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Grenzkontrollen ohne die Möglichkeit der direkten Abweisung sind nichts wert. Heute 100, morgen 5000, übermorgen 1000, dann 450.... wir werden komplett vorgeführt. Vor einigen Jahren wollte ich mal mit meiner Frau in die Schweiz. Weil sie keinen deutschen Pass hatte und ohne Visum war, durfte sie nicht einreisen. Das war eine Grenzkontrolle. |
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Ich hätte schwören können das das schon viel länger so ist. Könnte Demenz bei mir sein.;) :Cheese: |
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Hi Keko,
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http://www.br.de/nachrichten/niederb...s-inn-100.html oder willst mir jetzt was von Lügenpresse und Zensur erzählen? |
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https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...n-zu-asyl.html wäre cool wenn ich dann jetzt den Ortsnamen mit dem massiv bestohlenen Supermarkt erfahren dürfte. Würde es mir eventuell mal anschauen und mit Fotos zurück kommen. |
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OK, der Link ist schon mal ein guter Anfang. Aber belegt er, dass der Zuzug begrenzt ist? Ich lese darin von 2.500 Flüchtlingen, die von Dienstag auf Mittwoch ankamen. Soweit ich den Text richtig deute wurden alle 2.500 zu den Registrierungsstellen gebracht. Allerdings weiß ich jetzt immer noch nicht wo genau du daraus ließt, dass der Zuzug begrenzt ist. Es ist nicht die Rede von abgewiesenen Flüchtlingen, oder habe ich etwas übersehen? Kekos Aussage war 'die Grenzen sind offen'. Ich sehe diese Aussage durch den Artikel nicht widerlegt. |
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Er wollte doch nur den Begriff definieren / abgrenzen.
So verstehe ich ihn jedenfalls. |
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Jetzt laufen Tausende (teilweise ohne Papiere) über die DE Grenze. Soweit ich weiß wurde noch niemand abgewiesen. Also sind die Grenze für Flüchtlinge offen. |
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Achtung ab hier humor: - > bist wohl nicht integriert? :Lachen2: |
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Die Schweizer Grenze, damals, wäre auch für Dich & Deine Frau als Flüchtling offen gewesen. Übrigens sind ja in den letzten Tagen, wenn ich es richtig mitgeschintten habe auch genügend Flüchtlinge über die grüne Grenze zwischen Ö/D gekommen. Durch Bäche usw. Die drehen nicht so einfach um. Du musst schon wirklich rigide durchgreifen. DAS wird meiner Meinung nach unterschätzt.:Huhu: |
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PS: Vielleicht kannst du es mir verraten wenn du dein Teil der 'Die Grenzen sind nicht offen' belegt gefunden hast ... ich war nicht wirklich erfolgreich :Huhu: |
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Vorschläge? :Blumen: |
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Infos zum Thema bei ProAsyl Was tut die Bundeswehr? Infos der Bundesregierung Infos des BAMF |
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Insofern kann also jeder nach Deutschland einreisen und um Anerkennung als Flüchtling gemäß der Flüchtlingskonvention bitten. Etwas anderes ist die Frage, wo diese Person nun Asyl bekommt oder wo das Asylverfahren stattfindet. Wer über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist, darf wieder dorthin überstellt werden, sofern nicht bestimmte Gründe dagegen sprechen. Ein Antrag auf Asyl kann jedoch in Deutschland gestellt werden. Denn der Antragsteller hat das Recht darzulegen, dass vermeintlich sichere Drittstaaten für ihn persönlich nicht sicher sind, oder bestimmte andere Gründe dagegen sprechen. Insofern kann jeder in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellen. Nach der Dublin-Verordnung kann Deutschland Antragsteller dorthin überstellen, wo sie die EU erstmals betreten haben, z.B. Italien. Nach Griechenland und Ungarn darf MWN nicht abgeschoben werden, da die Verhältnisse dort den erforderlichen Mindeststandards nicht genügen. Grüße, Arne |
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Das Grundgesetz regelt in Artikel 16a , das es ein grundlegendes Recht auf Asyl für politisch Verfolgte gibt. (Absatz 1) Absatz 2 macht klar das Alle auf die es nicht zutrifft wieder rausfliegen Absatz 4 stellt klar: Die Vorgehensweisen werden dann durch die entsprechenden Gesetze geregelt. Es trifft das AsylG zu. Das AsylG regelt das das Bundesamt für Migration den Antrag prüft. Ich mache es kurz und blende die ganzen einfachen Fälle aus sondern wir machen gleich den potentiellen Missbrauchsfall Ein Einreisender kommt an die Grenze, hat keine Papiere, äussert den Wunsch auf Asyl und behauptet aus einem Staat zu kommen der nicht als sicheres Herkunftsland gilt und macht geltend das er aufgrund Rasse, Religion oder politischer Ansicht verfolgt wird. Das GG sichert ihm dieses Recht zu. Das BAMG prüft und erteilt oder schiebt ab. Beides kann nicht adhoc an der Grenze geschehen. Denn das GG garantiert das Recht auf politisches Asyl. Wer also an der Grenze direkt ohne Einhaltung des Rechtsweges Menschen wieder abweisen will beschneidet das durch das GG garantierte Recht, lehnt es also somit ab. Mag relativ spitzfindig klingen, aber das ist die Rechtslage. Und zum Thema Abweisen an der Grenze: geht auch nicht. Denn wenn Du mit einem deutschen Grenzbeamten sprichst, dann stehst Du schon auf deutschem Boden. Woanders hat er nämliche keine Befugnisse ;-) Das im Übrigen ein erheblicher Prozentsatz keine Betrüger sind kann man den Statistiken entnehmen. 40% fliegen ziemlich schnell wieder raus. 30-40 bleiben. Der Rest ist irgendwie Hängepartie. |
@arne und flaix:
Bleibt cool, es ging um diese Postings: Zitat:
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Selbstverständlich hat diese Person dann die Möglichkeit Asyl zu beantragen, was aber i.d.R. eine Ausnahmesituation darstellt und auch bürokratisch korrekt als solche behandelt werden sollte. Das GG sichert nicht jedem zu hier nach Belieben ein- und auszugehen. Evt. könnte man einigen Syrern Leid und Tod ersparen, wenn man ihnen schlicht ein Visum ausstellen würde und sie den Weg hierher mit dem Flieger antreten könnten. Wenn man quasi pauschales Asyrecht für alle Syrer einräumt, warum gibt es dann keine oder kaum Visa? Hofft man, dass es sich auf dem langen Weg einige anders überlegen oder freundlicher Weise im Mittelmeer ertrinken? |
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Aber das haben wir leider nicht |
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In Damaskus gibt es keine deutsche Botschaft mehr, weil DE der Assad-Regierung die diplomatische Anerkennung entzog und stattdessen eine Exilregierung ohne Autorität in Syrien anerkennt. Aber auch die Beiruter Botschaft verweigert offenbar Visa für Syrer. So musste dieser Syrer (siehe Interview im nachfolgenden Link) von Damaskus nach Beirut reisen und zurück (nicht ungefährlich!), um einen Visumsantrag zu stellen und um anschliessend per Mail zu erfahren, dass dieser abgelehnt wird, weil er ja nicht zurückreisen wolle, d.h. DE stellt offenbar Visa nur im Falle von nachweislicher Rückreisegarantie aus. (Für Einwohner afrikanischer Länder, wo Deutsche am Strand in grosser Zahl den Urlaub geniessen, muss oft ein Deutscher in DE zusätzlich Garantien abgeben / übernehmen für das Visum und die Rückreise.) http://www.spiegel.de/panorama/gesel...a-1054000.html |
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"Nach offiziellen Zahlen der Landesregierung sind seit Anfang September mehr als 17000 Neuankömmlinge ins Land gekommen. Rund 7800 sind in Städten und Gemeinden untergebracht worden, knapp 2700 Menschen sind derzeit noch in den Erstaufnahmen. Daraus folge, dass mindestens rund 7000 Menschen eigenständig abgereist sind." http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1432804 |
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Da sind sehr oft genau solche abenteuerlichen Fluchten dabei. |
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Im Vergleich zu einem zerbombten Hausrest finde ich ein sauberes, trockenes, warmes Lager schon mal sehr viel! In einer Bundeswehrkaserne oder Jugendherberge hat man das auch lang genug gehabt, und ich persönlich finde das vielleicht nicht luxuriös aber mehr als befriedigend. Und für Luxus finde ich die Solidargemeinschaft weder bei Flüchtlingen noch bei Sozialhilfeempfängern zuständig.. |
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Ich kann doch dafür sein, den Zustrom hier zu begrenzen oder zu stoppen und die Hilfe dort anzusetzen, wo das Problem seinen Ursprung hat. Auch in Griechenland und Ungarn kannst Du ansetzen. Ich sehe da keinen Widerspruch. |
Hi Keko,
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Wenn Du von menschenunwürdig schreibst, wie beschreibst Du dann die Zustände in den Lagern die sich auf den Fluchtrouten befinden? Das Du die Zustände als Menschenunwürdig beschreibst zeigt mir daß es Dir eigentlich viel zu gut geht.:Huhu: Ich kann mich übrigens noch gut erinnern an meine ersten Radmarathons Anfang der 90er Jahre. Mömbris 1992 Gemeinschaftunterkunft in einer Turnhalle auf Isomatten mit Schlafsack. Absolut menschenunwürdig.:Cheese: |
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Wenn man das Drama in Lesbos nun wieder vor Augen geführt bekommt, dann wundert man sich als Helfer und mitfühlender Europäer doch sehr.
Es geht doch nun schon wirklich viel zu lange, das die Flüchtlinge haarsträubend lebensgefährliche Reisen auf sich nehmen müssen um ihr Leben vor dem Krieg zu retten. Da stehen Helfer am Strand und auf dem Meer schippern Boote, die den Menschen zu Hilfe kommen wollen, während diese absaufen. In den Lagern herrschen unglaublich schlechte Bedingungen - Bedingungen die nicht zuverlässig gewährleisten, das niemand erkrankt oder sich unterkühlt. Eine weitere schreckliche Erinnerung habe ich an den Kühl-LKW in Österreich, in dem 70 Menschen erstickten. So viele Tote im Meer und auf den Routen ! Unglaublich unmenschlich wie Europa und die anderen wohlhabenden Länder sich verhalten. Die russisch-norwegische Grenze ist das Paradebeispiel für idiotische Regeln, die in so einer Situation aufrecht erhalten werden. http://www.deutschlandfunk.de/fluech...icle_id=335522 Egal wie verzwickt die Regelwerke und Gesetzeslagen sind - die Menschen sollten auf einfachstem Weg in die EU und andere Länder einreisen dürfen - zumindest in solch einer Situation. Diese derzeit praktizierte Passivhilfe auf der Route ist echt übelst peinlich und erzeugt aus meiner Sicht, eine sich aufstauende Wut bei den Flüchtlingen. Das wundert mich auch nicht - wer mit den Menschen fühlen kann und sich annähernd in Gedanken in die Situation versetzen kann, der spürt den Hass in sich hoch steigen. Hass gegen ein schei§§bürgerliches System. Ein Witz, das es hier ( in DE) Blödmenschen gibt, die aus der warmen Stube kommen um zu schimpfen. Ein politisches Statement von Frau Merkel, von wegen "Wir schaffen das " reicht nicht mehr aus. Europa muss endlich Flagge zeigen und gemeinsame Sache machen im Sinne der Menschen. Ein Willkommensgruß in Deutschland reicht da nicht aus, wenn ganz Europa zuvor den Menschen beim sterben zusieht. Mehr Alibi-Hilfe geht kaum. |
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Ich glaube auch nicht, dass das unter unserem Niveau ist und eine derartige (imho -weit- überzogene) Anspruchshaltung würde bei mir zu einer Trotzreaktion führen, im Sinne von "wenn Dir das nicht gut genug ist, schau wo Du bleibst!" Ganz ehrlich, wenn ich mit meiner Familie vor Terror, Hunger und Tod fliehe ist es mir mit Verlaub doch scheißegal, ob da jetzt zwei oder acht Leute neben mir schlafen! |
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Das geht mir hier im laden immer so. Wann welche Ware wirklich verfügbar ist kann ich Dir erst sagen wenn sie bei mir ist. Und wir befinden uns nicht wirklich in einer Notlage. ;) Welche Antwort hätte Dich zufriedengestellt? Ich tippe mal Du hättest Dir bei jeder Reaktion weitere Fragen gestellt. Was so wenig oder auch so viele. |
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Ich verstehe keko vollkommen, auch wenn ich ebenfalls gut schlafe. |
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