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2013: es-wird-zeit-fuer-ein-wahlrecht-ab-16 2019: beteiligung-erhoehen-wahlalter-senken |
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AfD-Franktionschef Josef Dörr begründete die Forderung nach dem Wahlrecht ab 16 Jahren unter anderem damit, dass im Saarland nach einer Wahlrechtsänderung inzwischen auch Menschen mit Behinderungen, die betreut werden, wählen dürfen. Dann dürfe man das Wahlrecht 16-Jährigen auch nicht verwehren. Du vermagst nicht zu erkennen, dass da Minderjährige und Behinderte gegeneinander ausgespielt werden? Dann bewahre Dir dein sonniges Gemüt. :) Also ich fand bei der AfD schon immer komisch, dass das Arme, Arbeitslose, Migranten, etc. gegeneinander ausgespielt wurden und werden. Beispiel: AfD-Chef gibt Migranten Schuld an Wohnungsnot Gruß N. :Huhu: |
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Die Justiz ist Ländersache und Richter sind unabhängig. Der Gerichtspräsident Dr. Bernd Pickel im Kammergericht Berlin aus deinem Link kann sagen was er will. Das ist nicht mal für die Berliner Richter verbindlich und schon gar nicht für andere Bundesländer oder gar ganz Deutschland. Du schriebst: Zitat:
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Und sich dabei noch ein Hintertürchen offen lassen durch "Aber ich bin nicht überzeugt, daß nicht-betroffene glauben besser beurteilen zu können..." Gut gemacht! :Blumen: Zitat:
Machen wir es doch mal wie die AfD und werfen kurz die Grenzen des Anstand über Bord: Es ist kaum von der Hand zu weisen, dass Behinderteneinrichtungen eine Belastung für Steuerzahler und gesetzlich Krankenversicherte sind. Es ist kaum von der Hand zu weisen, dass der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung eine Belastung für den Steuerzahler ist. ...kann man vielfältigst fortsetzen. Bringt aber nur wenig. Auch Du kannst es versuchen zu drehen und zu wenden wie Du es möchtest, die AfD ist weit davon entfernt eine normale konservative Partei auf dem Boden der FDGO zu sein. Belege dafür findest Du bereits mit einem Hauch von diesbezüglichen guten Willen mühelos im Netz. Gruß N. :Huhu: |
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Grüne wollen natürlich auch ab 16. Auch wenn Gretl erstmal ruhig ist. AFD dürfte bei 16 keinen Nachteil haben. Verlierer sind CDU/SPD. Auch wenn Söder sich für die Bienen einsetzt und Merkel kräftig aus aller Ländern importiert, kommen sie bei den Jungen nicht an. In anderen Ländern sind Strafen, die bei uns Flüchtlinge für Totschlag schon bekommen haben, immer noch zuwenig für Gruppen-Vergewaltigung. :Huhu: Zitat:
Immerhin muss einer 2,5 Jahre in den Knast, da seine Verbrecher-Laufbahn mit 15 schon zu viele Einträge hatte. Jetzt verbaut man dem jungen Mann sein ganzes Leben und das wegen einer Gruppen-Vergewaltigung. :Blumen: |
naja, und nach dem "Omas von Parkbank vertreiben" hat die Polizei bei dieser illegalen Versammlung nach Infektionsschutzgesetzt in Heilbronn auch mal hart durchgegriffen, und alle verwarnt und evtl. folgen einige Ordnungswidrigkeitenstrafen...
Mir haben die Polizisten in D zu viel Interpretationsspielraum bei der Einordnung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz... Das führt zu, evtl. ja doch nur von mir so gefühlter, Ungleichbehandlung, wenn ich nochmal an den 3.4.2020 und den 4.4.2020 in Berlin erinnern darf. |
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