Ich fürchte, das geht über die Migrationspolitik hinaus, die ist nur stellvertretend die aktuelle Spitze des Eisbergs. Ich sehe einen allgemeinen Trend, die Überbringer der schlechten Nachrichten (über politische Versäumnisse oder Fehler) durch moralische Diskreditierung abzustrafen ("Populist, rechts, links-grün-versifft, Fake News, Verschwörungstheorien, Lügenpresse", u.v.a.m.), im Glauben, daß dann die Menschen die schlechten Nachrichten nicht als solche wahrnehmen. Es scheint wichtiger zu sein, den jeweiligen politischen Gegner zu demütigen oder gar zu beschädigen, als sich um die eigentlichen Probleme zu kümmern.

Wenn man dann allerdings von Versammlungen wie zuletzt beim Laschet liest, bei der angeblich alle, die sich sonst übel beschimpfen, einträchtig zusammen sitzen, fragen sich manche, ob das alles nur eine tolle Show ist, und hinter den Kulissen sich alle einig sind - darin, die Macht im "vertrauten" Kreis zu behalten. Solche Eindrücke halte ich für fatal für das Vertrauen in das demokratische System bzw. überhaupt in unsere politische Führung.

Nach den neuesten Nachrichten aus Österreich bin ich gespannt, ob Deutschland nach den Wahlen ähnliche Probleme bekommt; die aktuelle Performance aller Beteiligten läßt es leider befürchten.

Offtopic:
Ich zähle auf der Grafik:
besetzte Gebiete/nicht besetzte Gebiete
gelbe Quadrate (Lithium): 3/7
blaue Kreise (seltene Erden): 5/11 u. 1 an der Grenze

„Alle“ stimmt jetzt nicht, die Schmuddelkinder und der Kanzler waren nicht dabei, das war ein Pizza Connection revival und dient der Vorbereitung der Anfänge der Überlegungen ab dem 24.02. — ich bin Rheinländer mir kommt das komplett logisch vor :)

m.

Was heisst das konkret, die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber reformieren? Kannst Du mir das konkret erklären, wie soll sie dann lauten? Will er die Schuldenhöhe, die Kreditaufnahmemöglichkeit erhöhen im Gesetz, um wieviel? Braucht es dafür eine 2/3 Mehrheit im Bundestag wie für die Abschaffung? Falls ja, besitzt die neue Regierung überhaupt eine 2/3 Mehrheit?? D.h. am Ende, weil keine 2/3 Mehrheit, muss evtl. wegen der Verteidigungsausgabenerhöhung bei anderen Etats gekürzt werden. (wie Merz es will.)

Entscheidend für mich ist, dass er implizit sagt: Die Einnahmen des Bundes reichen nicht aus, um die erhöhten Ausgaben für das Militär zu bezahlen und der Staat soll dafür Kredit aufnehmen, d.h. die nächsten Generationen soll bezahlen. Das verringert natürlich den Widerstand aus der jetzigen Generation. Für mich besteht der Sinn in Krediten aber darin, dass sie für Infrastruktur, Bildung, Forschung ausgegeben werden, für die Zukunft, von der alle profitieren, und nicht für Rüstung, wo allein die Aktionäre profitieren.

Also, ich habe bisher lieber darauf verzichtet, dass Northvolk Debakel des Wirtschaftsministeriums zu verlinken. Nun denn: Rund 600 Millionen Euro stehen für Schleswig-Holstein und den Bund auf dem Spiel, weil eine geförderte Batteriefabrik des schwedischen Unternehmens Northvolt womöglich nie am geplanten Standort Heide entstehen wird. Wirtschaftsminister Habeck lässt offen, ob er hintergangen wurde.

Und Intel hat Habeck einen Korb gegeben, worüber ich sehr froh bin, weil ich es, wie hier desöfteren betont habe, komplett abwegig finde, den Intel Aktionären 10 Milliarden Steuergelder zu schenken. Intel legt Bau von Fabrik in Magdeburg auf Eis

Über die Verbindung von Behörden und Windows / Microsoftsoftware könnte ich ein Buch schreiben, ich lasse es lieber. Alles von innen erlebt, erlitten, auf allen Hierarchien, seit Beginn der PC-Epoche. Selbst Unix Netze installiert u. verwaltet in MS-Landschaft sowie ein gemeinsam entwickeltes (Python) OS-Intranet-Programm in der Behörde für einige Stellen. :Lachen2: Mit Chips und Prozessoren hat das allerdings nicht zu tun. :)

Voila: Wahlprogramm der PdL:

https://www.bpb.de/themen/europa/ukr...che-bedeutung/

Dann auch mal die Gesamtdarstellung. Die Punkte zählen ist alleine auch nicht ausreichend da sie nur die Standorte der Rohstoffe zeigen, nicht aber die Größe der jeweiligen Vorkommen. Wenn man dann die Karte mit den fossilen Rohstoffen sieht und Russlands Kriegstaktik ... das passt schon zusammen. ;)

Auch hier lässt du gezielt Infos aus deinen Quellen weg:
"Bundesfinanzminister Christian Lindner stimmte aber schließlich der Bürgschaft zu, die im Mai 2023 von Bund und Land übernommen wurde."

Also kein reines Habeck-Debakel.

Zudem dürfte bei der Geschichte spannend werden ob nicht die Beratungsgesellschaft haftbar für eine derart grobe Fehleinschätzung ist.

Mein Gott, ich kann und will doch nicht den ganzen Artikel mit Vorgeschichte selber wiederkäuen.

Logisch muss der Finanzminister einen vom Wirtschaftsminister befürworteten Kredit in dieser Grössenordnung mitunterzeichnen. Das weiss hoffentlich jeder. End- oder Hauptverantwortung trägt der Wirtschaftsminister.

Ps. Sorry Meik wenn ich das mal so schreibe: Es nervt einfach echt total ab, daraus einen Vorwurf zu bilden, was nicht da steht oder nicht geschrieben oder nicht gesagt wird. Mit der Methode kann ich jeden Verweis, jede Äusserung hier kritisieren. Und dann noch daraus einen pauschalen Vorwurf zu machen: "Auch hier" und "gezielt" ... . Beides Quatsch, Unterstellungen und nur nervig. Und ich habe nicht Mal Robert Habeck erwähnt, sondern geschrieben: "Northvolk Debakel des Wirtschaftsministeriums" mit Absicht. Wenn Dir die Unterschrift des Finanzministers wichtig erscheint, ergänze sie gerne, aber mache mir daraus keinen Vorwurf, dass sie im zitierten Link oder Teaser fehlt! Absurde Kommunikation nach dem Muster des absurden Theaters von Becket.

Ich stimme dir komplett und zu 100% zu, aber da Arne schon zwei Themen schließen musste, (weil insbesondere qbz hier seine russisch dominierte Sicht der Dinge überall reinschreibt) und sich explizit die Ukrainethematik verbeten hat, dachte ich mal daran zu erinnern.

Auch hier volle Zustimmung, Mir sind Menschen, die miteinander sprechen (und meinetwegen Pizza essen) sehr viel lieber als hardliner, die das trennende wichtiger finden als das gemeinsame (Ziel).

Offtopic:
Notabene: Die Schliessung des Trumps Threads hat Null mit meinen Kommentaren in diesem Trump Thread zu tun und in der Weltpolitik habe ich auf Äusserungen zum Ukraine Thema von anderen geantwortet wie übrigens auch hier, wo Siebenschwein das Rohstoff Thema angesprochen und reingebracht hat und ich seine Angaben in aller Kürze sachlich richtig stellte mit einer informativen Grafik.

Verkneife es dir doch einfach mal. Ich verkneife mir auch ständig Kommetare.

Offtopic:
Falls Du mich meinst: Wenn ich so mit einer falschen Beschuldigung angegangen werde wie eben z.B. der Trump Thread wäre insbesondere wegen mir geschlossen worden, finde ich es nur fair, das richtig stellen zu können. Und ich werde das immer tun, solange ich hier mitdiskutiere. Aber Du hast recht, auf manche inhaltliche Kommentare könnte, sollte ich auch besser verzichten.

Die Schließung der Threads hat nichts mit Dir zu tun, das ist richtig. Rückblickend hätte ich die Schließung der Threads wohl präziser begründen sollen, um solche Missverständnisse zu vermeiden. Das war ein Fehler meinerseits, tut mir leid.

Die Verlängerung der Grenzkontrollen wurden gestern von spd/grüne beschlossen - warum keine Zustimmung bei den 5 Punkten?? wenn man es eh schon macht.

Laschet's Fete ist deshalb problematisch zu sehen, weil er tags drauf direkt vor der Abstimmung im Großformat im TV zu sehen war, als er mit einer grünen Ministerin in rheinländischer Art geküngelt hat, dass es sogar einem sozialgestik dummen aufgefallen ist - und sein lachendes Gefeixe....

Viel Spaß in Österreich, hier bei uns wurde der Preis für 300gr Lindt Vollmilch auf knapp 7€ hoch gesetzt.

Kürzlich hat in einer politischen Talkshow Frau Dorothee Bär den Herrn Lindern geduzt. Herr van Aken die Frau Wagenknecht. Man erinnere sich an den entspannten Smalltalk von Obama und Trump bei der Beerdigung von Jimmy Carter. Paare also, die sich an anderer Stelle einen harten Schlagabtausch leisten.
Politiker kennen sich z.T. viele Jahre. Sitzen in Ausschüssen und Koalitionen zusammen. Ich denke sogar, dass persönliche Verhältnisse unter Politikern wichtig und auch richtig sind.

Weil die 5 Punkte noch viel schwachsinniger sind als die Grenzkontrolle eh schon.

100 g Milka mittlerweile 1.99, habe ich gestern im Vorbeilaufen beim REWE gesehen ;-)

Man könnte aber doch glauben, dass es diese Preise nur gibt, damit man dauern 50%-Angebote raushauen kann. "Marken"-Schokolade, -Chips und Haribo gibt es doch immer bei mindestens zwei der bekannten Händler zum halben Preis. Wenn man da einen kleinen Vorrat daheim hat, dann muss man den Normalpreis nur zahlen, wenn man bei der Radausfahrt kurz vor dem Verhungern ist.

Ich mache das längst so, wie ich das als völlig mittelloser Student jahrelang tun musste: Vorräte kaufen, hemmungslos Angebote abgrasen. Urlaubsreisen lange vorher buchen mit Black-Fly-Day usw.
Dann bin ich preislich immerhin auf dem Niveau wie vor dem ganzen Klimbim.

Das wurde ja auch von Rechtsaußen sofort skandalisiert. Schließlich geht es denen nicht um irgendeine konstruktive Lösung von realen Problemen, sondern um eine Diskreditierung des politischen Systems insgesamt.

Wäre man an der Lösung von politischen Problemen interessiert, dann wäre es eine durchweg positive Botschaft, dass Menschen sich privat noch als Menschen begegnen können, die für unterschiedliche Parteien streiten.

Was im Wahlkampf kaum ein Thema darstellt, ist die zu erwartende Inflation durch die CO2 Steuererhöhungen in den nächsten vier Jahren der Amtsperiode, wenn DE die EU-Beschlüsse gesetzlich umsetzt. Danach sieht die Staffelung so aus:

2024: Anhebung auf 45 €/t, also ein Sprung um 15 €/t im Vergleich zu 2023
2025: Weitere Erhöhung auf 55 €/t, was einem Plus von 10 €/t entspricht
2026: Der Preis wird in einem Korridor zwischen 55 und 65 €/t festgelegt (also potenziell um bis zu 10 €/t mehr)
Ab 2027: Die Festpreise enden – ab dann erfolgt die Preisbildung über den europäischen Emissionshandel, bei dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen.

Ist von den möglichen zukünftigen Regierungsparteien zu erwarten, dass sie eine Kompensation inform des Klimageldes in der Höhe der Steuer an die Bürger zurückzahlen?

Nur, wenn weder Union noch FDP noch AfD an der Regierung beteiligt sind.

Wie soll denn das gehen? SPD + Grüne + BSW + Linke?

Eine Regierung ohne Union scheint auf Grund der Umfragen ausgeschlossen.
Eine Koalition Union / SPD wäre für die SPD der totale Untergang.
Ich hoffe auf schwarz / grün.
Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Die AFD lehnt die CO2-Tax ab, da braucht es keine Kompensation. Das BSW auch. Union und FDP haben keine Rückzahlung vor. Haben SPD, Grüne und Linke eine Rückzahlung vor?

D.h., BSW will aus der EU austreten?

Der Wählerwille ist scheinbar aktuell recht konservativ: CDU + AfD.

Nein. Die Umsetzung der Steuer ist in den EU-Staaten sehr verschieden, von nationaler Steuer über Emissionshandel bis Beschränkung auf grosse Emittenten.

Nein, BSW hat null Klimakompetenz und null klimainteresse.

Kürzlich gab es in einer politischen Talkshow eine Befragung der Teilnehmer bzgl. Verbrenner/Neuwagen ab 2035.

CSU: für Aussetzung
FDP: für Aussetzung
BSW: für Aussetzung
Linke: gegen Aussetzung

Das Klima kippt gerade von der Tischkante.

Will sich BSW dann weigern EU-Beschlüsse umzusetzen und Strafzahlungen riskieren?

Das stimmt doch gar nicht. Deren Interesse ist sogar sehr stark: sie sind einfach dagegen, weil sie damit Unzufriedene der "Gesamtsituation" einfangen könnten. Wenn die letzte Regierung nichts zum Klimaschutz getan hätte, würden sie natürlich andere Forderungen stellen.

Warten wir ab.
Die Katastrophen nehmen gerade exponentiell zu. Mal sehen wieviel Kohle wir da reinpumpen müssen.
Dann wird ganz schnell nach mehr und schnellerem Klimaschutz gerufen.

Die Umsetzung der Steuer ist in den EU-Staaten sehr verschieden, von nationaler Steuer unterschiedlicher Höhe über nur Emissionshandel bis Beschränkung auf grosse Emittenten. Alle ohne Strafzahlungen.

Ich wollte hier nur auf den (deutlichen) Inflationseffekt der Steuer hinweisen und die fehlende soziale Ausgleichskompenente. Über die Wirksamkeit wäre vermutlich der Klimathread besser geeignet. Ich selbst teile die PdL-Haltung.

Das wäre sinnvoll, aber aktuellen Umfragen zufolge ist Migration + Wirtschaft bei der Bevölkerung oben. Klima recht abgeschlagen auf Platz 3.
https://de.statista.com/statistik/da...n-deutschland/

Wie will es die Kanzlerkandidatin Wagenknecht umsetzen ohne dass der Bürger belastet wird?

Weiß ich. Ich hab ja aber geschrieben, dass sich das ganz schnell ändern kann.
5x eine Katastrophe wie im Ahrtal und das Klima ist ganz weit oben.

Es muss doch keine CO2-Steuer an die EU abgeführt werden und auch keine Strafzölle, wenn ein Staat mit dem nationalen Weg davon abweicht, was jetzt schon passiert. Auch über die Verwendung der Steuer entscheiden die Staaten. Die EU hat keinen Sanktionsmechanismus bei CO2-Steuern.

Keine Ahnung, ich weiss nur, was im Wahlprogramm steht: BSW: "Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen."

Das machen andere EU Länder auch schon, zum Beispiel bei der Migration. Ich weiss noch nicht mal, ob diese dafür überhaupt Strafe gezahlt haben.

Die EU Gesetze erscheinen mir mittlerweile eher als Richtlinien.