Ja ist es.

Du kannst finden was Du magst.

Ich kritisiere den Fraktionszwang jeder demokratisch legitimierten Partei.

Nach aktuell (und noch) geltendem Wahlrecht ist (sollte sein) jeder Stimmberechtigte bei einer solchen Wahl nur seinem Gewissen und seinen Wählern verantwortlich, nicht wahr?

Und Kemmerich hat eine Beteiligung der AfD in jeglicher Form öffentlich ausgeschlossen. Warum sollte ich einem FDP Politiker nicht glauben? Ist Dir die FDP auch schon zu weit rechts?

Theoretische Überlegung:
Was macht ihr, wenn AfD Abgeordnete den nächsten Bundeskanzler mitwählen? Solange wählen, bis die Abgeordneten der AfD aufgeben und nicht einem Bundeskanzler ihre Stimmen geben? Wäre Frau Merkel oder Frau A.K.-K. dann auch zur Aufgabe der Politikerkarriere gezwungen???
:Blumen:

Das Andenken von Lübcke beschmutzt, wer seine Aussage einschränkt oder in seinem egenen Sinne auszunutzen gedenkt, dieser sein zitierter Ausspruch gilt mMn generell und für alle, die sich nicht an geltende deutsche Gesetze halten mögen (Nazis und schwarzer Block / antifa zB) oder das Grundgesetz oder Gesetze zu Wahlen und der Unabhängigkeit von Abgeordneten mißachten.

Okay. Du hattest halt explizit den Fraktionszwang der etablierten Politiker kritisiert (und damit die neue AFD implizit ausgenommen.)

Nein. Ich kritisierte die AFD-Abgeordneten für den Missbrauch des Wahlrechtes! Dass das Gewissen allen AFD-Abgeordneten befahl, für den FDP-Mann Kemmerich zu stimmen und nicht den eigenen auf der Wahlliste stehenden AFD-Mann zu wählen, glaubst auch nur Du allein. Alle politisch Informierten bewerten das als Weisung von Höcke und dem Flügel. Wer sich nicht daran hält, muss die Fraktion verlassen. Und genauso befahl das Gewissen, allen CDU Abgeordneten für den FDP.Kandidaten zu stimmen. :Lachanfall:

Und ich kritisierte schon vor dem Rücktritt Kemmerich, dass er die Wahl annahm, weil sie nur wegen der AFD-Betrugsstimmen zustande kam. Kemmerich hat Absprachen mit der AFD verneint, aber doch nicht die Tatsache, dass seine Wahl dank der AFD erfolgte.

Verstehst Du den Unterschied zwischen einer Wahl, bei der/die Kanzler/in mit den eigenen Partei- und Koalitionsmitglieder der Regierungskoalition ermöglicht wird und einer Kanzlerwahl, die nur mithilfe der AFD möglich ist. Die AFD stimmte auch schon für Regierungsvorlagen oder gemeinsam mit der Opposition, die Beschlüssen hingen nie von den AFD-Stimmen ab.

Das von Dir zitierte Statement verwendete Lübcke in einem ganz bestimmten Kontext der Asylpolitik, gerichtet an Gegner der deutschen Asylregelung, worauf sich seine Rede bezog. Deswegen wurde er von einem Nazi erschossen. Er meinte damit sicher nicht eine kritische Bemerkung an mangelhafter Naziverbrechensaufklärung des Staates, wie ich es tat. Deine Verwendung bleibt geschmacklos.

Du hast halt auch nur eine beschränkte Filterblasenmeinung, sicher eine Meinung, aber halt genau nur Deine. Mich überzeugt das nicht, zu offensichtlich zu einseitig und zu engstirnig betrachtet.
Lass uns nach der Neuwahl oder der nächsten Bundestagswahl in einem anderen Thread weiter diskutieren.
Ich gehe ab morgen wieder trainieren, da das ursprüngliche Thema hier ja erstmal bis zur Neuwahl erledigt ist.
GN8

Was meinst du bitte mit Filterblasenmeinung ggü qbz? Kannst du das etwas konkretisieren?

Er ist auf alle deine Ausführungen eingegangen und hat sie, gut begründet, widerlegt oder zumindest seine eigene Meinung dargelegt. Den Nerv hätte ich nicht gehabt, bei den offensichtlichen Widersprüchen in deinen Postings (siehe Fraktionszwang, verdrehtes Lübke Zitat, "AfD soll Ramelow wählen" usw.).

Wie sachlich und ausführlich willst du denn bitte noch eine andere Meinung dargelegt bekommen? Du musst sie ja nicht akzeptieren, aber deine herabwürdigende Antwort lässt doch eher darauf schließen, dass du in deiner Blase und Engstirnigkeit festhängst.

Ja, und genau das ist es, warum die AfD so viel Erfolg hat. Wer CDU wählt, hat sich viele Jahrzehnte darauf verlassen können, daß auch CDU drin ist, also konservative Politik gemacht wird. Frau Merkel hat über die letzten 10 Jahre vieles von diesem konservativem Kern entfernt, und CDU-Mitglieder, die an alten konservativen Werten festhielten, erfolgreich ins Abseits gestellt. So manchen Schritt zu weniger Konservativ hielt ich auch für gut - aber andererseits muß man nun mal anerkennen, daß es Menschen gibt, die eine politische Vertretung für diese Ansichten brauchen, und das steht ihnen in einer Demokratie auch zu.
Die AfD hat im Programm weitgehend die gleichen konservativen Positionen, wie sie die CDU eigentlich hat(te). Nur im Personal (besonders in der Führung) unterscheiden sich die Parteien wesentlich: die einen haben zu viele Rechtsextreme, die anderen zu viele verkappte Grüne. Was wählt dann der, der konservative Politik erwartet, und auf keinen Fall die eher links-grünen progressiven Positionen haben möchte (also z.B. weiter Atomkraft, bessere Einwanderungskontrolle, mehr staatliche Souveränität gegenüber der EU, …).

Deine Kritik teile ich. Das mit dem Gewissen und den Wählern ist leider nur schöne Theorie, solange der Fraktionszwang existieren darf. Und das Manko wird noch dadurch verstärkt, daß die Hälfte der Parlamentarier nicht direkt von einem Wahlkreis gewählt wird, sondern über Listen - diese Abgeordneten fühlen sich dadurch weniger "ihren Wählern" und viel mehr den Parteiapparaten, denen sie ihre Listenplätze verdanken, verpflichtet. Ich halte das für höchst ungesund; das Vertrauen in die Politik oder gar die Demoktratie fördert es auf keinen Fall.

Das finde ich eine zu verkürzte Darstellung der Entwicklung der CDU und vor allem eine falsche Bewertung der AFD-Wahlprogramme.

Es ist sicher richtig, dass sich in der CDU/CSU nach dem 2. Weltkrieg mehr ehemalige Alt-Nazis bzw. NSDAP Mitglieder politisch betätigten und sogar in hohe Spitzenämter gewählt wurden als in der SPD oder der FDP.
Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_tätig_ware n. Dieses Gedankengut (Geschichtsrevisionismus inbezug auf den 2. Weltkrieg und den Nationalsozalismus) findet man heute leider wieder in der AFD und der NPD, weil in der CDU/CSU diese Protagonisten verstorben sind. Als ein bekanntes Beispiel eines ehemaligen NSDAP-Mitgliedes in der CDU mag der Lebenslauf von Alfred Dregger https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred...ten_Weltkriegs gelten. Nationalisten verloren mit dem Ableben der CDU-Alt-Nazis ihre Bindung an die CDU und wandten sich anderen Parteien zu wie der AFD oder NPD. Ebenso verloren die Verbände der Vertriebenen durch die Anerkennung der Oder-Neisse Grenze und der Verträge nach der Wiedervereinigung ihren Einfluss in der CDU.

Auf der anderen Seite unterschrieben die CDU/CSU unter Erhard als erste Partei die Zuwanderungsabkommen mit der Türkei, um die türkischen Migranten als billige Arbeitskräfte nach DE zu holen (Lohndruck), weil die Unternehmer das wünschten. Die CDU richtete sich bei der Arbeitsmarktpolitik immer nach den Unternehmen. "Billiger" waren für die Unternehmer nur noch Zwangsarbeiter zu haben und KZ-Häftlinge wie im 2. Weltkrieg. (welche Lübke, der CDU-Bundespräsident (1959-69) der BRD 15 Jahre vorher noch von 1943-45 im KZ-Aussenlager Peenemünde zur Zwangsarbeit befahl.).

Auch die EU-Gründung, der EUweite-Arbeitsmarkt, der Euro sind in erster Linie ein neuer Wirtschaftsraum für die deutschen Unternehmen und entstanden durch die praktische Politik der CDU unter Kohl für die deutschen Konzerne.

Sozialpolitisch besass der Arbeitnehmerflügel in der CDU bis zur Ära Kohl eine viel grössere Bedeutung als unter Merkels neoliberaler Wirtschaftspolitik. Norbert Blühm hätte als Sozialminister unter Kohl nie eine Riesterreform oder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zugelassen oder die Steuerreformen unter Rot-Grün zugunsten der Unternehmer und Reichen sowie die Liberalisierung der Arbeitsmärkte abgelehnt. Er stand als IG-Metaller den Gewerkschaften nahe und vertrat viele traditionell kath. empfindende Arbeiter. Auch diese Gruppen wanderten als CDU-Wähler zur Linke oder zur AFD, wenn sie der Sündenbocktheorie der AFD (Migranten sind schuld an der Armut) glauben.

Insgesamt sollten wir das alles aber eher im Rechtsruck-Thread diskutieren ....

Solche Prozesse sind längst Realität. Die Bürgermeisterin unserer italienischen Partnerstatdt ist seit der letzten Wahl eine Kandidatin der Lega und hat dann auch schon mal dafür gesorgt, dass die Gelder für den Städteaustausch gekürzt werden.
Nichts Dramatisches, aber Drama würde den Bürger auch nur verschrecken.

Das Versagen der politisch Konservativen, indem sie konservative Menschen nicht mehr anspricht, kann noch ein unangenehmes Nachspiel haben und ein politisches Monster aufbauen. Ich habe als Bayer nie die CSU gewählt, fand die Partei aber trotzdem gut und wichtig. Heute würde ich problemlos die CSU wählen - oder SPD oder die Grünen. Es ist beliebig geworden.

Was ist denn der Unterschied bei den etablierten Parteien.Es gibt keinen.
Niemand wagt eine wirkliche Opposition.Wenn ja, wird diese direkt nieder gemacht
und in die rechte Ecke gestellt.
Es gibt nur zwei Probleme in Deutschland:Das Klima und an jeder Ecke lauern die bösen Nazis.
:dresche

Böse kannst du weglassen.
Nazis sind es immer!

Die Beliebigkeit der Parteien hat für die Regierenden den Vorteil, dass das Wahlvolk quasi wählen kann, wen es will, Hauptsache es wählt. Je nach Sichtweise kann man das als politischen Erfolg sehen. Gegen eine gewisse Kontinuität ist ja auch nichts einzuwenden. Kann halt sein, dass es irgendwann solche Blüten wie Trump treibt. Zum Glück sind Amerikaner nicht besonders obrigkeitshörig.

Ich wollte ja auch keine geschichtliche Abhandlung schreiben, sondern die aktuelle CDU und die Vorstellungen aktueller konservativer Wähler ansprechen.
Keko hats verstanden:
Geht mir ähnlich, und der Wahlomat der letzten Wahlen hat diesen Eindruck bestätigt. In (für mich) wesentlichen Punkten kann ich die "Altparteien" kaum noch differenzieren. Kein Wunder, daß so mancher schon von der "Einheitspartei" spricht; der Eindruck wird gerade bei Thüringen noch verstärkt: alle sind vor allem gegen die AfD - das ist wichtiger, als der eigene Markenkern. Und die Folgen sind auch schon vielfach zu sehen, z.B.:

Parteien
 

Dem kann ich nur zustimmen.Sobald ein Politiker der Altparteien den Mund aufmacht bekennt er sich zuerst zur Demokratie in diesem Land.Anschließend lässt er wissen wer der böse Feind ist und alles zerstören will,nämlich die AFD.
Nur seine Partei ist der wahre Glaube.Das kommt mir doch auch sehr bekannt vor die bedingungslose Huldigung zum System.:Nee:

Das macht her doch auch jeder wenn er von seinem "System (Rad)" spricht.

Zum Thema:
Ich kenne keinen Politiker der jemals behauptet hat, das die anderen Parteien besser als seine sind.

Jetzt mal ne ganz steile These:

Im Grunde sollte die AfD wirklich mal einen Legislaturperiode in einem Bundesland regieren.
Ich wäre echt gespannt was da rauskommt.
Klar, das will natürlich keiner.

Es wäre aber geil zu sehen, wie die mit Anlauf sich an Themen die "Fresse einrennen" würden, wovon sie absolut keinen Dunst von haben.


Die FPÖ in Austria hat ja auch nicht viel hinbekommen.

Okay, ich kann mich gerne auch auf die CDU unter Merkel fokussieren.

A. Merkel verstand es halt sehr geschickt, ein Mitte-Image in den Medien aufzubauen. Die Tagesschau formuliert es so: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“

Dieses Image stimmt leider mit der Realität ihrer Politik und der CDU nicht überein, es handelt sich um eine Fiktion IMHO.

Dieser Artikel aus dem Jahr 2018 vor der letzten Bundestagswahl setzt sich sehr differenziert mit diesen diversen Mythen von Merkel und der CDU auseinander:

Das Image von Angela Merkel hat mit der Realität nicht viel zu tun. Eine Dokumentation dazu.

Würde Merz Nachfolger von Merkel, gäbe es sicher mehr Übereinstimmung zwischen Realität und Medienbild, weil Merz die neoliberalen Positionen offensiv vertritt.

Das wäre in meinen Augen das allerschlimmste Szenario.

Sehr richtig. Die Frau hat m.M.n. keine eigenen Prizipien, außer daß sie immer daran ist, in den Medien ein möglichst positives Image zu erreichen, da sie dadurch ihre Macht sichert. Vieles ist dabei Scheinanktion, oberflächlich, aber es kommt auf die Außenwirkung an, nicht auf die Sache. Daß sie dabei auch Positionen diametral gegen die CDU-Grundlinie einnimmt, war ihr schon immer egal, und ihre Partei hat es nie geschafft, dagegenzuhalten. Die Taktik der asymmetrischen Demobilisierung (oder so ähnlich hieß es) beinhaltet ja, zumindest zum Schein, Argumente des politischen Gegners anzunehmen, um so deren Anhänger zu verunsichern, da die Unterschiede scheinbar verwischen - das hat sie schon immer beherrscht. So färbt ihr Image auf die ganze CDU ab, und schädigt dessen Glaubwürdigkeit.
Was schon mal deutlich klarer, ehrlicher und glaubwürdiger wäre, als es Merkel je war - ohne Wertung, ob seine Politik unterm Strich besser fürs Land sld Ganzes wäre, das bleibt Glaubenssache, solange er nicht wirklich am Zug ist.
Gerade passend dazu gefunden:Ulf Poschard bringt es auf den Punkt: CDU - Die Partei des schamlosen Zeitgeist-Surfens

"Die AfD kann mit einer Großspende ihre Parteikasse auffüllen. Der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel hat laut der Verwaltung des Deutschen Bundestages 100.000 Euro an die Partei gespendet. Die Großspende wurde am Dienstag auf der Homepage des Deutschen Bundestages veröffentlicht.

Krawinkel spendete den Betrag direkt an den AfD-Landesverband Thüringen, dessen Vorsitzender Björn Höcke ist."

hoechste-parteispende-seit-2016-berliner-unternehmer-krawinkel-gibt-100-000-euro-an-hoeckes-afd

Offenbar lohnt es sich, bei MP-Wahlen zu tricksen.

Nachdem die Linke mit der früheren CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht einen praktikablen Kompromissvorschlag für die anstehende MP-Wahl bis zur Auflösung des Landtages gemacht hat, hätte es die CDU in der Hand gehabt, die politische Krise in Thüringen schnell zu beenden. Sie will es nicht ..... :Nee:

https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-229.html

Daß die CDU bei den aktuellen Umfragewerten keinen Wert auf Neuwahlen legt, ist wohl nachvollziehbar. Daß Ramelow nicht das Risiko eingehen will, mit AfD-Stimmen gewählt zu werden, auch. Der schwarze Peter wird jetzt hin- und hergeschoben, bis einer die Nerven verliert. Die haben sich alle in eine ziemlich unmögliche Position manövriert. Vielleicht sollten sie Kemmerich nochmal holen, und ihn wählen ohne (oder trotz) AfD-Stimmen, um einen neutralen Kandidaten zu haben.

Nun, die CDU weiss auch, dass der Haushalt entscheidend als Basis für fast die gesamte Politik ist. Wie soll aber ein Haushalt bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen erarbeitet und verabschiedet werden......

Das weiss auch die erfahrene Lieberknecht und sagt, obwohl CDU-Mitglied, der CDU für deren Regierungszeitvorschlag ab und begründete, sie würde nur für den Vorschlag der Linke das MP-Amt übernehmen mit Ziel Neuwahlen. Damit offenbart sich einmal die Unklarheit und Führungsschwäche der thüringischen CDU. Es wird immer "peinlicher" für die Thüringer CDU.
https://www.spiegel.de/politik/deuts...1-16178af7396e

So kann es noch gehen:
https://www.rnd.de/politik/diese-dre...27NJS4VAU.html
:cool:

Gibt ja hier noch gar keine Regung?

Ramelow's nächster Versuch im 3. Wahlgang jetzt....es bleibt spannend

MP
 

Gewählt.

...und der faschistischen Kackbratze den Handschlag verweigert.

:Lachen2: