Sorry Arne, das Urteil ist jetzt ja nicht aus heiterem Himmel so gefällt worden.
Das ist ja nicht die erste nicht funktionierende Problemlösung und wird auch nicht das letzte sein was nicht so funktioniert wie im Wahlkampf versprochen.
Der Wähler hat ja deutlich gezeigt das er zu einem guten Teil getäuscht werden will. Dann kann er sich auch zurecht darüber aufregen daß die da oben sowieso machen was sie wollen. Guter Deal.

Auch wenn ich das als theoretischen Ansatz verstehe, halte ich es für praktisch nicht sinnvoll umsetzbar. Wirklich juristisch strittige Wahlversprechen würden dann durch entspechend strategische Kniffe dieser vermeintlichen Kontrolle wahrscheinlich wieder gut entzogen werden.


Ich finde ja auch, es gibt im Vorfeld der Wahlen auch eine ausreichend kritische Auseinandersetzung in den Medien mit juristischen wahrscheinlich nicht haltbaren Versprechen, technischen Wunschträumen und vor allem nicht realistischen Gegenfinanzierungen. Das interessiert nur die wenigsten WählerInnen.

Dass das alles rechtlich zweifelhaft ist, wie man so sagt, war schon vorher klar, Übersichtsartikel aus 09.2024:

https://www.dw.com/de/migration-zur%...ich/a-70134802

„Lass uns das mal versuchen, vielleicht klappt es ja“ oder „Machen wir das mal, geht zwar nicht, aber wir haben wenigstens mal was gemacht“ ist jetzt nicht so zielführend, kommt aber aufs Ziel an …

m.

Es ist soweit:

Anna-Lena wurde weg befördert, bzw. hat sich ja selbst dahin befördert.

Ein paar Meetings im Jahr organisieren und noch bissi in der Weltgeschichte rumreisen. Keine Verantwortung. Ich finde, der Job passt ganz gut für sie.

https://www.spiegel.de/ausland/annal...d-c77d374c6e45

Das alte Prinzip "trial and error". Oder eigentlich eine alte politische Tradition, wie schon Herr Junkers vor einem viertel Jahrhundert klargestellt hat:

Warum so unpräzise? Frau Baerbock wurde mit 167 von 188 Stimmen in dieses Amt gewählt.

Ich würde das lieber nicht als Qualitätskriterium angeben. ;)

Denn die letzten drei Präsidenten wurden einstimmig gewählt. Was Standard und Formalie ist.

Baerbock dagegen bekam 7 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen.

Die pauschalen Rückweisungen an der Grenze für Asylsuchende ohne Anspruchsprüfung führten übrigens in Polen zu grossen Diskussionen und Stimmen für den nationalistischen Kandidaten, d.h. Merz hat damit der EU einen Bärendienst erwiesen.