Neues Spiel, neues Glück(?)...

Ich vermute Merz als Bundeskanzler ist gesetzt.
Die Kaderpartei der Großen Vorsitzenden dürfte im Westen weniger Erfolg haben als im Osten, dafür die AllesfürDoofen weiter gut dabei.
FDP fliegt raus, Grüne zehn Prozent...

Spannende Zeiten.

Ich bin da skeptisch. Die Protestwähler kriegt er nicht, die wählen Wei&Wa von den zwei echten Protestparteien.
Und mit SPD uinter 10% wird er auch keine Koalition machen können, die Grünen werden auch nicht viel mehr bekommen... wenn er mit Rot udn Grün zusammen gehen will, könnte er auch gleich in die Regierung Scholz eintreten. Will er aber nicht - weil er noch glaubt, nach den Wahlen sind seine Karten besser. Ich fürchte, er irrt sich.
Willkommen in Italien.

Naja, es wird einfach die FDP durch die CDU ersetzt.
Für ein 2er Bündniss reicht es vermutlich nicht und mit der FDP werden SPD oder Grüne nicht koalieren.
Als wird aus Rot - Grün - Gelb einfach Rot - Schwarz - Grün.
Aus Sicht der Grünen wäre ich mit der Situation maximal zufrieden. Sie bleiben 100 Prozent in der Regierung und die CDU ist ein angenehmerer Partner als die FDP.
Die SPD verliert zwar das Kanzleramt, bleibnt aber in der Regierung und auch hier gilt. Mit der CDU statt FDP werden sie es einfaacher haben ihre linksgrüne - Politik umzusetzen.
Die CDU wird auf den ersten Blick aussehen wie die Gewinner, letztlich werden sie um den Preis dass Merz Kanzler wird, aber nur noch weiter nach links rücken, und sich dann in der Koalition genauso zerlegen wie die FDP.

In den Schlüssen zeigt sich die Qualität des Anfangs, jedenfalls im Theater, aber auch im Leben.
Jetzt zeigt sich, dass Olaf Scholz niemals die Eignung zum BK hatte und auch nicht in diese Eignung hineingewachsen ist.
Dieses kindisch, beleidigte Auftreten am gestrigen Abend ist einfach nur der Schluss, nicht einmal der Schlussakkord von ihm.
Nichts, gar Nichts, was wir von einem Anführer erwarten müssen hat er geliefert.
Unklar, unsichtbar, unsicher, kein Radguide dürfe so sein Rudel durch die Pampa leiten.
Schlimm ist eben nur, es gibt wenig Hoffnung auf Besserung.
Dass Trump so schnell wirkt...:Lachanfall:

Alle sind zufrieden.

SPD ist zufrieden weil Scholz mal ein Machtwort gesprochen hat.
Grüne sind zufrieden weil sie jetzt mehr Ministerien haben und das Störfeuer der FDP erstmal weg ist.
FDP ist zufrieden weil sie ihrer Klientel sagen können, wir stehen für die Schuldenbremse und wollten Entlastungen
CDU ist zufrieden weil Merz früher die Chance auf Regierung hat
AFD ist zufrieden weil die hämisch lachen können.
BSW ist zufrieden weil es erstmal nicht mehr Geld für den Ukraine Konflikt gibt.
Linke ist zufrieden weil sie so nochmal ne Chance haben auf Bundestag bei Neuwahlen.
Trump ist zufrieden weil sich Deutschland über die Frage wieviel sie für Verteidigung ausgeben so zerstreiten.
Putin ist zufrieden weil Deutschland handlungsunfähig scheint.
Clickbait Seiten sind zufrieden weil sie nicht nur mit der Trump Wahl sondern jetzt mit der Regierungskrise mit Sicherheit Wochen "wertvolle" Artikel raushauen können.

Mein Eindruck wenn man so im Bekanntenkreis spricht - wir sind hier ziemliche CDU-Hochburg - wird es die CDU mächtig Stimmen kosten wenn sie auf Merz sitzen. Der kommt zumindest hier bei den CDU-Wählern nicht gut an, insbesondere dieses Annähern an rechts.

Langsam wird die politische Mitte leer. Die Grünen stehen IMHO eh zu weit links, die CDU rückt weiter nach rechts, die SPD wohl auch weiter nach links. Die Parteien der MItte rücken auf die Seite weil sie anhand der Wahlerfolge der Parteien weit links/rechts meinen so mehr Wähler zu bekommen. Anstatt sich mal einen Sch... um links/rechts zu kümmern und mal wieder auf sachorientierte Politik der Mitte zurück zu kommen.

Das behauptest du ja ständig, aber könntest dafür mal ein konkretes Beispiel geben?

Also so wie bei den Grünen. :Huhu:

Was Merz und Spahn heraushauen, dafür wurde ich noch vor wenigen Jahren als Rassist bezeichnet. Das mit dem Wir-schaffen-das klingt aus einer längst vergangenen Zeit... ;-)

...und Scholz sorgt noch schnell für die Seinigen:
https://www.focus.de/politik/ausgere...260458717.html

Interessant, ich kenne CDU-Wähler die meinen, es würde Merz mächtig Stimmen kosten, wenn er sich nicht deutlicher von Merkel distanziert, mehr Zugeständnisse an Links macht, oder gar mit den Grünen zusammenarbeitet...

Und das Gleiche war noch ein paar Jahre davor einfach normale, mehrheitsfähige, konservative Politik. Tempora mutantur.... Geschichte ist wohl nicht linear, sondern doch eher zyklisch.

Ich denke, dass seine Tage als BK gezählt sind. Im Januar erst Vertrauensfrage und im März evtl. Neuwahlen, das ist zu durchsichtig.

Auch Habeck thematisiert die politische Diskussionskultur in D, den Mangel an Konsensfähigkeit.
Er gewinnt für mich auch gerade, chapeau.

https://www.n-tv.de/mediathek/livest...le9511936.html

Und zur Vertrauensfrage schiebt er die Verantwortung zum BK, ok so.

OMG...

Und vor ein paar Wochen hat er selbst noch von der Bühne im Wahlkampf behauptet, dass BSW würde von Russland finanziert, was ihm später gerichtlich untersagt worden ist. Seine Mitkriegerin ist da keinen Deut besser.

Ich denke, das Neuwahlen schon aus organisatorischen Gründen nicht vor März möglich sind. Direktkandidaten suchen/finde/wählen, Listenaufstellung. Da müssen die entsprechenden Versammlung einberufen/abgehalten werden. Und dann müssen auch noch die Fristen für die Einreichung eingehalten werden. Über Weihnachten geht nicht viel. März ist da zeitlich schon sehr knapp.

Söder meinte, die Vertrauensfrage könnte man theoretisch heute schon stellen. Neuwahlen seien Anfang Januar kein Problem.
BK Scholz spielt auf Zeit. Merz ist auch nicht auf den Kopf gefallen und will nicht Helfer werden.
Ich bleibe dabei: wir werden lange vor März eine neue Regierung haben.

Nepumuk hat darauf hingewiesen, dass es dazu viel Vorbereitung zentral und dezentral bedarf. Als direkt Beteiligter weiss er ziemlich genau, was auf ihn an Arbeit zukommen würde. Für Söder ist das der Job. Da lässt es sich leicht sagen. Die Umsetzung erfordert aber einen exorbitanten Haufen ehrenamtlicher Hilfe. Um ehrlich zu sein, hatte ich so etwas auch nicht vor Augen.

Von daher Danke an Nepumuk für die Aufklärung :Blumen:

Feierliche Entlassungen im Schloss Bellevue???
Die haben mMn echt richtig einen wech in Berlin...

Show must go on, hauptsache TV und Medien tauglich.:-((

Oder man zollt den Ministern die gebührenden Respekt. Mit vielen Dingen die die machen bin ich absolut nicht einverstanden, aber sie sind gewählt und haben ein Job gemacht, da gehört der "feierliche" Abschied.

Wenn Merz nicht mitzieht, wie wollen wir dann noch eine handlungsfähige Bundesregierung haben? Das ist fast ein halbes Jahr hin.

Ich bin da schon bei Dir. Und klar wünsche ich mir das lieber heute als morgen. Ich verstehe aber auch die Sorge, die Nepumuk geäußert hat.

Söder redet aber auch nen Haufen XXX, solange er damit anderen Kontra geben kann.
Zudem gibt es noch Deadlines wie nen Bundeshaushalt, etc - die kannste auch nicht nach Belieben reißen. Ist halt Ende des Jahres, was willste machen...

Ich verstehe auch, was Nepumuk meint :Blumen:
Ich denke aber, die aktuelle Situation wird eine Dynamik entwickeln, die man nicht stoppen kann.

In den Jahren 72 (Brandt), 83 (Kohl) und 05 (Schröder) hat es jeweils so 2 bis 2 1/2 Monate gebraucht.

:Blumen:

Die Haushaltstermine für den Nachtragshaushalt 24 / Haushalt 25 werden auf jeden Fall gerissen, sofern die CDU die Zustimmung beim Haushalt einer Minderheitenregierung verweigert, was sie 100 % tun wird. Das bedeutet: Es dürfen / müssen aufgrund des Haushaltsrechtes nur die bestehenden, schon eingegangenen, begonnenen Verpflichtungen erfüllt werden (z.B. Gehaltszahlungen, gesetzlich verpflichtende Sozialausgaben etc.). D.h. Vorhaben dürfen von der Verwaltung nicht neu bestellt, gestartet werden, weil keine finanzielle Freigabe erfolgt, da es keinen vom Bundestag verabschiedeten Haushaltsplan gibt. Es bedeutet letztlich einen partiellen Ausgabestopp für die Verwaltung. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Erfordernisse an die Regierung und den Staat, mehr zu investieren in die Infrastruktur und den Klimaschutz, eine sehr desolate Situation.

Nepu hat seine Meinung gesagt, mehr nicht.
Ich habe das oft/zu oft gemacht, es geht erheblich schneller, wenn man will...

[quote=Helmut S;1763228]In den Jahren 72 (Brandt), 83 (Kohl) und 05 (Schröder) hat es jeweils so 2 bis 2 1/2 Monate gebraucht.

Heute ist der 7.November 2024...
Alle Parteien haben sich lange auf das vorbereiten können (und haben das auch getan),
auf das, was nun passiert ist.
Und wenn an all`dem Pathos von gestern(wir alle haben der Nation zu dienen und dürfen nur an das Wohlergehen von Deutschland denken und müssen deshalb kompromissfähig sein...blablabla oder ballaballa), heute noch ein Hauch Wahrheit anhaften soll, dann ginge das alles und es ginge schnell.
Diese Suhlerei in selbstgerechtem Schmerz ist doch nur die Fortsetzung des Bisherigen.
Macht hinne, das Land braucht euch :Lachanfall: :Lachanfall: :Lachanfall:

Tut es nicht überall. Uns fehlt allein schon das Personal weil es keine Urlaubssperre gibt wie bei einer normalen Wahl. Im Januar ist das halbe Rathaus weg weil es den Resturlaub abbaut. Februar wird auch nicht funktionieren. März ist bei uns der früheste Zeitpunkt der funktioniert.

Ja, das verstehe ich.
Dann dauert es eben bis...mal sehen.:Lachanfall:
Du benennst exakt die Gründe für das Scheitern der Regierung, jedes deiner Argumente dürfte zutreffend sein, deshalb aber noch lange nicht richtig.
Entweder gibt es eine Lage, die schnelles Handeln verlangt oder nicht.
Wenn es sie aber gibt, müssen alle Reserven gehoben werden, um sie zu überwinden.
Mit "alle Reserven" meine ich alle. Das klingt unfreundlich, weiß ich, aber die Lage ist ja auch nicht freundlich.

Stell Dir vor, daß bei einem Störfall in einem Kraftwerk es auch so abläuft: wir reparieren eben erst in drei Monaten, es hat ja keiner Zeit. Solange muß die Turbine eben mit Rissen in der Wand weiterlaufen, wird schon gut gehen...
(ja, heute würde es in Deutschland vielleicht wirklich so ablaufen, es gab aber auch mal andere Zeiten). Versorgungssicherheit sollte nicht nur bei der Energieversorgung, sondern auch beim Staat hohe Priorität haben, finde ich.

Das sind die Punkte, wo ich die Leute verstehen kann, die keinem Politiker mehr etwas zutrauen, ihnen ihre hohen Gehälter und Pensionen nicht gönnen, und möglichst wenig Staat sehen wollen, bis hin zu dem radikalen Konzept der Privatstädte, die ganz ohne "Staat" auskommen.

Tuben und Schwarzfahrer organisieren die Neuwahlen, 2 Wochen, sollte easy reichen, und dann nochmal zwei Wochen, dann sollte der neue Haushalt stehen und abgestimmt sein oder?

Hab mal ChatGPT gefragt was ihr alles machen müsst:


Also los gehts. Ab heute, 46 Tage wäre der Montag, 23. Dezember 2024. Wenn ihr es nicht bis Mitternacht schafft, den Wahltermin festzulegen, wären wir beim 24. Dezember. Das packt ihr oder? Edit sagt grad, der 24. Dezember wäre ja ein Dienstag, das wäre nicht so gut, da man ja in Kindergärten und anderen öffentlichen Einrichtungen wählt, die müssen also frei sein, nehmen wir also den nächsten Sonntag, 29. Dezember wäre das. Zwischen den Jahren, da ist die Wahlbeteiligung sicher super und die freiwilligen ehrenamtlichen Wahlhelfer werden sich freuen die Einladung zu bekommen.

Sollte easy machbar sein oder?

Es wäre tatsächlich ein schönes Projekt, sowas mal in kürzestmöglicher Zeit zu organisieren. Ich finge wohl damit an, die 46 Tage zu hinterfragen, und den tatsächlichen Mindestaufwand zu definieren. Ggf. über die Grenzen schauen, wie es in anderen Ländern läuft, und genauer hinschauen, wo es schneller geht. Der Flaschenhals dürfte die Aufstellung der Wahllisten und die Prüfung der Wählerverzeichnisse sein. Da könnte man z.B. schauen, in welcher Streuung diese Sachen in den Wahlkreisen bisher liefen, und harte Termine im unteren Drittel der Spanne setzen; wer bis dahin nicht in die Pötte kommt, bleibt eben außen vor - oder man weicht eben Termine auf, Hauptsache die Sachen stehen am Wahltag (zumindest bzgl. der Parteienlisten ist es eh egal, nur die Direktkandidaten braucht man früher kennen). Es gibt verschiedene Wege, ein Prozess effizienter zu machen oder zu beschleunigen. Die Industrie gibt z.B. hohe Summen für Berater aus, die sowas zu gestalten helfen.

Worauf es mir aber ankam: wenn man es gar nicht versucht, und gleich Ende März (also knapp 5 Monate) anvisiert, obwohl es schon früher in 2 - 2,5 Monaten klappen konnte, dann liegt es allein am Wollen, nicht am Können. Und das ist sträfliche und vermeidbare Insolvenzverschleppung.

Auch wenn es ein Dienstag ist, ich glaube an dem Tag arbeitet da keiner. :Cheese:

die 46 Tage stehen halt im Grundgesetz, doof (Artikel 39 des Grundgesetzes). Und warum das Datum im März in den Raum gestellt wurde hast du auch mitbekommen oder?

Kannst du erklären inwieweit das sträflich ist und was daran Insolvenzverschleppung ist?

Bis März sind es deutlich mehr als 46 Tage. Es gibt keinen für mich einsichtigen objektiven Grund, mit dieser Regierung weiterzuwurschteln, statt gleich die Vertrauensfrage zu stellen. Es hat auch so ein Geschmäckle, wenn Scholz den Wunsch von Lindner nach Neuwahlen ablehnt, um dann selbst welche mit großer Verzögerung anzukündigen. Auf mich wirkt es so, daß Scholz Zeit geiwinnen will, mit seiner Regierung noch schnell ein paar Sachen durchzudrücken, bevor er abtreten muß. Eine schnelle Entscheidung für Neuwahlen so bald wie möglich könnte auf Ende Januar/Anfang Februar hinlaufen, das wäre m.M.n. angemessen; diese Regierung hat m.M.n. keine Basis mehr, etwas zu entscheiden.

Angemessen hin oder her, es muss praktisch möglich sein. Hier mal ein kurzer Artikel von heute. Die Wahlleiter kommen schon beim Märztermin ins rudern. Allein Berlin braucht 30 000 Wahlhelfer. Die rekrutiere jetzt mal in der anstehenden Weihnachtszeit.....https://www.tagesschau.de/inland/reg...ts-an-100.html

Genau 7nd so ist das auch kommuniziert
Der Haushalt 2025 steht noch nicht, der Nachtrag 2024 ggf auch nich nicht (weiss ich jetzt nicht) genau um diese Themen ging es ja am Mittwoch als es geknallt hat.

Scholz hat klar auch Themen aufgezählt, die er jetzt noch durchbringen will, Massnahmen zur kaltenProgression, weitere Stütze Rentensystem, Industriehilfen und Änderungen an den Asylgesetzte gehören dazu


m.

Sorry ganz ehrlich, aber eine Neuwahl ist kein Notfall.
Wenn ich in meinem Urlaub angerufen werde, weil ich nen Fehler in unserem Haushaltsplan gemacht habe und dieser bis morgen korrigiert werden muss da er sonst nicht genehmigungsfähig ist, dann brech ich meinen Urlaub ab und fahre zur Arbeit.

Aber um Wahlhelfer für nen Bundestagswahl zu machen ganz sicher nicht.

Nun: der Haushalt sollte eh unter Mitwirkung der Opposition erstellt werden, sonst ist es Makulatur; das kann man doch anfangen, auch wenn Wahlen Ende Januar stattfinden sollen. Die anderen Themen: wer glaubt, daß er nach 3 Jahren Untätigkeit auf vielen Gebieten jetzt plötzlich DIE Lösung bringt, auf die man nicht verzichten kann?
Industriehilfen ist eh Satire - seine Regierung ist wesentlich mitverantwortlich für die Probleme der Industrie.
Und am Asylrecht sollte er nicht rumdoktern, sondern erst mal geltendes Recht entsprechend seiner Ankündigung (Abschiebungen im großen Stil) umsetzen - daran glaubt aber wohl auch keiner, nachdem zuletzt (aus rein wahltaktischen Gründen) gerade mal 28 Menschen abgeschoben wurden von ca. 1000 vorgeschlagenen Kandidaten.

Sorry, aber mir erscheint es hahnebüchen. jetzt noch Relevantes von dieser Regierung zu erwarten. Aber immerhin wurde das Gleichstellungsgesetz durchgebracht - ist ja auch viel dringlicher, als Wirtschaft, Rente oder Migration.

Wenn es so ist, daß es egal ist, ob das Land ein paar Monate länger ohne Regierung da steht - dann wird es schnell fraglich, wie sehr man diese überhaupt braucht... Ich finde es in Zeiten, in denen das Land vor sehr großen Problemen steht, schon kritisch, wie schnell eine handlungsfähige Regierung im Amt ist.

Wollen kann er viel. Das schafft er halt nicht alles aus einer Minderheit heraus. Die politischen Gegner haben den Braten gerochen und werden sich formieren, BK Scholz wird es nicht bis März durchhalten. Selbst in seiner eigenen Partei hat er laut aktueller Umfrage keine Mehrheit mehr.