Es ist ja vielleicht einfach so, dass unsere Form der Demokratie nicht wirklich so das Gelbe vom Ei ist.
Alle vier Jahren Leute wählen, die letztlich dann doch häufig nicht das machen, was sie im Wahlkampf versprochen haben, ist ja echt nicht so arg toll.
Und so ziemlich jede Partei, die mal irgendwo regiert hat bzw. an der Regierung beteiligt war, dürfte nicht gerade selten oder ausnahmsweise das ein oder andere eben nicht umgesetzt haben, was zuvor den Wählern in Aussicht gestellt wurde.
Wenn man jemanden in dei Enge treiben will, kann man fragen, wie er es mit der Demokratie hält.
Der weiß in der Regel sofort, dass er sich warm anziehen muss und aufpassen, was er darauf antwortet.
Die Wählerschaft ist doch bei vielen Wahlen (ich schließe mich da ein) im Prinzip gar nicht wirklich mündig zum Wählen, weil sie sich grundsätzlich viel zu wenig in politischen Fragen auskennt und viel zu wenig über die einzelnen Positionen der Parteien weiß, wobei letzteres eh egal ist, da die Schwestern und Brüder sich nach den Wahlen sowieso nie daran halten - ne ;-)?
Kommt man dann mit der Schweiz und sagt schaut mal, da gibt es viel mehr Bürger- bzw. Wählerbeteilung, dann kann man auch schnell in die Enge getrieben werden.
Nicht ganz zu Unrecht, denn mal ehrlich, wer hätte nicht extreme Bedenken, wenn Wähler so viel Macht hätten, dass die Mehrheit Gesetze und Gesetzesänderungen durchsetzen könnte?
Wir ahnen ja alle, was die Masse wirklich im Schnitt so weiß und wie leicht sie zu beeinflussen ist mit den Möglichkeiten der Massenmedien v.a..

Nicht mehr zu wählen, weil das Lügen zum politischen Tagesgeschäft gehört, halte ich für eine merkwürdige Schlussfolgerung. Wäre es nicht geschickter, sich über die Jahre anzuschauen, was die einzelnen Parteien nach den Wahlen treiben und das - anstatt der Wahlkampfversprechen - als Anhaltspunkt für zukünftige Wahlentscheidungen zu verwenden?

Wenn wir in unserer Region und unserer Generation über Dinge abstimmen, die andere Regionen und Generationen betreffen, kommt die Demokratie an ihre Grenzen.

Wenn wir beispielsweise durch demokratische Wahl beschließen würden, dass Frankreich ab sofort zu Deutschland gehört, werden die Franzosen diese Wahl nicht anerkennen. Sondern sich wehren, notfalls mit Gewalt. Die meisten von uns hätten dafür Verständnis, denn eine solche Wahl ist nicht legitim.

Stimmen wir über die Geschicke einer anderen Generation ab, ist die Legitimation dafür ebenfalls fraglich. Mir geht es hier nicht um juristische Details, sondern um Entscheidungen, welche direkt die Lebensgrundlage kommender Generationen gefährden.

Können wir Entscheidungen, die zulasten Dritter gehen, demokratisch legitimieren? Ich bin da nicht sicher und würde es eher verneinen.

Ob legitim oder nicht, es geschieht dauernd, anderswo noch auffälliger als bei uns. Ich sehe keinen praktikablen Ansatzpunkt, daran grundsätzlich etwas zu ändern.

Pasiert das nicht schon bei der Alterssicherung in Deutschland (und auch in der Schweiz)?

Da stimme ich zu. Leider hat ein gewsser Herr Müntefering schon vor Jahren den Grundstein für ein solches Mißtrauen gelegt:

„Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!“

Andererseits gibt es auch eine etwas differenziertere Sicht, die zeigt, daß man sehr wohl Wahlentscheidungen auf Wahlversprechen aufbauen kann - alledrings mit gebotener Vor- und Umsicht, die vermutlich nicht von allen erwartet werden kann.

Wir leben ja auch gar nicht in einer Demokratie. Das wird nur behauptet, weil man ja wählen darf. Man nennt das dann ganz frech, repräsentative Demokratie. Kapitalismus und Demokratie schließen sich de facto aus.

Selbst unsere Politiker wissen das, und reden von Markt konformer Demokratie. Was natürlich keine Demokratie ist.

Btw. wenn man sich durch das Parteispektrum nicht vertreten fühlt, warum soll man dann wählen? Wählen bringt eh nix, sonst wäre es verboten; hat mal wer gesagt.

Wer sollte Deiner Meinung nach die Entscheidungen sonst treffen? Und wer sucht den aus, der diese Entscheidungen dann treffen darf?