In wieviel Staaten bist Du denn wahlberechtigt?

:Lachanfall: Ja der ist gut.
Wie komm ich jetzt da wieder raus.

dirtyharry

Hans-Christian Ströbele stimmte regelmässig gegen die Fraktionsmehrheit in Fragen, wo er anderer Auffassung war, unter anderem gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Teilnahme an Operation Enduring Freedom.

Sollte eine solche Mentalität nicht eine Selbstverständlichkeit sein in einer Demokratie, die was auf sich hält?
Ströbele zog viermal nacheinander über das Direktmandat in den Bundestag ein.*
Man kann also nicht unbedingt behaupten "der Wähler" hätte ihm genau diese Besonderheit nicht ganz hoch angerechnet.
Hans-Christian Ströbele: "Wir wollten die Welt verändern" -> https://www.youtube.com/watch?v=1d9pAofWdac
*http://www.stroebele-online.de/wahlk...3/7149721.html

Sollte man meinen. Ich warte auch schon lange darauf das ich mal einem direkt glaube was er sagt. Bernd Lucke ist so einer. Bei ihm bin ich mir recht sicher, dass er nur sein eigenes Ding durchzieht und er erklärt sich auch immer super. Nur leider passen seine Ansichten zu wenig zu meinen. ;)

Lieber jemand, dessen Sichtweisen, Überzeugungen und Werte man überhaupt nicht mag, der sich aber nicht verstellt und wirklich oft genau das sagt, was er wirklich denkt, als jemand, der so tut als wäre der der größte Idealist von allen, aber in Wirlichkeit strebt er nur nach Macht und Erfolg und ist in erster Linie von seiner Eitelkeit gelenkt.

Das ist sehr sympathisch, aber ich halte es auch für Wunschdenken. Dieses "was soll ich machen, so bin ich halt und sage, was ich denke!" funktioniert in keinem sozialen Gefüge. Mach’ das mal drei Monate, und Dein Chef schmeißt Dich raus, Deine Frau lässt sich von Dir scheiden.
:Blumen:

Für eine Demokratie gilt das doppelt. Denn kein Politiker kann in einer Demokratie alleine etwas durchsetzen. Er muss stets Mehrheiten und Allianzen finden. Wer sich, und sei es nur als Abgeordneter, benimmt wie ein Kind, das König spielt, kann nichts erreichen.

Es kann sehr vernünftig sein, sich gegen die eigene Überzeugung in einer Sache einem Fraktionszwang zu beugen, wenn dadurch eine Partei gestärkt wird, die damit fünf andere Sachen durchsetzen kann, für die man gemeinsam kämpft. Selbstverständlich gilt das nicht in jedem Fall, sondern will stets abgewogen werden.
:Blumen:

Ja - das sehe ich im Prinzip sehr ähnlich und ich bin auch nicht dafür, dass man dauernd Gräben zieht, die man gar nicht ziehen müsste.
Es ist eine Abwägung je nachdem wie wichtig die Sache ist, um die es geht.

(Ich bin normalerweise von meinem Naturell her jemand der Konflikte scheut und der mit vielen Menschen gut auskommt.
Das dürfte so sein, weil ich vieles toleriere bzw. mich zumindest darum bemühe, was andere längst nicht mehr akzeptieren würden.
Es dürfte aber wohl auch an einem Mangel an Selbstvertrauen liegen.)

Ströbele hat ja nach eigener Aussage (in dem Video, was ich verlinkt habe) selbst erwähnt, dass er manchmal auch so einiges schluckt, wo er es sich zuvor eigentlich hätte kaum vorstellen können.
Er hat aber auch immer wieder eindeutig Grenzen gezogen.

Da wird ja schon oft ziemlich ungeniert vor der Kamera davon gesprochen, wie man bestimmte Wählergruppen für sich gewinnen könnte, so als wäre es gar nicht problematisch so zu denken.
So - als würden eigene Überzeugungen und Werte in der Politik eine untergeordnete Rolle spielen.
Ich bin dafür, dass tatsächlich eine Elite sich für das Wohl der Gemeinschaft einsetzt.
Eine Elite, die dadurch gekennzeichnet ist, dass Ethik und Moral sie in ihren Handlungen wesentlich mehr leiten als das bei so Durchschnittstypen wie meiner Wenigkeit der Fall ist.
Eine Elite, die den Namen verdient.
Da müsste man viel intensiver darüber nachdenken, wie man das hinkriegen könnte.
Es ist doch ziemlich klar, wenn jemand 20 Jahre Ochsentour für eine bestimmte Partei hinter sich hat unter den gegebenen Umständen und sich allmählich immer weiter nach oben vorgearbeitet hat, dass der dann eher nicht auf einmal die Partei wechselt, weil er bemerkt seine oder er selbst hat sich so verändert, dass es nicht mehr passt.

Es mag aus Parteisicht so sein. Für mich als Idealist gilt immer noch primär, daß der Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich ist. Nur unter dieser Prämisse kann ich glauben, daß die im Bundestag durchgesetzten Gesetze und Beschlüsse tatsächlich einer Mehrheit entsprechen. Mit Fraktionszwang werden jede Menge Minderheitenpositionen aus strategischem Kalkül durchgedrückt (eine hand wäscht die andere, oder gehässig ausgedrückt: Minderheiten erpressen Mehrheiten), was dem Grundprinzip der Demokratie widerspricht. Daher finde ich Ströbeles Haltung in dieser Hinsicht gut, auch wenn ich vermutlich keine seiner Positionen teile.

Wobei hier ja die Frage Fraktionszwang im Raume steht.

Gäbe es keinen Fraktionszwang, würden sich ja trotzdem Mehrheiten bilden, Es wäre ja nicht so, dass es 600 Einzelmeinungen im Bundestag gäbe und man sich nie auf was einigen würde.
Es wäre da aber für die Abgeordneten viel einfach bei ihrer persönlichen Meinung zu bleiben. Sie müssten weniger gegen eigene Überzeugungen stimmen.


Z.b. ist es in den USA ja keineswegs so, dass die Republikaner und die Demokraten immer im Fraktionszwang zusammen stimmen.

Das hat auch damit zu tun, genauso wie bei Ströbele, dass sie alle selbst gewählte Kandidaten sind und keiner über eine Parteiliste in die Kammern gekommen ist.

Zu seiner Überzeugung stehen ist nicht kindisch, eher Zeugnis von Charakter und überzeugend für die Wähler, finde ich.
Kindisch ist allerdings, wenn Gesetze und Anträge, die eigentlich der eigenen Überzeugung entsprechen, bekämpft werden, bloß weil sie von der AfD oder von den Linken oder sonst einem "Feind" eingereicht wurden. Jedesmal, wenn ich von solchen Beschlüssen von Fraktionen höre, bin ich erschüttert über die Profilierungssucht von Politikern.

Das eigentliche Problem besteht doch darin, zu erfahren, wie Verbände und Unternehmen versuchen, Einfluss auf die Gesetzgebungsverfahren und auf Abgeordnete in den Ausschüssen zu nehmen. Um dazu mehr Transparenz zu erhalten, sowohl über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten wie darüber, wer aus den Lobbyverbänden über einen persönlichen Hauszugangsausweis für den Bundestag verfügt, brauchte es leider in der Vergangenheit höchstrichterliche Entscheidungen.

lobbyisten-im-bundestag-fragwuerdige-doppelrollen

Nebenverdienste der Abgeordneten, grafisch geordnet nach Parteien und Höhe

(immer vergangene Legislatur: ohne FDP u. AFD)

Hausausweise: 706-lobbyisten-im-bundestag

Du Armer... :Cheese:
Kantige echte Meinungen sind mir 1000x lieber als Weichgewaschenes, sofern Kompromissbereitschaft und Einsicht besteht. Das gilt für mich gerade bei der Politikerzunft.

Tja - ich bin halt vom Leben schwer gezeichnet ;) und aktuell auch noch krank dazu.
Ich kenne meine Grenzen.
Mit der Politik und mir wird das in diesem Leben nichts mehr.
Echte und auch kantige Meinungen habe ich denke ich schon einige und ich lasse die sogar öfter mal durchblicken.
Bei der Nachhilfe müsste ich öfter Schüler einfach mal heimschicken.
Das habe ich in 20 Jahren noch kein einziges Mal gemacht.
An solche Sachen dachte ich, als ich schrieb, dass ich von meinen Naturell her Konflikte eher scheuen würde.

Und im Koalitionsvertrag ist das Lobbyregister auch nicht (mehr) enthalten. Warum wohl nicht?
:Lachanfall:

Aus dem Bundesfinanzministerium kam letzte Legislaturperiode doch (ich find es noch genauer) der Hinweis, dass die Staatssekretäre ohne die externen Berater der vier grossen Unternehmensberatungen in D gar nicht mehr die Kompetenz besässen, Gesetze zu entwerfen. Damit erlangen diese Berater aber natürlich frühzeitig Informationen zu Lücken und Ausweichmöglichkeiten (evtl gewollt selber dort eingefügt), welche dann in der Beratung anderer Klienten eingebracht und verkauft werden. Grauzonen nutzen, nennt sich das wohl.
Die Panama Papers haben die Folgen offenbart.

https://lpb.sachsen-anhalt.de/filead...mpuspublik.pdf

:Blumen:

Wer eine Meinung hat, ist natürlich auch leichter angreifbar als Mainstreamer. Vielleicht entsteht daher im Medienzeitalter der oftmals gleiche Typ Politiker. Da ist Trump und seine Tweets eine echte Wohltat.

Wem sagt Du das :-)?
Man bietet auch Angriffsfläche, wenn man direkt oder indirekt eigene Schwächen eingesteht, in der Hoffnung auf Verständnis zu stoßen und andere dazu zu bringen gewohnte Positionen einmal zu verlassen.
Eine zeitlang habe ich sogar mal darüber nachgedacht (nicht wirklich ganz ernsthaft), ob es nicht für mich reizvoll sein könnte auf der VHS einen Vortag zu halten.
Ich biete aber zu viel Angriffsfläche.
Die Gefahr, dass mich da einer vor versammelter Mannschaft fertig machen oder mich vorführen will, ist mir zu groß.
Jetzt aber schnell wieder zurück zur Bundestagswahl 2017.

Mach das doch! Ich habe das im letzten Semester für Abiturienten gemacht und mache es im Wintersemester zusätzlich für angehende Studenten. Es macht sehr viel Spaß :Blumen:

Vielleicht nehme ich doch mal Kontakt zur VHS auf und beginne erst einmal damit mich dort auf für mich relativ sicherem Terrain einzubringen.
Warum gibt es eigentlich keine Nachhilfekurse für Schüler an vielen Volkshochschulen?
Wenn ich mir dann ein wenig Anerkennung erabeitet habe, dann könnte ich mich ja in einem kleinen Vortrag mal versuchen (Zinsezinseffekt oder so).

Nun holt Olaf Scholtz die Investmentfirma Goldman Sachs gleich ins Finanzministerium, indem er deren Co-Chef für DE, Kukies, zum Staatssekretär ernennt. Die ÖPP (oder PPP) Geschäfte und Privatisierungen werden weitere "aufblühen", zum Nachteil der Steuerzahler.