreter sein könnte; ich finde die einzelne Hervorhebung der bald 80 Jahre alten NS-Symbole als besonders verbotswürdig zu rückwärtsgewandt, sie sind nur eines unter vielen ähnlichen.
Allerdings sehe ich schon, daß es eine Grenze geben muß, ab der die Zurschaustellung von Irrmeinungen und extremen Symbolen (egal aus welcher Zeit) zur Propaganda mit konkreten Zielen wird, was zu verhindern ich richtig finde. Gefängnis muß da nicht die beste Antwort sein, da hast Du Recht, aber mit Aushalten und Argumenten allein ist es vermutlich nicht getan.

Leider kann ich dir auch nicht erklären warum gegen muslimische Antisemitismuspredigten nicht vorgegangen wird.

Aber diese Predigten und Prediger haben nichts mit der Leugnung des Holocaust zu tun für die jemand jetzt verurteilt wurde.


Und nein wir müssen uns nicht weiter wegen Leugnung des Holocaust streiten.

Wir können gerne zu den bösen Taten anderer Völker oder Angehörigen anderer Volksgruppen übergehen.
Diese könnten wir dann auch verallgemeinern. Solange wir die Juden rauslassen ist doch alles ok.

Ich meine nichts anderes passiert doch gerade.

hm

ich verstehe nicht warum ich Symbole unserer grausigen Vergangenheit mit anderen von dir aufgeführten Symbolen gleichsetzen soll.



Das alle deiner Meinung nach menschenverachtende Meinungen symbolisieren ist mir schon klar. Aber was haben wir als Deutscher Staat mit den Taten der RAF zu tun? Oder mit den Taten von Stalin.


Das kommt mir so vor als ob ich Hooligan in einem Fussballverein bin und nach der Schlägerei rumkrakele "aber die anderen Vereine haben auch Hooligans"

Das Thema hier im Thread ist doch Rechtsruck in Deutschland. Wir als Deutsche haben die Verantwortung, dass so etwas nie mehr von deutschem Boden ausgeht. Daher wird meiner Meinung nach nicht mit zweierlei Maß gemessen und es ist auch kein Zeichen unserer "schwachen" Demokratie, wenn wir Symbole unserer Taten nicht erlauben und das Leugnen oder relativieren unserer NS Vergangenheit anders behandeln als z.B. die Taten von Stalin.

Genau wegen diesem Thema ist es wichtig, klarzustellen, daß eine einseitige fokussierung auf die Nazis mit verantwortlich sein kann für einen Rechtsruck der Bevölkerung.
Wir als Deutsche haben zu allererst Verantwortung, daß in diesem Staat die freiheitliche, liberale Demokratie erhalten bleibt, und keinerlei Extremismus von hier ausgeht, egal ob links oder rechts.

Wenn aber der Staat nicht in der Lage ist, sich mit gleich großem Einsatz gegen jeglichen Extremismus einzusetzen, sondern einen überhöhten Schwerpunkt auf nur eine Richtung setzt, erzeugt das kein Vertrauen in einen starken Staat, sondern Mißtrauen. Es müssen eben alle verbrecherischen Ideologien und ihre Apologeten mit gleicher Härte bekämpft werden; in Bezug auf die Bedrohung einer freiheitlichen Demokratie ist eben der Nationalsozialismus um nichts gefährlicher als Maos oder Stalins Radikalkommunismus, der RAF-Linksterror oder der Islamismus (alles Ideologien, die auf deutschem Staatsgebiet wirkten oder noch wirken, auch wenn sie nicht immer von hier ausgingen, daher alle für unser Land relevant).

Nur wenn gegen alle Extreme mit gleicher Härte und Konsequenz vorgegangen wird, ist es glaubhaft, daß der Staat es schafft, die freiheitliche Demokratie zu schützen. Wenn den Menschen dieses Grundvertrauen verloren geht, dann wenden sie sich leider "Heilsbringern" zu, die dann ggf. auch aus dubiosen Ecken kommen können.

Mein Gedanke ist, dass wir keine Unterscheidung vornehmen sollten, unabhängig davon zu wessen Vergangenheit oder Gegenwart eine Aussage gehört. Ansonsten besteht die Gefahr, dass nach aktueller Lage der Weltpolitik mal das eine, mal das andere unter Strafe steht.

Um zu illustrieren, was ich konkret meine, habe ich Beispiele aus verschiedenen stark emotional aufgeladenen Bereichen genannt, die meiner Meinung nach nicht strafbewehrt sein sollten, auch wenn sie dazu geeignet sind, den "Volkszorn" hochkochen zu lassen.

Wie ich bereits erwähnte: Ich weiß, dass meine Meinung nicht mehrheitsfähig ist. Die meisten finden eine derart radikale Liberalität sogar hochgradig anstößig und würden diese am liebsten auch verbieten. ;)

Glücklicherweise hat die Mehrheit hier im Forum nur wenig Schaum vor dem Mund und ist willens sich auch mit unpopulären Thesen argumentativ auseinanderzusetzen, was ich als "alter Quertreiber" (so hat mich Arne, glaube ich, mal genannt) sehr schätze. :)

+1, aber TP wird das wieder nicht verstehen, der steckt mMn in einer Denkschleife fest...

Genau, liess nochmal Deine eigenen Beiträge mit tw verleumderischen Inhalt hier und dann würde ich Dich bitten, Dich erstmal ganz fest selber an die eigene Nase zu packen, bevor Du den nächsten Beitrag hier reinsetzt, ok?

Welche Frage siehst Du noch nicht beantwortet? Dachte, das mit dem Lesen würdest Du beherrschen? Liesst scheinbar aber nicht konzentriert genug. Links zu Deinen Fragen sind in meinen Beiträgen.

omtc und raus hier
T.

@Schwarzfahrer und Schnodo,

ich verstehe schon was ihr schreibt. (glaub ich zumindest)

das ist aber stark verallgemeinert. Klar sollten wir keine Unterscheidungen vornehmen, aber mit welcher Rechtsbegründung sollte ich als Beispiel das Leugnen der Morde im Namen Stalins bestrafen?



Auch das kann ich unterschreiben, aber ob eine Fokusierung auf Rechts stattfindet das würde ich nicht daraus ableiten ob jemand wegen des Leugnens des Holocaustes verurteilt wurde. Da brauche ich nur die jüngsten Verfassungsschutzskandale und den Tschärpe Prozess bzw. die Ermittlungen zur NSU Gruppe anschauen um Bedenken einer Fokusierung auf Rechts zu zerstreuen.
Sorry für den umständlichen Satz.
:)


Sorry das ist ja alles schön und gut, aber gibt es die Raf überhaupt noch? Glaubst du ernsthaft an eine Revolution durch Stalinisten, Maoisten oder Islamisten hier in Deutschland eher gibt es eine durch Harz 4 Empfänger Siehst du die grossen Erfolge vom IS oder anderen Terrororganisationen auf der Welt.

Wir haben hier Parallelwelten, auf der Rechten Seite, auf andersreligiösen Seiten, auf allen möglichen Seiten. Alles nicht toll.

Du hast doch nicht ernsthaft Angst vor einer nichtexistenten RAF oder so was. Letztendlich ist es doch die Angst vor dem Islam bzw. deren "Fanatikern"

Was bewirken die? Die bewirken nichts weltbewegendes. Die bringen kurzfristig Leid. Die werden unsere Demokratie nicht erschüttern, auch wenn jetzt mal jemand wegen Leugnen ... und so weiter.