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Es fühlt sich schon sehr sonderbar an, wenn ich den Linken beipflichten muss - keine Bundeswehr nach Syrien.
Auf n-tv wurden einige jüngere Personen interviewt, von denen jeder sagte, er wolle nach Deutschland zum Arbeiten - klassischer Fall für das gestern in kraft getretene Fachkräfte-Einwanderungsgesetz und auch bei uns ist die Konzernsprache des Mittelständlers Fränglisch ;) Die Grünen schreien schon: "überzieht die Betten, sonst gibts wieder Chaos, wie beim letzten mal und alle gehen ohne Bettzeuch in die Koje; derweil die afd-thü ihren Boss verheizt!" :Lachen2: |
Zitat:
:Blumen: |
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es gibt für alle diese Menschen die Möglichkeit, den rechtsstaatlichen Weg über Botschaften aus der sicheren Türkei heraus zu gehen!
Die haben nur idR id Masse halt kein Recht auf Asyl und kommen hier nur aus wirtschaftlichen Gründen her. Anleitungen wie es laufen soll liefert ja die Türkei angeblich in den Transferbussen gleich mit. https://www.deutschlandfunk.de/folge...icle_id=459390 Kommt nach Europa mit "Schleuserreisen Erdogan!" :Cheese: |
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"Asyl kann nur von Personen beantragt werden, die sich in Deutschland befinden. Es ist nicht möglich, Asyl bei einer deutschen Auslandsvertretung zu beantragen. Weiterhin können die deutsche Botschaft in Ankara und die deutschen Konsulate in der Türkei auch keinerlei Unterstützung bei Stellung eine Asylantrages oder Zufluchtersuchens leisten." https://tuerkei.diplo.de/tr-de/servi...rien/-/1891176 |
Interessant auch die Haltung der Grünen-Dame: Ja, so geht es nicht. Fertig. Hinweis auf die Menschenrechte und damit ist alles erledigt? Na gut, in Unkenntnis der veränderten, aber realen Sachverhalte wiederholt man eben an das was man glaubt bzw. als richtig erachtet hat, ist ja auch ok, nur eben auch praktikabel? Ich meine welche Gemeinde kann Zitat: 5000 Flüchtlinge Zitat Ende aufnehmen? Ein CSU-Politiker hatte einmal erwähnt, dass zu viele Flüchtlinge keine Gesellschaft verkraftet. Ich stelle mir eben vor, wie der Ort, in dem ich lebe 5000 Menschen aufnehmen soll. Das wären 20% Bevölkerungswachstum. Wir hier haben schon 1500 Flüchtlinge aufgenommen. Viel mehr geht einfach nicht als Kleinstadt. Nur mal so zum Zwischenthema Milchmädchenrechnung,
Herr Horst Seehofer hat gesagt, über die Aufnahme von Kindern und Frauen nachzudenken. Er hat auch gesagt, dass wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, ein "Kontrollverlust droht" und die Folgen weitaus schlimmer wären, als wenn wir nichts machen (der genaue Wortlaut des zweiten Teil des Satzes ist wesentlich präziser, kann ich nicht mehr reproduzieren, ist mir entfallen, sorry). Und dann die Ursl im Heli, wie aufgedreht die war. Habt ihr das gesehen? Die soll mal schnell wieder runterkommen. Kontrast: nicht so "high" waren die Männer mit den schwarzen Skimasken neben den Polizisten stehend im TV - Bericht zu sehen an der Grenze. Wenn da mal so ein Flüchtlingsmob durch den Zaun bricht...- Was tun? Soll jeder Ort hier 5000 Flüchtlinge aufnehmen? Und was, wenn noch mehr kommen? Auch die Grünen haben sich einen Fauxpass geleistet, imho, nicht nur die Linken. Ein geistiges Armutszeugnis, dass sich Kathrin Göring Eckhardt gestern selbst ausgestellt hat? Wie kann Frau Eckhardt ernsthaft einen Kollaps der Gesellschaft als für praktikabel erachten??? Realisitisch(er) ist zumindest das, was Seehofer von sich gibt, auch wenn er gesundheitlich angeschlagen wirkte, so war er doch noch Herr seiner selbst und bei Sinnen. Dito. ich hau mir auch weg, allerdings wieder im Schwimmbad. :) P.S.: Hier vor Ort wähle ich am 15.3. die Freien Wähler dieses Jahr. Nicht, das unser grüner Bürgermeister wegen einer Einsparung p.a. von 8000,- EUR das Hallenbad schon wieder zusperren will für die Öffentlichkeit. Eine Brügerinitiative hatte das verhindert...:Cheese: |
Der verlinkte Artikel behandelt die juristische Seite der Grenzschliessung gegenüber den Asylsuchenden in Griechenland. Die zahlreichen Paragrafen machen die Lektüre zwar etwas kompliziert, aber es geht wohl nicht anders als mit Verweisen auf die gesetzliche Lage.
Die Zusammenfassung am Schluss: "Die –vielfach widerlegte– These vom Rechtsbruch durch die angebliche Grenzöffnung 2015 war und ist das zentrale Narrativ der politischen Rechten. Die Analyse der gegenwärtigen Praxis an den Außengrenzen einerseits und der Instrumentarien zur Aufnahme von Geflüchteten andererseits verdeutlichen hingegen: Die Abschottung an den Außengrenzen und die Politik der Migrationsabwehr bewegt sich selbst in einem rechtsfreien Raum. Die hegemoniale Forderung nach einer Herstellung von Recht und Ordnung ist tatsächlich die Forderung, den Rechtsstaat aufzuheben und die Menschenrechte vollends zu missachten. Auf der anderen Seite kann und darf eine emanzipatorische Politik zugunsten von Geflüchteten nicht allein auf humanitäre Grundprinzipien verweisen, sondern sie muss selbst mit der starken Kraft des Rechts argumentieren. Recht und Ordnung muss vor allem heißen: den Rechtsstaat an den Außengrenzen gewährleisten und Menschenrechte schützen." https://verfassungsblog.de/die-herrs...-aussengrenze/ |
Zitat:
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