Zu welcher Einschätzung kommst Du?

:Danke: für deine Antwort. OK, es sind halt immer Fälle, die auch in exponierter politischer Position standen (Palmer, Sarrazin), und dann extreme Positionen in ihren Parteien eingenommen hatten.
:Blumen:

Für mich spannendes Interview, vom 'Prinzen' Sebastian Krumbiegel:
https://www.t-online.de/unterhaltung...etan-hat-.html

Ich fand sein Statement übertrieben, aber alles andere als verfolgungswürdig. Er hatte auf x.com unter einen Aufruf Müller zu boykottieren, weil dieser sich mit Weidel getroffen hatte, folgendes geschrieben:

"Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal." Das ganze hat er mit einen Plakat aus den 30er bestückt, wo drauf stand: "Deutsche kauft nicht bei Juden."

Das ist harsch. Für sich allein genommen, wäre es untragbar. In dem Kontext wird aber sehr klar, dass hier die Methode angeprangert wird.

Man sollte auch nicht vergessen, dass es der Staatsanwaltschaft im Statement wohl so peinlich war, dass man noch irgendeinen positiven Zweck reininterpretieren wollte. Ohne den gerade beschriebenen Bezug zu kennen, wäre ich dem auch gefolgt. So finde ich es noch absurder.

Mal davon abgesehen, halte ich das Bild mit der abgeänderten Werbung von Schwarzkopf durchaus für eine gelungene Satire.

Dass Abgeordnete nicht jeder für sich abstimmen, sondern sich zu Bündnissen zusammenschließen, ist eine zwangsläufige und nicht vermeidbare Entwicklung.

Denn solche Bündnisse gewinnen Abstimmungen. Wer auf die Bildung von Bündnissen verzichtet, verliert bei Abstimmungen gegen die Bündnisse und geht politisch unter. Man kann das in der Mathematik, die solche Systeme beschreibt (Spieltheorie), glasklar zeigen.

Würde der Fraktionszwang verboten, dann würden sich zwangsläufig informelle Bündnisse bilden, die weitgehend gemeinsam abstimmen.

Zum Verständnis mag man sich eine Stadt mit fünf Stadtteilen vorstellen, die untereinander verfeindet sind und sich ständig gegenseitig kriegerisch angreifen. Stadtteil Eins greift stets mit allen Männern gemeinsam an, alle anderen Stadtteile überlassen das der freien Entscheidung ihrer Bürger. Stadtteil Eins gewinnt dadurch überdurchschnittlich viele Kämpfe. Dadurch werden die anderen Stadtteile gezwungen, ebenfalls in voller Mannstärke anzutreten. Das geschieht zwangsläufig, sobald eine Partei damit anfängt, gemeinsam zu agieren.

Die Reaktion auf den Boykottaufruf war doch aber gar nicht Gegenstand der Untersuchung. Das ist klar dokumentiert.

Ergänzung: Meine Kritik geht hier übrigens mehr in Richtung der Bamberger Staatsanwaltschaft. Ich nehme dem Habeck Umfeld ab, wenn dieses zu Protokoll gibt "Man sei über die Hausdurchsuchung verwundert, falls diese allein wegen des Strafantrags erfolgt sei."

Das scheint mir aber ein sehr dünnes Brett zu sein wenn ich Dich richtig verstehe.
Du meinst die Hausdurchsuchung fußt alleine auf dem Strafantrag von Habeck?

Dir mag es entgangen sein, daß Müller schon in den 70ern die NPD massiv unterstützt hat. Das kann schon mal passieren wenn man zu der Zeit andere Perspektiven hatte.
Es ging/geht auch nicht nur um ein Treffen mit Weidel sondern um deutliche finanzielle Unterstützung der AfD.

Es ging darum, zum Boykott aufzurufen. Dieses Stilmittel hat er verglichen. Und da trifft er vielleicht nicht ins Schwarze, aber zumindest ist es dunkelgrau.