Du hältst angesichts der bereits von den neuen Sheriff‘ in Town getätigten Aussagen den NATO-Austritt der USA für ausgeschlossen?

Ganz ehrlich: die reißen gerade Beziehungen ein, die in 20 Jahren nur schwer gekittet werden können.
Die haben die US-internen Dinge, die sie jetzt tun, alle vorher angekündigt.

Und wir Europäer denken: ach komm, in Demokratien redet man und findet Lösungen…
Einen Schice gibt es zu reden! Dreisteste Forderungen aufstellen, Presse (AP) totstellen, nur noch deren Sprecher akzeptieren…

Hatten wir schon mall, vor 100 Jahren…

Da wir heute etwas Offtopic in diesem Thread über die neue Situation zum Ukrainekrieg gesprochen haben, auch mit Folgen für die EU und DE, und in einer sachbezogenen Atmosphäre, worüber ich mich freue, möchte ich gerne noch die neueste Meldung von heute abend hier reinsetzen, wo schon konkretere Infos enthalten sind.
Friedensverhandlungen in Saudi-Arabien werden konkreter. US-Außenminister Marco Rubio hat mit seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow über einen Gipfel »auf höchster Ebene« gesprochen. Schon in der kommenden Woche soll eine US-Delegation dazu nach Saudi-Arabien fliegen.

Zeit online:
Junge Wähler:
"Lieber habe ich einen Schuldenberg als einen Berg an Problemen"

Der Gymnasiast Jasper, 19, etwa sorgt sich wegen des Handelskonflikts mit China. Das sei ein Problem für den Verkauf von Deutschlands wichtigstem Produkt, dem Auto, und bedrohe Arbeitsplätze. Die Schuld an der Lage sieht er weniger bei der Politik, sondern bei den Unternehmen. Die Verbrennerfahrzeuge der deutschen Autohersteller würden nicht mehr in die Zeit passen: "Die haben einfach die Kurve nicht gekriegt bei ihrer Modellpolitik", sagt er.

Als die Ampelregierung auch an der Schuldenbremse scheiterte, schrieb Paul Stichler gerade eine Seminararbeit. Der 21-Jährige studiert Volkswirtschaft in Münster und sollte Aufsätze verschiedener Forscher vergleichen zur Frage, ob die Schuldenbremse wichtige staatliche Investitionen ausbremse. "Wir haben auf einmal über etwas ganz Aktuelles diskutiert", erzählt er, "das passiert an der Uni leider zu selten."

Seit seiner Schulzeit interessiere er sich für Wirtschaft und dafür, woher das Geld kommt, das der Staat ausgeben kann, sagt Stichler. Als die Coronapandemie über das Land hereinbrach, verfolgte er, wie Betriebe schließen mussten, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Mit 18 arbeitete er in einer Konditorei und erlebte, wie die Bundesregierung versuchte, Gastronomen und andere Betriebe mit Hilfsprogrammen zu retten. Für ihn ging das mit der Erkenntnis einher: Dass ein Staat sich sehr viel Geld leihen und dass man das nicht mit der Verschuldung von Privatpersonen und Unternehmen gleichsetzen kann. Und er kann damit etwas bewirken.

Das stimmt. Es brennt an zwei Punkten in der Welt. Im Osten Europas und im Nahen Osten. Der Ami kann sich einen dritten Brandherd nicht leisten, da der Pazifik zu groß ist. Also tut er gut dran, seine Kräfte zu bündeln. Wie du schon geschrieben hattest, um sich für China zu rüsten. Die Ressourcen der Amerikaner als Schutzmacht reichten nicht für drei kriegerische Konflikte. Aber das ist Weltpolitik. Wir in Deutschland dürfen uns fragen, wie wir uns positionieren möchten. Eine Bevormundung der Ukraine ist wohl abzulehnen, allerdings bewertet der Betroffene, namentlich Wolodmir Selenskji, diesen Affront nicht über, indem er meint, dass das persönliche Gespräch wichtig ist. Sicherlich wissen auch die Russen um das Konfliktpotenzial im fernen Osten. Deswegen wird es ohne Russland nicht gehen. Somit wälzt der Ami Verantwortung auf die Europäer ab, die keinerlei Interesse an dem Konflikt im Osten von Europa hatten. Ein guter Bekannter, ehemaliger russischer Leistungsschwimmer mit dem ich trainiere derzeit hat mir das so erklärt, dass Ukraine und Russland sich so verhält wie das Bayrische und das Hochdeutsche.

Auch er Admin meinte hier einst, dass die Menschen in den betroffenen Ländern entscheiden sollen und Entscheidungen nicht auf dem Rücken dieser ausgetragen werden sollen.

Was also wollen die Ukrainier selbst für sich? Viele sind mit Russen aus der ehemaligen Sovietunion verheiratet. Oder Belarussen (Minsk) mit Ukrainieren (Kiew). Das ist "normalno", war damals Gang und Gebe. Uns "Westlern" fehlt dafür, denke ich, das differenziert Urteilsvermögen und die direkte, auch emotionale Betroffenheit. Ukraine, Belarus und Russland sind vllt enger verflochten als wir das vermuteten über familiäre Bande. Deswegen wäre meiner unmaßgeblichen Meinung ein Urabstimmung der Ukrainerinnen und Ukrainer - vergleich die Historie des Saarlandes - wichtig und richtig, forderns- und fördernswert. Wer von den betroffenen Menschen will in die NATO? Nur mal so unter uns als Denkanstoß und als praktische Übung konzipiertt: bitte unterhalte dich mal mit unseren polnischen NATO-Partnern im Feld zum Beispiel auf einer Baustelle. Erst die Erinnerung daran, dass wir beide in der NATO sind, senkt die Hemmschwelle und macht uns zu Freunden. Niemand kann Freundschaft aufgezwungen werden. Deswegen sollen die Betroffenen Menschen selbst entscheiden, wozu si gehören möchten.

Eine Teilung der Ukraine kann nicht das Wahlkampfthema sein. Migration ebenso wenig. Beides ist wichtig, allerdings haben wir andere Themen: soziale Gerechtigkeit, Bildung, Umweltschutz, Integration statt Remigration, Abschiebung statt Bürokratismus in dieser Sache, oder auch Klimaneutralität und die Versorgung der Menschen (Alterspilz; Gesundheitsreform, sozialer Wohungsbau etc.), als dem Amerikaner in seinen Interessen hierzulande zu folgen oder eben den Russen das Feld zu überlassen. Das spaltet. Ist zudem nicht zielführend, was uns hier in Deutschland angeht im Zusammenleben. Tritt die NATO aus den USA aus? So müsste man das formulieren. Wir sind viele, bunt und vertreten diverse Interessen als 27 EU-Mitgliedstaaten, hinzu kommt zum Beispiel auch die Türkei. Soll die USA austreten, besser 32 NATO-Staaten vereint und sicher als 33 mit dem Dauerquerulanten. Womöglich ließe sich ohne die USA in der NATO auch besser mit China verhandeln und und und, als das wir das hier zum Dauerthema erheben müssen?

Zur Bundestagswahl: wähle FDP und DIE LINKE mit der Zweitstimme. Das passt imho sehr gut zusammen, auch im Farbmix (Zinnober).
;)


Nix für ungut an die Admin.
:Blumen:

Selbstverständlich respektiere ich den Wunsch dieses Thema hier nicht weiter überzustrapazieren und zu verfolgen und hoffe auf die Wahl '25 übergeleitet zu haben.

Geht bitte alle wählen nächsten Sonntag und lasst uns dann hier im Faden die Wahl erörtern.

:Blumen:

Als Donald Rumsfeld 2003 (!) abwertend, insbesondere auf Deutschland und Frankreich bezogen, von "Old Europe" sprach, hätte man erstmal seit den 50ern mal anfangen müssen, sich konzeptuell Gedanken zu machen. Kurze Zeit später war dann auch klar, das Grossbritanniens Verbindungen über den Atlantik historisch stabiler sind als die über den Ärmelkanal. Dank Schröder waren wir dann im Verlauf mehr nach Russland als nach Westen orientiert und Putin wurde Anfang des Jahrtausends hier in Berlin zugejubelt und Bush ausgepfiffen. Die Achse Frankreich - Deutschland ist dann dank Merkel und vor allem von Scholz auch über die Wupper gegangen und man hat den Brexit interessiert beobachtet und immer über den großen Teich geschielt und gehofft, es wird schon nicht so schlimm kommen. Und nun kam es schlimm.

Aus meiner Sicht ist Trump nur die halbe Medaille, die andere Hälfte muss sich Europa ankreiden, wo es einfach nicht gelungen ist, eine politisch halbwegs einige Kraft zwischen Russland und den USA aufzubauen. Und das Fragezeichen über der Nato leuchtet aus meiner Wahrnehmung schon länger.

Ich sehe die Nato aktuell nicht als Stabil-abschreckendes Verteidigungsbündnis. Wäre ich Putin, hätte ich die Botschaft von Trump verstanden, dass ich toleriert werde, solange ich nur an Europas Rändern knabbere und nicht allzuviel Unordnung weit im Westen mache. Deal!

Die tiefen Zerwürfnisse in der Ampel begannen damit, dass die Ampel in ihrer Haushaltspolitik restliche Kredit-Mittel aus dem Corona Bazooka Kredit für andere Zwecke fest in den Haushalt eingeplant hat und die CDU mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg hatte, weil die Überziehung der Schuldenbremse infolge einer Notlage (Corona) eben eine Zweckbindung bei der Mittelverwendung vorsieht. Anschliessend gab es Streit über die Streichungen und keine Bereitschaft von Lindner quasi eine 3. Notlage zu beschliessen oder von der CDU, die Schuldenbremse im Bundestag zu lockern per Notlage oder ganz zu streichen. (Bazooka 1. Corona, 2. Zeitwende, Sonderfonds Bundeswehr 3. Energiepreisschock? , Blockade Lindner bei 3.) Jetzt geplant: 3. Notlage wegen Ukraine, Aufrüstung.

Es ist jeweils eine 2/3 Mehrheit im Bundestag notwendig!

Es gibt natürlich wie immer in der Volkswirtschaft unterschiedliche Modelle / Theorien über das Mass und die Auswirkungen von Schulden, wobei es letztlich sehr auf den konkreten nationalen Einzelfall einkommt. Man darf Japans Verschuldung oder die der USA nicht 1:1 als Vorbild für DE nehmen. Z.B. spielt es bei Schulden eines Landes auch eine Rolle, wie sich diese auf Staat, Unternehmen, private Haushalte aufteilen. Z.B. können die Staaten sich heute höher verschulden und weisen einen grösseren Schuldenstand auf, weil die Unternehmen viel weniger Schulden haben wie früher, was sich dann im volkswirtschaftlichen System der Bilanz wiederum mit Rücklagen der Sparer etc. ausgleicht.

Eine Besonderheit stellt nämlich der Euro-Raum dar, weil da DE aus Tradition einen besonderen Wert auf einen stabilen Euro legt, d.h. EU-Vorschriften mit Sanktionen legen ebenfalls für die EU-Staaten Verschuldungsgrenzen fest - eingeführt von DE um Italien u.a. zu "zügeln" -, die sich allerdings jetzt als Fessel auch gegen DE richten. Alle Staaten haben eine gemeinsame Währung, aber die Haushaltspolitik und Verschuldung erfolgt national, mit Auswirkung auf die gemeinsame supranationale Währung. D.h. von der Leyen bietet deswegen an, ganz speziell für den Zweck der Aufrüstung die Verschuldungsrichtlinien der EU für alle zu ändern.

Eine hohe Verschuldung der Euroländer wertet den Euro gegen Aussenwährungen ab, die EU-Staaten zahlen mehr für Importe, vor allem Energie- und Rohstoffimporte oder Chinawaren. Bei einem starken Binnenmarkt und einer Industrie, die in der EU viele Güter selbst produziert und einen geringen Schuldenstand hat, ist ein sehr deutlich höherer staatlicher Verschuldungsstand als jetzt entsprechend wenig problematisch.

Danke für die Erklärung.

Wer macht den Kindern heute solche Sorgen?

Als Vater eines 19-jährigen (deiner ist eher noch deutlich jünger, iirc) kann ich dir versichern, die können das schon ganz alleine.

Klar, mit 19 hat man da als Eltern keinen Einfluss (mit 10 sind es noch ca. 20%).

Also wo liest ofer hört ein Jasper sowas und macht sich SORGEN?

Zeit online:
Junge Wähler:
"Lieber habe ich einen Schuldenberg als einen Berg an Problemen"

Ich finde, ein sehr bedenklicher Artikel.
Allein die Überschrift scheint eine Lockerung der sog. Schuldenbremse als Präferenz der "jungen Wähler" zu meinen, im Artikel sind dann 90% dagegen :Huhu:
By the Way: in der Nähe von Pulsnitz gibt es keine S-Bahn...
oder heute errichtet :dresche
Ein ziemlich zusammengedonnertes Papier, erzählt nicht sehr viel über die Jugend, mehr über die Verfasser.

Naja, ich sag mal so, auch in dem Alter muss man schon ziemlich hinterm Mond leben um das nicht mitzubekommen.

Was hörst du denn in den letzten Jahren von den guten deutschen "wir sind führend bei Verbrennern" außer Softwareproblemen, ein Abgasskandal nach dem anderen, Steuerkettenprobleme etc.. Und gerade die Jugend ist nicht blind dass die deutschen Hersteller außer teilweise zu horrenden Aufpreisen im Bereich Infotainment einfach den Anschluss verloren hat. Und das ist gerade der jüngeren Generation immer wichtiger. Da zahlst du bei VW 1000€ Aufpreis für ein 10" statt 8"-Display, bei der Konkurrenz ist ein großes 15" serienmäßig. Und das ist mit das erste was ein Interessent im Auto sieht.

https://www.spiegel.de/auto/china-el...a-aee9f4afd368

In China ist der Markt einfach weiter, gerade bei den günstigeren E-Autos kommt nichts von den deutschen Herstellern, und bei vielen Modellen ist man in Punkto Reichweite/Ladeleistung nicht konkurrenzfähig.

Und hier stellen sich Politiker hin die mit massiven Subventionen die Industrien von gestern dafür belohnen auf dem Stand von gestern zu bleiben. :Nee:

Wenn was in den letzten Monaten funktioniert, dann Angst machen verschiedenster Parteien / Medien / Influencer auf allen Seiten des Spektrums.

Oder dieser Jasper ist ein Hirngeschiss der Zeit. Nee, die wuerden sowas nie machen.

Mal was konkretes zur Wahlentscheidung - ich habe heute nach Kriterien gesucht, welche Partei etwas Positives für meinen geistig behinderten Sohn im Wahlprogramm bietet. (irgendein Kriterium braucht man, auch wenn von den diesbezüglichen Versprechen von vor drei Jahren keine Partei auch nur das Geringste in dieser Legislaturperiode wirklich anging).

Aktion Mensch (Rechtstendenzen eher unverdächtig) zeigt eine knappe Übersicht über die Hauptpunkte der Wahlprogramme. CDU, Grüne und FDP möchten etwas für die Menschen in den Werkstätten (wo überwiegend geistig Behinderte arbeiten) tun; CDU und Grüne mehr Geld (aktuell lächerliche ca. 100 €/Monat, allerdings halte ich auch den Mindestlohn, den die Grünen fordern, angesichts der möglichen Leistung nicht angemessen). Die FDP will bessere Chancen im ersten Arbeitsmarkt - wäre in meinen Augen und auch für meinen Sohn das Wichtigste auf dem Weg zur Inklusion. Die SPD bleibt völlig vage: "sozialerer Arbeitsmarkt". Und alle wollen Barrierefreiheit überall, was weniger die geistig Behinderten adressiert.

Was mich allerdings überrascht: Im AfD-Programm steht angeblich etwas von mehr Arbeitsplätzen und faire Entlohnung für Menschen mit Behinderung durch ein Bonussystem für Arbeitgeber, sowie soziale Assistenzen für Menschen mit Behinderungen, damit sie in Krankenhäusern besser versorgt werden. Das pass nicht so recht zu kekos ständigen Hinweisen, daß mein Sohn ein erster Leidtragender von AfD-Poltik wäre. (auch wenn ich weiß, daß mehr Leute in der AfD gegen Inklusion sind, als in anderen Parteien)

Interessant war copilot: den habe ich aus Faulheit zuerst gefragt, und er hat auch brav die wesentlichen Punkte bei CDU, Grünen, SPD genannt, (mit Link auf die Aktion Mensch Seite). Bei FDP berichtete er allerdings nur etwas über Wirtschaftsstärkung und Steuersenkung, und bei AfD etwas zu Remigration - also wurden die behindertenbezogenen Programmpunkte bei beiden unterschlagen, und auch der Link bei diesen beiden war ein DW-Artikel, in dem das Wort Behinderte gar nicht vorkommt. Da der Link auf die Aktion Mensch Seite copilot vorlag, klingt das für mich sehr nach eindeutiger Manipulation, die mein Vertrauen in dieses Werkzeug tief untergräbt. Desinformation geht offenbar auch ohne Russen und ohne alternative Medien.

Gibt es für diese Unterstellung gegen die Zeit irgendwelche Indizien oder Vorerfahrungen oder ist das einfach wieder generelles Mainstreammedienbashing ?

Vielleicht muss ich , als Angehöriger einer überheblichen Rasse, auch einfach vom US-Vizepräsidenten lernen, der ja der Meinung ist, dass man Geschichten auch mal erfinden muss, um auf die Probleme aufmerksam zu machen. :Cheese:

Werf doch mal einen Block in das Wahlprogramm der PdL S.54, da stehen einige Forderungen für behinderte Menschen. https://www.die-linke.de/fileadmin/u...e-BTW25_01.pdf. Es ist zu lang, um hier reinzukopieren. Du hast möglicherweise ganz andere Vorstellungen, aber mir scheint, die PdL hat die behinderten Menschen im Programm nicht vergessen.

Faktisch ist es allerdings so: In der Politik behandeln die Politiker die Jugendhilfe und die behinderten Menschen beim Gesundheitsamt als absolutes Stiefkind. Wer Karriere machen will in der Politik spezialisiert sich nicht in diesen Sektoren, sogar wenn er evtl. ein entsprechendes Fach studiert hat wie ein Sozialpädoge (Özdemir) und viele andere, die"politisieren" lieber in einen anderen Bereich und übernehmen dort Ämter.

Hast du denn gecheckt, ob das wirklich im Parteiprogramm steht? Oder poste mal den Link oder ist dieser in diesem Forum verboten? :)

Habe ich auch gesehen (auch bei Aktion Mensch), aber da diese Partei für mich völlig unwählbar ist, bin ich auf sie nicht eingegangen; ihre Ideen zur Inklusion sind im Prinzip richtig, aber z.B. den Mindestlohn für geistig Behinderte halte ich für nicht zu rechtfertigen, ebenso halte ich Quoten für Beschäftigung nicht für generell sinnvoll.
Die AfD würde ich auch nicht wählen, die fand ich aber interessant wegen kekos ständigen Mahnungen.

Wenn ich in den online-Programmen der Parteien selber nachschaue, passt es nicht immer komplett dazu, was Aktion Mensch zusammenstellt (bei keiner Partei); vielleicht haben sie auch andere Quellen benutzt. Ich gehe aber davon aus, daß Aktion Mensch nicht gerade völligen Unfug erfindet.

Im FDP-Programm wird stärker auf eine stärkere Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung abgehoben (auch wichtig), über den ersten Arbeitsmarkt finde ich dort auf die Schnelle nichts.

Im AfD-Programm finde ich z.B. bessere Teilhabe Behinderter am gesellschaftlichen Leben, häusliche Betreuung von Behinderten erleichtern, Mindestlohn in Werkstätten, selbstbestimmtes Leben als übergeordnetes Ziel. Klingt weitgehend konkret und positiv, wenn es denn so gemeint wird.

Aber wie schon geschrieben, in 2021 klang auch vieles toll, un getan wurde nichts, daher bleibt wohl alles Theorie. Es geht vor allem darum, meinem Sohn eine Entscheidungshilfe geben zu können.

Danke für deine Ausführungen Schwarzfahrer. :Blumen:

Der Mindestlohn ist ja lediglich das was jemand als Lohn empfangen sollte. Wie der finanziert wird ist ja eine ganz andere Frage.

Der Lohn sollte m.M.n. schon im Wesentlichen durch die geleistete Arbeit finanziert werden, und auch möglichst im Verhältnis zur geleisteten Arbeit stehen. Die diesbezüglichen Fähigkeiten sind nun mal in den Werkstätten extrem breit gestreut und erreichen nur bei wenigen das, was in der Normalbevölkerung üblich ist.

Vorerfahrungen selbstverständlich. Die Zeit würde das vermutlich “politisieren” oder “mit dem Wissen der Zeit (sic!)” nennen.

Frau Dr. Weidel ist bisweilen sicher eine adrette Person. Ich könnte mir vorstellen, mit ihr mal Pizza essen zu gehen und einen interessanten Abend zu haben. Nur musst du halt das ganze Paket sehen, also andere führende Personen in ihrer Partei auch. Und wenn irgendwo gekürzt werden muss, dann vermute ich im Umfeld deines Sohnes zuerst.
:Blumen:

Frau Weidel ist nicht mein Typ und rhetorisch eine Katastrophe (ihr würde ich eher ein Rhetorik-Kurs verpassen). Ich wäre lieber mit Frauke Petry Pizza essen gegangen, sie würde m.M.n. immer noch das sympathischere Gesicht einer AfD sein (die mit ihr anders aussehen könnte).

Wenn es um Kürzungen bzgl. meines Sohnes geht - da verspreche ich mir von keiner Partei mit Chancen auf Mitregieren wesentliche Rücksichtnahme. Die Erfahrung zeigt, daß diese Klientel in der Praxis für alle ganz hinten rangiert, ist ja schließlich zu kleine Gruppe, um bei Wahlen entscheidend zu sein. Und vor allem ändert sich nichts Wesentliches in den Ämtern, die für die Ausführung und Finanzierung vor Ort zuständig sind - und die haben auch vor allem die Vorgabe, überall zu sparen, wo sich die Kunden nicht wehren. Daher kann man bei Wahlen eh nur die in den Programmen formulierte Absicht honorieren, mehr nicht.

Kennst du „Pizza WEIDEL“?

Ist einfach nur der ausgebackene Teig.

Warum?

Haben beide nix drauf.

Weshalb hasst Musk Schwimmtraining? Weil er am Ende nur von einem die Prozente an den Gewinnen von dessen Arbeit kassiert.

Deswegen war die UDSSR und die DDR so erfolgreich bei Olympia.

Ihr habt wahrscheinlich schon von einer Millionenspende in Form von Plakatwerbung an die AFD aus Österreich gehört.

Jetzt sieht es stark so aus, dass der angebliche Spender ein Strohmann für einen deutschen Immobilienunternehmer war.

Dabei gibt es ein kleines Problem: Sowas ist illegal!

Schwere Verdachtsmomente bei Millionenspende an AfD aus Österreich
Nach Erkenntnissen österreichischer Behörden soll der frühere FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler womöglich nur als Strohmann agiert haben, ein Geldwäscheverdacht wird geprüft

Wer hat da genau gegen ein Gesetz verstoßen? Muß die AfD jede Spende/jeden Spender prüfen (und hat sie überhaupt die Möglichkeiten dazu?), ob er ein Strohmann ist? Oder ist der ursprüngliche Spender derjenige, der bewußt etwas gesetzwidriges getan hat? (letzteres halte ich für denkbar, weil ja so mancher nicht möchte, daß seine Unterstützung für die AfD publik wird).

https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/ve...anzierung.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Partei...4ssige_Spenden

Sie dürften Spenden von Spendern bei denen sie nicht wissen, wer dahinter steht nicht annehmen.

Es gab doch in Vergangenheit eine Vielzahl an Spendenaffären verschiedener Parteien. Passiert ist da jedesmal nicht viel.

War es eine anonyme Spende? Dann wäre es klar.

Ich habe es aber so verstanden, daß eine Person gespendet hat, der namentlich bekannt ist, aber von dem man jetzt annimmt, daß er als Strohmann fungierte. Wenn eine Partei eine Spende von jemandem bekommt, dessen Namen bekannt ist, dann glaubt die Partei zumindest zu wissen, von wem die Spende kommt. Gibt es etwa eine Pflicht zum Mißtrauen und Überprüfung, ob dieser Glaube gerechtfertigt ist, bzw. ob hinter einem Spender jemand anderes stecken kann?

Hm, nicht viel ist subjektiv, glaube z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re hat der CDU massiv geschadet vom Ruf als Partei, Kohl insbesondere und die Strafe von über 40 Millionen waren sicher zur damaligen Zeit keine Kleinigkeit (laut https://www.bpb.de/themen/politische...hlkampfkosten/ hatten sie im Jahr 2000 ca 130 Millionen (Euro!) Einnahmen.

Bei der vorigen Spendenaffäre der AFD mussten sie über 300 k bezahlen (https://www.tagesschau.de/inland/afd...rteil-101.html) ca. die dreifache Spendensumme.

Ne war wohl keine anonyme Spende. So wie ich das Gesetz interpretiere, hat eine Partei aber Fürsorgepflicht / due dilligence, dass zu prüfen. Ebenso wenn lauter Kleinstspenden unter z.B. 10 k Euro kommen. Ob sie da ihre Pflicht verletzt haben, wird am Ende wohl ein Gericht entscheiden.

Die CDU Spendenaffäre war in der Tat grösser, hast recht, aber halt danach aufgedeckt. Politisch ist die CDU daran nicht gescheitert.

Im Übrigen sind fast alle Parteien in Spendenaffären verwickelt gewesen (ChatGPT):

• CDU-Spendenaffäre (1999/2000)
• FDP-Spendenaffäre (1980er und 1990er Jahre)
• SPD-Spendenaffäre (2000er Jahre, NRW-SPD & Siemens)
• CSU-Spendenaffäre (2000er Jahre)
• AfD-Spendenaffären (2010er und 2020er Jahre)
• Die Grünen (1990er Jahre, Flick-Affäre)
• PDS/Die Linke (1990er Jahre, Vermögensfragen der DDR-Staatspartei SED)

Die meisten Affären drehten sich um illegale oder nicht deklarierte Parteispenden, Umgehung der Rechenschaftspflichten oder Spenden von Unternehmen, die so Einfluss auf die Politik nehmen wollten.

Die Grünen waren als einzige Partei nicht von der Flick-Affäre betroffen. Sie forderten daher einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Das erleichtert mich ungemein.
Ich habe, ich gestehe das mal ganz öffentlich, im vorigen Jahr auch einer Partei
eine Spende überwiesen, ebenfalls im Wahlkampf.
Und nun, nachdem ich, aufgeschreckt durch die Diskussion hier, festgestellt und erinnert habe, dass ich die Überweisung von einem Konto vorgenommen habe, welches meiner Frau und mir gehört, nun bin ich natürlich sehr unruhig geworden.
Aber wenn nicht viele passiert...Puh:Lachanfall: