Was ich gelesen habe, ohne jetzt nochmals nachzurecherchieren: Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er bekam auch keinen subsidiären Schutz (bei Kriegsflüchtlingen), dann wird jemand im Normalfall automatisch vom Status "ausreisepflichtig". Da allerdings nach Afghanistan nicht abgeschoben worden ist, erhielt er eine Duldung bis Abschiebungen durchgeführt werden oder er selbständig zurückreist.

DE hat keine diplomatischen Beziehungen zu Afghanistan und sanktioniert den Staat.

Er kam 2016 (als 15jähriger, wenn ich mich nicht verrechnet habe) und hat hier Arbeit gefunden. Er bekam eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung der Stadt München, war also nicht ausreisepflichtig. Als Sportler nahm er an bayerischen Meisterschaften teil (Bodybuilding).

Danke, die Infos in den Medien scheinen zu Beginn etwas verwirrend und widersprechend, weil der Innenminister zuerst falsche Angaben machte.

Der Innenminister hat nach Tagesspiegel Infos jetzt korrigierend gesagt, dass der Täter einen gültigen Aufenthaltstitel hat und eine Arbeitserlaubnis.
https://www.tagesspiegel.de/gesellsc...-13195858.html

Offenbar wollte man ihm damit als Minderjähriger Integrationschancen eröffnen.

Ich würde gerne wissen, welchen Aufenthaltstitel er hat und wie lange die Befristung ist.

so möchte ich auch sanktioniert werden...;
laut

Ich kann den Artikel wegen Paywall leider nicht lesen.

Die Eu-Sanktionen Afghanistan

Ich habe das geschrieben, weil nach aller Erfahrung bei Sanktionen und ohne diplomatische Beziehungen die Kooperationsbereitschaft des Aufnahmestaates für die Auf- / Rücknahme ihrer Bürger bei Zwangsabschiebungen gering ist. DE hat bisher in einem Fall den Umweg über Usbekistan praktiziert.

Der Spiegel stellt die aufenthaltsrechtliche Situation so dar. Das erklärt die widersprüchlichen Angaben des Innenministers.

https://www.spiegel.de/panorama/mutm...9-79c0f09cd46a

Ps. Die Duldung ist auch eine gültige befristete Aufenthaltserlaubnis.

Schwarzfahrer wirft hier verschiedene Dinge in einen Topf und verlinkt passenderweise irreführende Informationen aus der Springerpresse.

Wir brauchen bei der Rückführung von afghanischen Bürgern die Kooperation des afghanischen Staates, also des Verwaltungsapparats.

Bei der Entwicklungshilfe unterstützen wir jedoch, so weit wie möglich, nicht den afghanischen Staat, sondern nutzen regierungsferne Organisationen für rein humanitäre Hilfe:

"Die Umsetzung der entwicklungspolitischen Maßnahmen vor Ort erfolgt ausschließlich regierungsfern über die Weltbank⁠, UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen." Quelle: Bundesministerium

Am Mittwoch habe ich hier die Haltung der Parteien zum künftigen Verteidigungsetat thematisiert, noch vor der Rede des USA-Verteidigungsministers Pete Hegseth auf dem NATO-Gipfel. Nach dieser historischen und Europa hoffentlich schnell Frieden bringenden, sehr erfreulichen, für manche überraschenden Rede von Hegseth und den telefonischen Trump-Putin Vereinbarungen am Mi. stellt sich die Frage der Sicherheit und der europäischen Ausgaben für die Verteidigung für die EU nochmals anders dar, bis Deutschland und die EU das Verhältnis zu Russland wieder normalisiert haben.

Ich würde jetzt aufgrund der neuen Situation davon ausgehen, dass für die CDU / CSU / SPD / Grüne / AFD / FDP nach der Wahl eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung absolut oberste Priorität haben werden (> 3 % vom BIP) und für im Wahlkampf versprochene Ausgabenerhöhungen in anderen Sektoren nichts mehr übrig bleiben wird (höchstens haushaltsneutrale Verschiebungen auf Vorzeigeprojekte), wenn nicht sogar parallel Ausgabenkürzungen vorgenommen werden. Mitten im Wahlkampf hat sich die aussenpolitische Situation im transatlantischen Verhältnis und der NATO fundamental geändert. Heute Nachmittag wird Vance auf der Sicherheitsheitskonferenz reden.

Ich geh davon aus, dass das eigentliche Ziel Teilnehmer der Sicherheitskonferenz sein sollten, da das nicht klappte hat der Attentäter sich für das nächst einfachere Ziel entschieden. Untypisch sei die Verwendung eines kleinen Autos - die Terroristen nehmen eigentlich vom SUV ab erst bis zum LKW alles mit her.

Die Hintergrundstorries werden eigentlich geprägt durch Mitleid mit den Flüchtlingen, das von ihnen ausgenutzt wird (nicht von der Mehrheit) - verstört hat mich eigentlich das amerikanische Vorgehen, jeden ohne Papiere als kriminell zu bezeichnen und aus dieser Sichtweise dann radikal vorzugehen. Ein Zwischending wird es brauchen, die Bund-Länder-Komune Hin/Herverschiebere der Zuständigkeiten müssen radial reformiert werden.

Eigentlich gehört das BAMF komplett aufgelöst und zwar laut und deutlich wegen Inkompetenz.

Darf man das Thema hier überhaupt noch diskutieren? Ist mir jetzt nicht ganz klar :Blumen:

Überraschend kommt da nichts. Dieses Szenario haben wir schon vor Monaten hier diskutiert. Die Folgen für Europa sind ebenso absehbar. Hatten wir auch alles schon.

Darauf deutet aber nun mal gar nichts hin. Der zukünftigen Schwarz-Roten Regierung wird für alle relevanten Veränderungen die Kraft fehlen. Man wird 4 Jahre weiter wurschteln, wie in der Vergangenheit.

Nein, aber qbz darf sich hier mittlerweile alles erlauben und jederzeit jeden in jeder beliebigen Form angehen. Und wenn der dann mal all seinem Unsinn gestellt wird, dann wird eben mal kurz der jeweilige Thread zugemacht. Das hat hier schon absurde Formen angenommen.

Unsere amerikanischen Freunde werden unserer Regierung zeigen, wo der Barthel den Most holt. Völlig egal wer regiert.

Ich bin auch gespannt, wie die neue Regierung die Migrationskrise lösen wird. Wege gibt es, wenn man nur will und die richtigen Hebel ansetzt. Das hat USA ja gerade gezeigt.

Und die USA hat sich ja schon festgelegt, wer in Deutschland in Zukunft regieren wird. USA trifft sich mit Merz, mit Scholz ist kein Treffen geplant.

Die Theorie, dass die CSU dahintersteckt, ist natürlich sehr hanebüchend gewesen. Aber es wurde doch erst vor kurzem aufgedeckt, dass der russische Geheimdienst diverse Fahrzeuge sabotiert hat (Auspuff verstopft) und das dann als grüne Aktion tarnen wollte.

Dem russischen Geheimdienst ist so eine menschen-verachtende Aktion definitiv zuzutrauen, insbesondere um die Umfragewerte der AfD, welche extrem pro-russisch eingestellt ist, nochmal zu pushen und damit die politische Stimmung in Deutschland weiter zu destabilisieren.

Das europäische Problem der Migrationskrise könnte sich durch GEAS entschärfen. Und wenn es erfolgreich ist, wird es sich der zukünftige Kanzler damit schmücken.

Ich bin 100 % sicher, dass in 4 Jahren mit der Achse Pistorius-Merz der Verteidigungsetat deutlich über dem jetzigen sein wird im Verhältnis zu den anderen. Die SPD wird sich im Bereich Soziales und Arbeit auf jeden Fall gegen Kürzungen wehren, also muss die Erhöhung über Streichungen in anderen Etats (bringt nicht genug) oder über Kredite (das Wahrscheinlichste) oder Steuererhöhungen (auch wahrscheinlich) laufen. Und Klimageld kann man vergessen.

Hegseth und Pistorius bekräftigten am Mittwoch beim Nato-Treffen der Verteidigungsminister im gemeinsamen Zweier-Gespräch, dass die langfristigen Ziele der Verteidigung und Abschreckung höhere Verteidigungsausgaben seitens der europäischen Verbündeten notwendig machten.

Kennst Du da vielleicht Urteile mit Link, welche diese Räuberpistolengeschichte belegen oer auch nur eine ensprechende Anklage eines Staatsanwaltes?

Der wohl zukünftige BK Merz hat gestern Abend in einer Fernsehshow seine Einstellung klar dargestellt. Ich denke, es spielt auch keine Rolle, ob der Verteidigungsminister von der SPD oder den Grünen gestellt wird. Wie ich schon seit Monaten sage: Die EU bekommt die Ostflanke, die USA konzentrieren sich auf andere Schauplätze. Definitiv wird es teurer für DE, abgefangen wohl über neue Schulden, damit die Bevölkerung ruhig bleibt. Und Klima fällt erst mal aus.

Sehe ich auch so, wobei darüber, wo die Ostflanke beginnen darf / kann, ja noch verhandelt wird. Deswegen erspare ich mir die ganzen Duelle, Trielle, Quatroelle, weil auf diese Weise kein haushaltspolitischer Spielraum vorhanden sein wird für die Versprechungen. :Lachen2:

Oh je, du bist echt nur glücklich, wenn du irgendwelche Doomsday-Szenarien vor die hertragen kannst. Aber ok, wir werden alle untergehen.

Nur einen grünen Verteidigungsminister wird es mit ziemlicher Sicherheit nicht geben. Dafür sehe ich noch nichtmal ein theoretische Option.

Der Rest wird sich zeigen.

Ich tippe auch auf SPD. Die Grünen hatten mit einem Wirtschafts- und Außenminister ja auch hinreichend Möglichkeit, sich zu beweisen.

Die Zwischenziele zum Erreichen der Klimaneutralität sind einklagbares Recht. Umweltverbände verklagen die Bundesrepublik auf Einhaltung dieser Ziele. Ich würde das nicht unterschätzen. Die Niederlande haben sich auf diesem Wege ein Tempolimit auf Autobahnen von 100 km/h eingefangen.

Auch ein Kanzler Merz steht nicht über dem Gesetz. Er ist zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet. Außerdem muss er in transparenter Weise darlegen, wie er künftige (dann strengere) Klimaschutzziele zu erreichen gedenkt.

Die EVP will z.B. das Verbrennerverbot für Neuwagen kippen. Auch Strafzahlungen kann man verändern. All diese Gesetze kann man ändern, da es keine Naturgesetze sind. Das muss ich dir als Physiker ja nicht erklären.

Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 stelle ich lediglich deutliche Verschiebungen fest, auch medial. Migration ist ein großes Thema, Wirtschaft auch, hinzu kommt wohl verstärkt Sicherheit. Mir wurde immer erklärt, dass die Transformation viel Geld kostet, was ich auch einsehe. Was, wenn das Geld ganz einfach fehlt?

Es gibt kein Verbrennerverbot, ständiges Wiederholen dieser falschen Aussage ändert daran auch nichts.

Ich dachte in der EU dürfen ab 2035 aufgrund der EU Verordnung (EU) 2019/631 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden und diesen Umstand nennt man umgangssprachlich "Verbrennerverbot"?

Ich weiß, dass es Debatten über entsprechende Änderungen gibt, dass es aber schon Nägel mit Köpfen gibt, wäre mir neu.

:Blumen:

Dafür gibt es in fast jedem deiner postings überreichlich Pünktchen.

Das ändert nichts an den rechtlich bindenden Emissionszielen in Deutschland. Wenn die Autos mehr emittieren, muss an anderer Stelle entsprechend mehr CO2 eingespart werden.

So einfach kann man das Grundgesetz nicht ändern. Außerdem käme das einem Austritt aus der EU gleich. Friedrich Merz wird das nicht tun.

Du denkst auch du bist ein ganz besonders witziges Kerlchen, oder? :Huhu:

Man muss auch gar nicht das Grundgesetz ändern, man kann Prioritäten verändern.
Warum findet die gleiche Diskussion, die wir bei den Militärausgaben haben bzgl. dem BIP, nicht auch beim Klimaschutz statt? Das würde ich sofort unterstützen. Denn es gibt keine gesetzliche Verpflichtung.

Zu den Prioritäten: ich habe mitbekommen, dass von 4 städtischen Bauvorhaben aus finanziellen Gründen 3 verschoben wurden. Darunter waren 2 Sanierungen von alten Gebäuden. Man kommt also nicht mit irgendeinem Gesetz in Konflikt, trotzdem bleiben nötigen Investitionen aus.

Ich weiß nicht, was Du damit meinst.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass wir unsere Klimaschutzmaßnahmen nicht zulasten der nächsten Generation auf die lange Bank schieben dürfen. Eine Verschiebung der politischen Prioritäten im Sinne von "wir haben jetzt leider erstmal andere Sachen zu tun und machen das mit dem Klimaschutz später" ist nicht rechtens.

Umweltschutzverbände und spezialisierte Kanzleien haben über Jahrzehnte gelernt, wie sie solche Klagen gegen einen säumigen Staat angehen müssen. Unterschätze sie nicht. Bei früherer Gelegenheit haben sie erreicht, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten großer Städte durchgesetzt wurden. Die Niederlande haben sich nach verlorenem Gerichtsprozess ein landesweites Tempolimit von 100 km/h tagsüber auf Autobahnen eingefangen.

Hab einen Gewerkschafter der Polizei gehört: 5 Behörden braucht man um 1 Abschiebung vorzunehmen - na prost mahlzeit oberprima!

Da wird der Amtsschimmel gegen den Amtsschimmel eingesetzt.

Nein, tue ich nicht. Der Aufhänger war, daß wir angeblich Sanktionen gegen Afghanistan verhängt hätten; um Rückführungen ging es mir in dem Post überhaupt nicht (wobei ich der Ansicht bin, daß bei Straftätern, die wir hier nicht haben wollen, es reichen muß, die in der Heimat aus dem Flieger auszuladen. Ob und wie sie dann durch die Passkontrolle kommen, ist ihr Problem.)

Wenn wir aber das Taliban-Regime mit Sanktionen belegen, ist die (nicht irreführende, da Angabe des Entwicklungsministeriums) millionenschwere Zahlung an Afghanistan völlig widersinnig. Es ist inzwischen ausreichend diskutiert und auch belegt, daß solche Zahlungen nur zur Stabilisierung von Diktaturen beitragen, mit marginalem Nutzen für die Bevölkerung - es also völlige Geldverschwendung ist, Geld in Diktaturen zu versenken, egal wie gut die Absicht ist (im verlinkten Welt-Artikel ist Afghanistan nur ein Beispiel für die nicht nachweisbare Nützlichkeit solcher Zahlungen).

Ich erinnere mich, wie inden 1970-er und -80-er Jahren Deutschland z.B. Ceausescus Regime in Rumänien durch hohe Zahlungen stabilisiert hat - damals als "Kopfgeld" für jeden Aussiedler. Ceausescu konnte sich damit finanzieren, und die deutsche Gemeinschaft in Siebenbürgen wurde durch den hohen Auswanderungsanreiz ganz im Sinne der nationalistischen rumänischen Politik praktisch ausgelöscht. Viele vor Ort waren der Ansicht, daß Deutschland lieber Druck auf Ceausescu hätte ausüben müssen, die Minderheitenrechte und Erhalt ihrer Kulturen zu achten - das hätte mehr Gutes bewirkt.

Eingefangen? Ist doch die ideale Autobahngeschwindigkeit für EVs.

Eigentlich sind sich alle einig, dass der Sweet Spot zwischen Geschwindigkeit und Verbrauch eher bei circa 120-130km/h liegt, das entspricht auch meiner Erfahrung mit inzwischen knapp 80 tkm rein elektrischem fahren.

Ich habe den Link als Beleg für meine Aussage gepostet, dass die EU und damit DE Sanktionen gegenüber den Taliban anwenden.
ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:Beschluss 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

Solange man nicht mit den afghanischen Behörden, d.h. den Taliban, kooperieren will, kann man keine Abschiebungen regelmässig durchführen. Über den Umweg Usbekistan fand bisher 1 Flug statt, wobei die Usbeken den Weitertransport nach Afghanistan durchführten.

Du hast es wahrscheinlich immer noch nicht verstanden, wer an wen zahlt. Anders kann ich mir Dein Posting nicht erklären.

Die humanitären Gelder aus Deutschland gehen nicht an den afghanischen Staat. Die Hilfsprojekte werden nicht mit dem afghanischen Staat abgestimmt und es wird in keiner Weise mit dem afghanischen Staat zusammengearbeitet. Sondern es werden humanitäre Organisationen unterstützt, die in Afghanistan tätig sind. Das sind unter anderem die Weltbank, UN-Organisationen und NGOs.

Für die großenteils in Armut lebende Bevölkerung gab es bereits vor der Machtergreifung der Taliban solche Hilfsporgramme, an denen Deutschland beteiligt war. Es handelt sich um humanitäre Hilfe, überwiegend zur Existenzsicherung wie Lebensmittel. Mit der Machtergreifung der Taliban wurden diese Hilfen beibehalten, die aber, wie oben gesagt, direkt an die notleidende Bevölkerung gehen, nicht an die Taliban.

Für Dich mag es Geldverschwendung sein.

Anders als ich hast du vermutlich ein dichtes Netz schneller Lademöglichkeiten, die auch immer frei sind.

Zwar eigentlich Falscher Faden, aber was soll’s:
Womit vergleichst du das? New York? usa kann ich diesbezüglich nicht mitreden
Ja, Europa hat schon heute genug lademoeglichkeiten und auch schnell genug.
Navi zeigt Ladestationen incl deren Leistung und Belegung.
ob jetzt Alicante oder Berlin, Cervia oder Elba, alles schon auf eigener Achse erreicht

Eigentlich würde es besser in den Trump-Thread gehören, aber da der zu ist (bleibt das so?), muss es jetzt hier rein. Passt trotzdem irgendwie, da Pistorius klar der einzig aussichtsreiche SPD-Kanzlerkandidat gewesen wäre. Er sagte heute bei der Sicherheitskonferenz:

"I am not the world's most important and famous deal maker," German Defense Minister Boris Pistorius just said in Munich. "But if I were, I would know that I don't take any essential point of negotiations off the table before the negotiations begin."
https://x.com/BenjAlvarez1/status/1890440328420704757

Ist Trump wirklich sooo dumm, oder hat Putin ihn in der Hand?
Ich fürchte: Beides! 😞