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Das Thema "Demokratie" wie "soziale Gerechtigkeit" finde ich allerdings bei der Energiewende ein Topthema. Es fällt leider nur von den Grünen bis zur CDU unter den Tisch wegen ihrer neoliberalen Ausrichtung, die lieber mit Emissionshandel die Börsenspekulanten bedienen wollen. Die Linke verlangt zu recht IMHO die Rekommunalisierung und Vergesellschaftung des Energiesektors incl. der Netze, damit also eine demokratische Kontrolle. Damit liesse sich eine Energiewende viel besser, schneller, planbarer, kostengünstiger für die Bevölkerung durchführen und eine bessere Zustimmung der Bevölkerung erreichen. Die neoliberale Privatisierung des Energiesektors erweist sich als kontraproduktiv für den Klimaschutz und ebenso erschweren die Forderungen nach Entschädigungen für die Konzerne beim Ausstieg aus der Kohle den Wechsel usf. |
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Und das sage ich nicht, weil ich das gut finden würde, sondern weil ich Angst davor habe und beobachte, dass je extremer die Aktionen werden, der Gegenpol zu ziehen beginnt und selbst eigentlich rel. moderate Leute den Standpunkt vertreten, dass es jetzt langsam aber auch mal reicht. |
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Aber egal wieviel Rechte wir bekommen. Bleibt das System kapitalistisch, kann man einfach keine Demokratie haben! Das schließt sich aus, meiner Meinung nach. |
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Falls nur die simple Mehrheit zählte, würden sich die Chinesen als bevölkerungsreichstes Volk in allen globalen Fragen durchsetzen. Wer von Euch hielte das für gerecht? Es gibt außerdem Dinge, über die nach meinem Verständnis überhaupt nicht legitim abgestimmt werden kann. Wer hielte die Steinigung einer vom Vater vergewaltigten Tochter für legitim, selbst wenn es darüber eine Abstimmung nach allen demokratischen Regeln gegeben haben mag? Oder wenn sich eine Mehrheit dafür finden würde, die Sklaverei wieder einzuführen? Ich bezweifle die Legitimität solcher Abstimmungen. Ich bezweifle auch, dass eine demokratisch gewählte Regierung das Recht hat, anderen Ländern ihre Lebensgrundlagen zu entziehen. Oder den kommenden Generationen. Sorry für’s Sprücheklopfen! |
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