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Ins grüne Wahlprogramm habe es die 3,5% übrigens nicht geschafft, aber ist doch ein kleverer Schachzug von Robert, wie er die Aufmerksamkeit auf sich zieht. So sieht ein Macher aus! Hier mal der relevante Bereich aus dem grünen Wahlprogramm: Für die Verteidigung von Frieden und Freiheit Russlands Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. Dafür braucht es eine europäische Anstrengung. Es braucht eine umfassend angelegte Herangehensweise, um dem Spektrum an Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen. Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Diplomatie und Militär; sie muss alle Stränge unserer Politik zusammenführen. Integrierte Sicherheit für Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den Schutz unserer Demokratie und unseres Sozialstaates zu sichern – im Einklang mit einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken internationalen Klimapolitik. All diese Elemente einer integrierten Sicherheit brauchen eine verlässliche Finanzierung. Mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Das ist auch unser bester Eigenschutz hier im Herzen Europas. Die Souveränität der Ukraine in europäischer Solidarität muss sichergestellt sein. Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO. Ich denke, dass drück sehr gut aus, wo die Grünen stehen und stellt ein ausgewogenen und faktbasierten Standpunkt dar. Aber klar, das ist nix für Friedensträumer und Putin-Fans, die müssen halt was anderes wählen. |
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Ich denke du arbeitest doch in der IT. Sprich doch mal mit deinen Kollegen von IT-Security und frag nach Angriffen auf unsere IT-Infrastrukturen aus Russland. |
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Ich stimme natürlich auch der Fachmeinung von Sicherheitsexperten zu, dass 3,5 % Aufrüstung nicht notwendig sind für eine Verteidigungsarmee in DE. :Cheese: Jeder Laie kann sich ausrechnen, dass eben mind. 70 Milliarden mehr für Verteidigung bedeuten Kürzungen bei den Sozialausgaben oder Steuererhöhungen oder neue Kredite. Zitat:
Ps. Was ist denn ein "ausgewogener und faktenbasierter Standpunkt," wenn das Programm alle konkreten Fakten verschweigt und stattdessen fast in jedem Satz X mehrdeutige Begriffe verwendet. Beispiele: Definiere die "europäische Friedensordnung" für welche die Ukrainer ihr Leben geben (qbz: müssen). (siehe Programm). Zu Europa gehört auch Russland. Es gibt leider IMHO und nach Auffassung von Sicherheitsexperten keine europäische Friedensordnung. Sie müsste erst geschaffen werden! Definiere mal operational "feministische" Aussen- und Sicherheitspolitik. Soll damit im Wahlprogramm die Besetzung des Amtes durch eine Frau gesichert sein oder kann ein Mann auch feministische Aussen- und Sicherheitpolitik als Minister betreiben? Feministinnen würden selbstverständlich sagen, dass nur eine Frau eine feministische Aussenpolitik machen könne. Ich habe in meinem Berufsleben die Erfahrung gemacht, sobald eine Aufgabenbeschreibung mit dem Adjektiv "feministisch" versehen worden ist, das als Ausschlussgrund für Männerbewerbungen diente. Welche nachweislichen Ergebnisse hat Baerbock inbezug auf Feminismus in der Aussenpolitik erzielt? Google meint z.B. "Es gibt keine einheitliche feministische Theorie, sondern viele verschiedene Ansätze und Strömungen." und genau das habe ich auch persönlich erlebt, als ich mit Feministinnen bei Pro Familia zusammengearbeitet habe. Deswegen: mehr- vieldeutiger Begriff, praktisch nur nützlich um Männer von diesem Job draussenzuhalten. Z.B. versteht sich Alice Schwarzer auch als engagierte Feministin und vertritt eine ganz andere feministische Haltung im Falle des Ukrainekrieges. Weshalb habt ihr keine "feministische Innenpolitik" im Programm und das Adjektiv "feministisch" nur bei Aussen? |
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Ich halte es zum Glück auch für äußerst unwahrscheinlich, aber leider auch nicht für unmöglich, immerhin ist es noch nicht mal vierzig Jahre her, dass die Russen (für qubi: die Sowjets) einen Teil Deutschlands dirigiert haben. Zitat:
Dann mal ein Glück, dass das nicht eurem Lieblingsrobert passiert ist, da wäre aber was los!:Cheese: |
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Yep, ich verzichte auf entsprechende spassige Video von Habeck, dann lieber Sahra .... |
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Im übrigen gilt Si vis pacem para bellum, speziell wenn ein Irrer seinen Nachbarn überfällt und alle anderen täglich bedroht. |
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Ich habe auf Studien verwiesen, welche die militärischen Potentiale der NATO Länder und Russland vergleichen, um zu begründen, dass kein Sondervermögen (wurde erst nach dem Ukrainekrieg geschaffen) und keine Erhöhung notwendig ist. Es gibt irgendwo eine Stellungnahme des BSW zur Bundeswehr Ausstattung, Landes-Verteidigungsauftrag usf., kann ich mal raussuchen bei Gelegenheit. Im übrigen, nimm es bitte wirklich nicht persönlich, fände ich es schon sehr merkwürdig, wenn Schweizer oder Österreicher von DE mehr Verteidigungsausgaben verlangen und hier im Forum einfordern, wo in ihrem Land und mit ihren Steuern < 1 % vom BIP für Verteidigung finanziert werden. (was ich persönlich by the way begrüsse). Im Unterschied zu den österreichischen Nicht-FPÖ-Parteien hat übrigens das BSW mit verhindert, in 2 Bundesländern eine Situation wie bei Euch entstehen zu lassen durch Kompromisse in Koalitionen und es würde das auch im Bundestag wahrscheinlich so tun. |
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Geschenke für die Ukraine........da geht die Sarah mit mir durch, das ist eine legitime Unterstützung des Opfers der russischen Aggression. Das einzige was Tshekisten verstehen ist Gewalt bzw deren mögliche Androhung und ich kenne die Papemheimer. Ich bin mir sicher die Antwort auf meine Frage ist nein. Die einzigen Europäer die solche Kapazitäten sind Fr und die Uk. |
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Und ich bin übrigens optimistisch, dass BSW an der Fünfprozenthürde scheitert, dafür aber zumindest teilweise Protestwähler von der Deppenalternative abzieht, so dass diese etwas weniger gut abschneiden. |
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Du hast ja offensichtlich übrigens auch eine Meinung zur Schweizer Politik, obwohl Du daran nach Deinen Massstäben keine Aktie hast. |
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Wobei wir wieder beim Thema BSW wären. Stichwort streng geführte Kaderpartei nach stalinistischem Vorbild. |
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Aber vielleicht kennst Du das, in Zürich lebend, doch nicht mehr so genau..? |
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Kleines Nachtlied für euch Fanboys
Sarah unser, die Du bist in der Talkshow, geheiligt werde dein Ego. Dein Drama komme, deine Meinung geschehe, und zwar sofort. Unser russisches Gas gib uns heute, und ignoriere gefälligst jede Kritik, Egal, wie falsch deine Politik. Und führe uns nicht in Versuchung, dir zu widersprechen, sondern erlöse uns von deinen Blicken. Denn du willst die Bühne, die Show und die Eitelkeit, in Ewigkeit. Dramen. |
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§ 21 GG 1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. |
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Weiterer Netzfund:
In Deutschland regelt Artikel 21 des Grundgesetzes, woran sich Parteien halten müssen. Absatz 1 schreibt vor, dass ihre «innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen» muss. Demnach müssen Parteien «von unten nach oben organisiert sein», wie Josef Franz Lindner, Verfassungsrechtler an der Universität Augsburg, der NZZ sagt. Kader- oder Führerparteien sind also verboten. Dabei sei es zwar zulässig, dass das BSW Wagenknecht «im Namen hat und sich programmatisch nach ihr ausrichtet». Nur darf sich das laut Lindner «nicht in seiner organisatorischen Struktur widerspiegeln». Laut der Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf verstösst die Satzung des BSW in einem wichtigen Punkt gegen die Regelung in Paragraf 16 des Parteiengesetzes. Und zwar sei es rechtlich unzulässig, sagt sie, «dass die BSW-Satzung vom Wortlaut her auch Massnahmen gegen Landesverbände ermöglicht». Das Parteiengesetz lasse nur Massnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände zu, also etwa gegen Orts- und Kreisverbände. |
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Würde das BSW und ihre Statuten nicht das GG erfüllen, würden sie auch nicht zu Wahlen zugelassen! Zum § 16 Parteiengesetz kann ich adhoc nichts sagen, es scheint mir allerdings auf den 1. Blick kaum ausreichend, um dem BSW die nach dem GG geforderte demokratische Willensbildung abzusprechen. |
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Kein Blatt Papier zwischen Stalin, Ulbricht und Wagenknecht Ein aktueller Kommentar von Gunter Weißgerber: Putin ist so recht nach Wagenknechts Stalingeschmack. Er zieht sie magisch an. Sarah Wagenknecht ist sich treu geblieben, die Zeit der taktischen Verstellung der letzten Jahre ist vorbei. Schrieb sie 1992 „Und was immer man - berechtigt oder unberechtigt - gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag, ihre Ergebnisse waren jedenfalls nicht Niedergang und Verwesung, …“ Daraus: Was für Putin der Untergang des großrussischen Reiches Sowjetunion genannt 1991 war, ist für Sarah Wagenknecht die Friedliche Revolution von 1989/90 – eine Konterrevolution. Mit dieser Konterrevolution hat sie eine schwärende offene Rechnung zu begleichen. Putin hilft ihr beim Rückrechnen. Die Friedliche Revolution nahm Frau Wagenknecht endgültig das realexistierende Terroruniversum von Lenin, Stalin und Ulbricht. Den Diktator Honecker rechnet sie wie Gorbatschow zu den Appeasern, die vom richtigen Weg in den Kommunismus abwichen. Putin kommt zwar nicht kommunistisch über die freie Ukraine, wohl aber wenigstens großrussisch. Was gewohnheitsmäßig ein bisschen wie kommunistisch riecht. Putin ist so recht nach Wagenknechts Stalingeschmack. Er zieht sie magisch an. Sarah Wagenknecht ist sich treu geblieben, die Zeit der taktischen Verstellung der letzten Jahre ist vorbei. Schrieb sie 1992 „Und was immer man - berechtigt oder unberechtigt - gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag, ihre Ergebnisse waren jedenfalls nicht Niedergang und Verwesung, …“ so sagt klingt sie heute nach „Putins Spezialoperation ist leider brutal, aber unumgänglich. Die Ukraine muss entwaffnet werden.!“ Sarah Wagenknecht ist nicht mehr Führerin der „Kommunistischen Plattform“ in der PDS. Nun ist sie Führerin der großrussischen Interessen wider die Ergebnisse der Friedlichen Revolution in Mittelosteuropa. |
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Das wäre in etwa auf dem gleichen Niveau, wie wenn man Habeck oder Baerbock mit Hitler in Verbindung brächte, weil sie Schwachkopf oder Hohlbratze mit Anzeigen belegen und verbieten. |
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Es sollte aber eingebettet sein in eine noch größere Friedensstrategie. Oder wollen wir uns, falls sich die USA aus Europa etwas zurückzieht, wovon ich ausgehe, mit Russland anlegen? Cui bono? |
Ich finde, Siebenschwein solllte in der reichen CH eine Volksinitiative starten "3,5 % vom BIP für die Schweizer Armee", und Marco in Österreich analog in Österreich für eine solche einmalige Volksabstimmung werben, was in beiden Ländern eine Vervierfachung des jetzigen Verteidigungsetats bedeuten würde :cool:
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Offtopic: Ansonsten hat sich aber unter Schweizern die Tradition seit den Reformationskriegen innerschweizerisch und gegenüber dem Ausland verbreitet, Konflikte primär durch Verhandlungen, mit Geld und Anpassung zu lösen, weil nur so ein kleiner autonomer (Staaten)bund "überleben" konnte. Ausserdem erhielten die "ausländischen" Fürstentümer begehrte Schwyzer Söldner (Bergbauern, die den Hof nicht erben konnten, der an den 1. Sohn ging) aus den Bergkantonen, so dass ein Motiv bei den mächtigen Fürsten, die autonomen kleinen Bundesstaaten anzugreifen, wegfiel. Erst mit der Gründung der Schweiz, 1848, wurde 1859 in allen Kantonen das verbreitete Reisläufertum (Söldnertum) verboten. In Österreich stellen sich die Traditionen mit der Habsburger Monarchie und dem Zusammenschluss mit dem 3. Reich wiederum ganz anders dar. Aus meiner Heimatstadt: Die Stadt Zürich bzw. die Ratsherren haben sich noch durch Zwingli (Reformator und Bürgermeister der Stadt) zu einem Feldzug gegen die katholischen Innerschwyzer verführen lassen, in der Zwingli in der verlorenen Schlacht bei Kappel 1513 umkam, und seither hat die Stadt nur noch umliegende Gebiete käuflich erworben oder per freiwilliger Integration, zum heutigen Gebilde des Kanton Zürich. Zwingli: Schwert und Zwingli Bibel in den Händen .... ![]() |
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Mein Gott, das Niveau sinkt beträchtlich.
Also nochmal zur Erinnerung: die Ukraine verteidigt sich gegen einen Aggressor. Wir können entscheiden, ob wir sie unterstützen, oder nicht. Wir können aus der Änderung der grosspolitischen Lage und der veränderten Bedrohungslage Schlüsse ziehen hinsichtlich des benötigten Wehretats für die nächsten Jahre. Und nun kann jeder sich hinstellen und Farbe bekennen, ob er die Menschen in der Ukraine allein lassen will mit dem täglichen Gleitbombenterror auf Zivilisten oder ob er ihnen die Mittel geben will, sich effektiv selbst zu verteidigen. Niemand spricht von direktem Eingreifen deutscher Truppen oder der Entsendung deutscher Jugendlicher an die Front, das ist dümmlichster Unfug. Dass die Schweiz glücklicherweise von befreundeten Nationen umgeben ist, ist natürlich ein Glücksfall -ändert aber die lokale Bedrohungslage und damit das nötige Militärbudget. Das jetzt irgednjemandem als Vorwurf zu machen oder aufzubringen ist allerbilligster Whataboutismus. And now to something completely different: BSW. Frau W. sind die Menschen in der Ukraine und ihr Wille, sich nicht zu unterwerfen, egal. Fair enough. Ihr ist der tägliche Drohnenterror gegen zivile Ziele egal. Fair enough. Ihr sind die vergewaltigten Frauen in Butscha egal. Fair enough. ABER: Wenn man so empathielos auf die Ukraine schaut, sollte man sich schämen, die im Vergleich lächerlichen Belastungen durch die Energiewende oder den Gaspreis als Skandal zu verkaufen. So. Ich hoffe, ich kann mich zurückhalten, vor der Bundestagswahl hier noch irgendwas zu diesem Parteikonstrukt zu sagen. Ich hoffe, ich kann nach der Bundestagswahl befriedigt feststellen, dass sie an der 5%-Hürde gescheitert sind. Und ich hoffe, ich werde mich dann weiter beherrschen können und hier nicht süffisant kommentieren. |
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Russischer Imperialismus ist doch keine Theorie sondern ganz aktuell Realität. Dies gilt es nun erstmal zu begrenzen und danach kann man über eine neue Friedensordnung sprechen. Das wird dieses Mal auch nicht anders laufen als bei größeren Konflikten/Kriegen in der Vergangenheit; ein Blick in die Geschichtsbücher ist da schon hilfreich. |
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