Natürlich sollte man wenn möglich diplomatisch lösen. Bedeutet aber auch, dass alle Seiten an einer diplomatischen Lösung interessiert sind. Und zum Post von qbz zur Militarisierung Europas fehlt eben die Einordnung, dass es keine frei gewählte Militarisierung ist.

Und ich halte absolut nicht viel von Waffen, Bundeswehr & Rüstungsindustrie. Aber auch da muss man anerkennen, dass sich die Zeiten eben zum Teil geändert haben & nicht die Politik des Sparkurses in der Bundeswehr weitergefahren werden kann, sollten wir tatsächlich mal in eine Bedrohungslage kommen.

Die Freiheit Deutschlands wurde weder am Hindukusch verteidigt - die dortige 20jährige Kriegsbeteiligung war freier Wille der deutschen Regierungen - noch wird die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt (alles andere sind Lügen) - die bisherige zweijährige Kriegsbeteiligung in der Ukraine sowie die militärischen / wirtschaftlichen / politischen Vorbereitungen auf eine weitere Kriegsausweitung und -beteiligung der NATO sind freier Willle der deutschen Regierungen. Offenbar kommen andere Länder wie Spanien, Italien usf. zu anderen Einschätzungen und forcieren nicht in dem Umfang die Militarisierung.

Ps. Eben haben Scholz und Selensky ein Abkommen unterzeichnet. Weshalb veröffentlicht die Regierung nicht den Text des Abkommens?

Du kannst mir glauben, mir wäre eine Investition in die Sozialsysteme, in Bildung und Infrastruktur deutlich lieber als eine Investition in Waffen.

Aber mal eine ehrlich gemeinte Frage an dich: siehst du aktuell überhaupt keine erhöhte Bedrohungslage für unser Land?
Und wenn du dieser erhöhte Bedrohungslage (die ich durchaus sehe) auch siehst würdest du sagen, dass wir aktuell in der Lage wären uns gegen eine solche Bedrohung adäquat zur Wehr zu setzten?

Und um dir eventuell zuvorzukommen: natürlich sollte Diplomatie und Kommunikation immer der erste und bessere Weg sein um Konflikte zu bestreiten :Blumen:

Ich stimme zu, daß am Hindukusch nicht Deutschland verteidigt wurde. Die Ukrainier sind da schon eher in einer Position, die einen aggressiven Eroberer (vorerst) vom Rest Osteuropas abhält, wie vor Jahrhunderten die Balkanländer und Ungarn die osmanische Eroberung vom Rest von Europa abgehalten haben. Die direkte Gefahr für Deutschland speziell mag noch entfernter sein, aber darf das bedeuten, daß andere der Eroberung und der Gewalt widerstandslos und ohne Hilfe von außen nachgeben müssen?

Militärische Stärke (zur Verteidigung) ist und bleibt in einer Welt, wo es eroberungslustige Regierungen gibt, ein wichtiger, ja unersetzlicher Punkt für die Sicherung von Frieden und Freiheit. Die alten Römer hatten m.M.n. leider schon recht, wenn sie "si vis pacem, para bellum" postuliert haben.

Ist halt schwierig das Thema zu behandeln, wenn der Ukraine Krieg außen vor gelassen werden soll. Da sind die Positionen der Länder übrigens ziemlich eindeutig. Aber daher bin ich raus aus der Diskussion

Aber das passt auf alle Fälle gut in "aktuelles Weltgeschehen". Nawalny ist wohl in der Haft in Russland gestorben.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu...y-tot-100.html

Wenn dir jemand auf die Füsse tritt, musst er damit rechnen, dass du ihm auch auf die Füsse tritt. Das sind für mich Basics.

Man muss aber doch möglichst schnell versuchen, sich wieder die Hände zu reichen, auch wenn man sich nicht riechen kann. Man kann das vielleicht mal im Privaten auf die Spitze treiben, so dass ich mich schlimmstenfalls mit meinem Nachbarn vor Gericht treffe. Aber doch nicht bei Dingen, wo es um viele Menscheleben geht.

Wärst du bereit, deine eigenen Kinder in den Krieg zu schicken? Es sterben Kinder von Eltern.

Bei der Münchener Sicherheitskonferenz sind weder Russland und der Iran eingeladen. Und man erzählt mir was von Dialogbereitschaft usw. Was soll das?

Es mag sarkastisch klingen, gibt keine konkreten Informationen und die werden wir wahrscheinlich auch nie erhalten, aber mich wunderts, dass er nicht schon früher 'verstorben' ist.
:(

Ich denke, man kann das sehr gut ohne die Ukraine diskutieren: DE ist drittgrößte Wirtschaftskraft und mitten in Europa. Die USA werden sich aus Europa etwas zurückziehen und sich mehr auf Asien konzentrieren. DE wird daher in Europa mehr Verantwortung übernehmen (Stichwort "Ostflanke"). Dahingehend deuten aus meiner Sicht alle Aussagen führender Politiker.

Aus dem Link von Niklas:

Bislang lese ich - in welcher Quelle auch immer - das Nawalny russichen Quellen zufolge verstorben sei. Bin bei solchen Quellen bin ich immer mal etwas skeptisch.
Zutrauen würde ich es Russland, dass man ihn für tot eklärt um sich nicht wieder und wieder zu Aufenthaltsort, Haftbedingungen, Gesundheitszustand und Chancen für vorzeitige Entlassung äußern zu müssen.

Was machst du aber, wenn dir jemand auf die Füsse tritt und gleichzeitig das Messer zieht um dich abzustechen? Einfach hoffen, dass er dich doch nicht ganz umbringt?

Was würdest du machen? Das eigene Land verschenken und hoffen, dass du in einem Nachbarstaat Asyl findest?
Wo würdest du die Grenze ziehen zwischen Selbstverteidigung und Flucht?

Das widerspricht ja aber dem Narrativ, dass Deutschland aufrüstet, weil das so geil ist. Sondern bestätigt eher, dass Deutschland aufgrund der weltpolitischen Lage mehr oder weniger dazu gezwungen ist aufzurüsten.

Es kann durchaus sein, dass ich völlig ausflippe und auf meinen Nachbarn losgehe. Ich fände es aber wichtig, wenn es unabhängige Leute gäbe, die mit aller Macht versuchen, mich und meinen Nacbhbarn abzurüsten und nicht noch mehr Messer ins Spiel bringen.


Krieg ist Versagen der Politik, nicht mein Versagen. Ja, ich würde DE verlassen.

Militärisch sehe ich keine Bedrohung Deutschlands durch Russland, weder vom realen militärischen Kräfteverhältnis (DE ist NATO-Staat) noch politische Anzeichen, dass eine Besetzung Deutschlands etwa der Interessenlage Russlands entspricht oder beabsichtigt ist. Auch Ungarn z.B.als Nachbarstaat sieht keinen NATO-Staat durch Russland bedroht, weder sich noch andere NATO-Staaten. Österreich z.B. bezieht noch > 3/4 der Gesamtmenge Erdgas aus Russland, Ungarn bezieht Öl aus Russland. Die ungarische Regierung betrachtet Russland nicht als Sicherheitsbedrohung für irgendein NATO-Mitglied

Der Interessenlage Russlands entspricht es primär mit Deutschland und den Westeuropäischen Staaten wirtschaftliche Verbindungen zu pflegen. Die hat Westeuropa gekappt und schwächt sich damit wirtschaftlich u. politisch selbst, was wiederum zur kompletten Hinwendung Russlands auf die BRiCS Staaten und der Stärkung dieser Länder geführt hat. Damit nimmt der wirtshaftliche und politische Einfluss von G7 auf der Welt ab. Insgesamt eine ziemlich irrationale, weil selbstschädigende Strategie Deutschlands.

Die UDSSR (ohne Satellitenstaaten) in den 80ziger Jahren, weil der kalte Krieg immer als Vergleich hier erwähnt wird, war z.B. von der Bevölkerung her noch doppelt so gross wie heute Russland. Auch damals hat die Entspannungspolitik den kalten Krieg erfolgreich abgelöst. Eine andere Chance für Frieden in Europa sehe ich auch heute nicht.

Du würdest die Ukraine demnach Russland überlassen und danach munter weiter mit Putin Handel treiben, bis er die Verluste seines Militärs wieder ausgeglichen hat?

Im Gegensatz zu Ungarn sieht sich z.B. Polen durchaus durch Russland bedroht.

Das aktuelle Narrativ ist, dass DE wohl angriffen wird, wenn wir nicht aufrüsten. Darauf baut der Rest auf.

Ich lehne Waffenlieferungen in Kriegsgebiete prinzipiell ab, wie es übrigens auch die Grünen vor der Wahl breit plakatiert hatten. Ohne solche hätte die Ukraine den im Frühjahr 22 mit Russland schon ausgehandelten Waffenstillstand und Friedensvertrag vermutlich unterzeichnet. Dadurch wären Hunderttausende noch am Leben und wirtschaftlich würde die Ukraine, Deutschland und die EU viel besser dastehen als wie mit dem Krieg. Jetzt sterben weiter Menschen und es gehen möglicherweise noch mehr ukrainische Gebiete an Russland.

Das halt ich für verkürzt. Es geht nicht allein um Deutschland, sondern doch um die gesamte NATO. Es geht darum, dass Deutschland im Rahmen seiner Größe und Position ausreichende Mittel und Fähigkeiten bereitstellt, um den NATO-Raum gemeinsam mit den NATO-Partnern zu verteidigen. Dazu gehören z.B. auch die Baltischen Staaten oder Polen, die von Russland durchaus unmittelbar bedroht sind.

Glaubst du diesen Quatsch wirklich? Dann ist dir echt nicht mehr zu helfen.

Kann ich durchaus so nachvollziehen.
Wie sieht es aber deiner Meinung nach mit Polen und dem Baltikum aus?
Ist da die Bedrohungslage deiner Meinung nach eine andere bzw. würdest du diesen Ländern raten deutlich weniger in ihre Verteidigung zu investieren.

By the way, ich würde dir wirklich sehr gerne glauben.
Ich hätte auch gerne damals den Experten geglaubt die einen russischen Angriffskrieg nicht für möglich hielten...

Ich hatte auch schon letztes Jahr gefragt, ob wir in Deutschland (oder EU) noch 40 Mio Ukrainer aufnehmen würden? Hältst du das für realistisch? Oder auf D bezogen, wo würden denn 80Mio Deutsche ggf. eine neue Heimat finden?

Als Schweizer läge es mir nahe, dass Lettland Probleme mit den ethnischen Russen in Absprache mit den Vertretern dieser Gruppe (ca. 9 % der Bevölkerung) in föderalistischer Weise löst, d.h. z.B. sprachliche und kulturelle Autonomie gewährt.
Russen müssen in Lettland zum Sprachtest – 61 Prozent fielen bisher durch

Nichtbürger in Lettland

Mit dem Militär in Lettland oder Polen kenne ich mich nicht aus. Die Basis für ein friedliches Zusammenleben stellen primär gute, nachbarschafliche Beziehungen und friedliche Vereinbarungen bei Problemen dar.

Ich akzeptiere das einfach nicht! Wir fliegen zum Mond, spalten Atome, lassen von uns entwickelte Autos führerlos herumfahren. Wir haben zivlisierte Gesellschaften, Grundgestze, Menschrechte, Schutz von "Minderheiten".
Und an der Stelle scheitern wir und kennen keine Lösung oder eben nur die eine?! Kann mir keiner glaubhaft machen...

(no offense natürlich :Blumen:)

Ales Navalny gestorben
 

Er war unbequem und unbeugsam – bis zu seinem Tod. Das Regime rächte sich mit zahlreichen Anschlägen. Jetzt ist Alexej Nawalnyj in einem Straflager am Polarkreis gestorben.

Jetzt hat dieser verf..... Putin eine Sorge weniger. Bleibt die Hoffnung das er nicht so alt wird. Natürlicher Tod oder sonst was, ist mir völlig egal.......

Ich gebe dir bezüglich Auslandseinsaetzen grundsätzlich recht, auf NATO-Gebiet (und hier sm liebsten die ursprünglichen Mitgliedsländer, die auch tatsächlich halbwegs am Nordatlantik liegen, die Osterweiterung hätte es für mich nicht gebraucht) mag man das noch diskutieren.
Was nichts hilft, ist hier Länder wie Italien oder Spanien als Beispiel zu bringen, ich empfehle erneut „die Macht der geographie“ zu lesen und da zu finden, dass es hinter den Pyrenäen oder auch den Alpen halt anders leben und verteidigen lässt.
Die doch vermutlich eher nüchtern und rational abwägenden Schweden dürften mE kaum aus Streitlust eine Mitgliedschaft beantragt haben.

Die Frau/Witwe von Navalny war grad eh auf der Sicherheitskonferenz in München. Sie zweifelt den Tod an... (falls nichtvist sie für eine Bestrafung Putins)
Scholz weiß schon wer schuld ist... (spoiler: nicht die Grünen)
Dazu noch die Weltraumbrutkasten ähhh Atombemben Geheimdinst Storys...
...da lässt sich ohne Emotionen gut über Weltfrieden debattieren..

Viel Spaß in München

Man muss sagen, die Waffen-im-Weltraum Geschichte wurde gut von den Amis eingefädelt.

Erstmal Russland vorgeworfen, dass sie ein Waffen-im-Weltraum Programm betreiben. Russland dementiert und wundert sich. Einen Tag später schicken die USA selbst Waffen ins All: https://www.spiegel.de/wissenschaft/...0-fd72ca459428

Gefickt-eingeschädelt, damit es nicht so komisch aussieht, was die USA da tut. :Lachanfall:

Hier noch ein etwas umfangreicherer Artikel zum medialen Trommelfeuer der Militarisierung.

Die sozialdemokratische Bombe. SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl schließt Beschaffung von EU-Atomwaffen nicht aus. Paris bietet Ausdehnung des französischen Nuklearschirms an, Medien spekulieren über eine deutsche Bombe.

Nein falsch, der Spiegel schreibt, dass kein direkter Zusammenhang besteht...
:Nee:

:hoho:

Is’ denn heut schon Weihnachten?

:Blumen:

Hr Scholz hat bekannt gegeben, dass 1.100.000.000€ an Kiew für Waffen gehen.
Sind das eigentlich Geschenke oder bekommen wir da Bodenschätze, Schürfrechte oder andere Gegenleistungen. Also bis auf, dass sie unsere Freiheit verteidigen?
Frage zwei: Darf ein Kanzler ohne Bundestag solche Zusagen machen? Muss sowas nicht im Haushalt.......??
Sind ja jetzt schon 28 Milliarden
But as long as it takes...

Ich habe es erst heute Nachmittag auf einer längeren Autofahrt im Radio vernommen. Mich hat Nawalnys Tod ziemlich getroffen. Ich hatte allergrößten Respekt vor dem Kerl.

Ich hoffe, seine Frau und seine Kinder gehen weg aus Russland und können ein friedlicheres Leben führen als Alexej.

Ich habe eine Anfrage an das Bundeskanzleramt gestellt, wo man den Wortlaut des Vertrages lesen kann und ob er vom Bundestag verabschiedet werden muss. Ich bin gespannt, ob und wann ich eine Antwort erhalte und würde die Antwort hier weiterleiten.

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/s...ntakt-formular

Auch Respekt vor seinen politischen Positionen?

Nichtsdestotrotz ist es traurig und IMMER mit Leid verbunden wenn jemand stirbt.

Da bin ich gespannt.
Sowas finde ich auch gelebte Demokratie und Partipation.
:Blumen:

Nein, natürlich nicht. Ich weiss es aufgrund der publizierten Schilderungen von damals im Frühjahr an den Verhandlungen beteiligter Personen.

Wer möchte kann sich über diesen sehr informativen und aktuellen Vortrag von General a.D. Kujat (ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses) weiterbilden:

Vortrag von General a. D. Harald Kujat in Berlin am 16.2.2024 über Ukraine-Krieg und den geopolitischen Wandel.

Er geht auch auf die damaligen Verhandlungen ein.

Ich habe zwar noch keine Antwort erhalten, aber jetzt den Link auf den Vertrag über die Sicherheitsvereinbarungen von jemand anderem privat bekommen.

2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data

Der Automat ChatGPT legt schon mal vor ;-)

Die Entscheidung, finanzielle Unterstützung an die Ukraine zu leisten, muss normalerweise durch den Haushaltsprozess und die Gesetzgebung des jeweiligen Landes gehen. In Deutschland könnte die Bereitstellung von Milliarden an die Ukraine durch den Bundeshaushalt und entsprechende Beschlüsse im Bundestag erfolgen. Der Bundeskanzler allein kann solche Mittel nicht einfach so vergeben, es bedarf einer politischen und parlamentarischen Entscheidung.

Das würde ich auch "raten". Die Summen für die Ukraine im Jahr 24 sind im Haushalt 24 schon verabschiedet oder es kommen noch Summen aus dem Topf des Sondervermögens dazu, der auch schon beschlossen ist :) . Für 25 ff. muss das Ende dieses Jahren verabschiedet werden.

Sicherheitskonferenz: Habeck nennt Nawalny einen Held???
Der wollte Georgier remigrieren bzw deportieren, nannze ganze Volksgruppen Kakerlaken, in der "Nationalen Russischen Bewegung" war er Co Vorsitzender.
Teilnehmer und Organisator völkischer, nationalistischer Aufmärsche.
Die Krim hält er für russisch.

Auf seine Geldquellen mag ich gar nicht eingehen...

Nichtsdestotrotz führt Putin einen illegalen Angriffskrieg.
Für mich war Herr Nawalny aber kein Held. Er war sehr mutig, das zweifelsohne.
Er möge trotzdem in Frieden ruhen...